Der UNO Menschenrechtsrat UNHRC

Diese neue UNO Organisation, welche eigentlich den Schutz der Menschenrechte einfordern sollte, verbringt all ihre Zeit mit Attacken auf Israel. Auf HonestReporting fanden wir diesen Bericht und haben ihn für die Leser von PI ins Deutsche übersetzt.

Im Juni 2006 eröffnete UNO Generalsekretär Kofi Annan den neuen UNO Menschenrechtsrat als Nachfolger für die Menschenrechtskommission, welche oft wegen der Mitgliedschaft der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt kritisiert worden war. Es gab grosse Hoffnungen, dass der neue Rat zu einem echten Beschützer der Menschenrechte in der Welt werden würde. Bei der Eröffnungszeremonie sagte Kofi Annan:

„Dieser Rat stellt eine neue Chance für die Vereinten Nationen und die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte zu erneuern. „

Im Gegensatz zu diesen hohen Hoffnungen hat sich der Rat schnell auf die Verurteilung Israels konzentriert, während er gleichzeitig die schlimmsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen weltweit ignoriert. Die Medien nennen internationale Gremien wie dieses oft als Bezugsquelle und moralische Instanz. Aus diesem Grund wurde bei HonestReporting die Notwendigkeit erkannt, die unausgeglichenen und politisierenden Standpunkte des Rates aufzudecken.

Bei der ersten Zusammenkunft des UNHRC wurde nur eine einzige Nation kritisiert – Israel. Der Rat entschied, dass Israel Menschenrechte verletzt und um seine vorgreifende Zusammenfassung zu bestätigen, ordnete er eine Untersuchung an. Der Rat sagte auch sehr deutlich, welche Untersuchungsergebnisse er erwartete. Der Rat

…entschied sich, Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der israelischen Besetzung von Palästina und anderer okkupierter arabischer Territorien festzustellen.

Diese Resolution genehmigte eine Sondersitzung des UNHRC mit Israel als einzigen Schwerpunkt und ebenfalls, dass diese Problematik auf der Tagesordnung aller folgenden UNHRC Treffen stehen wird.

Menschenrechtsverletzungen in Darfur werden dagegen ignoriert.Wie in Eye on the UN aufgelistet, sind
in Darfur drei Viertel von einer Million Menschen ausserhalb der Reichweite von Hilfslieferungen, 2.5 Millionen Menschen wurden durch Gewalt vertrieben, 385.000 Menschen sind unmittelbar vom Hungertod bedroht und über zwei Millionen Menschen sind bereits in 22 Jahren Gewalt und Entbehrungen gestorben. Es sind keine Pläne des führenden UNO Menschenrechtsrates bekannt, hierzu eine Sondersitzung abzuhalten.

Auf der zweiten Sitzung der UNHRC am 6. Juli 2006 überraschte es daher nicht, dass diese Sondersitzung lediglich als vehemente Attacke auf Israel diente. Der Rat genehmigte Resolution S-1/1 zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten. Diese Resolution wurde ohne jegliche Erwähnung des historischen Kontexts, des Terrorismus oder der israelischen Friedensvorschläge erlassen und:

• drückte eine tiefe Sorge über die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel aus;

• fordert, dass Israel militärische Operationen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellt und

• fordert Israel dringendst auf, inhaftierte Mitglieder der palästinenschen Verwaltung (die zugleich Mitglieder der Hamas Terrororganisation sind) zu entlassen.

Am gleichen Tag, als sich der Rat traf, um über Israel zu diskutieren, wurde ein Bericht der Human Rights Watch veröffentlicht:

Als Antwort auf einen nationalen Streik gegen die Erhöhung der Preise für Reis und Benzin, haben die Sicherheitskräfte in Guinea Morde, Vergewaltigungen, Angriffe und Diebstähle gegenüber Demonstranten und Unbeteiligten begangen.

Bis zum heutigen Tag hat der Rat keinerlei Aktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guinea eingeleitet.

Am 11. August, nachdem die Hisbollah unprovoziert Israel angegriffen hatte, entschied sich der UNHRC, eine weitere Sondersitzung abzuhalten. Der Rat war nicht an den Fakten zum Entstehen des Konfliktes interessiert. Statt dessen wurde eine Kommission gegründet, welche die Situation untersuchen sollte – dieser Kommission wurde allerdings explizit untersagt, die Handlungen der Hisbollah zu untersuchen. Resolution S-2/1, welche die Untersuchung genehmigt, gibt ihr lediglich das Mandat, besondere Aspekte des Konfliktes zu untersuchen. Diese wurden definiert als:

„1. Untersuchen des systematischen Beschusses und Tötens von Zivilisten durch Israel im Libanon;
2. Untersuchung der von Israel benutzten Waffenarten und deren Übereinstimmung mit internationalen Recht; und
3. Feststellen des Ausmaßes und der tödlichen Auswirkungen israelischer Angriffe auf menschliches Leben, Eigentum, wichtige Infrastruktur und Umwelt.”

