Zunächst wurde versucht, in einem Verbund aus Polizei und Medien den Migrationshintergrund der knapp 100 Jugendlichen, die in Kreuzberg durch einen Angriff auf die Polizeibeamten die Verhaftung zweier 12-Jähriger verhindern wollten, völlig zu verschweigen ^[1]. Das ist misslungen, aber bei SpOn können wir schon mal erfahren, wie es weitergehen wird: Nachdem jetzt alle wissen, dass bei den Angreifern ein Einwanderungshintergrund vorlag, wird sogleich klargestellt, wer Schuld an der Eskalation hatte: Die Polizei. Sie habe die Jugendlichen mit „rassistischen Sprüchen ^[2]“ provoziert.

Gestern Nachmittag im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg: Polizisten nehmen zwei Zwölfjährige fest. Die Jungs sollen versucht haben, einem 15-Jährigen einen MP3-Player zu stehlen. Da eskaliert die Situation: Die Beamten wurden plötzlich von mehreren Jugendlichen „bedrängt, bedroht und beleidigt“, berichtet ein Polizeisprechers SPIEGEL ONLINE. Etwa hundert Jugendliche seien es gewesen. Eine Massenschlägerei zwischen den Kiez-Jugendlichen – die meisten Türken – und der Polizei. „Zwei Beamte wurden durch Tritte und Schläge verletzt“, sagt der Sprecher.

Für die Leute im Kreuzberger Wrangellkiez stellt sich die Situation anders dar: (…) „Es war wie bei Miami Vice. Die Polizisten sind mit Schlagstöcken und gezogenen Waffen über die Begrünung auf die Kinder zugestürmt.“ Kinder, die beiden Festgenommenen seien doch Kinder gewesen, sagt Yüksel. Eine blonde Frau, die bei ihm im Laden steht, bestätigt seine Version und pflichtet ihm bei: „Das ist nicht nur die Version der Türken, auch alle Deutschen hier finden, dass die Polizei absolut unverhältnismäßig vorgegangen ist. Die kamen hier in 1.-Mai-Montur an – wegen zwei Kindern.“ Dass die Polizei die Zwölfjährigen wie „Schwerverbrecher ungewöhnlich grob“ in Handschellen an eine Wand geschubst habe, das sei nicht angemessen gewesen. (…) Viele Menschen hätten beobachtet, wie die beiden Kinder von den Polizisten an die Hausmauer gestellt wurden, berichtet einer der Männer. Ein Jugendlicher habe die Beamten „zur Rede stellen“ wollen – Mehmet, der jetzt mit Halskrause und blauem Auge vor dem Callshop steht. „Wortwörtlich habe ich gesagt: „Ihr seid doch alle gleich, nur weil ihr Uniformen anhabt, glaubt ihr, ihr könnt euch alles erlauben“, schildert Mehmet die Situation. Da habe ihn der Polizist angeherrscht: „Geh dahin wo, du herkommst, du hast in Deutschland nichts zu suchen.“ Alle im Wrangelkiez bestätigen dieses Zitat, das wie eine Initialzündung wirkte: Die Massenschlägerei zwischen Polizisten und den Jugendlichen begann. (…) „Ich wusste gar nicht mehr, woher die Schläge kommen, ständig sind Schlagstöcke auf mich nieder geprasselt. Und dann kam das Tränengas“, sagt Mehmet. Polizisten hätten ihn in ihren Wagen gezerrt, ihn als „Kanake“ beschimpft. „Und weiter auf mich drauf geschlagen.“ Bei der Polizei heißt es, Mehmet habe versucht Gefangene zu befreien, die Fahrzeuge der Polizisten beschädigt und heftigen Widerstand geleistet. Ob bei der Schlägerei „im Einzelfall Schlagstöcke oder Tränengas“ zum Einsatz gekommen seien, könne er nicht beantworten, erklärte ein Polizeisprecher. (…) Wer wen provoziert hat – für die Jugendlichen in der Wrangelstraße ist der Fall klar. „Die Bullen sind hier doch total rassistisch“, sagt einer, der seinen Namen nicht nennen will. Das Mädchen, das Mehmet eben noch mit „Hey Opfer“ begrüßt hat, fragt: „In was für einem Land leben wir denn, dass uns Leute sagen, wir sollen nach Hause gehen? Wir sind hier geboren.“ (…) Da kommt Senal vorbei. Er ist 31, hat die Kapuze tief ins Gesicht gezogen. Senal trommelt die Jugendlichen zusammen. Er schärft ihnen noch mal ein, wie wichtig es sei, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Polizei sie hier behandle. Die Situation sei „extrem brenzlig“. „Ich sage: Es dauert nicht mehr lange und es ist hier wie in den Pariser Vororten.“

