In loser Folge wird PI die Menschenrechtslage in der islamischen Welt dokumentieren. Ablehnung des Islam wird in Politik und Medien vielfach als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie ect. verunglimpft. Dies wird begünstigt durch die äußerst dominante Propagierung eines fiktiven, idealisierten Islambildes. Die massive Missachtung elementarster Menschenrechte aufgrund islamischer Lehre, Normen und Gesetzen werden ignoriert, bagatellisiert oder sogar legitimiert – und nur unzureichend angeklagt und verurteilt. Somit ist die Unterstellung, dass Ablehnung des Islam ein Akt willkürlicher Böswilligkeit darstellt, oftmals begründet in mangelnder Kenntnis zur Lage der Menschenrechte im Islam. Ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten macht jedoch eine Distanzierung gegenüber dem Islam zwingend, da sämtliche ethischen wie juristischen Inhalte des Islam damit konträr und unvereinbar sind.

Im folgenden Beitrag dokumentieren wir das Verhältnis des Islam zur Meinungs- und Informationsfreiheit.

Einem Grundrecht, das in keinem islamischen Land respektiert wird. Mit der Ausbreitung des Islam in Europa erfährt dieses Grundrecht immer stärkere Einschränkungen. Einerseits durch direkte islamische Bedrohung, andererseits durch pro-islamische Appeasementpolitik, die Islamkritik missbilligt und Solidarität mit Opfern islamischer Intoleranz und Gewalt zunehmend verweigert.

Vorraussetzung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt ausüben zu können, ist die Garantie, nicht mit Racheakten, Mord oder Rufmord rechnen zu müssen, wenn man seine Rechte wahrnimmt. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben im heutigen Europa. Islamkritik und Solidarität mit Opfern islamischer Gewalt und Repression bedeutet vielfach mit Repressalien oder gar Mordanschlägen rechnen zu müssen. Europa nähert sich somit den Zuständen islamischer Länder an, die freie Meinungsäußerung strikt ablehnen. Mit dem Import islamischer Bevölkerungen bzw. der Intoleranz-Ethik des Islam, erfolgt der Verlust von Grund- und Menschenrechten.

Bezüglich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zieht das Wall Street Journal vom 6. September eine Bilanz des Schreckens. Denn in Europa gibt es wieder politische Verfolgung. Diese geht zwar nicht von den Staaten selbst aus, aber sie lassen zu, dass sie stattfindet. Im Ergebnis macht das keinen Unterschied.

Europas neue Dissidenten

Europa ist das Zuhause einer neuen Klasse von Dissidenten. Heutzutage werden sie allerdings nicht von den Sowjets, sondern vom radikalen Islam unterdückt. Zum Beispiel Seyran Ates. Die bekannte deutsche Rechtsanwältin mit türkischem Hintergrund hat am Samstag auf die Bedrohungen ihres Lebens reagiert und ihre Kanzlei in Berlin geschlossen. Frau Ates hatte sich stets gegen Zwangsheiraten, Ehrenmorde und das Verprügeln moslemischer Frauen und Mädchen eingesetzt. Sie hat die wahren Gründe für den Terrorismus beim Namen genannt. Nach den Bombenanschlägen im letzten Jahr in London war von ihr zu hören, dass die zukünftigen Terroristen aus der dritten und vierten moslemischen Einwanderergeneration stammen werden, die “unter den Augen wohlmeinender Politiker von Geburt an zum Hass auf die westliche Gesellschaft erzogen worden sind”. Auf ihrer Webseite erklärt sie, warum sie ihre Kanzlei schliesst: “In einer aktuellen Bedrohungssituation wurde mir bewusst, wie gefährlich meine Arbeit als Rechtsanwalt ist und wie klein und ungeschützt ich bin.”

Laut über den Islam zu sprechen, kann ein tödliches Risiko sein, wie man Ende 2004 am grausamen Mord an Theo van Gogh auf den Straßen von Amsterdam gesehen hat. Van Gogh hatte gemeinsam mit der holländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali einen Film über die Behandlung der Frauen im Islam gedreht. Im Mai musste die aus Somalia stammende Hirsi Ali die Niederlande unter Hinweis auf ihre Sicherheitsbelange Richtung USA verlassen. Weniger bekannt außerhalb Hollands ist die missliche Lage eines weiteren Mitglieds des holländischen Parlaments, Geert Wilders. Wie Frau Ali, musste sich Herr Wilders nach Todesdrohungen in Armeekasernen und Gefängnissen verstecken, ehe die Regierung ihm ein sicheres Haus zur Verfügung stellte. Gestern betonte er in einem Gespräch mit uns, dass er erstaunt sei, nun unter solchen Bedingungen leben zu müssen, obwohl er “nichts Ungesetzliches getan hat”. Sein Verbrechen war seine Kritik am radikalen Islam und der Forderung nach einem fünfjährigen Einwanderungsstop von Nichtwesteuropäern.

