Laufen wir noch ganz rund? Ein internationales Bündnis von Anwälten und Menschenrechtsgruppen hat den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Das deutsche Gericht gilt als „letzte Chance“, Rumsfeld zur Verantwortung zu ziehenstrafanzeige_gegen_rumsfeld_wegen_kriegsverbrechen_in_karlsruhe. Gut-Deutschland, die Friedens-Nation, eine idyllische Insel in einer ungerechten Welt – wir sind stolz auf uns!

Konkret wird Rumsfeld die Misshandlung von Gefangenen im Irak sowie im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vorgeworfen, sagte einer der klagenden Anwälte, Hannes Honecker, in Berlin. Die 220 Seiten umfassende Strafanzeige sei bei Generalbundesanwältin Monika Harms hinterlegt worden. Die Kläger berufen sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen, zu der sich die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichts bekennen. Deutschland erkennt das Gericht an, die USA nicht. Deutsche Gerichte sind nach Angaben von beteiligten Menschenrechtsgruppen wie Center for Constitutional Rights, International Federation for Human Rights und Republican Attorneys Association die letzte Hoffnung auf ein Verfahren. Denn die USA hätten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt. Irakische Gerichte wiederum hätten kein Mandat zur Verfolgung von US-Regierungsmitgliedern. Deutsche Ermittler jedoch dürften bei Kriegsverbrechen tätig werden, unabhängig davon, an welchem Ort die Taten begangen worden seien. Zudem verliere Rumsfeld nach seiner Abberufung seine Immunität. Die Beschwerde wird im Namen von elf Irakern, die in Abu Ghraib einsaßen, und einem Saudi eingereicht. Der Saudi Mohammed al Kahtani soll in Guantanamo mit der besonderen Genehmigung Rumsfelds und unter Aufsicht eines Generals gefoltert und misshandelt worden sein. Er soll in die Anschläge vom 11. September verwickelt sein.

Das muss man erstmal auf sich wirken lassen: Ein deutsches Gericht soll die Zuständigkeit haben, im Namen von Irakern und saudischen Terroristen gegen einen ehemaligen amerikanischen Außenminister ein Strafverfahren zu führen! Man muss sich in Grund und Boden dafür schämen, dass so etwas theoretisch überhaupt möglich sein kann, ausgerechnet gegen einen ehemals hochrangigen Politiker des Landes zu ermitteln, das Deutschland von Hitler befreit und die Demokratie hierzulande eingeführt hat! Und das alles passiert zeitgleich mit einer Warnung des britischen Außenministeriums, dass Al-Quaida nach der Atombombe strebt.

„Wir wissen, dass es entsprechende Bemühungen gibt“, sagte ein Sprecher des Außenamts in London. Al-Qaida wolle Atomtechnologie erwerben, um in einem westlichen Land einen nuklearen Anschlag zu verüben. Auf islamistischen Websites fanden Terrorfahnder weitere Hinweise auf den Erwerb von Massenvernichtungswaffen.
Das britische Außenministerium gehe aber davon aus, dass das Terrornetzwerk bislang noch nicht über die notwendige Technologie verfüge, betonte der Sprecher. Die Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Eliza Manningham-Buller, hatte in der vergangenen Woche gewarnt, künftige Terroranschläge könnten mit Massenvernichtungswaffen verübt werden. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Außenministeriums, die Briten hätten „jede Menge Geschwätz“ über den Erwerb von Massenvernichtungswaffen auf islamistischen Websites gefunden. In Großbritannien herrschen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, seit vier islamistische Attentäter im Juli 2005 bei Anschlägen in London 52 Menschen mit in den Tod rissen.

