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Koalition der Absahner

Im Auspressen der stetig abnehmenden Zahl von Bürgern, die noch dumm genug sind, Steuern zu zahlen, ist die große Koalition unter Angela Merkel an Kreativität kaum noch zu toppen. Was sie im Jahressteuergesetz 2007 ausgebrütet hat, ist an Unverschämtheit nur noch schwer zu überbieten.

Wer fragt, muss zahlen. Ab 2007 wird das Finanzamt für jede verbindliche Auskunft mindestens 100 Euro kassieren. Das sieht das Jahressteuergesetz 2007 aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Begründung: Die neuen Regeln sind zu kompliziert, es wird mehr Anfragen geben. Empörung bei Opposition und Experten. Christine Scheel, Grünen-Finanzsprecherin: “Erst wird das System noch komplizierter gemacht und dann müssen die Steuerzahler das auch noch bezahlen.”

Hermann Otto Solms (FDP): “Die Bürger werden doppelt abkassiert.” “Unverschämt”, findet das auch Jürgen Pinne, Chef des Steuerberater-Vereins DStV. Er glaubt, “dass man in Zukunft auch für einen Einspruch zahlen muss”. Laut “spiegel online” befürchtet Pinne, dass sich die Finanzämter bald auch noch die Steuererklärung bezahlen lassen. Der Bund der Steuerzahler pocht auf das Recht auf verbindliche Auskunft. Die Koalitionsfraktion verteidigt dagegen die Gebühr: “Solche komplizierten Anfragen kann es nicht mehr zum Nulltarif geben”, meint Otto Bernhardt (CDU), Finanz-Sprecher der Union.

Kurz zusammengefasst:

1. Der Bürger bezahlt mit seinen Steuern städtische Beamte und Angestellte, damit sie seine Steuererklärung bearbeiten, zu deren Abgabe der Bürger verpflichtet ist.
2. Die Steuergesetze werden so kompliziert gestaltet, dass sie niemand mehr versteht. Falsche Angaben – auch versehentliche – darf man in seiner Steuererklärung bei Strafandrohung natürlich nicht machen. Fragt der Bürger die Leute, die er dafür ohnehin schon bezahlt, wird eine weitere Gebühr fällig.

Die Krönung wäre in der Tat noch eine Gebühr für Einsprüche gegen fehlerhafte Bescheide, die natürlich auch dann fällig wird, wenn der Einspruch berechtigt war.

(Spürnase: CA)

Kategorie: Deutschland | PI, 22. Nov 2006 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 17 Kommentare:

#1 Ruud (22. Nov 2006 09:49)
Derjenige der hier noch Steuern zahlt wird immer mehr zum Dummen.

Lieber ALG2 kassieren, da ist die “Beratung” um möglichst viel rauszuholen noch kostenlos, ein wenig Schwarzarbeit nebenher, jede Menge Freizeit für Hobbys.

Ich kenne sehr viele die genau so leben un diejenigen die arbeiten gehen auslachen.
#2 Klugscheisser (22. Nov 2006 10:02)
Sowas is nich wahr, oder? Ich glaub ich kann nich mehr vor lachen…

Ruud hat voellig recht. Jeder der noch einigermassen die Latten am Zaun hat respektive pragmatisch denken und handeln kann wird auswandern und arbeiten oder bleiben und schwarz arbeiten…
#3 Xritter (22. Nov 2006 10:43)
Ich bin mir sicher, am 01.01.2007 werden viele Bürger aufwachen, wenn “plötzlich” die Strompreise (gehören zu den teuersten der Welt!), die Wohnmobil-KFZ-Steuer (rückwirkend !!! zum 01.01.2006 um 150% bis 400% steigen wird), die Versicherungsteuer, die Kraftstoffsteuer (bei Diesel um 6-8 Cent), Dienstleistungen etc etc etc steigen werden. Erste Rechnung wird ein Schock.
Viele die ich frage haben schlicht keine Ahnung was heisst MwSt-Erhöhung und auf welche Lebensbereiche die sich auswirkt.
Man muß aber schon zugeben: die deutschen Politiker sind sehr sehr kreativ im Abzocken der eigenen Bürger.
#4 Eisvogel (22. Nov 2006 12:07)
Denen steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Jetzt greifen sie ab, was geht. Naja und was nach gesundem Menschenverstand nicht geht: auch.

