Kurnaz‘ großer Auftritt

Murat Kurnaz vor CIA-Sonderausschuss in BrüsselDas Affentheater um den „Bremer Taliban“ Murat Kurnaz nimmt kein Ende. Nun durfte er seine Geschichte vom bösen Ami, der ihn verschleppte und jahrelang folterte auch im Europaparlament vor dem CIA-Sonderausschuss in Brüssel erzählen. Und machte, wie heute.de feststellt, auf die Parlamentarier so viel Eindruck und war so über alle Maßen glaubwürdig, dass die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt mit ihrer anfangs gestellten misstrauischen Frage schon unangenehm auffiel.

Parteiübergreifend begeistert und fasziniert waren die Parlamentarier offenbar. Endlich bestätigt mal ein direkt Betroffener, wie böse die Amis sind.

Murat Kurnaz war die Ruhe selbst. Deutlich, knapp und recht präzise schilderte der junge Bremer am Mittwoch im Brüsseler Europa-Parlament, wie er ins US-Gefängnis Guantánamo geriet und was ihm dort widerfuhr. „Wer einmal im Drachenblut gebadet hat, dem kann alles andere nachher nicht mehr viel ausmachen“, meinte Kurnaz‘ Anwalt Bernhard Docke nach dessen zweistündiger Aussage.

Kurnaz war früh aufgestanden. Sein Direktflug nach Brüssel hatte Bremen um 6.35 Uhr verlassen. Und sein Aussehen mit langem Haar und Bart bis zum Bauchnabel war für manchen Abgeordneten möglicherweise gewöhnungsbedürftig. Aber sein Auftritt machte Eindruck. „Es ist deutlich geworden, dass der Zeuge Murat Kurnaz absolut glaubwürdig ist“, meinte der sozialdemokratische Obmann im CIA- Sonderausschuss des Parlaments, Wolfgang Kreissl-Dörfler. Und der Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus (FDP), der für den laufenden Untersuchungsausschuss in Berlin nach Brüssel gereist war, erklärte: „Alles, was ich gehört habe, war widerspruchsfrei.

In einer Frage der CDU-Abgeordneten Ewa Klamt waren anfangs noch Zweifel an den Motiven des damals 19-jährigen für seine Reise nach Pakistan angeklungen. Ungerührt erwiderte der Bremer mit türkischem Pass, er habe dort im Jahr 2001 einfach seinen Glauben besser kennen lernen wollen. „Aber ich habe nie gegen irgendwelche Gesetze verstoßen.“ In Pakistan sei er das Opfer von Kopfgeldjägern geworden: „Ich wurde halt den Amerikanern für 3000 bis 5000 Dollar verkauft.“ (…)

Erst verkauft und dann gefoltert. Es ist schon eine schlimme Welt. Aber, wer einmal in Drachenblut gebadet hat …

(Spürnase: CA)




Zuwanderung „bereichert“ Prügelstatistik

Häusliche Gewalt: Zuwanderer weit überdurchschnittlich vertreten
In Kürze wird von Turmfalke ein Beitrag zum Thema „Islam und innerfamiliäre Gewalt“ erscheinen. Als Einstieg vorab die Beobachtung von Spürnase Georg F..

Der „Ausländeranteil“ in Wien beträgt offiziell ca 18 %. Die Eingebürgerten sind in dieser Zahl natürlich nicht mehr enthalten, sondern gelten bereits als Österreicher. Somit ist der Anteil von „Menschen mit Migrationshintergrund“ in Wien höher als 18 % .

Interessant ist es nun, diese 18% dem Anteil der Ausländer an den Fällen von sogenannter „Gewalt in der Familie“ gegenüberzustellen, wie er sich in den Statistiken der Wiener Frauenhäuser widerspiegelt. Der Tätigkeitsbereicht 2005 der „Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie“ weist auf Seite 43 einen Ausländeranteil von 34,29 % an den prügelnden Männern auf, deren Frauen dann die Dienste der Frauenhäuser in Anspruch nahmen. Auch hier sind die Eingebürgerten natürlich nicht enthalten. Diese erhöhen bereits die statistische Prügelneigung der „Österreicher“. Wenn man die Statistiken um die Eingebürgerten bereinigen könnte, ergäbe sich (bei Fortschreibung der statistisch dokumentierten Tendenz) ein noch höherer Ausländeranteil an den Prüglern.