Dem Außenministerium lägen Beweise vor, dass al-Qaida und andere Terrorgruppen chemische, biologische und nukleare Materialien erwerben und damit Anschläge verüben wollten, sagte ein weiterer britischer Diplomat, der seinen Namen nicht genannt haben wollte: „Wir wissen, dass es das Bestreben gibt; wir wissen, dass es Bemühungen gibt, die Materialien zu bekommen; wir wissen, dass es Bemühungen gibt, die Technologie zu bekommen“. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Behörde habe derzeit rund 200 mutmaßliche Terrorzellen oder -netzwerke im Visier. Die Gruppen stehen demnach im Verdacht, an der Planung von Terroranschlägen beteiligt zu sein oder diese zu unterstützen. Nach einem US-Medienbericht vom Wochenende plant al-Qaida in der Weihnachtszeit Anschläge auf Bahnnetze und Fluglinien in Europa. Wie der Fernsehsender CBS News unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse aus Verhören von Terrorverdächtigen aus Afghanistan und Pakistan berichtete, soll es Pläne zur Wiederholung der vereitelten Anschläge am Londoner Flughafen Heathrow geben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer akuten Anschlagsgefahr auch in Deutschland. SPD und Union wollen nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Fall eines Anschlags unter bestimmten Bedingungen auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern zulassen.

Wer, wenn nicht die Amerikaner, soll den Terroristen die Stirn bieten? Wieso greifen wir sie an, statt mit ihnen an einem Strang zu ziehen? Wie peinlich verblödet sind die Deutschen inzwischen, wenn die Menschen in den neuen Bundesländern Bush als gefährlichsten Politiker einstufen, unermesslich viel gefährlicher als Bin Laden? Braucht es wirklich erst einen Terroranschlag in Deutschland, damit wir begreifen, wo der Feind sitzt und dass er nicht USA heißt?

Wir fürchten, ein Terroranschlag würde die Menschen in ihrer Blauäugigkeit noch bestärken. Sie würden fleißig die Fehler bei uns suchen: „Ja, wenn Bush nicht Präsident wäre …, ja, wenn wir nicht den Amerikanern immer helfen würden … ja, wenn wir nicht die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hätten … – dann wäre bei uns eitel Sonnenschein und man hätte uns in Ruhe gelassen.“ Und wer weiß, vielleicht wäre die Erde sogar eine Scheibe!

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

46 KOMMENTARE

  1. es ist schon ein ding! ausgerechnet in deutschland will man rumsfeld zur verantwortung ziehen. wenn in einem land geklagt würde, das direkt in den irak-krieg verwickelt ist oder war, wenn sich z.b. opfer des krieges an die gerichte in ihrem land wenden würden (z.b. hinterbliebene der im irak getöteten soldaten) könnte man das noch nachvollziehen. aber ausgerechnet deutschland! die kläger hoffen wohl, dass in dem anti-amerikanisch eingestellten deutschland richtig schön massiv, umfassend und gründlich gegen rumsfeld gearbeitet wird.

  2. „Laufen wir noch ganz rund? …“ Wieso wir? Ich denke, die Aktion ging von einem internationalen Bündnis aus? Jeder darf klagen ohne gleich Depp geschimpft zu werden.

  3. Diese Deutschen immer wieder! Ts Ts Ts…

    Der deutsche Antiamerikanismus erreicht seinen Höhepunkt: eine deutsche Fatwah auf einen US-Verteidigungsminister.

    Wir sollten dringendst eine Petition an amnesty international formulieren, in der sie sich bitte für Rumsfeld einsetzten sollten!

    😉

  4. Der deutsche Antiamerikanismus erreicht seinen Höhepunkt: eine deutsche Fatwah auf einen US-Verteidigungsminister.

    Allahu akbar dazu. Genau so isses.

    Das ist so furchtbar peinlich.

  5. Klage einreichen kann man wohl wirklich gegen alles und jeden. Richtig peinlich wirds wohl erst, wenn das Gericht die Klage nicht als unzulässig erklärt. Ich denke, dass sie zu 99,9% unzulässig ist.

  6. Dass man Rumsfeld als Kriegsverbrecher einstuft, das verstehe ich ja noch – da kommt der Bumerang auf ihn zurück, den er nach den andern geworfen hat.
    Aber wieso denn darf überhaupt Deutschland klagen?

  7. Deutschland klagt ja nicht, sondern ein Konsortium reicht hier Klage gegen Rummy ein. Das muss erstmal durchkommen. Selbst wenn es durchkommt, passiert wohl gar nichts, es sei denn, Rumsfeld kommt hierher.

