Großbritannien ist mächtig stolz auf seine toleranten Traditionen. Dazu gehört auch eine sehr großzügige Auslegung des Begriffs Religionsfreiheit, ein Grund, warum die Insel inzwischen fest in islamischer Hand ist ^[1]. Hassprediger und sogenannte Demonstranten können ungestraft im Namen der Religionsfreiheit zu Gewalt und Terror aufrufen (berühmt wurde Hassprediger Abu Hamza, Foto) obwohl doch ihre Religion angeblich für Frieden und Toleranz steht, Islamisten werden zu Schuldirektoren ^[2] und der britische Innenminister John Reid ^[3] wird bei seinen lächerlichen Dialogversuchen niedergebrüllt. Alles in allem hat Großbritannien die größten Probleme mit radikalen Moslems in Europa. Der britische Geheimdienst gab jetzt bekannt, 1600 Terrorverdächtige ^[4] „im Visier“ zu haben, was immer darunter zu verstehen ist.

Thomas Kielinger ^[4] schreibt hierzu in der Welt:

Jede Gesellschaft bezahlt einen Preis für ihre besten Tugenden. Bei den Briten hat Toleranz, diese universell am meisten gepriesene Qualität, eine Kehrseite. Sie heißt Nachlässigkeit, manchmal auch Vernachlässigung, jedenfalls ein Laisser-faire, welches nicht selten über das vertretbare Maß hinaus praktiziert wird. Eine Toleranz des Nichthinschauens. Lange Jahre haben Terror-Aficionados auf der Insel davon profitiert, etwa die vielen muslimischen Hassprediger, die ungestört ihre radikalen Botschaften wie eine giftige Saat ausstreuen und Propaganda machen konnten für Dschihad gegen den Westen und seine Werte. Das hatte niemand für ernst genommen, und außerdem ließ man sie unter dem Deckmantel „religiöse Freiheit“ gewähren.

Heute steht die britische Gesellschaft vor dem bedrohlichen Resultat solcher Vernachlässigung. Der Terrorismus auf der Insel, wie die Chefin des Geheimdienstes MI5, Dame Eliza Manningham-Buller, in einer viel beachteten Rede ins Gedächtnis gerufen hat, geht weit in die Vergangenheit zurück, weit vor „9/11“, nährt sich von einem inzwischen tief verwurzelten Klima muslimischen Ressentiments gegen ein ganzes Panorama westlicher „Sünden“. Das beginnt immer früher, schon in der Schule, zieht 16- und 17-Jährige in seinen Bannkreis und präpariert Märtyrer für angeblich noble Ziele. So „nobel“, dass auch Massenmord kein Hindernis mehr darstellt, sie zu verfolgen. Dafür waren die vier Attentäter des 7. Juli 2005 in London das erste erschreckende Beispiel.

Auch gemäßigte Muslime finden es schwer, mit dieser Radikalisierung umzugehen, von der säkularen Gesellschaft ganz zu schweigen. Der Islam in Großbritannien geht auf unterschiedlichste Herkunftsgruppen zurück – Kaschmir, Pakistan, muslimisches Indien, Bangladesch -, unter denen sich nicht leicht Homogenität oder eine einigende Führung heraus schält, den bestehenden Dachorganisationen zum Trotz. In diesem Vakuum nun siedelt sich eine andere Art von Homogenität an und bewirkt Wunder der Bekehrung: der glühende Islamismus, mit seiner zum Äußersten bereiten Radikalität. Sie zu bekämpfen, muss die dringendste Aufgabe des modernen Islam werden, will er seinen Anspruch als zivilisierende Kraft aufrechterhalten.

Ein recht gruseliges Szenario, vor allem, weil der Begriff „im Visier haben“ nichts wirklich Beruhigendes an sich hat. Was heißt das? Werden Terrorverdächtige bei ihren Treiben beobachtet und möglichst wenig gestört? Vor allem vor dem Hintergrund, dass Moslemgremien für’s bessere multikulturelle Miteinander neuerdings mitentscheiden dürfen, ob sie eine eventuelle Razzia für angemessen ^[5] halten. Wenn nicht, gibt’s keine, wenn doch, wer verhindert, dass Verdächtige gewarnt werden?

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^[6]Im Bürokratieaufbau ^[7] ist Deutschland gut aufgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, sie wolle die „Herkulesaufgabe Bürokratieabbau mit neuer Kraft angehen“. Der Haken an der Sache ist, Beamte sollen sich selbst wegrationalisieren. Man macht also den Bock zum Gärtner. Und da es beim Bürokratieabbau letztlich um Fragen der Wirtschaftlichkeit geht, auch noch den Blinden zum Maler.

