Die islamistischen Horden werben in Somalia für den Jihad gegen die Christen. Ein Milizenchef der “Somali Islamic Courts” hat zum ersten Mal offensiv ausländische Moslemkämpfer nach Somalia [1] gerufen, um seine Truppen im Kampf gegen Äthiopien zu unterstützen. „Wir sagen, dass unser Land offen für Moslems aus aller Welt ist. Lasst sie in Somalia kämpfen und den Jihad führen und so Gott will, Addis Ababa einnehmen,“ so Yusuf Mohamed Siad, bekannt als Inda’ade.
Äthiopien, das einzige christliche Land in der Region, wurde von den Islamisten bedroht – dies hat sogar die Afrikanische Union festgestellt. Von Seiten der EU kommen nur leere Worthülsen. Und die Gesellschaft für bedrohte Völker spielt sich gar zum Schutzpatron der Scharia-Krieger auf. Konkret fordert Ulrich Delius, Afrika-Referent der Gesellschaft, dass Äthiopien der Geldhahn abgedreht werden müsse [2]: Die Hilfe solle ausgesetzt werden, wenn Äthiopien nicht sofort seine Truppen aus dem Nachbarland abziehe. Damit müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sei. Die Bundesregierung hatte Äthiopien im März 2005 insgesamt 80 Millionen Euro für drei Jahre zugesagt. Im Mittelpunkt stehen dabei technische Ausbildung und die Dezentralisierung der Verwaltung. Auch auf dem Webauftritt dieser Gesellschaft [3] findet man interessante Standpunkte:
„Als wichtigste Handelspartner und Geberländer Äthiopiens können die Europäer mehr Druck auf die Regierung in Addis Abeba ausüben, um die Spannungen zwischen den Nachbarländern abzubauen“, forderte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Montag. Schon einmal hätten Äthiopiens Machthaber in einem absurden Stellungskrieg mit Eritrea von 1997 bis 2000 hunderttausend Menschenleben geopfert.
Somalias radikale Muslime hatten Äthiopien vergangene Woche mit Krieg gedroht, sollte das Nachbarland seine Truppen nicht bis zum 19. Dezember 2006 aus Somalia abziehen. Äthiopien hatte im August 2006 Soldaten nach Somalia entsandt, um muslimische Bewegungen zu bekämpfen, die vom verfeindeten Nachbarland Eritrea unterstützt werden.
Wenigstens am Rande wird erwähnt, dass es sich in Somalia um radikale Moslems handelt.
Herr Delius, bitte beschäftigen Sie sich doch intensiver mit der Materie und versuchen Sie zu begreifen, dass Äthiopien einen Verteidigungskrieg gegen militante Moslems führt.
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Nicht nur die Afrikanische Union [4] beweist in Bezug auf Somalia mehr Verstand als die EU [5], die UNO und deutsche Gutmenschen vom Schlage Außenminister Steinmeiers (Foto). Auch die USA [6] sind soweit geistig gesund, dass sie das Eingreifen Äthiopiens verteidigen und nicht verurteilen.
Die USA haben das militärische Eingreifen Äthiopiens in Somalia verteidigt. „Äthiopien hat ernsthafte Sicherheitsbedenken angesichts der Entwicklungen in Somalia und hat auf Bitten der international anerkannten Übergangsregierung Unterstützung geleistet“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Gleichzeitig forderte er die Regierung in Addis Abeba auf, in dem Nachbarland mit „maximaler Zurückhaltung“ vorzugehen und die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten.
Mit dieser Ansicht stehen die Amerikaner einsam auf weiter Flur. Die Welt stellt heute unter der Überschrift „Islamistische Fanatiker gegen eine der bestbewaffneten Armeen Afrikas [7]“ fest:
Die Union Islamischer Gerichte war zuletzt immer populärer geworden. Sie warf im Frühsommer die berüchtigten Kriegsfürsten aus der Hauptstadt, Mogadischu wurde aufgeräumt, Straßensperren verschwanden, und erstmals nach 15 Jahren Bürgerkrieg hatten die Bewohner wieder eine Anmutung staatlicher Ordnung. Die UIC-Milizen beherrschten bis gestern auch weite Teile Süd- und Zentralsomalias. Doch haben viele Somalis auch Kritik an radikalen Maßnahmen der Islamisten geübt, die sowohl Unterhaltungsmusik als auch Fußballüberragungen in den Medien untersagt hatten und die populäre Kaudroge Khat verboten.