    BTW. Ich versteh auch nicht ganz, weshalb die nicht in den USA klagen.

  8. der versuch, sich vom moralischen weltrichter zum juristischen zu befördern, war im land der bornierten oberlehrer zu befürchten. je mehr der überlegenheitsanspruch in der realität scheitert, desto verbissener sieht man sich als könig von wolkenkuckusheim. derweilen laufen im iran die uranzentrifugen heiss. hatten die deutschen nicht übernommen, den irren von teheran durch überlegene rethorik zu sozialisieren? vor welchem gericht kann man die versager verklagen, wenn durch ihre unfähigkeit die welt in eine nukleare katastrophe getrieben wird?

  9. @ gw-outcutTV

    es ist nicht nur so, dass die uranzentrifugen im iran heiss laufen, der iran erdreistet sich sogar noch, wie gestern bei t-online zu lesen war, bei der iaea technische und finanzielle unterstützung beim reaktorbau zu erbitten. diese islamo-faschisten wollen von denen hilfe und geld, die sie dann mit dem, was sie mit dieser hilfe und diesem geld bauen können, bedrohen (und -so allah will- vernichten). und so ein paar knallköpfe gehen her und verklagen rumsfeld. ich denke, dass es da geeignetere betätigungsfelder gäbe.

  10. Diese „Nachricht“ wurde am vergangenen Freitag schon mal bei LGF ventiliert, wo sie für eine Riesenaufregung und veritables German-bashing sorgte.

    http://littlegreenfootballs.com/weblog/?entry=23294#comments

    Den Amis kann man das durchaus nachsehen; ihre Kenntnisse des deutschen Rechtssystems sind gering und sie haben auch wenig Anlaß sich damit näher zu beschäftigen.

    Deutsche Blogbetreiber sollten sich allerdings eventuell vor so einem Aufmacher mal ein bißchen umhören; hätte man das getan, hätte man leicht rausfinden können, daß in Deutschland jeder jeden anzeigen kann.

    Sämtliche Mitglieder der deutschen Bundesregierung werden z.B. ständig von irgendwelchen Querulanten wegen irgendetwas angezeigt; in letzter Zeit mit Vorliebe wegen der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen.

    Natürlich wird derartigen Strafanzeigen ebenso regelmäßig keine Folge gegeben.

    Und genauso wird das auch hier sein.

    Das ganze war ein billiger Trick dieses sogenannten „internationalen Bündnisses von Anwälten und Menschenrechtsgruppen“ (= ein paar vormals in Guantanamo inhaftierter Terroristen und ihrer Anwälte) um ein bißchen kostenlose Presseaufmerksamkeit zu ergattern.

    Mit anderen Worten: Eine Nullnachricht.

    Sogar die erzkonservative amerikanische Bloggerin Michelle Malkin hat das schon letzte Woche richtig erkannt:

    „Before you go ballistic on Germany
    By Michelle Malkin · November 10, 2006 02:33 PM
    Yes, yes, I know, there’s a big siren up at Drudge over Time magazine’s exclusive on a lawsuit being filed against Don Rumsfeld over „prison abuse.“

    The German government isn’t filing the lawsuit. It’s 11 Iraqis and a Saudi who went court-shopping and filed in Germany because the country „provides ‚universal jurisdiction‘ allowing for the prosecution of war crimes and related offenses that take place anywhere in the world.“ A previous lawsuit was filed on similar grounds and was dismissed. Yes, Germany has its share of weasels. But German Chancellor Angela Merkel isn’t one of them and outrage at the country is premature. Calls to close our bases in Germany over this hyped news story are, with all due respect, silly.

    The lawsuit hasn’t even been filed yet. The Time blurb is a Friday afternoon freebie press release for the left-wing Center for Constitutional Rights–milking Rumsfeld’s resignation for all the publicity they can get.“

    http://michellemalkin.com/

    Mann, Mann, Mann. Hier werden manchmal auch alte Säue durchs Dorf gejagt.

