In einigen Bereichen des Berliner Bezirks Neukölln ist kein bisschen Deutschland mehr, und Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky malt ein düsteres Bild von seinem Bezirk [1]. Ein SPD-Mann mit Durchblick, der von den Gutmenschen aller Parteien und ihrem Geschwafel genug hat.
Herr Buschkowsky, wenn man Schüler in Neukölln fragt, was sie später werden wollen, antworten die: „Ich werd‘ Hartz IV” Was macht man da als Bürgermeister?
Zum Glück gibt es auch andere Antworten. Viele junge Migranten hier träumen von einer Kfz-Lehre, von einer hübschen Frau und Kindern. Ganz bürgerlich. Gegen das Hängenlassen kämpfe ich seit 15 Jahren.
Erfolgreich?
Leider nimmt besonders unter den Jugendlichen die Zahl derer zu, die Sozialleistungen als Selbstverständlichkeit verstehen, für die man nichts tun muß. Neukölln weist die höchste Hartz-IV-Dichte von ganz Deutschland auf. Auf 1000 Einwohner kommen 140 Bedarfsgemeinschaften. Jeder dritte Neuköllner lebt – ganz oder überwiegend – von öffentlichen Transfermitteln. Bei den unter 25jährigen ist es bereits jeder zweite. Diese katastrophale Entwicklung müssen wir stoppen. (…)
Bei Problembezirken wie Neukölln ist schnell die Rede von „No-Go Areas” und Pariser Krawallen. Ist das überzogen?
Von Pariser Verhältnissen sind wir meilenweit entfernt. Aber wir haben durchaus Gebiete in der Stadt, wo wir nicht mehr genau wissen, was dort eigentlich passiert. Delikte wie Raub und Körperverletzung sind in den letzten 15 Jahren nahe-zu explodiert. Und die Täter werden immer jünger und brutaler. Das sind ohne Zweifel Verwahrlosungserscheinungen.
Wer ist schuld an diesen Auswüchsen?
Alle. Wir haben vor 40 Jahren Analphabeten als Arbeiter ins Land geholt, uns nicht um ihre Bildung gekümmert und wundern uns heute, daß sie ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Und wir haben ein Sozialsystem, das Ehrgeiz und Aufstiegswillen der Menschen eher lähmt, als es sie weckt.
Wer Geld vom Staat erhält, legt sich aufs Sofa?
Die Menschen richten sich ein im Sozialstaat. Sie denken, der monatliche Scheck sichert ihre Zukunft. Wenn man so aufwächst, hat das fatale Folgen: Wer mit 16 die Schule verläßt und bis zum 25. Lebensjahr nie gearbeitet hat, ist für die Gesellschaft meist verloren. Vor einigen Jahren hat ein Pfarrer zu mir gesagt, das Asozialste in der Bundesrepublik sei der Sozialstaat. Damals hat mich das irritiert. Heute verstehe ich den Satz.
Was muß sich ändern?
Wir knüpfen die Leistungen zu wenig an Gegenleistungen. Ein junger Mann mit 700 Euro Stütze bekommt so viel wie eine Wäschereiarbeiterin im Akkord, eine vierköpfige Familie mit 1700 Euro den Lohn eines Facharbeiters. Der Fall, daß Arbeitslose eine Stelle deshalb einfach ablehnen, ist so selten nicht.
Die Bezüge sind also zu hoch, sagen Sie als SPD-Mitglied?
Auf jeden Fall dürfen wir die Menschen nicht einfach nur alimentieren. Die Grundregel der Entwicklungshilfe lautet: „Wenn ein Volk hungert, bringe ihm kein Brot, sondern lehre es, die Felder zu bestellen.” Für Neukölln bedeutet das: Bildung. Vom verpflichtenden Kindergarten bis zur Ganztagsschule. 70 Prozent hier verlassen die Schule mit Hauptschulabschluß oder ganz ohne Abschluß. Deren berufliche Zukunft ist fast schon vorbei. 30 Jahre lang haben wir unser soziales Gewissen damit beruhigt, Benachteiligten Geld zu geben. Das wahrt den sozialen Frieden, ist aber eine verfehlte Sozialpolitik.
Das können Sie nicht auf die politischen Gegner abwälzen
Nein, auch die SPD hat ihre Gutmenschentradition und tut sich schwer mit dem Thema. Begriffe wie Leistung, Disziplin, Kontrolle waren lange Zeit verpönt.
Und Sie kommen den jungen Arbeitslosen jetzt mit Disziplin?
