Berlin ist pleite, wir wissen es. In der Hauptstadt bröckeln die Straßen, Parks werden nicht gepflegt und Spielplätze nicht saniert. Durch Lehrermangel – den es laut dem scheidenden Schulsenator Böger gar nicht gibt – fällt dauernd Unterricht aus, und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bekommen seit Jahren eine Kürzung nach der anderen verordnet. Berlin muss sparen, jeder versteht es. Wirklich jeder?

Bildungssenator Klaus Böger (SPD) muss ebenso gehen wie seine Parteifreundin und Justizsenatorin Karin Schubert sowie PDS-Kultursenator Thomas Flierl. So groß die persönliche Enttäuschung bei den betroffenen Politikern auch sein mag, finanziell fallen sie keineswegs in ein Loch. Dank der großzügigen Regelungen, die das Senatorengesetz vorsieht, wartet ein finanziell unbeschwertes Leben auf sie.

Ab Dezember erhalten Böger, Schubert und Flierl drei Monate lang Übergangsgeld in Höhe ihrer vollen Bezüge. Pro Person und Monat sind das rund 10 600 Euro. Danach halbiert sich das Übergangsgeld auf immer noch stattliche 5300 Euro monatlich. Laut Senatorengesetz bekommen ausscheidende Kabinettsmitglieder das Übergangsgeld „für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat; mindestens für sechs Monate, höchstens für die Dauer von zwei Jahren.“ Da Flierl und Schubert eine komplette Legislaturperiode absolvierten und Böger gar seit 1999 im Amt ist, fließt für alle drei Politiker das Übergangsgeld volle zwei Jahre.

Aber auch nach dieser Zeit sind Böger, Schubert und Flierl finanziell abgesichert. Der 61 Jahre alte Böger und die 62-jährige Schubert haben anschließend sofort Anspruch auf ein Ruhegehalt, das quasi als Rente ab dem 55. Lebensjahr gezahlt wird. Nach vier Amtsjahren erreicht ein Senator in Berlin die Grundversorgung in Höhe von 29 Prozent der alten Amtsbezüge. Für jedes weitere Amtsjahr kommen je 2,5 Prozent dazu. Böger werden daher rund 3700 Euro monatlich überwiesen, Schubert 3200 Euro. Sie hat aber zusätzliche Pensionsansprüche durch ihre achtjährige Tätigkeit als Justizministerin in Sachsen-Anhalt.

Wie man sieht, sind auch bei den Roten nicht alle gleich, jedenfalls nicht, wenns um die eigenen Pfründe geht.

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1 KOMMENTAR

  1. Die Mentalität der offenen Hand grassiert Allerorten und in allen Gesellschaftsschichten. Somit sind unsere Volksvertreter wirkliche Repräsentanten des Volkes. Leider gilt für diese „Volks“-vertreter nicht Das was für andere Vertreter und ihre Haustürgeschäfte gilt. Ein 14 tägiges Widerrufsrecht. Den Ruch der Unlauterkeit genießen ja schlielich Beide!

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