In Europa gibt es die Freiheit der Sprache nicht mehr. Ein weiteres Beispiel, Necla Kelek. Ebenfalls eine bekannte türkischstämmige Frau in Deutschland, die über Zwangsheiraten und Ehrenmorde geschrieben hat. Sie kann nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit reden. Im letzten Mai konnte der damalige Herausgeber der Welt, Roger Köppel, einem Anschlag auf sein Leben entgehen, als ein pakistanischer Student mit einem Messer bewaffnet versucht hat, in sein Bürogebäude einzudringen. Sein Verbrechen war der Abdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen, die Unruhen im Nahen Osten und Todesdrohungen gegen Herausgeber in ganz Europa ausgelöst hatten. Die Zeichner, die die ursprünglichen Mohammed-Karikaturen für die dänische Zeitung Jyllands-Posten angefertigt hatten, trauen sich noch immer nicht, in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Flemming Rose, der Kulturredakteur der Zeitung, sagte uns, dass er bei öffentlichen Auftritten normalerweise Polizeischutz erhält. Er bemängelt die fehlende Solidarität mit den Opfern des radikalen Islams als “sehr beunruhigend”. Es gibt “zu wenig Entrüstung im Namen der Zeichner”, fügt er hinzu.

Die neuen Dissidenten sind eine Nebenerscheinung des Erstarkens des politischen und extremen Islams. Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage. Sollte dies alles heutzutage als „normal“ gelten, ist die schrittweise Aushöhlung von Europas demokratischem Gefüge nur noch schwer zu stoppen.

Politische Verfolgung findet in der islamischen Welt stark nach dezentralem Muster statt. Nicht nur der Staat tritt repressiv auf, sondern die Repression kommt direkt aus der korantreuen Bevölkerung selbst, aufgrund individueller oder normativer Motivation, die zu Ausbrüchen von Intoleranz, Gewalt und Mord führen. Ziel ist hierbei immer, den Normen und Gesetzen des Koran Geltung zu verschaffen. Was aus westlicher Sicht als ein Verbrechen erscheint, ist aus islamischer Sicht meist eine Form von juristisch legitimierter Bestrafung.

Da der Islam Kritik strikt missbilligt, gibt es in der islamischen Welt kaum Kritiker islamischer Gesellschaftsordnung. Offene Ablehnung des Islam und seines Propheten gilt als eines der schwersten Verbrechen. Mohammed selbst ließ Personen, die Witze über ihn rissen, durch Auftragsmord beseitigen. Die Intoleranz des Islam geht somit direkt auf den Propheten selbst zurück und wirkt sich bis heute massiv aus:

While Muslims believed in freedom of speech, „insulting and inflaming actions are not freedom of speech“, Mr Khatami said.

Khatami gibt exakt wieder, was auf der islamischen Menschenrechtskonferenz 1990 in Kairo von allen islamischen Ländern bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit verfasst wurde:

Artikel 22, a) Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.

Artikel 22 c) Information ist ein grundlegendes Anrecht einer Gesellschaft. Diese sollte jedoch nicht ausgenutzt oder missbraucht werden in einer Weise die Heiligtümer und die Würde der Propheten herabzusetzen, die die Moral und ethische Werte untergräbt oder zersetzt, eine Gesellschaft korrumpiert oder dieser schadet oder den Glauben schwächt.

Die Intoleranz islamischen Rechts findet ihren Niederschlag in allen islamischen Gesellschaften. Selbst in relativ liberalen islamischen Ländern finden sich korantreue Einzeltäter oder Terrorgruppen, die von islamischer Lehre inspiriert, Meinungsvielfalt zu unterbinden suchen. In der Türkei gab es in den 80er-Jahren eine ganze Mordserie an säkularen Türken, die sich islamkritisch geäußert hatten. In Ägypten sind Kritiker des islamischen Fundamentalismus aus Furcht verstummt. Die Türkei als das am stärksten säkularisierte islamische Land belegt, dass der Rückfall in die Normen der Scharia jederzeit möglich sein kann, so lange der Islam überhaupt als gesellschaftspolitischer Einflussfaktor vorhanden ist. Derzeit versucht Erdogans radikal-islamische AKP erneut die säkularen Kräfte in der Türkei zu schwächen.

Diese Normalzustände islamischer Intoleranz und politischer Verfolgung übertragen sich nun auf Europa. Allerdings – und das ist besonders gravierend – mit stillschweigender Billigung durch europäische Politik und Medien. Nochmal Broder aus obigem Text:

Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage.

Wenig verwunderlich, denn Islamkritiker verstoßen gegen den Konsens der Appeasementpolitik gegenüber dem Islam. Darum keine Solidarität, sondern sogar offene Aggression wie gegenüber politischen Opponenten. Ein Fürsprecher islamischer Intoleranz und Zensur sowie deren Übertragung auf unsere Kultur ist der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt. Er sah in Religionskritik und deren Protest gegen Mordbedrohung durch islamische Aktivisten „Verantwortungslosigkeit“, als Jylands Posten zwölf Karikaturen des Propheten (auf einer trägt er eine Bombe als Turban) veröffentlichte, trotz des weit verbreiteten Konsenses unter Muslimen, dass der Prophet niemals abgebildet werden soll. Solche Klischees sind sinnlose Beleidigungen.

