Dialogvorschläge der Baker-Kommission sind unrealistisch

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Assad (l.) und Ahmadinedschad: Garanten für Frieden im Irak?

In der letzten Woche empfahl die Baker-Kommission den schrittweisen Rückzug der US-Army aus dem Irak und – ganz trendy – Dialoge mit Iran und Syrien. In der Welt von heute setzt Jeffrey Gedmin sich damit auseinander, wie realistisch Forderungen sind, die Präsidenten Irans und Syriens, Achmadinedschad und Assad, in den „Friedensprozess im Irak“ einzubeziehen.

Schon Laurent Murawiec hatte sich vor einigen Tagen seine Gedanken zu den „Lasst-uns-miteinander-reden“-Ideen gemacht. Wie soll das gehen, fragte er sich zurecht und ließ uns über Iran und Syrien wissen:

Die Kommission will vor allem Bedingungen für einen Rückzug aus dem Irak formulieren: Man müsse den Iran und Syrien einbeziehen, um die Gewalt im Irak einzudämmen, die Unterstützung der saudischen Königsfamilie erlangen und den bereits hirntoten „Friedensprozess“ zwischen Israelis und Palästinensern wiederbeleben. Syrien und den Iran einbeziehen? Syrien hat den irakischen Aufstand mit entfacht und am Lodern gehalten, ebenso wie es die Hisbollah unterstützt. Als Zentrum der „Ablehnungsfront“ gewährt Syrien auch der Hamas-Bewegung Unterschlupf, Material und Rückendeckung und heizt seit Jahrzehnten den Krieg der Palästinenser gegen Israel an. Zusammen mit dem Iran ist Syrien der größte Einzelfaktor, der zur Destabilisierung des Nahen Ostens beiträgt. (…) Das beklagenswerte Spiel, das Teheran mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde, UN-Vertretern und westlichen Diplomaten spielt, hat das Vertrauen der arabischen Welt in die Fähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“, Irans Atomambitionen Einhalt zu gebieten, schweren Schaden zugefügt. Ahmadinedschads Drohungen, Israel von der Landkarte zu tilgen und so einen „echten Holocaust“ zu veranstalten, offenbaren Absicht und Strategie des Regimes.

Ähnlich äußert sich heute Gedmin:

Es überrascht nicht, dass die Veröffentlichung des Berichts der Iraq Study Group, die vom ehemaligen Außenminister James Baker geleitet wurde, die Anhänger einer interessengeleiteten Realpolitik begeistert – anscheinend sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten. Wir stimmen alle überein, dass Syrien und Iran den Terror im Irak vorantreiben. Wir können uns darauf einigen, dass es keine unvernünftige Sache ist, mit dem Gegner zu reden. Wir haben auch mit der Sowjetunion geredet.

Was mir bei den so genannten Realisten hierzulande immer noch fehlt, ist ein kleines bisschen Realismus. Was wollen wir? Stabilität im Irak, eine gemäßigte Regierung in Bagdad und ein Land, das friedlich mit seinen Nachbarn lebt – auch mit Israel. Was wollen Syrien und Iran? Die Syrer wollen a) das Ende der UN-Untersuchung zum Mord des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri b) eine politische Einflusssphäre im Libanon c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen der Unterstützung von Hamas und Hisbollah und e) Israels Rückzug von den Golanhöhen. Was will Iran? a) Anerkennung seines Rechts auf Atomwaffen b) eine politische Einflusssphäre im Irak c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen Teherans Unterstützung von Terrorismus und e) die Tilgung Israels von der Landkarte.(…) Jeder räumt ein, dass eine iranische Atombombe zumindest mehr Terrorismus provozieren, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang setzen und den Ölpreis durch die Decke treiben würde. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad droht regelmäßig mit einer drastischen Erhöhung der Ölpreise. Nehmen wir an, wir erreichen tatsächlich eine Art von Übereinkunft in anderen Fragen. Wie würden wir dieses Regime jemals dazu bringen, sich an die Abmachungen zu halten?

Ein Freund von mir hat vor kurzem eine Gerichtsverhandlung in Syrien besucht. Die Behörden erlauben das anscheinend, um der Welt zu zeigen, dass Damaskus im Krieg gegen den Terror ein Verbündeter ist. Mitten im Verfahren allerdings verlor der Angeklagte die Kontrolle und schrie den Richter an: „Wie können Sie mich des Terrorismus verdächtigen? Ich bin von unseren Leuten trainiert worden, in syrischen Ausbildungslagern!“ Die Syrer und Iraner lügen und betrügen eben ein kleines bisschen.

Die Amerikaner haben den Kampf im Irak verloren. Es ist nicht möglich, in diesen mittalalterlichen islamischen Ländern eine Demokratie zwangsweise einzuführen. Das haben wir alle gelernt. Es ist auch verständlich, dass die Amerikaner angesichts der Ausweglosigkeit der Lage ihre Soldaten heimholen wollen. Was aber soll ein Dialog mit denen bringen, die alles darangesetzt haben, den jetzigen Zustand herbeizuführen und aufrechtzuerhalten? Aber mit Hitler hat man ja auch geredet. Schließlich sind wir zivilisierte Menschen …