Nyamko Sabuni – Schwedens Hirsi Ali

0008.jpgHat Schweden jetzt auch eine Hirsi Ali? Man könnte es fast meinen, wenn man die Anfang Oktober ins Amt der Ministerin für Integration und Gleichstellung berufene Nyamko Sabuni (Foto) sieht und hört, was sie zu sagen hat. Auch die Reaktionen auf ihre Forderungen sind ein Déjà Vu, und wie Hirsi Ali bezeichnet sich selbst als nicht-praktizierende Muslimin. Die Moslemverbände laufen Sturm gegen sie, bezeichnen sie als islamophob und inzwischen haben schon vierzig muslimische Verbände eine Petition unterzeichnet, mit der Sabunis Rücktritt gefordert wird:


Bereits die Ernennung der 37-jährigen liberalen Politikerin zur Ministerin Anfang Oktober war einem Paukenschlag gleichgekommen – nicht nur, weil mit Sabuni erstmals eine Frau afrikanischer Herkunft in eine schwedische Regierung einzog. Schon als Parlamentarierin hatte sie seit 2002 für Aufsehen gesorgt: So tritt sie für ein Kopftuchverbot an Schulen ein, will Religionsschulen abschaffen und befürwortet obligatorische gynäkologische Untersuchungen von Schulmädchen, um kontrollieren zu können, ob diese beschnitten wurden.

Die verheiratete Mutter fünfjähriger Zwillinge war 1981 als damals 12-jährige Tochter eines politischen Flüchtlings aus der heutigen Demokratischen Republik Kongo nach Schweden gekommen. Zuvor hatte die siebenköpfige Familie, die mithilfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach Skandinavien kam, in Burundi im Exil gelebt, wo Sabuni auch geboren wurde. Sich selbst bezeichnet die Politikerin als nicht praktizierende Muslimin. Muslimische Organisationen werfen ihr aufgrund ihres Programms vor, sie sei „islamophob“, betreibe eine „Hetzjagd auf Muslime“ und schüre Angst und Vorurteile in der Bevölkerung.

Die zierliche Frau, die in einem TV-Interview vor drei Jahren Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs anmeldete, nimmt die Vorwürfe gelassen: Eine Demokratie dürfe die Unterdrückung tausender Mädchen und Frauen im Namen der Religion nicht dulden, so Sabuni. Grundlage einer multikulturellen Gesellschaft müsse der gemeinsame Respekt für fundamentale Menschenrechte sein – unabhängig von Kultur, Religion oder Tradition. Die Ministerin erwägt nun, dem Muslimischen Verband Schwedens, dessen Vorsitzender im Frühjahr die Einführung separater Scharia-Gesetze für Schwedens Muslime gefordert hatte, den Geldhahn abzudrehen. Eine ernst zu nehmende Drohung: Bereits Mitte Oktober hatte Sabuni die Schließung des vielfach für mangelnde Effizienz geziehenen „Zentrums gegen Rassismus“ angekündigt.

Integration lasse sich nur mit echter Teilhabe der Einwanderer am gesellschaftlichen Leben erreichen, sagt Sabuni, die nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften, Migrationspolitik und Kommunikation unter anderem als Kleinunternehmerin im Gesundheitswesen arbeitete. Sprachkenntnisse seien das A und O. Deshalb befürwortet sie Sprachtests für Einbürgerungswillige – ein weiterer Vorschlag, der für Kontroversen sorgt.

Es ist immer und überall das gleiche Spiel: Kaum werden die Missstände im Islam angesprochen, schon beklagen Moslemverbände, dass hier ein falsches Islambild verbreitet würde. Und die nichtmoslemischen heimischen Gutmenschen, die selbsternannten Hüter der Menschenrechte mit ihrer falsch verstandenen Toleranz, stimmen ein und bezeichnen Sabuni als „Scharfmacherin“. Warum? Weil die Ministerin zum Kampf gegen eine „Kultur der Ehre“ bestimmter Gruppen von Einwanderern aufgerufen hat.

So fordert sie etwa ein Verbot für Kopftücher für Schülerinnen, die jünger als 15 Jahre alt sind. Kinder würden dadurch von ihrer Umgebung isoliert, argumentierte Sabuni. „Wo in der muslimischen Schrift steht, dass Kinder ein Kopftuch tragen sollen? Nirgends.“ Ein Verbot von Religionsschulen strebt die Ministerin ebenfalls an und verweist zur Begründung auf deren Potenzial als „natürliche Rekrutierungsbasis für Selbstmordbomber“. Auch Zwangsehen will sie mit einem entsprechenden Verbot unmöglich machen. Mädchen sollen auf Genitalverstümmelungen hin untersucht werden.