Grabesstille durch die Einführung der Scharia – man kennt das aus dem Afghanistan der Taliban. Da gab es auch eine gewisse Ordnung – die Ordnung der Kopfabhacker und Steiniger. Die Welt aber scheint nichts dabei zu finden und zählt nur die lächerlichsten Einschränkungen im Leben unter radikalen Islamisten auf: „Verbot von Unterhaltungsmusik, Fußballübertragungen in den Medien und die populäre Kaudroge Khat.“ Das ist nun in der Tat nichts anderes mehr als volksverblödende Berichterstattung. Die schlimmsten Auswirkungen des Lebens unter der Scharia mal eben einfach nicht erwähnen, sich mit vergleichsweisen Kleinigkeiten begnügen und dann fragen, ob Frieden, Sicherheit und Ordnung es nicht Wert sind, auf diese Dinge zu verzichten. Und während man keinerlei Zweifel an der zunehmenden „Popularität“ der Islamisten hegt, gilt für die andere Seite eine gehörige Portion Zurückhaltung.
Nach Angaben des offiziellen somalischen Botschafters in Addis Abeba waren die äthiopischen Streitkräfte gestern Nachmittag bis auf 70 Kilometer zur somalischen Hauptstadt Mogadischu vorgerückt. Sie hätten 17 Städte eingenommen, wo sie von der Bevölkerung mit Jubel begrüßt worden seien. Ob dies Kriegspropaganda ist oder nicht, war so wenig nachzuprüfen wie die Zahl der gefallenen Kämpfer.
Und der deutsche Außenminister Steinmeier hat ebenfalls nihts Besseres zu tun, als die islamische Mörderbande als gleichberechtigten Verhandlungspartner aufzuwerten, mit dem eine „Verhandlungslösung [8]“ gefunden werden müsse.
Angesichts der militärischen Eskalation in Somalia hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag ein Ende der Gewalt gefordert. «Die jüngste militärische Eskalation in Somalia, in die seit Sonntag auch Äthiopien offiziell eingegriffen hat, ist Besorgnis erregend. Ziel aller Bemühungen muss jetzt ein sofortiges Ende aller Kämpfe sein», sagte er am Dienstag. «Nur eine Verhandlungslösung wird den Weg zu einer nachhaltigen Befriedung dieses geschundenen Landes eröffnen.»
Wahrhaft beeindruckend, wann bei europäischen Politikern die Besorgnis einsetzt: Nicht etwa, wenn islamische Mörderbanden ihren blutigen Jihad führen, sondern wenn Menschen sich zur Wehr setzen, statt sich abschlachten zu lassen. Ein widerlich verlogenes Pack!
(Spürnasen: Cay und spital8katz)
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[9]Nicht etwa sein eigenes Benehmen [10], sondern die Skepsis der Deutschen über die EU im allgemeinen und deren maßlose Erweiterungspolitik im Besonderen, „entsetzen“ den EU-Kommissar Günter Verheugen. Und der NDR gibt diesem Mann nun unwidersprochen Gelegenheit [11], aus seiner vermeintlich abgehobenen moralischen Position heraus, den größtmöglichen Blödsinn von sich zu geben.
Verheugen: Das wichtigste ist in der Tat die Frage, wie man den steckengebliebenen Verfassungsprozess wieder in Gang bringt, und ich glaube auch, dass das gelingen kann.
Die EU-Verfassung geht mit massivem Demokratieabbau einher, und das Wichtigste für Verheugen ist, dass dieser Prozess gelingt. Da weiß man doch gleich, mit wem man es zu tun hat.