Dort sind die Franzosen Schuld, hier sind wir Schuld. Und die Migranten sind überall Verfolgte, Diskriminierte, Diffamierte, Unterdrückte – eben einfach Opfer. Jetzt wird es sicher ganz schnell gehen, dass dieselben Medien, die uns gerade noch wichtige Informationen über die Migranten als Täter verschweigen wollten, uns dieselben bis zum Erbrechen als Opfer verkaufen werden. Als Täter kommen Migranten nicht vor, als Opfer immer!

» Berlin Teil 3 ^[3]:

Rund 60 Jugendliche haben am Mittwochnachmittag in Tempelhof einen Schüler der Hugo-Gaudig-Oberschule bedroht. (…) Bei der Auseinandersetzung erlitt ein Jugendlicher türkischer Herkunft aus Kreuzberg eine Platzwunde am Kopf. Als die alarmierten Einsatzkräfte eintrafen, waren die Angreifer vermutlich türkischer und arabischer Herkunft jedoch bereits verschwunden.

(Spürnase: Zeb C.)

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Angesichts folgender Meldung ^[4] im Tagesspiegel, die er zuvor bereits über Inforadio ^[5] gehört hatte, wurde PI-Leser Ralf W. stutzig. Eine in diesem Zusammenhang wichtige Information schien zu fehlen:

In Kreuzberg haben am Dienstagnachmittag 80 bis 100 Jugendliche Polizeibeamte massiv bedrängt, die zwei Tatverdächtige zu einer versuchten Raubtat festnehmen wollten. Die Polizisten hätten zuvor zwei Zwölfjährige festgenommen, die im Verdacht standen einen anderen Jugendlichen beraubt zu haben, teilte ein Polizeisprecher mit. Bisher unbekannte Täter schlugen auf die Beamten ein. Zwei Polizisten wurden verletzt, Verstärkung wurde angefordert.

Ralf W. ging seinem Verdacht nach.

Nachdem auch der Polizeibericht ^[6] nichts genaues hergegeben hatte, konfronierte Ralf W. die Redaktion von Inforadio mit seiner Vermutung, hier würde der Migrationshintergrund der Angreifer bewusst verschwiegen, obwohl derartige Übergriffe auf die Polizei in der Größenordnung schon öfter vorgekommen sind. Daraufhin erhielt er folgende, vor politischer Korrektheit triefende, Antwort, die wir den PI-Lesern in voller Länge präsentieren möchten:

Sehr geehrter Herr W.,

Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Programm. Zu Ihren Einlassungen: Natürlich gibt es keine Selbstzensur bei Inforadio. Aber die Kollegin aus der Nachrichtenagentur hat durchaus bewusst darauf verzichtet – die Polizei tat dies übrigens auch – einen möglichen Migrationshintergrund zu erwähnen. Dieser tut nichts zur Sache. Wenn Kids einander Gegenstände ‚abziehen‘, ist das eine strafbare Handlung. Wenn Polizisten daraufhin einschreiten und ihrerseits angegriffen werden, ist das ebenso eine strafbare Handlung. Das gilt für Deutsche wie für Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber galt es zu berichten. Wenn sich der Mittelfeldspieler von Hertha BSC Yildiray Bastürk verletzt und wir das melden, dann ist es unintressant ob er Türke ist oder nicht, sondern die Tatsache, dass er verletzt ist. Im übrigen gibt es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Angriffe auf die Polizei. Hätten wir den – nicht bewiesenen – Migrationshintergrund in die Meldung aufgenommen, würde das – nicht zum ersten Male – Hörerreaktionen provozieren wie: ‚Seht her, immer wieder die Ausländer‘. Meine persönliche Meinung: Das können wir nun wirklich nicht brauchen.