  11. naja, die tatsache, dass es anscheinend nur vor einem deutschen gericht möglich ist, dass ein saudiaraber einen amerikaner wegen eines angeblich in kuba begangenen vergehens zu verklagen, zeugt schon von einem ausgeprägten sendungsbewusstsein der deutschen, alle welt nach ihrem rechtsverständnis bevormunden zu wollen. wenn es dann darum geht, auch konkret verantwortung zu übernehmen, ist man eher zurückhaltend.
    vielleicht sollten deutsche gerichte sich lieber damit befassen, deutschen gesetzen in deutschland geltung zu verschaffen. da gibt es genug zu tun.

  12. Mit anderen Worten: Eine Nullnachricht.

    Das ist es nicht. Ansonsten ist aber alles richtig, was Du geschrieben hast. Die kluge Michelle Malkin hat korrekt differenziert, aber wie Du selber bemerkt hast, hat das die Mehrheit der Amerikaner, die davon erfuhren, nicht getan – und man kann’s auch nicht erwarten.

    Insofern hat diese Nachricht exakt den gleichen Effekt als ob Frau Merkel persönlich die Klage eingereicht hätte.

    Sicher sind auch die Anwälte sicher, dass das kaum angenommen wird geschweige denn eine Verurteilung Rumsfeld erreicht wird. Das wollten die auch nicht. Es ist nichts anderes als eine massive antiamerikanische Demonstration. Und natürlich wird das zur Kenntnis genommen – von Amerikanern gereizt und von Moslems mit großer Freude als Zeichen, dass der Westen tief zerrissen ist und sich gegenseitig zerfleischt anstatt dem Islam mit Anlauf in den A…llerwertesten zu treten.

    Beide Effekte sind nicht wünschenswert.

    @Ari: Ich fürchte auch, dass irgendwelchen „Moralaposteln“ noch was einfällt, was das toppt. Immer wenn man dachte „Schlimmer geht’s nimmer“ … ging’s kurz darauf doch noch schlimmer.

  13. Aus dem Artikel: „Braucht es wirklich erst einen Terroranschlag in Deutschland…“

    Dass die Mohammed-Anbeter in Deutschland Anschläge ausführen wollen, das halte ich für nahezu ausgeschlossen.
    Soweit ich weiß, wird Deutschland von islamischen „Rechtsgelehrten“ und anderen Muftis inzwischen als „Schwellenland“ betrachtet, als das Land, das als erster EU-Staat in das selige „Haus des Islam“ eingehen wird.
    Sofern dürften Anschläge gegen die in ihrer Mehrheit dem Islam gegenbüber wohlwollenden Deutschen unwahrscheinlich sein. Wer macht schon ein Haus kaputt, in das er bald einzuziehen gedenkt?
    Allerdings – und dies bitte nicht den Muftis verraten! – würden islamische Anschläge in Deutschland gewiss keinen Unmut über den Islam erzeugen: vielmehr würde die breite Öffentlichkeit noch mehr Verständnis für die Mohammed-Anbeter entwickeln, während sich gleichzeitig der Zorn auf die verhasste Bush-Administration ins Unermessliche steigert.
    Mit zynischem Gruß
    Ralf

  14. Kleiner Ausflug in die Zukunft ???

    Reuters:
    President Rudolph Giuliani, who has been elected in November 2012, for his second term in the oval office, has given his order, as chief in command, to start an air bomb campaign, against the islam dictatorship state of europe ,formally known as germany, which has become a threat to world peace since 2011.

    The US – Air Force has begun to destroy several military targets before the major allied forces, will start a ground invasion, to bring down, the islamofascism gouverment in Berlin.

    March 3 2014

    ca

  15. In was für einem Land von sich selbst überschätzenden Psychopathen leben wir eigentlich? Es geht schon wieder los: Wir wollen der Welt erklären,was Recht und was Unrecht ist! Was für ein totalitärer Anspruch!

  16. @#13:

    1) Bisher ist damit noch nicht im entferntesten ein deutsches Gericht befaßt. Es handelt sich lediglich um eine [b]Strafanzeige [/b].

