Die politisch etwas diffusen Anhänger des “arabischen Frühlings” bei uns haben nicht viel Durchblick. Da werden über 70 Menschen in einem Fußballstadion zu Tode gehetzt und was ist die hochgeistige Analyse in der Qualitätspresse? Mubarak-Anhänger rächen sich! Oder alternativ: das Militär will Unruhe stiften, um durchgreifen zu können. Zwischenzeitlich sind weitere Leute bei weiteren Randalen gestorben, und heute nacht (Foto) brannten Regierungsgebäude. Alles wohlgemerkt nach Abschluß der Wahlen. Wie kann das sein? [mehr]

Das Niederländische Kabinett will kriminelle Migranten nächstes Jahr härter anfassen. Wer im ersten Jahr nach Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung auch nur zu einem Tag oder mehr Arrest oder Jugendarrest verurteilt wird, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung und muss das Land verlassen. Das steht in einem Gesetzvorschlag des niederländischen Ministers für Migration und Asyl, Gerd Leers (Foto, CDA). [mehr]

Eine linksextreme Gruppierung namens “Hedonistische Internationale” hat dem ehemaligen Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg in Berlin-Friedrichshain eine Torte ins Gesicht gedrückt. Die Gruppe, die auch schon mal bei öffentlichen Wohnungsbesichtigungen nackt auftaucht und wildfremde Bürger belästigt, wollte damit den ”bis heute uneinsichtige[n] Betrüger” bestrafen. Linke Doppelmoral pur. [mehr]

Seit 1977 ist er strammes SED-Mitglied, arbeitete für die marxistische Tageszeitung “Junge Welt”, verbrachte vier Jahre an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau. Dort will er 1990 auch über Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft promoviert haben. Eine kommunistische Bilderbuchlaufbahn. Heute gibt der gebürtige Stralsunder Dietmar Bartsch den Biedermann, kritisiert Glückwunschschreiben an Kubas Diktator Fidel Castro und parteiinterne Sympathie für den Mauerbau. [mehr]

Die Badische Zeitung (BZ) ist linksliberal, mit grünem Touch und stark „antifaschistisch“ engagiert. Sie hat im Großraum der Universitäts- und Bischofsstadt Freiburg eine Monopolstellung. Am 1. Februar 2012 sperrte der Zensurbeauftragte der BZ-Online den islamkritischen Blogger Martin Mattmüller nach über tausend Beiträgen in einer Nacht- und Nebel-Aktion.

(Von schermuus) [mehr]

Der Internationale Gerichtshof im Haag hat heute die Immunität von Staaten gestärkt. Noch über sechzig Jahre nach Ende des Krieges waren immer neue individuelle Opfer vor Gerichte im Ausland gezogen und wollten von Deutschland Geld für irgendwelches Unrecht – Jahrzehnte nachdem bistaatliche Verträge alles geregelt hatten. Das gipfelte in der Frechheit, daß italienische Gerichte für in Italien gegen Deutschland klagende Griechen deutschen Staatsbesitz am Comer See beschlagnahmten. Auch Einnahmen der Deutschen Bahn wurden in Italien einfach von linken Richtern zurückgehalten, was unsere Zeitungen verschwiegen haben. [mehr]

In den Medien (SpOn, taz, Tagesthemen, etc.) wird seit gestern scharf auf Erika Steinbach geschossen. Sie hatte per Twitter kommuniziert, der Nationalsozialismus habe linke Wurzeln. Welch ein ungeheuerliches Kapitalverbrechen in der Buntenrepublik!

(Von Jim Panse, PI-Münster) [mehr]

Der Landesverband Niedersachsen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT wird morgen in Lüneburg mit einem Info-Stand vor der IHK über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM” aufklären und die Bürger auffordern, “Nein” zur Bezahlung von Schulden anderer Länder zu sagen. Sogenannte “Anti”-Faschisten haben nun mobil gemacht und auf Indymedia zu einer Gegendemo aufgerufen. Aber nicht nur das: Sie wollten den Lüneburger Oberbürgermeister auch dazu bringen, diesen Infostand “mit verwaltungsrechtlichen Maßnahmen” abzuwenden. Außerdem soll die “rassistische und nationalistische Hetze” gleich in “Müllsäcken entsorgt” werden. Die Linksextremisten beweisen damit einmal mehr ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Update: Stadt Lüneburg hat Infostand der FREIHEIT verboten ! [mehr]

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Der berühmte spanische Dichter Federico García Lorca wurde im August 1936 von der rechten Falange-Miliz in Viznar, einem Vorort von Granada, ermordet. Das Foto zeigt das Denkmal im Barranco de Viznar. Es ist wie gesagt kein Grab, denn wo genau Lorca in dieser Schlucht zusammen mit anderen erschossen wurde, weiß man nicht. Es liegen noch mehr Blumen dort in Form eines Kreuzes, und auf zwei Steinen sind Metallplatten mit Namen weiterer Erschossener. Die 2002 aufgestellte Stele hat die Inschrift “Lorca eran todos”, Lorca wurden alle. Und hier kommt der umstrittene linke Richter Baltasar Garzón ins Spiel, der in Madrid gerade vor Gericht steht. [mehr]

