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Washington Post verabschiedet sich von ernsthaftem Journalismus

Auf der Webseite der Washington Post [1] fanden wir die folgende Stellungnahme des ‘palästinensischen Journalisten’ Daoud Kuttab (Foto). Dieses hasserfüllte Machwerk enthüllt in erschreckender Offenheit die Denkstrukturen im (gebildeten) arabischen Teil des Nahen Ostens.

Israel wird als Sündenbock für jedweden muslimischen Terror überall in der Welt missbraucht, es scheint, dass selbst die Vorgänge in Mumbai, Bali oder selbst in Darfur (mit 200.000 Toten während der letzten vier Jahre) auf die Existenz Israels zurückzuführen sind. Grad heute wieder hat Hamas in Teheran erklärt, dass man Israel niemals anerkennen wird. Im Kommentarbereich unterhalb des Artikels fällt ein wichtiger Satz:

“Amerika hat eine Verpflichtung gegenüber Israel, garantiert – so hatten es Frankreich und Grossbritannien 1938 gegenüber der Tschechoslowakei. Es hat nicht wirklich geholfen, damals das Monster zu füttern. Jetzt Israel den Islamisten auszuliefern, würde diese nur ermutigen.”

Indem die Vereinigten Staaten Israel unterstützen, unterstützt man die Demokratie in dieser Region. Und beschützt uns vor arabischen Machtbestrebungen – denn, Israel wäre nur ein Meilenstein auf dem Weg zum Weltkalifat.

Daoud Kuttab in der Washington Post:

Die USA haben eine Verantwortung in Israel

Nach dem Rückzug von Rumsfield und Bolton aus der politischen Szene, dem von den beiden Parteien Baker und Hamilton vorgelegten Bericht und der offenen Rede Jimmy Carters, weisen alle Zeichen darauf hin, dass die Amerikaner endlich zu erkennen beginnen, dass Israel eine Verantwortung und kein Guthaben in ihren globalen Interessen darstellt. Dennoch denke ich, dass wir noch weit entfernt vom Ende der US Vorherrschaft im palästinensisch-israelischen Konflikt sind. Israel ist leider noch immer eine inländisches Thema in den USA und AIPACs Stärke wurde noch nicht geschwächt, trotz Versuchen von US Akademikern, diese zu enthüllen.

Die übertriebene und unglaublich blinde Unterstützun Israels wird offenkundig gemacht. Hoffentlich wird dies einer vernünftigeren US-Aussenpolitik den Weg zeigen, welche dann berücksichtigt, was der Rest der Welt denkt. Bisher sind wir weit entfernt von dem, was notwendig wäre, um die Misere zu beenden, welche durch die Ungerechtigkeit von fast 40 Jahren Besetzung Palästinas ausgelöst worden ist. Notwendig ist eine aktivere Rolle der USA, die das Gleiche tun kann, was Bush senior und James Baker III bei der Shamir Regierung am Vorabend der 10 Milliarden Dollar Garantie und des Madrider Friedensprozesses getan haben.

Das nächste Jahr oder so wird vielleicht ein kleines Fenster der Gelegenheit öffnen, sollte es zu einer palästinensichen Regierung der nationalen Einheit kommen, die moderaten arabischen Länder ernsthaft handeln und Grossbritannien seine europäischen Partner dazu bringen, von Olmert Antworten für die illegale Besetzung durch sein Land und die Behinderung echter Verhandlungen zu verlangen.

Da kann einem nur noch das Essen wieder hoch kommen …

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Berlins Polizeipräsident: Rechtsextreme Gewalt hat sich verdoppelt

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Gestern berichteten wir [2] über die steigende Anzahl von gewalttätigen Übergriffen moslemischer gegen jüdische Jugendliche. Während derartige Fälle, wenn von rechtsextremen Deutschen verübt, völlig zurecht sorgfältig dokumentiert werden, werden dieselben Taten moslemischer Bürger mit Stillschweigen übergangen. Und nicht nur das, es geht sogar noch viel eleganter: Man zählt einfach alles zum Rechtsextremismus, und schon ist die eine Gefahr politisch korrekt enorm groß und die andere gar nicht vorhanden.