    Und bevor die Bundesanwaltschaft dem Folge gibt, wird sie sicher mal einen Blick in den §153 f StPO werfen.

    2) Das sog. „Weltrechtsprinzip“ („universal jurisdiction“) ist zwar zu Recht heftig umstritten, aber keineswegs eine deutsche Spezialität.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Universal_jurisdiction

    Instruktiv ist auch dieser Artikel, und zwar trotz der grundsätzlich verdächtigen Quelle:

    http://www.wdr.de/themen/politik/international/anzeige_rumsfeld/interview_041130.jhtml

    @#14:

    Das ist sehr wohl eine Nullnachricht, noch schlimmer: Eine Nullnachricht von letzter Woche.

    Aber selbst wenn man diesbezüglich anderer Ansicht ist, sollte man, sofern man um die deutsch-amerikanischen Beziehungen besorgt ist, das Ganze doch eher auf die wahre Bedeutung zurechtstutzen (und die ist gering), statt es noch aufzublasen.

  17. Tja „WIR“ sind wieder wer, so wie 1914, 1939 und 20XX ?? same old story, same old way.

    Bleibt nur zu hoffen das die in Karlsruhe clever genug sind, diesen Unsinn abzuschmettern, dann können sich die „schrägen Fürsten der GErächTIGKEIT“ an den Haag wenden und D-Land ist da raus.

    ca

  18. Ich denke auch, die Klage wird abgewiesen und das wird noch peinlicher für Deutschland. Deswegen auch gebe ich Eisvogel absolut recht, daß diese Handlung jener übereifrigen Dhimmi – „Aktivisten“ auf Frau Merkel und uns alle fallen wird.

    Als hätte uns und unsere Justiz der SuperMario nicht ausreichend blamiert?!

  19. Ich denke auch, die Klage wird abgewiesen und das wird noch peinlicher für Deutschland.

    Wieso ist das denn peinlich für Deutschland, wenn hier irgendjemand irgendjemand anderen zu Unrecht anzeigt?

    Wieso ist es noch peinlicher, wenn der Anzeige keine Folge gegeben wird?

    Der angeblich unschuldige Ex-Libanese Khaled al Masri (mit besten Kontakten zu Islamisten) hat in den USA eine ganze Menge Leute auf eine Bazillion Dollar Schadensersatz wegen seiner vorübergehenden Verhaftung durch die CIA verklagt.

    http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/08.12.2005/2221419.asp

    Na und? Ist das peinlich für die USA?

    Die Klage wurde abgewiesen.

    http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E6C75A44DBE374468B8D6F2E0CBCFC29F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Ist das jetzt noch peinlicher für die USA oder wie?

    Also die Logik verstehe wer mag.

  20. Wieso greifen wir sie an, statt mit ihnen an einem Strang zu ziehen?
    wieso „wir“? weil ein paar verblödete Juristen einen Prozess anstrengen wollen, vermutlich um ihrer Karriere einen Schubs zu geben?

    Braucht es wirklich erst einen Terroranschlag in Deutschland, damit wir begreifen, wo der Feind sitzt und dass er nicht USA heißt?

    ganz offensichtlich. Es ist traurig, aber wahr.

  21. Also die Logik verstehe wer mag.

    Das ist nicht logisch, karaya. Leider ist logisch-oder-nicht-logisch völlig irrelevant für die Emotionen, die das auslöst.

    Und wenn „wir“ auch jetzt an dieser Klage nicht schuld sind, „wir“ haben uns in den letzten Jahren ja auch tatsächlich sehr antiamerikanisch benommen und tun das immer noch.

    Da passt sowas eben ins Bild und wird nicht detailliert hinterfragt.

    Nunja 🙁 Dann sehen die Amerikaner eben aufgrund einer falschen Ursache die Wahrheit – die sie vielleicht vorher so nicht gesehen haben.