NDR Info: Was außer der Verfassungsfrage ist denn noch wichtig?
Verheugen: An erster Stelle geht es um die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die macht gute Fortschritte, aber es kommt darauf an, dass Deutschland jetzt klar macht, dass wir eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik brauchen. Da geht es dann um Themen wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Innovation zur Besserung der Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen. Aber es geht zum Beispiel auch um das Thema Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung.
Den größten Bürokratiezuwachs beschert uns genau die EU, und die größten Wachstumsbremsen sind sozialistische Eurokraten vom Schlage Verheugens. Und nun geht’s erst richtig los:
NDR Info: Apropos EU-Erweiterung, sinken mit der neuen Rolle Merkels in Brüssel eigentlich die Chancen für die Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der EU?
Verheugen: Nein, dass glaube ich nicht. Die Bundeskanzlerin hat klargemacht, dass Deutschland zu den eingegangenen Verpflichtungen steht, der Verhandlungsprozess mit der Türkei geht weiter und jeder weiß, dass er noch sehr lange dauern wird. Das hängt natürlich sehr weitgehend auch von der Türkei selber ab, nämlich in welchem Tempo, mit welcher Entschlossenheit sie die von der Europäischen Union gewünschten Reformen vorantreibt.
Wieviele hohle Sprechblasen darf man eigentlich in einem öffentlich-rechtlichen Sender absondern, bevor endlich einmal nachgefragt wird. Was soll das denn hier heißen: „Das hängt natürlich sehr weitgehend auch von der Türkei“? Warum „sehr weitgehend auch“? Wovon hängt es noch ab? Von der Biegsamkeit und Unterwürfigkeit der Verhandlungspartner in der EU?
NDR Info: Mit der EU verbinden viele Menschen, die eigentlich wählen sollen, Unbehagen, so sind bei der letzen EU-Wahl mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Hause geblieben, und hier in Deutschland wissen 60 Prozent nicht einmal, dass es die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überhaupt gibt. Was kann denn die Bundesregierung tun, um das zu ändern?
Verheugen: Das kann nicht nur die Bundesregierung alleine. Ich sage immer, Europa ist eine gemeinsame Verantwortung aller, die in Deutschland Politik treiben. Ich sehe mit einem gewissen Entsetzen, dass in Deutschland die Skepsis im Hinblick auf die Erweiterung auf die Europäische Union von allen Mitgliedsländern am größten ist. Denn gerade Deutschland, als das Land in der Mitte, die größte Exportnation in Europa, gerade in Deutschland sollte jedem klar sein, dass dieses Land wie kein anderes davon abhängig ist, dass Europa funktioniert. Es wird aber auch zu wenig dargestellt, dass Deutschland von allen bisherigen Erweiterungen immer die größten Vorteile gehabt hat. Und das wird auch der Fall sein bei dem Beitritt, der jetzt gerade vollzogen wird, nämlich den von Rumänien und Bulgarien.
Oh ja, die Vorteile der Erweiterungsorgien sind mit Händen zu greifen. Steigende Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen, steigende Steuern und sinkende Reallöhne … Und Rumänien und Bulgarien werden uns mit Sicherheit ganz enorm bereichern – durch Zuwanderung in die Kriminalstatistiken und Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger.
NDR Info: Die EU macht oft mit anderen Geschichten Schlagzeilen nach dem Motto „da leben böse Geister im bürokratischen Dschungel, die Märkte für billige Konkurrenz aus aller Welt öffnen, die leckere Käsesorten aus der Region für unhygienisch halten, oder die exakte Krümmung von Bananen festlegen“. Bei der Verwaltung muss einiges verbessert werden in der EU, dass haben Sie schon einmal kritisiert in Brüssel und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Was kann Deutschland da wirklich erreichen, damit sich endlich etwas ändert?