Gestern lasen wir auf SpOn [3]:

Der Berliner Senat listet in seiner Studie „Gewaltsignale an Berliner Schulen 2004/2005“ unter dem Stichwort „(Rechts-) Extremismus“ 62 gemeldete Vorfälle auf, ein starker Anstieg gegenüber dem Vorjahr, in dem nur 39 Fälle gemeldet wurden. Unter der Kategorie fasst der Senat „antisemitisch, rassistisch/fremdenfeindlich, rechtsextrem, volksverhetzend oder fundamentalisch/islamistisch motivierte Äußerungen“ von Kindern und Jugendlichen zusammen.

Und heute lesen wir in der Welt unter der reißerischen Headline „Rechtsextreme Gewalt hat sich verdoppelt [4]

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Berlin hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. „2005 gab es 52 Gewaltdelikte, in diesem Jahr werden es mehr als 100 sein“, sagt der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch. Die Tendenz zu immer mehr rechtsextremen Straftaten bestehe seit 2003. „Das hängt nach meiner Überzeugung mit dem Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Jahr 2003 zusammen“, betonte Glietsch. „Seitdem agieren die Rechtsextremen aggressiver und hemmungsloser, weil sie sich offenbar sicher fühlen.“ Der Polizeichef sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Die Rechtsextremen handelten sehr kalkuliert, so Glietsch. „Unter den Augen der Polizei verhalten und äußern sie sich hart an der Grenze dessen, was strafbar ist.“ Rechtsextremismus könne mit polizeilichen Mitteln nicht gestoppt werden. Er habe den Eindruck, dass Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereits die Mitte der Gesellschaft erreicht hätten.

Und schwupps ist alle antisemitische Gewalt auf den deutschen Glatzen abgeladen, Rassismus gibt es sowieso nur von europäisch (deutsch) – weiß gegen moslemisch – dunkelhäutig, umgekehrt nie. Der Deutsche lehnt sich zufrieden zurück, ruft nach mehr Programmen gegen Rechts und einem Verbot der NPD, besucht das Holocaust-Mahnmal und sagt „Nie wieder“. Die Welt kann so einfach sein …

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Wachsende Terrorgefahr durch neue Bombengürtel

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Die Gefahr islamischer Selbstmordanschläge soll auch in Deutschland durch die Entwicklung neuer Bombengürtel [5] gestiegen sein. Die Gürtel kommen ohne Verwendung von Metallen aus und funktionieren mit Flüssigsprengstoff. Interessant ist die Stellungnahme vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm. Sie zeigt, dass die Leute, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, nach wie vor nichts begriffen haben.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hatte erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass sich auch Deutschland auf Selbstmordattentate von Islamisten einstellen müsse. Aus Internet-Botschaften geht nach den Angaben der Verfassungsschützer hervor, dass von „bestimmten muslimischen Kreisen in Deutschland jetzt letzte Hemmschwellen für Anschläge in der Bundesrepublik durchbrochen worden sind“.

Dabei spiele die verstärkte deutsche Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ der USA und Israels eine wesentliche Rolle, hieß es in Sicherheitskreisen. Deutschland werde den „Kreuzzüglern zugerechnet, die mit allen Mitteln bekämpft werden müssen“.

Das soll nichts anderes heißen, als dass wir weniger zu befürchten hätten, wenn wir uns nicht mit den Amis und sonstigen Kriegstreibern eingelassen hätten. Es suggeriert, dass wir uns mit ‚Wohlverhalten‘ Frieden erkaufen können, nach dem Motto: Ich tu Euch nichts, ihr tut mir auch nichts. Es offenbart völlige Unkenntnis vom Jihad und dem Wesen des Islam.

(Spürnase: Armin R.)

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Der UNO Menschenrechtsrat UNHRC

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[6]Diese neue UNO Organisation, welche eigentlich den Schutz der Menschenrechte einfordern sollte, verbringt all ihre Zeit mit Attacken auf Israel. Auf HonestReporting [7] fanden wir diesen Bericht und haben ihn für die Leser von PI ins Deutsche übersetzt.