In der aktuellen Spiegelausgabe (Heft 5/2012 online nicht verfügbar) erschien diese Woche ein Artikel zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Unter dem Titel „Verfassungsschutz im Visier“, wird dem Leser suggeriert, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz würde von einer breiten Front abgelehnt. [mehr]

Ab und zu, höchst selten, gelingt der FAZ noch ein Glanzlicht. Heute ist es ein Essay von Professor Erich Weede (Foto) über Europa, warum es groß geworden ist, über die EU, warum sie immer mehr Fehler macht, und unseren tödlichen Sozialstaat. Leider ist wieder einmal festzustellen, daß nur emeritierte Professoren so schreiben, die aktiven sind dazu nicht fähig. Und die regierenden Hosenanzüge sind absolut nicht in der Lage, längere derartige Artikel zu lesen und zu verstehen oder gar in Politik umzusetzen.

Wer bisher geglaubt hat, bei den Aachener Nachrichten (AN) handelt es sich um eine seriöse Tageszeitung, der hat sich gewaltig geirrt. AN-Lokalredakteur Rudolf Müller (Foto) hat heute einen Hassartikel gegen Pro NRW veröffentlicht, der Wort für Wort genauso in einem linksextremen Hetzblog stehen könnte. Gespickt mit Lügen und Beleidigungen soll hier offenbar gezielt zum Hass gegen Pro NRW-Mitglieder und ihre Anhänger aufgerufen werden. [mehr]

Auch Kambodscha hat einen Versuch zum wahren Sozialismus / Kommunismus hinter sich, der sich gewaschen hat. Gleich einmal eine Zahl vorweg, ca. 2 Millionen Kambodschaner haben den Versuch nicht überlebt. Bei einer Einwohnerzahl von damals ca. 9 Millionen sind das immerhin mehr als 20% der Bevölkerung. Wie kam es dazu? [mehr]

Spanien hat im November 2011 die sozialistische Regierung Zapatero in die Wüste geschickt. Die Regierungspartei PSOE fuhr das schlechteste Resultat nach dem Ende der Franco-Diktatur ein. Sie verlor etwa ein Drittel ihrer Sitze. Der Wahlausgang war die Folge der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Linken. Das Land steht vor dem Ruin, es weist mit 22,9 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union auf, jeder zweite Spanier unter 25 Jahren ist arbeitslos. [mehr]

Immer wieder liest man diesen Satz, um darzustellen, was die Deutschen doch für ein überhebliches Volk sind, die mit Macht der ganzen Welt ihr „Deutschtum“ aufdrängen wollen. Doch leider wissen die wenigsten, in welchem Zusammenhang dieser Ausspruch gebraucht wurde und vor allem, wann.

(Gedanken zu einem Zitat – von Feierabend) [mehr]

Viele PI-Leser werden es schon mitbekommen haben: Seit gestern ist der „Dialog über Deutschland“ online. Wir Bürger dürfen in diesem Internetportal ein wenig sagen, wie wir zukünftig zusammenleben oder lernen wollen und von was wir leben werden. Schon nach nur eineinhalb Tagen stellt der mit Abstand meist bewertete Vorschlag in der Sektion „Wie wollen wir zusammenleben“ die Forderung auf: „Offene Diskussion über den Islam“!

(Von G. Mayer, PI-Gruppe Rhein-Neckar) [mehr]

Seit 1994 ist Ruprecht Polenz (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestages. Über den Vorsitzenden des Außenauschusses berichtete PI mehrfach, insbesondere über seine Liebe zu Israel und seine kritische Haltung zum Islam. Nun hat der studierte Jurist bekannt gegeben, 2013 nicht mehr für ein Bundestagsmandat zur Verfügung zu stehen. [mehr]

Er studierte Sozialpädagogik an der Fachhochschule Düsseldorf, arbeitete halbtags bei der “Aidshilfe”, engagierte sich im Schwulenreferat. Am Mittwoch wurde Carsten S. von der GSG 9 in seiner Wohnung verhaftet. S., der früher Funktionär der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” war, soll der rechtsextremen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” durch Beschaffung einer Schusswaffe Beihilfe zu ihren Morden geleistet haben. [mehr]

Schweizer Zipfelmützen lassen sich von moslemischen Asylbetrügern ausnehmen wie dumme Weihnachtsgänse. “Zwischen 2001 und 2007 hatte der vierfache Familienvater und Waffenhändler Ali S. von der Arbeitslosenkasse und vom Sozialamt der Stadt Zürich 543.666 Franken Unterstützung kassiert, netto und steuerfrei. Im gleichen Zeitraum war Ali S. am Verkauf von Waffen und Zubehör im Umfang von 2,8 Millionen Franken an die pakistanische Armee beteiligt, wobei ein Bruttogewinn von 1.814.472 Franken resultierte.”  [mehr]