Ja. Bei einigen müssen wir mit sozialem Basis Training beginnen: Jeden Morgen aufstehen, sich waschen, anziehen, eine konkrete Aufgabe erledigen. Für die Hälfte ist selbst das zuviel, sie haben nicht durchgehalten. Das ist ein Punkt, an dem sich die Unterschichten-Debatte entfacht.
Von Unterschicht dürfen SPD-Mitglieder doch gar nicht sprechen.
So ein Quatsch. Jedem Soziologen ist der Begriff vertraut, jeder weiß, was damit gemeint ist. (…) Es ist an der Zeit, daß wir Klartext sprechen: Integration ist das existentielle Problem unserer Zukunft. In Neukölln ist bereits jetzt jeder dritte ein Migrant. Im Nordteil, wo 150.000 Menschen leben, ist es jeder zweite. Wir müssen den Leuten klarmachen, daß sie nicht ihre tradierten Dorfbräuche weiterleben können. Was meinen Sie, wie Neukölln-Nord in zehn Jahren aussieht?
Sagen Sie es mir.
In zehn Jahren ist das eine Migrantenstadt. Das ist an sich kein Problem aber es darf nicht passieren, daß dort eine archaische Gesellschaft ihre Renaissance erlebt, in der Frauen als minderwertige Wesen gesehen werden und Patriarchen über Leben und Tod herrschen. Wir müssen den Kurs angeben, damit das Schiff sicher in den Hafen kommt.
Schade, dass es Politiker mit Durchblick nur noch auf lokaler Ebene zu geben scheint. Vielleicht liegt das daran, dass sie sich noch einen Rest von Nähe zu dem Volk, das sie regieren, bewahrt haben.
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Einen Kommentar von seltener Deutlichkeit [2], mit Wahrheiten, die alles andere als politisch korrekt sind, hat heute Regina Mönch in der FAZ geschrieben. Auf die Nerven geht ihr die Heimlichtuerei um den Migrationshintergrund jugendlicher Intensivtäter, der Antisemitismus, über den man nicht spricht, wenn er von Moslems verübt wird und das ganze gutmenschliche Programm, das einzig dem Schutz der Täter, nie aber dem der Opfer dient.
Hier ein paar der bemerkenswertesten Auszüge aus dem Beitrag:
Für das, was wir im umgekehrten Falle rassistische Diskriminierung nennen würden, gibt es keine Rubrik in den unzähligen Statistiken, die Gewaltausbrüche von Jugendlichen hochdifferenziert erfassen. Zwei Berliner Jugendrichter machten unlängst auf dieses neuere Phänomen – „eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit“ – in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ aufmerksam.
Antisemitismus kommt noch hinzu. Nun lernen Schüler jüdischen Glaubens eher selten an Schulen, deren Schüler überwiegend aus arabischen oder türkischen Familien stammen. Doch wechselten gerade zwei Kreuzberger Mädchen an ein Gymnasium in Mitte, weil sie den Terror auf dem Schulweg in Kreuzberg – bespuckt, verprügelt, gejagt und beschimpft zu werden – nicht mehr ertrugen. In der Schule hatten die Lehrer diese Ungeheuerlichkeit mit Erfolg bekämpfen können. Doch nicht einmal Polizeischutz konnte dem jüdischen Mädchen helfen. Und so floh es, gemeinsam mit einer Freundin, die nur zum „Opfer“ wurde, weil sie zu ihr hielt, an das Jüdische Gymnasium. Sie sind dort nicht die einzigen mit solchen Erfahrungen.
Viele dieser Jungen sind seit ein paar Jahren in einer speziellen Kartei erfaßt: Es sind junge Intensivtäter, deren Roheitsdelikte sich nicht nur atemraubend häufen, sondern bereits im Kindesalter beginnen und sich durch besondere Brutalität auszeichnen. Ein Staatsanwalt arbeitet in diesen Fällen eng mit Polizei und Jugendamt zusammen. Nicht allen, die um einen politisch möglichst korrekten Frieden auf Berlins Straßen bemüht sind, gefallen die Erkenntnisse des Oberstaatsanwalts Reusch. Achtzig Prozent der Intensivtäter, die Mehrzahl davon im Jugendalter, kommen aus Migrantenfamilien.