Diese Aktionen wirken wie die von Menschen, die mit dem Rücken an der Wand stehen. Privatleute fangen wohl in dem Zustand, in dem sich das Land derzeit befindet, an, einen Banküberfall in Erwägung zu ziehen. Oder Suizid.

Was die Politik zur Zeit macht, ist wohl eine Mischung aus beidem. Es ist erstaunlich, dass die offenbar nicht wissen, dass höhere Steuersätze keineswegs höhere Steuereinnahmen bedeuten.
#5 Brandenburger (22. Nov 2006 12:10)
Scheinbar wird wieder Geld für Moscheenbau benötigt. Da wird von Unterschichten gefaselt und denen fällt nichts besseres ein, als Steuern zu erhöhen.
#6 CA (22. Nov 2006 12:13)
Wer es lesen möchte:

http://short4u.de/45643053396dd

nennt sich:
Jahresteuergesetz 2007, aber stellt
euch ne Tasse Beruhigungstee daneben.

Gruss CA
#7 FAB. (22. Nov 2006 12:18)
Und ich kann das weinerliche Gewinsel nicht mehr hören, Ausgabenkürzungen seien “politisch nicht durchsetzbar”. Was soll denn das heißen? Wer hindert denn den Bundestag, der immer noch den Haushalt beschließt in diesem Land, entsprechende Kürzungen vorzunehmen? Da können die Minister noch so sehr heulen, sie kämen mit dem Rest nicht aus – wenn der Bundestag beschließt, es gibt nicht mehr, dann war´s das. Jedes einzelne verdammte MdB steht hier in der Pflicht, der Verschuldungspolitik die Zustimmung zu verweigern. Und daß sie´s nicht tun, sagt schon alles über sie, was man wissen muß.
#8 Hawkeye (22. Nov 2006 12:41)
Alles ganz normale Vorgänge. Wie die Junkies hinter dem Geld.
Und es ist völlig egal, wieviel Geld du einem Junkie gibst: er braucht immer noch mehr. Für sie ist Geld die Droge, die sie brauchen um die leute ihrer Wählergruppen mit häppchen zu füttern, deshalb ist ihr Durst unersättlich.
Da ihr Verlangen nach Wählerstimmen und Macht unersättlich ist.

Deshalb wird es niemals genug sein, Niemals der Tag kommen, an dem ein Politiker sagt: Nein, Danke; wir sind finanziell ausreichend aufgestellt.
Ihre Gier kennt keine Grenzen, weder die der Vernunft, noch die eines Gesunden Empfindens. Wenn nicht jemand aus dem Nichtpolititker Lager dem einhalt gebietet – sie selbst werden es niemals tun.

wie bei Junkies eben.
#9 tewesechs (22. Nov 2006 13:15)
hey! is den scho april?
#10 AlexanderG (22. Nov 2006 13:34)
Jedes demokratische Land bekommt die Politik, die es verdient.

Bei einem arbeitenden Anteil der Bevölkerung von deutlich unter 50 % auf der einen Seite und Transferempfängern deren Gier immer größer wird auf der anderen Seite muß man sich über diese Art der sozialistischen Umverteilungspolitik nicht wundern.