Die Hintergründe, warum die Karikaturen überhaupt erschienen, und die inszenierte Reaktion darauf, interessierten Schmidt nicht. Schmidts Position lautet, dass sich der Westen die Maßstäbe der Scharia bezüglich Meinungsfreiheit aneignen soll, um Konflikte zu vermeiden. Er fordert nicht von der islamischen Seite mehr Toleranz und weist darauf hin, dass Religionskritik westliches Kulturgut ist, das maßgeblich dazu beitrug, den Schrecken der Inquisition zu überwinden. Man hält den Islam ohnehin für unflexibel und konfliktbereit und gesteht ihm das als „kulturelle Eigenart“ auch voll und ganz zu. Der Westen hingegen ist flexibel, ängstlich und konfliktscheu. Daraus folgt zwangsläufig die Anpassung des Westens an den Islam, und diese wird von der Politik mit Nachdruck durchgesetzt. Welt-Kommentator Roger Köppel nennt diese Haltung „Sieg der Angst“ und schreibt:

In einem Interview erklärte EU-Kommissar Frattini, Europa dürfe den Moslems nicht „unser Modell überstülpen“. Großbritanniens Außenminister Jack Straw dozierte über den Mißbrauch der Pressefreiheit, aber er sagte nichts über die Todesdrohungen britischer Moslems in Reaktion darauf. Andere Autoritäten der europäischen Wertegemeinschaft schwiegen oder stimmten ein in die Rhetorik der Selbstkritik und der Beschwichtigung.

Es geht aber um mehr als Angst. Die mal repressive, mal antisolidarische Politik gegen Islamkritiker ist Bestandteil der Dialog-Anbiederung an den Islam. Die Zensur-Ethik und Intoleranz des Islam in dessen Machtbereich überträgt sich zunehmend auf Europa. Deutsche Gerichte urteilen bereits im Sinne dieser Politik: Härte gegen selbst harmlose Islamkritiker einerseits. Andererseits Straflosigkeit gegenüber Straftatbeständen wie Volksverhetzung gegen uns „stinkende Ungläubige“. Während zugleich solche Personen nicht als „Hassprediger“ bezeichnet werden dürfen.

Passend hierzu auch der Mordaufruf gegen den Orientalisten H.P. Raddatz, der für ein deutsches Gericht keiner ist, sondern ein „Gebet“. Straftatbestände der Volksverhetzung und der Diffamierung werden schon gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Üben dagegen Richter auch mal vorsichtige Kritik am Islam, was nicht sehr oft vorkommt, lässt die direkte Reaktion nicht lange auf sich warten:

Nach seiner pauschalen Islamkritik während der Urteilsverkündung in einem Vergewaltigungsprozess am Landgericht wurde der Vorsitzende Richter nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Rechtsanwalt Cüneyt Gencer hat die Anzeige im Namen des Vereins „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen“ (DITIB) gestellt. Der Verein fördert die Ausübung islamischen Glaubens. Er sieht durch die Äußerungen des Richters seinen Vereinszweck gefährdet. Die Mitglieder fühlen sich zudem in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Der Richter hatte in dem Prozess Anfang Juni zwei Koransuren zitiert, in denen es um das Züchtigungsrecht des Mannes geht, und gefolgert: „Wer nach den Regeln des Koran lebt, ist bei uns nicht integrierbar.“

Mit der Ausbreitung des Islam in Europa gewinnt auch dessen Ethik und Rechtssystem immer stärkeren Einfluss. Dies bedeutet eine Aushöhlung der Menschenrechte, die von der Scharia schrittweise abgelöst werden. Im Westen gibt es keine ausreichende Bereitschaft, unsere Ethik und Gesetze zu verteidigen, weil die Ethik des Islams partiell bereits als höherwertig erachtet wird oder weil man aus Furcht vor der gewalttätigen Intoleranz des Islam den einzigen Ausweg in der Preisgabe der Menschenrechte sieht – um den „Frieden“ zu wahren. Es besteht eine ausgeprägte Bereitschaft in Europa, hierfür die Freiheit und somit die Menschenrechte zu opfern. Wollte man die Menschenrechte in Europa bewahren, müsste man sich zugleich vom Selbstbetrug eines friedlichen, toleranten Islam verabschieden. Denn nur wenn man anerkennt, dass der Islam und die Menschenrechte unvereinbare, gegensätzliche Gesellschaftskonzepte darstellen, erkennt man die Gefahr, die vom Islam für alle Menschen ausgeht, die in Freiheit und Selbststimmung gemäß dem Grundgesetz leben wollen.

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