Arabische, kurdische oder vermeintlich libanesische Jungen sind die auffälligste Gruppe, nicht nur wegen ihrer überdurchschnittlich großen Zahl – gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung. Sie kommen oft aus Familien, Clans mit bis zu zweihundert Mitgliedern, deren Jungenerziehung wir Kindesmißhandlung nennen. (…) Und die Lehrer? Sie erfahren oft nur zufällig, was einige ihrer Schüler auf dem Kerbholz haben. Eher wird bekannt, daß ein Opfer wieder einmal im Krankenhaus gelandet ist. Der Täter aber genießt Datenschutz, und den Schulen wird unterstellt, Schläger und Dealer stigmatisieren zu wollen. Die Opfer, so eine Polizeisprecherin, müßten auch lernen, sich zu wehren. „Täterschutz vor Opferschutz“ ist die Formel, die der Rektor einer Neuköllner Hauptschule gebraucht. Er arbeitet wie viele seiner Kollegen eng mit der Polizei zusammen. Doch es gibt seiner Meinung nach zu hohe bürokratische Hürden, die Pädagogen behindern, die sich als Schutzmacht all ihrer Schüler verstehen. (…)
Man müsse dies differenziert sehen, heißt es beim Berliner Polizeipräsidenten. Statistisch sei nachgewiesen, daß die Jugendgewalt zurückgehe. Doch die Berliner Kartei junger Intensivtäter wächst, trotz gewisser Korrekturen, die den Täterkreis einschränken sollten. Und der Hinweis, es gebe nicht nur in bestimmten Vierteln diese Jungen mit der atemraubenden kriminellen Karriere, sondern überall in der Stadt, klingt nach Schadensbegrenzung für den guten Ruf.
Denn ein Blick auf die Diagramme der Staatsanwaltschaft müßte ernüchtern. Etwa die Hälfte der 459 Intensivtäter hat einen deutschen Paß; als was sie sich begreifen, steht auf einem anderen Papier, und wie sie Deutsche wurden, auf einem weiteren. Nur einer lebt im bürgerlichen Lankwitz, drei im noch bürgerlicheren Zehlendorf, drei kommen aus Friedrichshain, weitere drei aus Köpenick, vier aus dem schicken Mitte. Doch im Wedding leben 65, in Tiergarten 44, im kleinen Kreuzberg 46 und 99 im großen Neukölln. Vier Säulen, die die sozialen Brennpunkte der Stadt deutlich markieren. …
Erfreulich, dass endlich auch in etablierten Medien solche Kommentare erscheinen.
(Spürnasen: Cay, Alexander V., Dean Reed, Brigitte Sch.)
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Das Gute an dieser Nachricht: Nicht einmal toleranzverliebte Europäer lassen sich alles gefallen. Das Schlechte: Warum müssen Christen Kompromisse [3] machen, um in einem traditionell christlichen Land das christliche Fest Weihnachten feiern zu dürfen?
Würden wir von Moslems verlangen, ihre Feste nur mit halber Kraft zu feiern, beispielsweise Zuckerfest light, weil wir sonst in unseren Gefühlen beeinträchtigt werden? Nein, im Gegenteil, wir feiern mit, passen uns an, wollen alles richtig machen und bestärken die Moslems in jeder Hinsicht, sich zu ihrem Glauben zu bekennen. Das ist vermutlich einer der Unterschiede zwischen Kultur und Unkultur.
In der italienischen Stadt Bozen hat ein Kindergarten in einem Streit um christliche Weihnachtslieder eine salomonische Lösung gefunden. Wie mehrere Zeitungen am Freitag berichten, werde die Kinder, von denen einige Muslime sind, nun «Stille Nacht» in deutscher Sprache singen.
Zunächst hatten die Erzieherinnen ganz auf das traditionelle Liedgut verzichten wollen, um die ausländischen Kinder besser zu integrieren. Von den 80 Kindern in der «Casa del Bosco» sind laut Medienberichten 30 keine Italiener.
Zahlreiche Mütter protestieren gegen die Regelung, selbst das Parlament in Rom beschäftigte sich mit dem Fall. Mit «Stille Nacht» wurde nun ein Lied ausgesucht, das in den deutschen Sprachgebieten Südtirols sehr beliebt ist.
Über die nun gefundene Lösung äußerte sich Titan Miftin, ein aus Albanien stammender Mediator für interkulturelle Fragen an den Schulen der Südtiroler Landeshauptstadt, zufrieden.
«In diesem Fall sind die Erzieherinnen vielleicht zu eifrig gewesen», sagte er der Zeitung «Il Giornale». Während seiner zehnjährigen Tätigkeit habe es nie Probleme wegen christlicher Symbole gegeben.
Auch der Verband der Marokkaner in Italien hält nicht viel davon, Weihnachtslieder aus Schulen und Kindergärten zu verbannen.