Mit freundlichem Gruß

Karl-Heinz Schneider-Bodenbender

Geht es darum, die Öffentlichkeit darüber zu „informieren“, wo vermutliche oder tatsächliche rechtsradikale Jugendliche oder ausländerfeindliche Menschen ihr Unwesen treiben, haben die Medien nie Probleme damit, unschöne Reaktionen hervorzurufen. Bei jedem Überfall auf einen dunkelhäutigen oder südländisch aussehenden Menschen geht sofort ein Aufschrei durch die Medien. Da hat man auch keine Probleme damit, den Eindruck zu erwecken, alle Jugendlichen in Brandenburg trügen rechtsradikales Gedankengut in sich. Aber umgekehrt – Rassismus von dunkelhäutig oder moslemsch auf weiß und westlich bzw. unsere Vollzugsbeamten – das darf niemals und unter keinen Umständen erwähnt werden. Auch der Vergleich in dieser Antwort zeugt von einer unglaublichen Unverfrorenheit. Da wird das Opfer einer Sportverletzung, bei dem die Nationalität in der Tat unerheblich ist, mal eben mit Gewalttätern verglichen, die bewusst Straftaten begehen – und zwar oft und mit steigender Häufigkeit. In dem einen Fall hat die Nationalität keinen Informationswert, entscheidend ist hier nur die Funktion des Verletzten in seinem Team. In dem anderen Fall aber hat die Nationalität der Täter ganz erheblichen Informationscharakter! Diese Information zu verschweigen, ist geradezu eine Deformation der Nachricht, ein bewusstes Weglassen zur Manipulation der Gesellschaft.

“ ‚Seht her, immer wieder die Ausländer‘. Meine persönliche Meinung: Das können wir nun wirklich nicht brauchen.“ Stimmt, Herr Schneider-Bodenbender, brauchen können wir das nicht. Aber wir haben es nun einmal, und es wird nicht besser, wenn wir es ignorieren und verschweigen!

(Spürnase: Ralf W.)

» Luclog: Kreuzberg Riot ^[7]

» Und kaum ist die Meldung online, muss zumindest eine Zeitung rehabilitiert werden: Die Welt berichtet ^[8]:

(…) Nach Polizeiangaben versuchten die zumeist jugendlichen Angreifer türkischer und arabischer Herkunft mit massiven Attacken gegen die Beamten, den Abtransport zweier festgenommener Zwölfjähriger zu verhindern.(…)

(Danke an spital8katz)

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Der Kabarettist Jürgen Becker hat sich getraut, Witze über den Islam zu machen. Nicht etwa so etwas „Schlimmes“ wie die Mohammed-Karikaturen. Es ging nur um ein kleines Stückchen Stoff, manchmal ist es auch ein etwas größeres. In der Sendung „Mitternachtsspitzen ^[9]“ am 4. November machte Jürgen Becker ^[10] (Foto) sich Gedanken über Sinn bzw. Unsinn des islamischen Kopftuchs und handelte sich prompt bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige eines muslimischen Kulturvereins aus Bergheim wegen „Volksverhetzung und Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Das meldete der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom vergangenen Wochenende. Es geht um diese Äußerungen ^[11]:

So, da wollmer uns mal nen schönen Abend machen. Eine Frage an die Männer: Wohin gucken sie zuerst, wenn sie eine attraktive Frau sehen? Man sagt ja die Frauen gucken bei Männern zuerst auf den Knackarsch, falls einer da ist. Manche Muslime glauben, Männer gucken Frauen zuerst auf die Haare. Kann stimmen, warum heißen die modernen Friseure sonst Unisex, erotische Frisuren für Studentinnen. Nun fordern die Muftis, Frauen sollen ihre Haare verhüllen, weil der muslimische Mann sich eventuell nicht im Griff hat, sonst ist der dauernd erregt. Wie der Rheinländer sagt: Voll in der Rösigkeit. So wird das Kopftuch begründet. Nicht nur so, aber auch. Liebe Moslems, also so richtig logisch ist das nicht.. Wenn die Männer sich nicht im Griff haben, ja dann sollen die doch das Kopftuch anziehen. Z.B so. Blinde Kuh. Dann sehen die die geilen Haare nicht und die Frauen sind vor Übergriffen gerettet. Da hat doch jetzt die mutige Grünen Politikerin Ekin Deligöz gefordert, (!) die Muslimischen Frauen sollen ihr Kopfttuch einfach mal ausziehen und in der Gegenwart ankommen. Da war was los. Aber Gegenwart stimmt: Die letzte, die das Kopftuch noch modebewußt trug, war Elisabeth Flickenschild. Nicht wegen Koran, sondern wegen Cabrio. Ein herrliches Bild, im offenen Roadster bei Francis Durbridge oder Edgar Wallace. Der Krimi hieß aber nicht das Kopftuch, sondern das Halstuch. Spannend wird es für Ekin Deligöz nun auch, sie bekommt Morddrohungen en mass, aber nicht von Klaus Kinski, sondern von religiösen Flachpfeifen. Schade, dass Mohamed keine Frau war. Dann müßten die muslimischen Männer jetzt Kopfttuch tragen, logischerweise so, damit die Frauen den Knackarsch nicht sehen. Ein Kopftuch wäre es dann immer noch. Scheinbar können die radikalen Islamisten mit dem Arschloch besser denken als mi´m Schädel.

Ein schwerwiegendes Verbrechen. Sollte nicht am besten gleich die Bundesanwaltschaft übernehmen?

(Spürnase: biggy)

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Gestern hat die Bild-Zeitung ^[12] über Varianten, Umfang und Kosten von Asyl-Betrug im Landkreis Offenbach berichtet. Allein in diesem einen Landkreis wurden die Steuerzahler um 3,4 Millionen Euro geschädigt. Neu ist der Asyl-Missbrauch allerdings nicht, wie die Bundeszentrale für politische Bildung ^[13] im Jahr 2000 festgestellt hat.

Wie die Bremer Innenbehörde bekannt gab, umfasst der derzeitige Fall rund 500 Personen, die seit 1986 nach Deutschland kamen. Dabei handelt es sich um mehrere große Familienverbände aus der Türkei, einschließlich ihrer in Deutschland geborenen Kinder. Nach Ablehnung ihres Asylgesuchs tauchten die Betroffenen unter und stellten später in Bremen als Libanesen einen vermeintlichen "Erstasylantrag". Nachdem auch diese Anträge abgelehnt wurden, konnten sie jedoch nicht in den Libanon abgeschoben werden, weil dieses Land sich weigerte, die nicht als Staatsbürger registrierten Abschiebekandidaten aus Deutschland aufzunehmen.

Genau genommen müssten bereits Asylanträge, die auf falschen Angaben zur Herkunft beruhen, als Betrugsversuch betrachtet werden. Es ist für deutsche Behörden sehr aufwendig und oft unmöglich, die tatsächliche Herkunft von Asylbewerbern nachzuweisen. Stellt sich ein Betrug heraus, hat dies im Regelfall jedoch lediglich eine Abschiebung zur Folge, sofern sich der Herkunftsstaat – was selten der Fall ist – bereit erklärt, den Antragsteller wieder aufzunehmen.

Dass es äußerst lukrativ ist, in Deutschland als Asylant anerkannt oder geduldet zu werden, zeigen die der Bildzeitung entnommenen Beispiele. Pro Monat erhält – die Regelsätze von Baden-Württemberg ^[14] zugrunde gelegt –

eine Jordanierin (40), die 2001 mit falschen Papieren mit sieben Kindern eingereist war

bei Mietkosten von 1000 € und 164 € Heizkosten insgesamt 3003 € monatlich, plus gratis Gesundheitsfürsorge und Einzelleistungen auf Antrag.

Eine 10-köpfige Familie erhält

bei Kaltmiete 1050 € plus 205 € monatlich insgesamt 3670 €. Mindestens. Denn höhere Kosten für Beheizung werden im Regelfall einfach bezahlt.