Im Juni 2006 eröffnete UNO Generalsekretär Kofi Annan den neuen UNO Menschenrechtsrat als Nachfolger für die Menschenrechtskommission, welche oft wegen der Mitgliedschaft der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt kritisiert worden war. Es gab grosse Hoffnungen, dass der neue Rat zu einem echten Beschützer der Menschenrechte in der Welt werden würde. Bei der Eröffnungszeremonie sagte Kofi Annan:

„Dieser Rat stellt eine neue Chance für die Vereinten Nationen und die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte zu erneuern. „

Im Gegensatz zu diesen hohen Hoffnungen hat sich der Rat schnell auf die Verurteilung Israels konzentriert, während er gleichzeitig die schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen weltweit ignoriert. Die Medien nennen internationale Gremien wie dieses oft als Bezugsquelle und moralische Instanz. Aus diesem Grund wurde bei HonestReporting [8]die Notwendigkeit erkannt, die unausgeglichenen und politisierenden Standpunkte des Rates aufzudecken.

Bei der ersten Zusammenkunft des UNHRC wurde nur eine einzige Nation kritisiert – Israel. Der Rat entschied, dass Israel Menschenrechte verletzt und um seine vorgreifende Zusammenfassung zu bestätigen, ordnete er eine Untersuchung an. Der Rat sagte auch sehr deutlich, welche Untersuchungsergebnisse er erwartete. Der Rat

…entschied sich, Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der israelischen Besetzung von Palästina und anderer okkupierter arabischer Territorien festzustellen.

Diese Resolution genehmigte eine Sondersitzung des UNHRC mit Israel als einzigen Schwerpunkt und ebenfalls, dass diese Problematik auf der Tagesordnung aller folgenden UNHRC Treffen stehen wird.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur werden dagegen ignoriert.Wie in Eye on the UN [9] aufgelistet, sind
in Darfur drei Viertel von einer Million Menschen ausserhalb der Reichweite von Hilfslieferungen, 2.5 Millionen Menschen wurden durch Gewalt vertrieben, 385.000 Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht und über zwei Millionen Menschen sind bereits in 22 Jahren Gewalt und Entbehrungen gestorben. Es sind keine Pläne des führenden UNO Menschenrechtsrates bekannt, hierzu eine Sondersitzung abzuhalten.

Auf der zweiten Sitzung der UNHRC am 6. Juli 2006 überraschte es daher nicht, dass diese Sondersitzung lediglich als vehemente Attacke auf Israel diente. Der Rat genehmigte Resolution S-1/1 [10] zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diese Resolution wurde ohne jegliche Erwähnung des historischen Kontexts, des Terrorismus oder der israelischen Friedensvorschläge erlassen und:

• drückte eine tiefe Sorge über die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel aus;

• fordert, dass Israel militärische Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellt und

• fordert Israel dringendst auf, inhaftierte Mitglieder der palästinenschen Verwaltung (die zugleich Mitglieder der Hamas Terrororganisation sind) zu entlassen.

Am gleichen Tag, als sich der Rat traf, um über Israel zu diskutieren, wurde ein Bericht der Human Rights Watch [11]veröffentlicht:

Als Antwort auf einen nationalen Streik gegen die Erhöhung der Preise für Reis und Benzin, haben die Sicherheitskräfte in Guinea Morde, Vergewaltigungen, Angriffe und Diebstähle gegenüber Demonstranten und Unbeteiligten begangen.

Bis zum heutigen Tag hat der Rat keinerlei Aktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guinea eingeleitet.

Am 11. August, nachdem die Hisbollah unprovoziert Israel angegriffen hatte, entschied sich der UNHRC, eine weitere Sondersitzung abzuhalten. Der Rat war nicht an den Fakten zum Entstehen des Konfliktes interessiert. Statt dessen wurde eine Kommission gegründet, welche die Situation untersuchen sollte – dieser Kommission wurde allerdings explizit untersagt, die Handlungen der Hisbollah zu untersuchen. Resolution S-2/1 [12], welche die Untersuchung genehmigt, gibt ihr lediglich das Mandat, besondere Aspekte des Konfliktes zu untersuchen. Diese wurden definiert als:

„1. Untersuchen des systematischen Beschusses und Tötens von Zivilisten durch Israel im Libanon;
2. Untersuchung der von Israel benutzten Waffenarten und deren Übereinstimmung mit internationalen Recht; und
3. Feststellen des Ausmaßes und der tödlichen Auswirkungen israelischer Angriffe auf menschliches Leben, Eigentum, wichtige Infrastruktur und Umwelt.”