Wo hinein sollen sich die moslemischen Kinder eigentlich integrieren? In eine Gesellschaft, die selbst nicht weiß, wo sie steht und welche Werte sie verteidigt? Eine Gesellschaft, die sich selbst freiwillig aufgibt, kann wohl kaum eine Vorbildfunktion erfüllen.
(Spürnase: Cay)
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Antisemitismus von Moslems ist bei unseren gutmenschlichen „Nie-wieder“- Rufern grundsätzlich kein Thema. Hirsi Ali beschreibt, wie tief der Judenhass im moslemischen „Kultur“kreis verankert ist und wie er systematisch geschürt wird – nicht nur in Arabien, auch hier bei uns. Heute schon stünden 1,2 bis 1,5 Milliarden Moslems 15 Millionen Juden gegenüber. Hirsi Ali sagt: „Sie wissen nichts vom Holocaust [4]„, sagt sie. Und das gelte für die Mehrheit der Moslems.
Eines Tages 1994, ich lebte damals in Ede, einer kleinen Stadt in Holland, bekam ich, so meine Erinnerung, Besuch von meiner Halbschwester. (…) Ich sah Bilder von zahllosen Skeletten, sogar solche von Kindern. Ich hörte entsetzliche Berichte von einigen derer, die den Terror von Auschwitz und Sobibor überlebt hatten. Ich berichtete meiner Schwester davon und zeigte ihr die Bilder in meinem Geschichtsbuch. Voller Überzeugung rief meine Schwester: „Das ist eine Lüge! Die Juden machen die Leute blind. Sie wurden nicht ermordet, vergast oder massakriert. Aber ich bete zu Allah, dass alle Juden auf der Welt eines Tages vernichtet sein werden.“ Was meine Schwester sagte, war nicht neu. Ich war dennoch schockiert. Einerseits weil die Beweise überwältigend waren, andererseits aufgrund der Völkermorde der Gegenwart. Aufgewachsen in Saudi-Arabien, erinnere ich mich, dass meine Lehrer, meine Mutter und unsere Nachbarn uns praktisch täglich erzählten, dass die Juden böse seien, eingeschworene Feinde der Muslime, deren Ziel es sei, den Islam zu zerstören. Vom Holocaust erfuhren wir nie.
Später in Kenia, als ich ein Teenager war und die Wohltaten aus Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten uns in Afrika erreichten, erinnere ich mich, dass der Bau von Moscheen und die Spenden für Krankenhäuser und Arme Hand in Hand gingen mit der Verwünschung der Juden. Die Juden, hieß es, seien schuld am Tod von Babys, an Epidemien wie Aids, an Kriegen. Sie seien gierig und würden absolut alles tun, um uns Muslime zu töten. Und wenn wir je erleben wollten, was Frieden und Stabilität bedeute, dann müssten wir sie vernichten, bevor sie uns auslöschen würden. Und wer nicht in der Lage sei, die Waffen gegen sie zu erheben, für den sei es genug, die Hände zu falten, den Blick himmelwärts zu richten und Allah zu bitten, die Juden zu vernichten.
Westliche Politiker, die heute sagen, sie seien von Ahmadinedschads Konferenz der Holocaust-Leugner schockiert, müssen sich dieser Realität stellen. Für die Mehrheit der Muslime weltweit ist der Holocaust keine historische Tatsache, die sie leugnen. Wir wissen einfach nicht davon, denn man hat uns nie aufgeklärt. Schlimmer noch, die meisten von uns wurden darauf getrimmt, den Juden einen Holocaust zu wünschen. (…) Heute leben, so schätzt man, etwa 15 Millionen Juden auf der Welt, gewiss sind es nicht mehr als 20 Millionen. Ihre Fortpflanzungsrate und ihre Altersstruktur lassen sich mit denen entwickelter Länder vergleichen. Auf der anderen Seite schätzt man die muslimische Weltbevölkerung auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Menschen. Nicht nur wächst sie rasant, sie ist auch sehr jung. Was an Ahmadinedschads Konferenz so verblüfft, ist das (stille) Einverständnis der politischen Mitte der Muslime, die nicht allein die Holocaust-Leugnung hinnehmen, sondern auch die Sehnsucht nach der Auslöschung der Juden.
Niemanden in der Welt scheint das zu interresieren. Höchstens die Juden …
(Spürnase: Bernd v. S.)