Dies sind Nettoeinkünfte. Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer müsste um die 4800 € verdienen, um auf den selben Lebensstandard zu gelangen. Er/Sie bekommt zwar Kindergeld zusätzlich, hat jedoch Aufwendungen für die Arbeit zu entrichten, und hätte ein volles Kostenrisiko zu tragen, z.B. für Zahnersatz, oder Kosten für Mobiliar, Umzüge, Schullandheim ect..

Arbeitnehmer mit einem Einkommen um die 5000 € gelten wohl kaum als arm. Sozialhilfeempfänger hingegen durchaus, und obige Beispiele fließen ein in Berichte über „Kinderarmut“ in Deutschland, sobald eine Familie auf Sozialhilfeniveau lebt. Ein Leben in „Armut“ in Deutschland ist anscheinend für viele Asylbewerber sehr attraktiv. Entsprechend werden die monatlichen Zuwendungen für solche Fallbeispiele vom Verschweigekartell aus Medien und Politik praktisch nicht öffentlich gemacht. Der Umstand, dass man auf Kosten der Steuerzahler durch selbst herbeigeführte „Notlagen“ durch Kinder“reichtum“ in die oberen Einkommenskategorien aufsteigen kann, stellt Sinn und Zweck eines Solidarsystems auf den Kopf. Die Akzeptanz des Sozialstaates würde sinken, weil er sich als ungerechtes Umverteilungssystem herausstellt.

» PI: Neues aus Gut-Deutschland ^[15]
» NZZ: Deutschland liberalisiert sein Asylrecht ^[16]

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Der amtierende amerikanische Präsident verkörpert alles, was die Europäer ablehnen. Er ist einfach zu amerikanisch. Europa wünscht sich einen Präsidenten, der aus den USA das macht, was wir an Europa lieben: Eine säkuläre Sozialdemokratie. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass auch die Demokraten ihnen diesen Wunsch nicht erfüllen werden. Und sie übersehen auch gerne, wenn demokratische Präsidenten oder Politiker Positionen vertreten, die Europa ablehnt. Jeff Gedmin meint dazu in der Welt ^[17]:

Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen hat sich Erleichterung breitgemacht. Über 200 Mitglieder des EU-Parlaments haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie „den Anfang des Endes eines sechsjährigen Albtraumes für die Welt“ bejubeln. Der ARD zufolge ist der angerichtete Schaden dennoch immens: „Die Amerikaner haben keine Ahnung, wie es im Kongress zugeht. … Es gibt keine offenen Debatten … Das ist keine Demokratie mehr. Es handelt sich praktisch um ein autoritäres System.“

Ich frage mich, weshalb so viele Europäer George W. Bush hassen. Beispielsweise hatten die Demokraten im Senat, auch John Kerry, den Kyoto-Vertrag bereits vor Bushs Amtsantritt abgelehnt. Im Irak lägen die Dinge vielleicht anders, wenn dort Massenvernichtungswaffen gefunden worden wären. Trotzdem: Fast alle haben geglaubt, dass Saddam solche Waffen versteckt, aber niemand kreischt, Al Gore oder Joschka Fischer hätten gelogen. (…) Bushs größte Sünde ist, dass er zu amerikanisch ist. Viele Europäer, die sagen, sie mögen die Amerikaner, meinen eigentlich diejenigen Amerikaner, die wie europäische Sozialdemokraten wirken – und selbst dann lassen sie unangenehme Details gerne weg, wie zum Beispiel die Tatsache, dass Bill Clinton die Todesstrafe befürwortet, Hillary für den Irak-Krieg gestimmt hat oder dass John F. Kennedy, der sanfte und freizügige Ostküstenliberale, auch ein harter Antikommunist war, der gerne aus der Bibel zitierte. George W. Bush ist die komplette Ladung von allem, was Europa Kopfschmerzen bereitet. Er steht für Anti-Elitismus, Religion, Moralität, Muskeln, Patriotismus und Selbstvertrauen. Er ist sehr uneuropäisch.