Und er hat jedes Recht dazu! Was sich die linke deutsche Mischpoke, die von CSU, CDU, SPD und Grünen bis zur SED-Linkspartei reicht, in Regierung und Bundestag leistet, ist gegenüber Nachbarländern und anderen Staaten Europas eine Frechheit sondersgleichen. Die roten Herrenmenschen in Berlin, für welche Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Mao und Ulbricht die politische Mitte darstellen, fühlen sich moralisch berechtigt und verpflichtet, normal gebliebene Nachbarstaaten in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Anscheinend meinen sie, ganz Europa leide unter einem krankhaften germanischen Nazi-Knacks.  [mehr]

Ja, Sie haben richtig gelesen, liebe PI-Leser: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (Foto) hält die Existenz der menschenverachtenden Scharia neben dem deutschen Rechtssystem für zulässig. Seine Begründung: Schariagerichte könnten “dem inneren Frieden dienen”. Auch sei nur eine “moderne Form” der Scharia akzeptabel: “Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig.“ [mehr]

Die afghanische Polizei hat am Montag einen Mann verfolgt, der seine Frau ermordet hat, weil sie ihm das dritte Mädchen gebar. Storay, 30, wurde am letzten Mittwoch im Khan Abad-Distrikt im nördlichen Kunduz totgeschlagen, nachdem sie schon wieder ein Mädchen geboren hatte und damit ihren Mann wütend gemacht hatte, der endlich einen Sohn wollte. Auf ihrem Körper sind Zeichen von Folter. [mehr]

Die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch (Foto), äußert sich in einem Gastkommentar in der morgen erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zum Widerstand gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: „Der ESM rettet den Euro keineswegs. Er verzögert die notwendigen Reformmaßnahmen und vergrößert so das Schuldenproblem um Hunderte von Milliarden Euro.“ [mehr]

Seit kurzem wissen wir per „Expertenbericht“ des Deutschen Bundestages, dass jeder Fünfte von uns verkappter Antisemit ist. Oder ist jeder von uns zu einem Fünftel antisemitisch? Welches Gedankenverbrechen es denn sein soll, an dem eine „antisemitische“ Einstellung konkret festgemacht wird, eröffnet man uns freilich nicht. Damit ist der volkspädagogische Zweck erreicht, weil sich jetzt jeder zerknirscht fragen muss: Bin ich es etwa? [mehr]

Die Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung. Nachdem die iranische Regierung verzweifelt versucht, den Fall des iranischen Rial aufzufangen (seit 31. Dezember 2011 verlor die iranische Währung 50% ihres Wertes), droht sie nun Währungsspekulanten mit drakonischen Strafen: Großspekulanten droht die Exekution.

(Von Raymond de Toulouse) [mehr]

In die zu Recht weltberühmte Moschee von Córdoba, in die Mezquita, wurde bekanntlich später nach der Wiedereroberung eine große Kirche eingebaut. Nicht daß dies jemand schlaflose Nächte bereiten sollte, denn die Moschee war auf einer noch früheren christlichen Kirche erbaut worden. [mehr]

Es ist wirklich nicht zu fassen, was westlichen Kriechern noch alles einfällt, um Mohammedaner, Mauren, Osmanen und Türken zu verteidigen. Im Rahmen des gestoppten Armenier-Genozid-Gesetzes äußerte sich auch der französische Botschafter in Ankara, Laurent Bili (Foto). Und was fiel dem abartigen Schleimer ein? Die Türken seien mit Gewalt aus den Balkan-Gebieten vertrieben worden und hätten dabei 2,5 Millionen Menschen verloren, was vergessen werde!  [mehr]

Über den von den Nazis verbrochenen Holocaust wird ständig gesprochen und wir Deutsche werden immer dazu angehalten, dafür zu sorgen, dass es sowas nie wieder geben kann. Wenn die linke Antifa auch nur im Entferntesten vermutet, dass es eine Versammlung oder Demonstration einer Gruppe gibt, die als rechts von der SPD eingestuft wird, wird sofort eine Gegendemo organisiert, auf der dann „demokratisch“ dafür gesorgt wird, dass diese Gruppe nicht gehört oder gesehen werden kann.

(Von Hans-Dieter Felix Henninger) [mehr]

Vorweg gesagt: Dass am Ende einer gelungenen Integration, d.h. Deutschwerdung, einem Einwanderer oder dessen Nachkommen alle Türen im Lande, auch im Öffentlichen Dienst, offen stehen sollten, versteht sich von selbst. Allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz ist dies gleichwohl in Deutschland vermutlich längst der Fall. Man darf nur nicht den Fehler machen, als Bemessungsgrundlage die Migranten insgesamt anzunehmen. Vielmehr sollte man Prozentspielereien auf die beziehen, die assimiliert sind und die sich in einer Wissensgesellschaft nicht mehr mit einer fremden Muttersprache und bei uns unbeliebten mitgebrachten Bräuchen selbst benachteiligen.

(Von Thorsten M.) [mehr]

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