In den Medien liest man dazu freilich nichts. Zwar ist der herrschenden feministischen Propaganda jede Statistik lieb, die zeigt, wie unterdrückt die Frauen sind, und dass die geprügelten Frauen immer mehr werden. Dass diese Zahlen aber wesentlich durch die Einwanderung geprägt werden, wird geflissentlich übergangen.

Die Zahl der betreuten Fälle hat sich gegenüber dem Gründungsjahr der Interventionsstelle 1998 versechzehnfacht (S.13). Das nennt man dann wohl „Bereicherung durch Zuwanderung“.




Petra Pau verleumdet Berliner Moscheegegner

klipp_und_klar.jpgWie man Bürger, die sich gegen einen Moscheebau in ihrer Nähe aktiv zur Wehr setzen, am besten mundtot macht, zeigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (PDS), während der ARD/RBB-Sendung "Klipp und Klar" vom 14.11.2006 (Foto). Dort behauptete sie, dass die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb) von der NPD übernommen worden wäre.

Hier das Wortprotokoll der Äußerungen von Pau in der Sendung „Klipp und Klar“ zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ des RBB am 14.11.2006 (online abrufbar, zwischen Minute 46:50 und Minute 48:32):

„So, jetzt muß ich, äh also in einem haben Sie natürlich recht äh mindestens äh genauso schlimm ist der Befund, wie viel Leute inzwischen nicht mehr an die Demokratie glauben, nicht zur Wahl gehen und dagegen hilft eigentlich nur mehr Demokratie, die Möglichkeit von Teilhabe, übrigens auch jenseits von Wahltagen alle vier oder fünf Jahre, auch die Möglichkeit, direkt über eigene Lebensbedingungen äh mit zu entscheiden, diese mit äh zu gestalten. Zweiter Punkt. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob die CDU nun ´n starken rechten oder linken Flügel hat, oder gerade bekommt und Sie dürfen, Sie dürfen ohne weiteres auch weiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die Frage, die Frage ist doch, wie führe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung. Äh gebe ich den Menschen die Möglichkeit zum Beispiel über eine Unterschriftenkampagne auf den Marktplatz zu gehen und die Frage zu stellen, wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben oder aber führe ich äh diesen Diskurs auf eine andere Art und Weise. Wir haben hier in Berlin eine solche Debatte. Jetzt hat sich gerade ne Bürgerbewegung äh für Religionsfreiheit in Pankow-Heinersdorf gegründet als Reflex auf die Auseinandersetzung, auf die sich die NPD draufgesetzt hat, dass ebend eine islamische Gemeinde in Heinersdorf ne Moschee bauen wollte, das Grundstück schon erworben hat und äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat, dagegen gewendet hat und Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht hat. Das heißt, wir haben alle die Verantwortung, ich nehme uns wieder, egal, in welcher Partei wir uns engagieren, oder wo wir, auch zu überlegen, mit welchen Worten wir die Auseinandersetzung führen, mit welchen Mitteln und äh auch welche Art und Weise wir den Menschen die Möglichkeit geben, daran auch teilzuhaben.“

Die Interessengemeinschaft weist in einer Presseerklärung vom 18.11. die Vorwürfe Paus mit Vehemenz zurück:

Diese Behauptung weisen wir als ungeheuerliche und volksverhetzende Verleumdung auf das Schärfste zurück! Diese entsprechen in keinster Weise der Wahrheit und entbehren jeglicher Grundlagen. Es handelt sich bei den von Frau Pau getätigten Aussagen um politisch gefärbte Polemik, die scheinbar der Traditionen und Wertebilder ihrer Partei entsprechen.