Der Bericht stellt fest: Es steht dem Rat nicht zu, den politisch-rechtlichen Kontext der Durchführung von Resolution S-2/1 zu kommentieren oder Bewertungen zum Inhalt seines Mandates abzugeben. Es ist offensichtlich, dass das Mandat des Rates Grenzen hat … und diese erlauben keine vollständige Untersuchung aller Aspekte des Konfliktes. … Der Rat hat nicht das Recht, selbst wenn er dies wünschen würde, dieses Mandat gleichzeitig zur Untersuchung der Handlungen der Hisbollah in Israel zu nutzen. Dies würde die bewertende Funktion des Rates überschreiten und würde eine widerrechtliche Überschreitung des Mandates durch den Rat bedeuten.

Der UNHRC hat vorsätzlich eine faire Untersuchung des Konfliktes verhindert. Jede einigermassen substantielle Untersuchung hätte festgestellt, dass:

• Der Konflikt durch die Ermordung und Entführung israelischer Soldaten auf und von israelischen Gebiet begonnen hatte.
• Tausende Raketen vorsätzlich auf israelische Wohngebiete abgeschossen wurden.
• Die Ergebnisse in Bezug auf Menschenleben, zerstörten Häusern und der Schaden der israelischen Wirtschaft durch den Krieg enorm waren.

Während jegliche Informationen von israelischer Regierungsseite ignoriert wurden, hat der UNHRC eine Liste von 56 „Massakern durch die israelische Armee“ von der libanesischen Regierung als Fakt akzeptiert. (Annex VI). Der vollständige Bericht ist hier verfügbar online.

Am 15. November, nachdem 19 Palästinenser durch eine fehlgeleitete Rakete getötet worden waren, veranstalte die UNHRC eine weitere Sondersitzung. Wie auf HonestReporting ausgeführt (Anmerkung: auf Deutsch hier auf PI), wurde diese schreckliche Tragödie durch einen unbeabsichtigten Unfall ausgelöst. Die israelische Regierung hat sich sofort entschuldigt und klargestellt, dass es niemals zu diesem Zwischenfall gekommen wäre, würden die Plästinenser aufhören, Raketen auf Sderot zu schießen.

Durch die sofortige Einberufung einer weiteren Sondersitzung des UNHRC wurde Israel in einer weiteren Resolution verurteilt. Wieder einmal wurden die permanten Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete überhaupt nicht erwähnt. Gilad Shalit, der noch immer im Gaza gefangen gehalten wird, war dem Rat keine Silbe wert. Der Rat hat nichts zur Aufklärung der Hintergründe des Unfalls beigetragen. Der Rat

„drückte seinen Schock über den Horror des israelischen Mordes von palästinensischer Zivilisten in Beit Hanoun aus und forderte die Überstellung der Verursacher an die Justiz”.

Der Rat beschloss, eine ‘Fact finding Mission’ zu senden um

„Empfehlungen abgeben zu können, wie palästinensische Zivilisten gegen weitere israelische Angriffe geschützt werden können.”

Es wurde keinerlei Bemerkung gemacht, wie denn israelische Zivilisten vor zukünftigen Angriffen geschützt werden können.

Zur gleichen Zeit als der Rat tagte, berichtete der Toronto Star über eine Studie der Human Rights Watch:

Es gibt „deutliche und zwingende Beweise“, dass Regierungskräfte in Sri Lanka Untergrundkämpfern helfen, Jungen und junge Männer zu entführen, um diese zu Kindersoldaten auszubilden. Bis heute wurden über 65.000 Menschen bei diesem Konflikt getötet. Der Menschenrechtsrat hat allerdings noch niemals den Missbrauch von Kindern durch die Regierung und den fortgesetzten Massenmord in Sri Lanka diskutiert.

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es nunmehr etwas über sechs Monate. In dieser Zeit wurden durch ihn schrecklichen Menschenrechtsverletzungen überall in der Welt ignoriert. Er wurde zu einer Organisation, dessen einzige Aufgabe die Verurteilung und Verunglimpfung Israels ist. Als solcher verdient er keinerlei Glaubwürdigkeit und sollte von den Medien nicht als Quelle bei Berichten über Menschenrechtsverletzungen angesehen werden.