In der Außenpolitik stiftet der amerikanische Idealismus immer wieder Verwirrung bei unseren europäischen Freunden. Helmut Schmidt hat Jimmy Carter und dessen Menschenrechtskampagne mit Verachtung behandelt. Reagan wurde heftig kritisiert, als er nach Berlin kam und Gorbatschow sagte, er solle die Berliner Mauer niederreißen.

Bush mag den Irak richtig schlecht gehandhabt haben, aber glaubt heute wirklich noch jemand, dass es dort nur um Öl ging? Wenn sich europäische Kommentatoren nach dem Ende des amerikanischen Unilateralismus, unserer moralischen Kreuzzüge und des Einflusses der gefürchteten „fundamentalistischen Evangelisten“ sehnen, dann sehnen sie sich eigentlich danach, dass die Vereinigten Staaten Europa so werden wie Europa: säkular, postnational, konsensorientiert und sozialdemokratisch. Also auf zur nächsten Enttäuschung. Selbst mit den Demokraten wird das nicht passieren.

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Nach einer fehlerhaften Verhütungsbehandlung wurde eine Frau schwanger. Der Nachwuchs kam ungelegen, und so verklagten die Eltern den behandelnden Arzt auf Unterhalt, weil dieser nicht verhindert hatte, dass der „Schadensfall Kind“ eingetreten war. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erkannte jetzt in einem skandalösen Urteil (Az: VI ZR 48/06 vom 14. November 2006) dieses Kind als Schaden ^[18] an und entschied, dass der Arzt für den Unterhalt aufzukommen habe.

Eine Welle von Klagen wird folgen, zumal der Schadensersatz nicht nur nicht nur der Mutter und ihrem Ehemann, sondern auch ihrem nicht verheirateten Partner zusteht. Damit kann auch der nicht verheiratete Vater seine Unterhaltszahlungen beim Arzt einklagen. Konrad Adam ^[19] meint dazu heute in der Welt:

Das Kind als Schaden – diese perverse Vorstellung hat jetzt ihre Bestätigung durch eines der höchsten deutschen Gerichte erfahren. Der Bundesgerichtshof hat einen Gynäkologen, der einer Frau ein angeblich lang wirkendes Verhütungsmittel fehlerhaft eingesetzt hatte, dazu verurteilt, der „Geschädigten“ und ihrem Partner die gesamten Unterhaltskosten für das unerwünschte Kind zu erstatten – lebenslang.

Das Urteil kann – und muss wohl auch – von zwei ganz unterschiedlichen Seiten aus betrachtet werden. Die eine nimmt die ärztliche Sorgfaltspflicht in den Blick und den Schadenersatz, den der Arzt für den Fall zu leisten hat, dass er seine Kunst fehlerhaft ausgeübt hat. Dass hier die Zügel angezogen worden sind und der Arzt denselben Maßstäben unterworfen wird, wie sie für jeden Klempner üblich sind, wird man angesichts der bekannten Schwierigkeiten, ärztliche Kunstfehler zu entdecken und gerichtsfest zu machen, durchaus begrüßen.

Der zweite Aspekt wiegt ungleich schwerer. Bei ihm geht es um die simple Frage, wie das bedauernswerte Kind, das Gegenstand des Verfahrens war, mit diesem Urteil fertig werden, also leben soll. Zusätzlich zu der vielleicht nur höchst privaten Ahnung, dass seine Eltern es nicht haben wollten, hat es jetzt auch noch die amtliche Bestätigung dafür, dass es unerwünscht ins Leben getreten ist.

Früher hatte man für solche Fälle das Attribut „lebensunwert“ zur Hand. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte allerdings gelernt, und deshalb sprechen sie nicht mehr von lebensunwert, sondern von „unerwünscht“. Der BGH hat ein zeitgerechtes Urteil gesprochen: Die Eltern haben alle Rechte, das Kind hat keine. Es muss verhütet oder abgetrieben werden, als Schaden. Aus diesem Grunde ist das Urteil ein Skandal.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

» Fakten & Fiktionen: Für BGH ist Baby ein „Schadensfall“ ^[20]

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