    Es hat mich sowieso schon lange gewundert, warum sie ganz offenbar nicht im vollen Ausmaß merken, wie sehr sie bei weiten Kreisen in Deutschland verhasst sind. Vermutlich ist es besser, sie wissen es…

  22. „Ein internationales Bündnis … hat den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt. Das deutsche Gericht gilt als „letzte Chance“, Rumsfeld zur Verantwortung zu ziehen.“

    Hallo?!

    Ein bißchen Präzision würde nicht schaden.
    Die Bundesanwaltschaft ist kein Gericht.
    Sondern eine Staatsanwaltschaft.

    Und die kann nicht verurteilen.
    Das kann nur ein Gericht.

    Die Bundesanwaltschaft wird also entscheiden, ob sie überhaupt Anklage erhebt. Vermutlich wird sie das nicht, das Nonsense-Verfahren wird also hier schon zu Ende sein.

    Ich erinnere an den Hintertreppenwitz, Scharon vor dem IGH anklagen zu wollen…

    Das alles wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.

    Juristisch ist der Effekt also gleich Null.
    Der psychologische Schaden ist immens, das wird den Terrorarschratten und ihrer gutmenschlichen Unterstützerszene Auftrieb geben.

    Und der politische Schaden für den Westen ist kaum zu ermessen.

  23. Der psychologische Schaden ist immens, das wird den Terrorarschratten und ihrer gutmenschlichen Unterstützerszene Auftrieb geben.

    Und der politische Schaden für den Westen ist kaum zu ermessen.

    Ich glaube, das ist jetzt eine immense Überschätzung.

    2004 gab’s schonmal so eine Anzeige gegen Rumsfeld, die abgebürstet wurde.

    Kann sich da noch jemand dran erinnern? Nein?

    Konnte ich auch nicht, bevor ich’s in dem oben verlinkten WELT-Artikel gelesen habe.

  24. …besonders grosse Akzeptanz der Annahme des
    Vorfalles zur Verhandlung hätte das Konsortium
    doch garantiert in Nordkorea, Iran und/oder
    Kuba erfahren. Warum haben sie sich nicht
    einfach nach der grössten Wahrscheinlichkeit auf Erfolg verhalten ? Sieht so aus, als
    wäre der Vorgang schon im Ansatz als Papiertieger motiviert gewesen. Denn die genannten Länder haben sich bisher für hiesige gutmeindende Bekennungswütige mit
    Intellekt- und Volkserziehungsambitionen
    in ihrem Sendungsbewusstein, als
    ziemlich vorbildlich in Menschenrechtsfragen ,
    ganz besonders in Richtung USA, hervorgetan.

  25. #24 Ari [TypeKey Profile Page] (14.11.06 16:06)

    @CA #16

    Nicht schon wieder!!!

    😉

    @Ari
    Tja lasse mich gerne eines besseren belehren aber, …… sieht es wirklich danach aus ???

    Wie gesagt in D-Land ist Demokratie nunmal nicht in Granit gehauen.

    ca

  26. Einmal einen Fehler zu machen ist verständlich, aber zwei mal den gleichen ist ….

    Du erklärst jetzt sicher noch, was Deiner Meinung nach eigentlich der „Fehler“ war.

    Die Entgegenahme einer Strafanzeige durch die Bundesanwaltschaft etwa? Dazu ist diese Behörde wegen §158 I S.1 StPO gesetzlich verpflichtet.

  27. LOL – Nomen est omen: Rechtsanwalt Erich Hannes Honecker! Erstaunlich finde ich, dass diese „PR-Aktion“ als solche auch vom Dhimmisender WDR bezeichnet wird.

    Man bekommt den Eindruck, als wollten bestimmte Kreise in Germanistan einen weiteren Keil in das deutsch-amerikanische Verhältnis treiben. Hinsichtlich der freien Advokatur des „REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V.“ kommen mir da doch einige Bedenken, insbesondere wenn man seine satzungsmäßigen Ziele betrachtet: Er streitet

    • gegen die ständige Verschärfung des Straf- und des Strafprozeßrechts,
    • gegen Polizeigewalt und die ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse,
    • gegen ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht,
    • für die Wahrung der Rechte von Minderheiten,
    • für menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen

    Unter der Rubrik "Aktivitäten" kann sich der geneigte Leser dann ein umfassendes Bild über die RAF den RAV und dessen Mitgliedschaften in anderen Organisationen machen. Da braucht man wenig Phantasie, um den Verein politisch richtig einzuordnen.