Nur Gutmenschen wissen, wo genau in diesen Forderungen die „Scharfmacherei“ liegt. Wir wissen es nicht, und wir wünschen Nyamko Sabuni viel Erfolg und gute Freunde!

(Spürnasen: Herwig N. und Dietmar M.)




Was macht die Polizei eigentlich die ganze Zeit?

Es ist mittlerweile früher Abend und Mario M. darf seine One-Man-Show immer noch fortführen. Warum eigentlich ist die Polizei nicht schon längst auf das Dach gestiegen und hat den Schwerstverbrecher versucht abzuführen? Aus lauter „Angst“, er könnte springen und sich womöglich verletzen???

Hier wie japanische Polizeibeamte mit einem Mann umgegangen sind, der einen Jungen als Geisel genommen hat und damit drohte, ihn umzubringen.

Wir sind uns durchaus im klaren, dass dieser Fall nicht direkt mit der gegenwärtigen Situation um Mario M. vergleichbar ist, wird doch von ihm im Moment kein unschuldiges Leben bedroht. Aber genau deshalb fragen wir uns: Worauf – verflixt noch einmal – nehmen unsere Vollzugsorgane eigentlich Rücksicht? Die in Geiselfällen übliche Begründung des größtmöglichen Schutzes Unschuldiger kommt hier nicht in Betracht. Also was genau hindert unsere Polizei am energischen Eingreifen?!?

(Spürnase: Gudrun Eussner)

» Tagesspiegel: Vater von Stephanie ist fassungslos
» BILD: Wann holen sie ihn da endlich runter?

Update:
Ein Ziel hat Mario M. jedenfalls dank unserer windelweichen Verbrecherversteher erreicht: Stefanie wird morgen nicht wie geplant vor Gericht aussagen. M. hatte ihr ja schon während ihrer Gefangenschaft erklärt, dass seine Macht auch reicht, sie zu töten, wenn er im Gefängnis sitzt. Nun sieht sie, sie haben ihn nicht mal im Knast im Griff!

Die 14-jährige Schülerin, die von dem Angeklagten entführt und mehrfach sexuell missbraucht wurde, war als Zeugin geladen. Sie wird nach dem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Dresden nicht wie ursprünglich geplant vor Gericht aussagen. Das sagte ihr Rechtsbeistand Thomas Kämmer im Fernsehsender N24. Der Vater von Stephanie sei „völlig außer sich“, sagte Kämmer.

Für das Mädchen sei der Vorfall ein „Rückschlag“. Es sei ihre „schlimmste Befürchtung“, dass Mario M. wieder „rauskommen könnte“. „Wer es nicht schafft, den Angeklagten im Gefängnis unter Kontrolle zu behalten, schafft dies auch nicht im Gerichtssaal“, sagte Kämmer. Der Angeklagte habe ein „Gewalt- und Täuschungspotenzial ohne Gleichen“. Der Anwalt forderte im Namen der Familie die sofortige Suspendierung des Gefängnisleiters Ulrich Schwarzer und einen „kontrollierten Vollzug“ des Angeklagten. Es müsse geklärt werden, warum M. überhaupt Freigang erhalten habe.

Vielleicht liegt das daran, dass Mario M. als nicht besonders fluchtgefährdet galt. Er hatte ja nur gerade erst am ersten Verhandlungstag versucht, aus dem Gerichtssaal wegzulaufen…




Fall Mario M.

„Lasst uns doch bitte bei Stefanie und ihrem Peiniger bleiben“, lautet die eindringliche Aufforderung von Gudrun Eussner im Kommentarbereich unseres vorherigen Beitrages zum Fall des mehrfachen Sexualstraftäters Mario M.. Völlig zu Recht! Hier reihen sich Justizpannen und Schlampereien unvorstellbaren Ausmaßes aneinander. Während diese Zeilen geschrieben werden, hält Mario M. weiter Plauderstündchen mit Psychologen auf dem Dach eines der modernsten Gefängnisses in Deutschland ab. Stefanies Familie ist fassungslos – wir sind es auch:

Seit dem frühen Mittwochmorgen sitzt Mario M. auf dem Dach der Justizvollzugsanstalt Dresden. Seit Stunden sind die Bilder des 36-Jährigen live im Fernsehen zu sehen – und somit auch die Schmach der Justiz. Beamte hätten den Mann sofort verfolgt, als der heute um 7.25 Uhr plötzlich beim Hofgang loskletterte. Sie seien aber „einen Wimpernschlag zu spät“ gekommen, um ihn an der Dachbesteigung zu hindern, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Ulrich Schwarzer. (…) Ein Wimpernschlag zu spät – das ist typisch für den Fall Stephanie. Der erregte nicht nur durch die besondere Brutalität des Täters Aufmerksamkeit, sondern auch durch eine schier unfassbare Folge von Fahndungspannen und fragwürdigen Entscheidungen. So hatte eine promovierte Psychologin ein Gutachten über den Dresdner Mario M. erstellt, der 1999 ein 14-jähriges Mädchen aus der Nachbarschaft vergewaltigt hatte. Dafür war er zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Die Gutachterin sprach im Jahr 2002 mit dem Häftling. „Er schilderte, wie er sich damals eingebildet hatte, sein Opfer sei in ihn verliebt. Dass er in der Haft dann das Buch eines Vergewaltigungsopfers gelesen und verstanden habe, was er dem Mädchen angetan hatte.“ Sie sah darin Reue. Anzeichen für psychische Erkrankungen oder sexuelle Störungen fand sie nicht. Im Fall M. stufte sie „die Wahrscheinlichkeit für ein neuerliches Sexualdelikt“ als „eher gering“ ein. Auf dieser Grundlage kam er nach zwei Dritteln seiner Haft auf Bewährung frei. Die Bewährung lief Ende 2005 aus. Nur wenige Tage später, am 11. Januar 2006, lauerte Mario M. Stephanie auf dem Schulweg auf und zerrte sie in seinen Renault-Kastenwagen. Am Mittag desselben Tages meldete Pensionsbesitzer Joachim R. seine Tochter als vermisst. Einen Tag später kreiste ein Hubschrauber über Dresden, Beamte suchten mit Spürhunden, befragten Mitschüler, verteilten Handzettel. Die 16 Beamten der Soko „Stephanie“ schoben Nacht- und Wochenendschichten. Doch alle heißen Spuren verpufften. (…) Tage, Wochen, in denen Stephanie von Mario M. immer wieder missbraucht, oft geknebelt und in eine Kiste gesperrt wurde. Für das Mädchen eine ewig lange Zeit, in der die Ermittler eine simple Möglichkeit außer acht ließen: den Polizeicomputer. Erst nach drei Wochen recherchierten sie im Suchsystem PASS (siehe Kasten) nach vorbestraften Sextätern in Stephanies Nachbarschaft. Obwohl jeder Kripobeamte weiß, daß diese Tätergruppe oft rückfällig wird und bevorzugt im näheren Umfeld ihre Opfer wählt. Die Suche ergab 56 Verdächtige. Spätestens jetzt hätten die Beamten auf Mario M. stoßen müssen.

Doch sie machten weitere Fehler. Mit der Datenrecherche wurde ein Computerspezialist beauftragt, kein Polizist. Dieser gab das Suchmerkmal „Sext“ für Sexualtäter ein, wußte aber offenbar nicht, daß solche Taten vor 2002 unter dem Kürzel „Sexa“ gespeichert wurden. So kam es, daß unter den Verdächtigen, die die Soko nun langwierig zu überprüfen begann, der entscheidende Mann fehlte. Denn Mario M.s Daten standen unter dem Kürzel „Sexa“. Am Ende half sich Stephanie selbst. Sie schrieb Hilferufe auf kleine Zettel und schmuggelte sie bei den nächtlichen Spaziergängen, auf die M. sie manchmal mitnahm, aus der Wohnung. Ein Passant fand einen. Nach 35 Tagen wurde das Mädchen befreit. (…)

Der Vater der 14-Jährigen zeigte sich entsetzt von dem erneuten Versagen der Behörden. Eigentlich sollte seine Tochter morgen vor Gericht erscheinen und möglicherweise gegen ihren Peiniger aussagen. Das sei nach der spektakulären Flucht des Angeklagten auf das Dach der Dresdner Justizvollzugsanstalt undenkbar, erklärte der Vater in einem Interview mit dem Fernsehsender N24. Die Familie werde nicht vor Gericht erscheinen.

„Ich will erstens nicht, dass meine Tochter den totalen Rückschlag kriegt“, sagte der Vater. „Und zum Zweiten: Die Tochter braucht nicht mehr auszusagen. Dazu braucht sie nichts mehr zu sagen. Das langt, was hier abläuft.“ Er müsse nun offenkundig selbst für die Sicherheit seiner Familie sorgen. „Ich kann mich hier auf niemanden mehr verlassen – es ist traurig, aber wahr.“

Falsche Rücksichtnahmen, Inkompetenz und „Täterschutz vor Opferschutz“ – so kann man kurz zusammenfassen, was hier geschehen ist und noch geschieht. Dieser Fall ist spektakulär, weniger spektakuläre Fälle sind in Deutschland längst Alltag.