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Das Council on American-Islamic Relations (CAIR) [5] ist die Dachorganisation der amerikanischen Moslems und in jüngster Vergangenheit mehrfach durch abstruse Aktionen in Erscheinung getreten (was den Spiegel [6] natürlich nicht daran hindert, CAIR als "Bürgerrechtsbewegung" einzustufen). Jetzt hat CAIR, damit sich Aktionen wie der Ausschluss der sechs Imame vom US Airways-Flug Minneapolis/Phoenix nicht wiederholen (PI berichtete) [7], amerikanische Moslems, die sich Ende dieses Monats zur Pilgerfahrt nach Mekka aufmachen, aufgerufen, jegliche Art von Diskriminierung in Flugzeugen sogleich zur Anzeige zu bringen. [8]
CAIR verweist dabei auf eine erhöhte Anzahl von Beschwerden amerikanischer Moslems beim Einchecken und ruft alle diesjährigen Haji Pilger auf, sich "ihrer Rechte bewusst zu sein", so CAIR-Sprecher Ibrahim Hooper. Haji, die im moslemischen Glauben vorgeschriebene Pilgerfahrt nach Mekka, beginnt in diesem Jahr am 29. Dezember. CAIR hat zur Vereinfachung des Beschwerdeweges auch gleich eine gebührenfreie Telefonnummer (800/784-7526) für die Opfer der "Diskriminierung" eingerichtet und ein extra Flugblatt unter amerikanischen Moslems verteilt:
Als Flugpassagier haben Sie das Recht auf eine höfliche, respektvolle und nicht-stigmatisierende Behandlung durch Fluglinien- und Sicherheitspersonal. Sie haben das Recht, sich über eine nach Ihrer Ansicht diskriminierende Behandlung zu beschweren.
Was bezweckt CAIR mit all diesen Aktionen? Will man wirklich nur die Bürgerrechte von moslemischen Mitbürgern schützen? Eine Diskriminierung verhindern, die so nicht mal existiert? Jeder unserer Leser, der in letzter Zeit in die USA gereist ist und die dortigen Flughafenkontrollen erlebt hat, weiß, dass alle, aber auch alle Passagiere, die gleichen langwierigen Kontrollen über sich ergehen lassen muss. Dies schließt die 80-jährige Rollstuhlfahrerin genauso ein wie das Kleinkind, das seine Schuhe ausziehen muss.
Noch einmal zur Erinnerung: beim US Airways-Zwischenfall haben sechs Immame, ehe sie einstiegen, zuerst die USA verflucht. Danach verbeugten sie sich Richtung Mekka und beteten – nach Aussagen des Mitarbeites am Einstieg und anderen Zeugen – ‘sehr laut’ mit immer wiederholtem "Allah – Allah – Allah". Im Flugzeug dann nahmen die sechs Imame andere als die ihnen zugewiesenen Sitze ein (sie bevorzugten jeweils zwei im Anfang, in der Mitte und am Ende des Flugzeugs – übrigens die gleiche Sitzordung wie die Attentäter des 11. September). Einer von ihnen gab vor, blind zu sein, um auf einem anderen Sitz Platz nehmen zu können. Dann lief man im Flugzeug auf und ab, während man sich lautstark auf arabisch unterhielt und fragte gar nach Verlängerungen für den Sicherheitsgurt. Gleich am nächsten Tag lief die Pressemaschinerie an und CAIR und deren Sprecher beklagten lauthals, "diskriminiert" worden zu sein. Wie sich Tage danach herausstellte, ging es bei der Aktion um mehr. Man wollte die Sensibiliät der Passagiere ausreizen und einen Zwischenfall provozieren. Dies hat man geschafft. Jetzt werden Diskriminierungsklagen folgen.
Debra Burlingame, deren Bruder Pilot auf dem American Airlines Flug 77 war, der am 11. September ins Pentagon abstürzte, sagte, dass CAIR Geld aus Fluggesellschaften pressen will. "Ich denke, CAIR sammelt Beschwerden und wenn sie keine erhalten, werden sie einfach welche erfinden", so Burlingame, die ebenfalls Direktorin der World Trade Center Memorial Stiftung ist. Es geht aber auch darum, dass jede Fluggesellschaft und jeder Sicherheitsangestellter in Zukunft zweimal überlegen wird, ob er den bärtigen, weißkappigen Mann mit den stechenden Augen oder lieber die Hausfrau aus Iowa mit drei Kindern kontrolliert, um einer Klage zu entgehen.
Und niemand traut die Frage zu stellen: Warum werden Moslems beim Einsteigen in Flugzeuge als Bedrohung wahrgenommen?
[9]Diese Straßenbeschilderung findet der hoffentlich nicht diskriminierte US Moslem, nachdem er das Flugzeug in Mekka verlässt. Bitte nicht falsch verstehen, dies ist nach Ansicht von CAIR keine Diskriminierung, sollte also nicht gemeldet werden.
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