Solange die Mehrheit der Wahlberechtigten in unserem Lande so dumm ist, immer nur die zu wählen, die die größten Versprechen und finanziellen “Geschenke” (auf Kosten anderer) machen, solange wird sich auch an der Politik nichts ändern. Man kann einem Politiker kaum vorwerfen, daß er gewählt werden will.
#11 ZeroTolerance (22. Nov 2006 13:42)
Weiss jemand, wie und in welches Land man sein Geld bringen könnte, um es dort mit einem geringen Steuersatz für Wertpapiergeschäfte anzulegen und andererseits aber sicher sein kann, dass es vor dem Zugriff jeglichen Staates sicher ist bzw. immer zur eigenen Verfügung steht?
#12 gespenstvonslobodan (22. Nov 2006 14:05)
da muß Geld ran, nur die kleinen Militär-Abenteuer im Ausland verschlingen schon Unsummen; Afghanistan, Bosnien, Kongo, Libanon.., alles Freiwillig, schließlich kann man nicht so ohne dastehen als das “New Germany”…(und Frau Merkel strahlt, -hat das erste “erfolgreiche” Jahr hinter sich.)
#13 Fudo (22. Nov 2006 15:11)
Wir bräuchten vielleicht mal ein paar “Stürme auf die Bastille”. Aber dazu ist wohl die Zeit noch nicht ganz reif. Ich meine, große Demonstrationen vor den Symbolen dieser staatlich gelenkten Abzocke. Finanzämter, das Hauptquartier der GEZ usw. wären mögliche Ziele. Wenn die Insassen so eines Gebäudes vor Angst schlottern müssten und die Politiker mal den geballten Volkszorn zu sehen bekämen, würden vielleicht einige ans Nachdenken kommen. (Achtung: Dies ist kein Aufruf zur Sachbeschädigung oder Gewalt gegen Beamten, sondern lediglich Spekulation).
Gegen abstrakte “Bedrohungen” wie Globalisierung und G8-Gipfel werden immer soviel Leute mobilisiert, aber gegen konkrete Dinge wie das Steuersystem, das man seit Jahren zu spüren bekommt und wo man genau weiß, dass es in Deutschland wie nirgendwo sonst ungerecht und kompliziert zugeht, passiert nichts. Ich hab schon öfters mal in Gesprächen über die GEZ, wenn alle darüber herzogen, angefangen zu sagen, dass man ja mal was unternehmen sollte, weil jeder es für zu teuer etc. befindet und darüber stöhnt. Ich wurde gefragt “Was denn?” Ich sagte “Demos machen.” Die Antwort: “Das bringt doch eh nichts. Außerdem brauchen wir doch Fernsehen” …etc. pp
#14 Sachichdoch (22. Nov 2006 15:36)
Wir brauchen ein anderes Wahlrecht!!!!!
#15 Sachichdoch (22. Nov 2006 15:48)
Schon mal über sowas ähnliches wie Feudalwahlrecht nachgedacht ( ähnlich: wer zahlt schafft an, bzw. wer zahlte schafft an ). Da gehn`Sie doch mit mir kondom H. Schwarz. Oder ?
#16 fidelcastro (23. Nov 2006 14:26)
einfach nicht zu glauben …
den fallen echt immer neue ideen ein
Im Auspressen der stetig abnehmenden Zahl von Bürgern, die noch dumm genug sind, Steuern zu zahlen, ist die große Koalition unter Angela Merkel an Kreativität kaum noch zu toppen.
leider stimmt dieser satz…
Der Poltik fallen ständig neue Wege ein, Geld zu verdienen, Unsummen werden “verschleudert” und der arme Bürger muss immer mehr bezahlen. Ich glaube in keinem anderen Land der Welt gibt es soviele lächerliche Gesetze (GEZ etc. wie meine Vorredner schon sagten.
#17 scivias (26. Nov 2006 15:30)
Bei den Nazis wurden den Angehörigen von Hingerichteten die Kosten für die Hinrichtung in Rechnung gestellt.
Könnte es sein, daß dieser Geist immer noch weht und nur durch die äußeren Umstände im Zaum gehalten wird? Wenn dem so ist, können wir ja noch froh sein, daß er solch harmlose Auswirkungen zeitigt.