Der Bericht stellt fest: Es steht dem Rat nicht zu, den politisch-rechtlichen Kontext der Durchführung von Resolution S-2/1 zu kommentieren oder Bewertungen zum Inhalt seines Mandates abzugeben. Es ist offensichtlich, dass das Mandat des Rates Grenzen hat … und diese erlauben keine vollständige Untersuchung aller Aspekte des Konfliktes. … Der Rat hat nicht das Recht, selbst wenn er dies wünschen würde, dieses Mandat gleichzeitig zur Untersuchung der Handlungen der Hisbollah in Israel zu nutzen. Dies würde die bewertende Funktion des Rates überschreiten und würde eine widerrechtliche Überschreitung des Mandates durch den Rat bedeuten.

Der UNHRC hat vorsätzlich eine faire Untersuchung des Konfliktes verhindert. Jede einigermassen substantielle Untersuchung hätte festgestellt, dass:

• Der Konflikt durch die Ermordung und Entführung israelischer Soldaten auf und von israelischen Gebiet begonnen hatte.
• Tausende Raketen vorsätzlich auf israelische Wohngebiete abgeschossen wurden.
• Die Ergebnisse in Bezug auf Menschenleben, zerstörten Häusern und der Schaden der israelischen Wirtschaft durch den Krieg enorm waren.

Während jegliche Informationen von israelischer Regierungsseite ignoriert wurden, hat der UNHRC eine Liste von 56 „Massakern durch die israelische Armee“ von der libanesischen Regierung als Fakt akzeptiert. (Annex VI). Der vollständige Bericht ist hier verfügbar [13]online.

Am 15. November, nachdem 19 Palästinenser durch eine fehlgeleitete Rakete getötet worden waren, veranstalte die UNHRC eine weitere Sondersitzung. Wie auf HonestReporting [14] ausgeführt (Anmerkung: auf Deutsch hier auf PI), [15] wurde diese schreckliche Tragödie durch einen unbeabsichtigten Unfall ausgelöst. Die israelische Regierung hat sich sofort entschuldigt und klargestellt, dass es niemals zu diesem Zwischenfall gekommen wäre, würden die Plästinenser aufhören, Raketen auf Sderot zu schießen.

Durch die sofortige Einberufung einer weiteren Sondersitzung des UNHRC wurde Israel in einer weiteren Resolution verurteilt. Wieder einmal wurden die permanten Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete überhaupt nicht erwähnt. Gilad Shalit, der noch immer im Gaza gefangen gehalten wird, war dem Rat keine Silbe wert. Der Rat hat nichts zur Aufklärung der Hintergründe des Unfalls beigetragen. Der Rat

„drückte seinen Schock über den Horror des israelischen Mordes von palästinensischer Zivilisten in Beit Hanoun aus und forderte die Überstellung der Verursacher an die Justiz”.

Der Rat beschloss, eine ‘Fact finding Mission’ zu senden um

„Empfehlungen abgeben zu können, wie palästinensische Zivilisten gegen weitere israelische Angriffe geschützt werden können.”

Es wurde keinerlei Bemerkung gemacht, wie denn israelische Zivilisten vor zukünftigen Angriffen geschützt werden können.

Zur gleichen Zeit als der Rat tagte, berichtete der Toronto Star [16] über eine Studie der Human Rights Watch:

Es gibt „deutliche und zwingende Beweise“, dass Regierungskräfte in Sri Lanka Untergrundkämpfern helfen, Jungen und junge Männer zu entführen, um diese zu Kindersoldaten auszubilden. Bis heute wurden über 65.000 Menschen bei diesem Konflikt getötet. Der Menschenrechtsrat hat allerdings noch niemals den Missbrauch von Kindern durch die Regierung und den fortgesetzten Massenmord in Sri Lanka diskutiert.

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es nunmehr etwas über sechs Monate. In dieser Zeit wurden durch ihn schrecklichen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt ignoriert. Er wurde zu einer Organisation, dessen einzige Aufgabe die Verurteilung und Verunglimpfung Israels ist. Als solcher verdient er keinerlei Glaubwürdigkeit und sollte von den Medien nicht als Quelle bei Berichten über Menschenrechtsverletzungen angesehen werden.

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