  28. Ich denke HTML geht?! „Erich“ sollte natürlich durchgestrichen sein, ebenso wie „die RAF“…

  29. @Ari
    Sehe ich genauso. Der „Fehler“ liegt in der Dummheit, einen solchen Strafantrag überhaupt zu formulieren. – Die Behörde (da hat karaya recht) MUSS den Wisch ja entgegennehmen…

    @hanlonsrazor
    Das mit dem Namen ist wirklich kraß.
    Aber letztlich natürlich kein Argument.

  30. @karaya und Chaim

    Absolut. Mir ist es bewußt. Und selbst, wenn wir uns nicht mehr daran erinnern, daß genauso eine Klage bereits 2004 gab, den Muselmännern ist es nicht egal. Und es ist ihnen umso weniger egal, nachdem sie so viele Siegespunkte zu verzeichnen haben. Denn das, was sie sich jetzt alles leisten, haben wir einer jahrelangen appeasement Politik Clintons zu verdanken. Der Unfähigkeit ALLER Staatsmänner und Politiker aus Amerika und Europa, letztendlich unserer eigener Naivität, daß man die Muzzies wie „normale“ Gesprächs- und Verhandlungspartner ansehen soll und kann.

    Es steht 0 : 100 für uns. Und mit jeder weiteren Dhimmi Unterwürfungsgeste wird’s nur schlimmer und wir leben in den Reservaten am Bosporus, in nicht allzu entfernten Zukunft.

  31. Ich denke auch, daß das nicht durchkommen wird. Aber wieder mal ist der Schaden im Bündnis angerichtet. Und sei es auch nur aufgrund von Mißverständnissen oder Nichtwissen auf Seiten unserer amerikanischen Freunde. Und siehe da: Dieser neuerliche Streit nützt den Gegnern unserer gemeinsamen freien Welt. Da brauchen sie den Prozeß gar nicht gewinnen.

    Daß wohl manche Deutsche jetzt wieder ihren Anti-Amerikanismus zur Schau stellen werden, indem sie sich über den Prozeß „freuen“, ist allerdings ebenso vorhersehbar wie traurig.

    Man sollte sich allerdings nicht täuschen: Sollte es wirklich zu einer Verurteilung kommen, wären die Folgen recht verheerend – für uns.

  32. „MENSCHENRECHTSGRUPPEN“

    Muss man da überhaupt noch weiterlesen ?

    Irgendeiner soll einen Werbespot machen wo diese „Anzeige“ von „Menschenrechtsgruppen“ in Holzhäuschen mit Herzchen zur weiteren Verwendung deponiert wird.

  33. „Man sollte sich allerdings nicht täuschen: Sollte es wirklich zu einer Verurteilung kommen, wären die Folgen recht verheerend – für uns.“

    Dazu wird es nicht kommen. Jede Wette.

  34. In ein christliches Abendland mit einer christlichdemokratischen Regierung sollte man doch sich mal leisten mindestens in der NT zu schauen wenn eben d. sog. AT ihnen zu jüdisch sei! Da, in diesem durch Christen geschätzten NT könnte man auch etwas sehr passendes finden. So etwa wie Math 7: „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. 2Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden. 3Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen?, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge. 5Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.“

    Deutschland gehört wohl zu d. Länder (bzw. ist das Land!)welche eine ganze Waldgebiet im Augen hat……

    Tiqvah Bat Shalom

  35. Wer sich den Schwachsinn (in zweiter Auflage!) mal antun möchte, der findet hier weitere Infos über den RAV und die Strafanzeige:

    http://www.rav.de/news.php

    http://kaleck.org/index.php?id=84,233,0,0,1,0&hashID=67c73a4a9bd73fde50aa17d09d746e57

    ganz unten:

    Strafanzeige_Rumsfeld_ua_2006_vol1.pdf 784.99 KB http://kaleck.org/download.php?97d0ac4662163109488105337c8f5365