Das Handelsblatt ^[8] schreibt:

Europaweit ist ein niederländisches Modell Vorbild; dabei gilt die Festlegung auf ein konkretes Abbauziel von Beginn an als Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht“, sagt Jeroen Nijland. Der Holländer leitet in seinem Land die interministerielle Arbeitsgruppe, die den Bürokratieabbau vorantreibt. Er ist einer der Väter des niederländischen Erfolgs. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft um ein Viertel ihrer Bürokratiekosten zu entlasten – und hat dieses Ziel überwiegend erreicht. Die Niederländer haben errechnet, dass sich die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Informations- und Berichtspflichten auf 16 Mrd. Euro pro Jahr summiert. Die Entlastung um 25 Prozent entspricht demnach vier Mrd. Euro. Rechnet man die niederländischen Werte auf die deutschen Verhältnisse hoch, ergibt sich für die deutsche Wirtschaft eine Belastung von 80 Mrd. Euro und ein Entlastungspotenzial von 20 Mrd. Euro jährlich.

Doch in den Niederlanden wird der Bürokratieabbau nicht vom Bürokratie verursachenden Staat organisiert, sondern von externen Dienstleistern.

An diesem Punkt setzt auch die Kritik des FDP-Abgeordneten Schäffler an: „Die Frösche mit der Trockenlegung des Teiches zu beauftragen, ist nicht besonders Erfolg versprechend. Alle anderen Länder haben die Bürokratiekostenmessung aus gutem Grund extern vergeben“, sagt Schäffler und meint damit auch die Stufe zwei des Verfahrens. In dieser Phase sollen die Bürokratiekosten in den Unternehmen selbst gemessen werden. Auch das wollen die Deutschen mit Leuten aus den Ministerien und dem Statistischen Bundesamt bestreiten. „Da fehlt wirtschaftliche Kompetenz“. Zweifel gibt es zudem, ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode messbare Ergebnisse wird vorlegen können. „Von den vier Jahren verlieren wir zwei für den Aufbau der Infrastruktur und die Identifizierung und Messung der Lasten. Für die Reduktion bleibt dann nur das Jahr 2008, wenn man vor Beginn des Wahlkampfes Erfolge vorweisen möchte.

Völlig handlungsunfähig sind unsere Regenten dennoch nicht. Denn Steuererhöhungen in noch nie dagewesenem Umfang ^[9] bekommt man problemlos zustande. Bis es eines Tages jedoch zum Bürokratieabbau im Reformstauland Deutschland kommt, wandelt sich selbst der eine gute Vorsatz ins Gegenteil. Zu einer Personalaufstockung im öffentlichen Dienst hat das Bürokratieabbau-Programm jedoch schon geführt. Das Statistische Bundesamt hat laut Bundesregierung 50 unbefristete und 30 befristete Stellen neu geschaffen. In Regierungskreisen werden bereits Zweifel am gesamten Projekt laut. Bisher sei nur eine „Bürokratieabbau-Bürokratie“ entstanden.

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Viele Menschen hierzulande müssen mit immer weniger Geld auskommen. Wir verstehen natürlich, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und Überalterung der Gesellschaft Leistungen gekürzt werden müssen. Weniger verständlich und sehr ungerecht ist es, wenn ältere Arbeitnehmer, nachdem sie jahrzehntelang Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf denselben Stand rutschen wie jemand, der noch nichts für diese Gesellschaft geleistet hat. Aber wo der eigenen Bevölkerung drastische Einsparungen zugemutet werden und den Arbeitenden immer mehr Abgaben abgepresst werden, ist man bei Asylbewerbern noch immer gutmenschlich überaus großzügig und gutgläubig ^[10]

Mit falschen Angaben zu Namen und Herkunft sollen Asylbewerber aus Jordanien mehr als 7,2 Millionen Euro Sozialleistungen zu Unrecht kassiert haben. Nach Angaben des Kreises Offenbach vom Freitag hatten rund 200 Personen in ihrem Asylantrag angegeben, staatenlose Palästinenser und politisch verfolgt zu sein. Selbst wenn ihr Antrag abgewiesen wurde, konnten sie daher nicht abgeschoben werden. Momentan sei gegen 71 Personen ein Verfahren eingeleitet worden, teilte der Offenbacher Polizeipräsident Heinrich Bernhardt mit. „Wir haben eine Schadenssumme von 3,4 Millionen Euro aufgeklärt.“ Der Schaden ist deshalb so hoch, weil manche Beschuldigten neben der Asylhilfe noch Zusatzleistungen erhielten. Zudem berichtete die Polizei vom Fall einer 40 Jahre alten Frau, die offenbar wieder nach Jordanien zurückgezogen war und ihre vom Sozialamt zugewiesene Wohnung untervermietet hatte. Bernhardt bescheinigte den Betrügern eine hohe kriminelle Energie. So kamen bei einer achtköpfigen Familie 208.000 Euro zusammen. In einem anderen Fall zahlte der Kreis medizinische Hilfe im Wert von 534.000 Euro. Trotz der hohen Zahl von Betrügereien im Kreis Offenbach stand dahinter nach Erkenntnissen der Polizei keine kriminelle Vereinigung. Offenbar hat es sich in Jordanien einfach herumgesprochen, dass der Trick funktioniert. …

Das funktioniert sicher nicht nur in Offenbach so prima!

(Spürnasen: Armin R. und Jürgen S.)

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