Verheugen: Im März wird die Kommission ein ganzes Paket von Vorschlägen machen, von denen ich hoffe, dass die deutsche Präsidentschaft sie übernehmen wird. Das Wichtigste dabei ist das von mir vorgeschlagene Projekt, die Bürokratiekosten, die für die europäischen Unternehmen entstehen, in den nächsten Jahren durch Vereinfachung der Gesetzgebung um 25 Prozent zu senken. Das ist nach meiner Meinung wirklich eines der wichtigsten Themen bei dem kommenden Frühjahrsrat.
Wir freuen uns schon auf ein neues Paket bürokratischer Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie.
(Spürnase: Cay)
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In einem klasse Beitrag befasst sich FreeSpeech auf Nebeldeutsch [12] mit dem Brief der 38 [13] sogenannten Gelehrten, der Imame, an den Papst. Dabei stellt sich heraus, dass der Brief, der mit dem Ziel geschrieben wurde, die Gewaltlosigkeit des Islam zu erklären, genau das Gegenteil tut – aber versteckt [14], an Stellen, wo keiner mehr richtig hinschaut.
Was wichtig ist im Islam, wird vor den anderen versteckt.
Es wird gesagt, aber nicht an erster Stelle, nicht am Schluss, sondern an einer unwichtigen Stelle, an einer Stelle, wo die erste Aufmerksamkeit nachlässt, oder an zweitletzter Stelle, wo man auf den Schluss schielt.
In der Einleitung zu einem Text wird der westliche Leser auf die falsche Spur geführt, am Ende eines solchen Textes wird eine harmlose Aussage gemacht, und nur der geübte Muslim, nur der geübte Nebeldeutsch-Leser weiss, dass die Botschaft an die Muslime genau dort steht, wo der westliche Mensch die langfädigen Ausführungen flüchtig liest, also dort, wo das Auge weiterstrebt, weil es die echte Information am Anfang erwartet, als These, oder am Ende, als Zusammenfassung.
Nehmen wir die Aussage zur Gewalt im Islam, die von Papst Benedikt XIV aufgebracht wurde, von den Muslimen mit mörderischem Protest abgelehnt, und die im klärenden Brief der 38 Muslime an den Papst bestätigt wurde, aber so versteckt bestätigt wurde, dass es für die meisten Journalisten und Theologen unsichtbar blieb. …
Unbedingt weiterlesen [14] bei FreeSpeech!
» Die Neue Ordnung: Dialog nach Muslimart – von Hans Peter Raddatz [15]
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Was gäbe neben der wachsenden Zahl von Moscheen und Kopftüchern „besser“ Zeugnis von der Islamisierung Europas als die Hitliste der ausgewählten Vornamen [16]? Die unangefochtene Nummer 1 [17] in der „europäischen Hauptstadt“ Brüssel im Jahre 2005 unter den männlichen Neugeborenen war Mohamed, gefolgt von Adam und Ayoub.
(Spürnase: Christoph C.)
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Nächstes Jahr wird es deutlich teurer sein, an Weihnachten anderen mit Geschenken eine Freude zu machen. Oder man läßt sie entsprechend bescheidener ausfallen, dank der größten Orgie an Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Merkel-Rechner [18] kann jeder selbst überprüfen, was er weniger hat im nächsten Jahr. Sehr interessant ist der darin enthaltene Vergleich mit dem Steueraufkommen von 1966.
Damals kam unser Staat noch mit dem Äquivalent von 4 % Mehrwertsteuer aus, in ein paar Tagen sind es 19 %. Die Lohnzusatzkosten lagen um 25%, heute sind es 40 %.
Nun könnte man denken, ein Staat mit solchen Steuereinnahmen gebietet über einen ausgeglichenen Haushalt. Doch die Staatsverschuldung steigt ebenfalls, oft noch schneller als die Steuern erhöht werden.
Äußerst unwahrscheinlich, daß die aktuellen Steuererhöhungen die letzten waren. Im Gegenteil. Der Staat ist Verpflichtungen eingagangen, die er mit den heutigen Einnahmen nicht einmal annhähernd erfüllen kann. Z.B. um seiner Beamtenschaft üppige Pensionen [19] bezahlen zu können.