    Strafanzeige_Rumsfeld_ua_2006_vol2.pdf 659.03 KB
    http://kaleck.org/download.php?8af928cc9c193071fed8d1b0e939576e

    Ich werde mir das jetzt mal durchlesen…

    LOL

  36. Der Wahnsinn macht Schule:

    (Zitat)
    Wegen Militärdoktrin
    Strafanzeige gegen Merkel und Jung

    Der Verein wirft der Kanzlerin und dem Verteidigungsminister die „Vorbereitung von Angriffskriegen“ vor – und beruft sich dabei auf das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik.

    Der Verein Aachener Friedenspreis hat eine Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) wegen „Vorbereitung von Angriffskriegen“ erstattet.

    Hintergrund der Anzeige bei der Bundesanwaltschaft sei die „neue Militärdoktrin“ der Bundesrepublik, teilten die Friedenspreis-Verleiher am Mittwoch in Aachen mit.

    Das im Oktober vom Kabinett verabschiedete neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik messe der Bundeswehr „die Rolle einer weltweit einzusetzenden und präventiv tätigen Interventionsarmee“ zu.

    Vor diesem Hintergrund habe die Regierung ein „neues Verständnis“ von Sicherheit und Verteidigung entwickelt, das mit den Vorgaben von Grundgesetz, UN-Charta und Völkerrecht „nicht in Einklang zu bringen“ sei.

    „Neuer Verteidigungsbegriff“

    Auch die „materielle Umrüstung“ der Bundeswehr mit den entsprechenden Waffensystemen und Transportmitteln diene der Vorbereitung von Angriffskriegen, kritisierte der Friedenspreis-Verein.

    „Das Weißbuch löst sich nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht.“ Eine solche „präventive Kriegsführung“ hebele aber „das gesamte, auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht aus“.

    Bei dem Aachener Verein handelt es sich um ein Bündnis von Einzelpersonen aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgergruppen, das 1988 den Aachener Friedenspreis ins Leben gerufen hat. Mit der Auszeichnung sollen Engagement und Zivilcourage von Menschen gewürdigt werden, die ohne öffentliche Ämter für den Frieden arbeiten.

    In diesem Jahr wurde der Preis dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ verliehen; zu den früheren Trägern der Auszeichnung gehören die türkische Anwältin Eren Keskin und die Initiative Petersburger Soldatenmütter.

    http://www.sueddeutsche.de/,polm5/deutschland/artikel/645/91554/

  37. ich habe diesem „aachener-friedenspreis.de“ schon eine mail gesandt, in der ich diesen pausenclowns mitteilte, dass sie ein gar lustiger verein seien und gefragt, ob sie auch den „orden wider den tierischen ernst“ verleihen oder ob das ein anderer aachener verein sei. ausserdem habe ich dazu gartuliert, dass die chancen für aachen, den karnevals-hochburgen köln, düsseldorf und mainz den rang abzulaufen, recht gross seien.

    wenn diese clowns keine anderen sorgen haben, scheint es denen recht gut zu gehen. und eine menge zeit scheint man in diesem verein auch zu haben, die man aber vielleicht besser damit nutzen könnte, in dem man sich sozialen aufgaben, z.b. der betreuung kranker und alter menschen, widmen würde anstatt so einen mist zu verzapfen.

  38. Man muß mal hier nachsehen

    http://www.aachener-friedenspreis.de/verein/vorstand.html

    und die Namen dieser Vorstandsclowns bei google eingeben.

    Wahrhaft ein illustrer Kreis von Linksradikalen, Antisemiten und schlichten moonbats auf den man da stößt.

    Mein scheint sich auch gerne gegenseitig Preise zu verleihen, stets hoffiert von willfährigen Medien.

    Es wäre zum Totlachen, wenn diese Leute nicht so erschreckend großen Einfluß hätten.

  39. Man muß es eben unter einen Hut bringen: die Leute auslachen, bekämpfen und ihren Einfluß ankratzen.

    Continuez, mon brave!

Comments are closed.