Die Verleumdungen sind so ungeheuerlich, das wir Anzeige erstatten und uns beim Bundestagspräsidenten Herrn Dr. N. Lammert beschweren werden. Viele unserer Mitstreiter hatten vor kurzem die Möglichkeit, die Ereignisse um den Moscheebaukonflikt intensiv zu verfolgen und konnten sich somit ein Bild der ipahb, sowie von deren Vorstandmitgliedern machen.

Hat die ipahb zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein erweckt, von der NPD übernommen worden zu sein? Sind wir Nazis oder haben wir als ipahb mit diesen kollaboriert? Im Gegenteil, mit unserer Aktion, die Nazis während unserer letzten DEMO am 14.09.06 von der Polizei aus unserem Demonstrationszug entfernen zu lassen, haben wir doch mehr als deutlich gezeigt, wie wir zu den Braunen Brandstiftern stehen.

Auch für Abgeordnete und Amtsinhaber des Deutschen Bundestages sollten die selben rechtlichen und moralischen Maßstäbe gelten, denen sich jeder „einfache“ Bürger ebenfalls zu unterwerfen hat. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger bei der Wahrnehmung ihrer elementarsten Grundrechte, wie zum Beispiel dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Selbstbestimmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages stigmatisiert, verleumdet und mit falschen Anschuldigungen überzogen werden.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die extreme deutsche Linke mit kritischen, demokratischen Bürgern umgeht.

» Email an Petra Pau: petra.pau@bundestag.de




Koalition der Absahner

steuerzahler.jpgJahressteuergesetz 2007 sieht Gebühr bei Auskünften der Finanzämter vorIm Auspressen der stetig abnehmenden Zahl von Bürgern, die noch dumm genug sind, Steuern zu zahlen, ist die große Koalition unter Angela Merkel an Kreativität kaum noch zu toppen. Was sie im Jahressteuergesetz 2007 ausgebrütet hat, ist an Unverschämtheit nur noch schwer zu überbieten.

Wer fragt, muss zahlen. Ab 2007 wird das Finanzamt für jede verbindliche Auskunft mindestens 100 Euro kassieren. Das sieht das Jahressteuergesetz 2007 aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Begründung: Die neuen Regeln sind zu kompliziert, es wird mehr Anfragen geben. Empörung bei Opposition und Experten. Christine Scheel, Grünen-Finanzsprecherin: „Erst wird das System noch komplizierter gemacht und dann müssen die Steuerzahler das auch noch bezahlen.“

Hermann Otto Solms (FDP): „Die Bürger werden doppelt abkassiert.“ „Unverschämt“, findet das auch Jürgen Pinne, Chef des Steuerberater-Vereins DStV. Er glaubt, „dass man in Zukunft auch für einen Einspruch zahlen muss“. Laut „spiegel online“ befürchtet Pinne, dass sich die Finanzämter bald auch noch die Steuererklärung bezahlen lassen. Der Bund der Steuerzahler pocht auf das Recht auf verbindliche Auskunft. Die Koalitionsfraktion verteidigt dagegen die Gebühr: „Solche komplizierten Anfragen kann es nicht mehr zum Nulltarif geben“, meint Otto Bernhardt (CDU), Finanz-Sprecher der Union.

Kurz zusammengefasst:

1. Der Bürger bezahlt mit seinen Steuern städtische Beamte und Angestellte, damit sie seine Steuererklärung bearbeiten, zu deren Abgabe der Bürger verpflichtet ist.
2. Die Steuergesetze werden so kompliziert gestaltet, dass sie niemand mehr versteht. Falsche Angaben – auch versehentliche – darf man in seiner Steuererklärung bei Strafandrohung natürlich nicht machen. Fragt der Bürger die Leute, die er dafür ohnehin schon bezahlt, wird eine weitere Gebühr fällig.

Die Krönung wäre in der Tat noch eine Gebühr für Einsprüche gegen fehlerhafte Bescheide, die natürlich auch dann fällig wird, wenn der Einspruch berechtigt war.

(Spürnase: CA)