Um das luxuriöse Niveau der Sozialhilfen [20] aufbringen zu können, bedarf es zwangsläufig immer höherer Belastungen bei den Leistungsträgern.
Der durch die Steuern induzierte Inflationsschub wird den Sozialhilfeempfängern übrigens ausgeglichen. D.h. deren Lebensstandard sinkt nicht, obwohl dieser bei Hartz IV/Sozialhilfe für eine 4-köpfige Familie bereits mit 1750 € bis knapp 2000 € je nach Bundesland das verfügbare Durchschnittseinkommen erreicht. Das heißt, daß es sich immer weniger lohnt zu arbeiten, weil Einkommen durch Arbeit einer permanenten Reduktion ausgesetzt ist, und so die Einkommen aus Arbeit und Sozialhilfe sich nicht nur angeleichen, sondern Einkommen aus Sozialhilfe bei Kinderreichen [21]längst ein Niveau erreicht hat, das mit Arbeit nur Hochqualifizierte erzielen können.
Hinzu kommen ständig mehr anspruchsberechtigte Migranten, vorwiegend aus islamischen Ländern, die ihre Ehepartner aus ihrer Heimat importieren und bei Familiengründung sofort eine Wohnung samt Einrichtung vom Steuerzahler finanziert bekommen.
Sowie eine Beamtenschaft, die nicht nur immer schlechtere Leistungen für ihren gleich bleibenden Lohn abliefert (namentlich seien hier die Lehrer genannt und die immer schwächeren Leistungen der Schüler siehe PISA-Test). Und im Verwaltungssektor dank dem Gesetzgeber mit immer schwerer umsetzbaren Gesetzen und Verwaltungsvorschriften immer unproduktiver wird. Was dann gekrönt wird mit dem frühesten Verrentungsalter aller Berufsgruppen. Ein Beispiel aus Berlin [22]:
Im Schnitt arbeiten Berlins Beamte nun weiter, bis sie 57,9 Jahre alt sind. In die Frührente starteten Lehrer 2003 im Schnitt mit 56,6 Jahren, Beamte im Vollzugsdienst bereits mit 53 Jahren.
Gründe für die „Dienstunfähigkeit“, die für eine Frühpensionierung vom Amtsarzt attestiert werden muss, seien „meist psychischer Art“, sagt Jetschmann. Lehrer oder Vollzugsbeamte seien dem Stress im Job oder den Nacht- und Schichtarbeitszeiten nach einigen Berufsjahrzehnten nicht mehr gewachsen.
Bislang wird völlig verdrängt, daß der Wohlstand der sozialstaatlich Begünstigten zum Wohlstandsverlust bei den sozialstaatlich Benachteiligten führt. Also bei den Leistungsträgern.
Die sozialstaatliche Lobby versteht es glänzend der Bevölkerung einzureden, es gäbe ein Armutsproblem, und meint damit, die Höhe der Sozialtransfers sei immer noch zu niedrig. Zwar wird wegen der Steuererhöhungen verbreitet gemault, doch wöllte man diese vermeiden, müssten Sozialtransfers gekürzt werden. Das ist nicht durchsetzbar, weil es auch bei den meisten Steuerzahlern als unsozial gilt, Sozialtransfers zu reduzieren. So konnte der Bund problemlos seinen Etat für Soziales von 2001 bis 2005 um fast 8 % [23] aufstocken, ohne daß die finanziellen Konsequenzen ein Thema gewesen wären.
Mit den Steuererhöhungen ist es übrigens nicht getan. Auch die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen 2007 ihre Beiträge [24] um bis zu 1,6 Punkte (nicht Prozent).
So lange den Deutschen ein üppiger Sozialstaat als größter staatlicher Ausgabenfaktor wichtiger ist als ein höherer Selbstbehalt vom Lohn, werden weitere Steuererhöhungen folgen. Die Politik geht den Weg des geringsten Widerstandes, einem Grundprinzip des demokratischen Systems, das hier auch nur einer volks- und betriebswirtschaftlich unzureichend informierten Bevölkerung folgt.
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