Multikulturelle Verrohung

Jugendliche und Männer zwischen 16 und 20 Jahren versuchten im südbadischen Lörrach eine junge Frau zu ermutigen, Selbstmord zu begehen. Die Frau stand auf einer 70 Meter hohen Terrasse des Rathauses und drohte, sich in die Tiefe zu stürzen. Und während Feuerwehr, Ärzte und Psychologen versuchten, sie von ihrem Vorhaben abzubringen, rief eine Gruppe junger Männer lautstark und wiederholt: Spring doch endlich! Es wird langweilig! Die Jugendlichen hatten – ups, hoffentlich darf man das sagen – einen türkischen, albanischen oder kosovarischen Migrationshintergrund.

Sie lösten eine Massenschlägerei aus, in deren Verlauf sechs Polizisten verletzt wurden.

Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei. Die Randalierer hatten sich auf dem an den Rathausplatz grenzenden Bahnhofsvorplatz versammelt und konnten nur mit großer Mühe von der Polizei zurückgedrängt werden. Ein vergleichbarer Fall, bei dem eine vor dem Selbstmord stehende Person öffentlich von Passanten hierzu aufgefordert wurde, ist zumindest der baden-württembergischen Polizei nicht bekannt.

Die jugendlichen Randalierer sind der Polizei seit Jahren bekannt, weil einige zur Gewalt neigen und auch schon straffällig geworden waren. Nach Auskunft der Polizei stammen sie gebürtig aus dem Kosovo, Albanien und aus der Türkei, die meisten von ihnen sind aber deutsche Staatsbürger. Einige der Jugendlichen, die zwischen 16 und 20 Jahre alt sind, waren auch an der brutalen Schlägerei in einer Lörracher Musikkneipe in der Grabenstraße im Oktober 2004 beteiligt, bei der einige Polizisten verletzt wurden. Bei der Schlägerei vor dem Rathaus am Montag wurden von etwa 35 Polizisten sechs verletzt. Nur mit Hilfe der Bundespolizei und zehn zusätzlicher Bereitschaftspolizisten gelang es überhaupt, die Situation zu entschärfen.

Zur Aufklärung des Zwischenfalls setzte die Polizei eine Ermittlungsgruppe ein. Gegen zwölf Jugendliche wird wegen Körperverletzung, Beleidigung und wegen des Widerstands gegen Vollzugsbeamte ermittelt. Acht Jugendliche nahm die Polizei vorübergehend fest. Seit den Krawallen in der Grabenstraße im Oktober 2004 hat die Polizei ein Programm zur repressiven Bekämpfung der Jugendkriminalität aufgelegt. Straftaten Jugendlicher sollen schneller und konsequenter verfolgt werden; die Polizei ist bei Veranstaltungen von Jugendlichen mit mehr Beamten vertreten als normalerweise üblich.

Die große Kreisstadt Lörrach, die nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt liegt, hat 47.000 Einwohner und ist die größte und wichtigste Stadt im Markgräflerland. Nennenswerte wirtschaftliche und soziale Probleme hat Lörrach nicht – die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm (CDU) sagte, sie sei entsetzt, die „Rufe der bekannten gewaltbereiten Jugendlichen“ seien nicht nachvollziehbar und ließen jede Anteilnahme vermissen. Die Obdachlosen dagegen hätten „Verantwortungsbewußtsein“ gezeigt, indem sie die Jugendlichen kritisiert hätten. Etwa um 16 Uhr konnten Psychologen der Polizei die junge Frau auf der Rathausterrasse dann endlich davon überzeugen, nicht in die Tiefe zu springen.

Erstaunlich und erfreulich, dass die Oberbürgermeisterin nicht in Gutmenschenmanier auf die Obdachlosen losgegangen ist, wegen ausländerfeindlicher bzw. rassistischer oder, besser noch, rechtsradikaler Tendenzen! Im Gegenteil: Sie lobt ausdrücklich deren Verhalten. Bei FAZ.NET ist man noch nicht ganz so weit. So vermittelt mit dem Satz „Als einige Obdachlose auf dem Lörracher Rathausplatz dann für die selbstmordgefährdete Frau Partei ergriffen und den Jugendlichen „Haltet die Schnauze“ zuriefen, sie aber auch mit ausländerfeindlichen Sätzen attackierten, kam es zu einer Schlägerei“, den Eindruck, die Schlägerei habe dadurch begonnen, dass die Obdachlosen die Jugendlichen mit „ausländerfeindlichen Sätzen attackierten“.

Aber immerhin, sehr erfreulich, der Migrationshintergrund der Täter wurde genannt. Das ist noch immer selten genug.

(Spürnase: Stefan W.)

» Fakten & Fiktionen: Obdachlose mehr Anstand als muslimische Jugendliche!