Ernst Cramer (Welt): „Die Türkei gehört zu Europa“

ernst_cramer.jpgWir würden Ernst Cramer, dem 93-jährigen Vorstandsvorsitzenden der Axel-Springer-Stiftung, gerne den Verdacht der Alterssenilität ersparen. Aber nach seiner heutigen Behauptung in der Welt "Die Türkei gehört zu Europa" – die er durch eine Melange von Allgemeinplätzen und Histörchen untermauert – darf die Gegenfrage erlaubt sein: Warum nicht gleich den Iran bitten, am Europa-Club teilzunehmen. Immerhin haben wir den gemeinsamen Sprachstamm?

Als Kronzeuge für Cramer muss erst einmal Papst Benedikt herhalten:

Im Gedächtnis bleibt als wichtigstes Ergebnis des Besuchs von Benedikt XVI. in der Türkei das päpstliche Ja zu einem Beitritt dieses Landes in die Europäische Union. Was der Papst, der eine "nicht politische, sondern seelsorgerische" Reise unternehmen wollte, wirklich sagte, bleibt ein Geheimnis. Sein Gastgeber, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, berichtete von einer Befürwortung; der Vatikan stellte darauf fest, man werde sich in keiner Weise festlegen. Fast gleichzeitig hatten die Gegner eines Beitritts ihre Sternstunde. Weil sich die Türkei weigert, ihre Häfen einem EU-Land, Zypern, zu öffnen, sollen die Beitrittsverhandlungen nur beschränkt weitergeführt werden. Dabei ist es nützlich, sich Folgendes ins Gedächtnis zu rufen: 2003 schlug der UN-Generalsekretär eine Volksabstimmung zur Wiederherstellung der Einheit Zyperns vor. Diesem "Annan-Plan" stimmte die türkische Seite mit 65 Prozent zu; die griechischen Zyprioten aber sprachen sich mit 76 Prozent dagegen aus; wären sie damals umsichtiger gewesen, gäbe es wegen Zypern heute kein Zerwürfnis mehr.

Dieser Passus ist eine unglaubliche Unverschämtheit. Die EU-Kommission mit ihren verschiedenen Erweiterungskommissaren, lässt sich seit Jahren von der Türkei vorführen, lässt der Türkei sämtliche Vertragsbrüche durchgehen. Vehementere Betrittsbefürworter als die verantwortlichen EU-Funktionäre kann es gar nicht geben. Und genau diese Leute bezeichnet Cramer jetzt als "Beitrittsgegner", weil ihnen nun endlich der Kragen geplatzt ist und sie halbherzig und ungern die Beitrittsgespräche teilweise ausgesetzt haben, was immer das auch heißen mag. Natürlich hat man sich in traditioneller europäischer Inkonsequenz auch hier wieder ein Türchen offen gelassen, nämlich das Treffen der EU-Außenminister am 11. Dezember. Die zweite Unverschämtheit in diesem Absatz ist, die griechischen Zyprioten für die türkische Vertragsbrüchigkeit verantwortlich zu machen. In bester UN-Manier hatte der Annan-Plan nämlich das widerrechtlich türkisch-islamisch besetzte Nord-Zypern einseitig und vollständig bevorzugt, weswegen der Annan-Plan natürlich von den Türken Zustimmung erhielt, von den griechischen Zyprioten aber auf keinen Fall akzeptiert werden konnte.

Aber der Streit geht eigentlich nicht um diese Insel, sondern um die Türkei, das Brückenland zwischen Europa und Asien. Und jetzt ist ein guter Zeitpunkt, das Verhältnis der Türkei zu Europa zu durchleuchten. Allerdings sollte man sich vorher klarmachen, was Europa heute ist und morgen werden soll und kann.

Stimmt, der Streit geht nicht eigentlich um Zypern. Zypern ist nur ein sehr einprägsames Beispiel für die Vertragsbrüchigkeit der Türkei, von der man erwarten kann, dass sich diese auch auf andere Bereiche erstreckt. Denn wenn sie schon für alle deutlich sichtbar zeigen, wie wenig ihr Wort gilt, wie erst soll es dann in weniger öffentlichkeitswirksamen Bereichen sein?

Als nach dem Zweiten Weltkrieg einige Politiker von Europa sprachen, dachten sie an ein kulturell homogenes Gebilde, das die Nationalstaaten überwinden sollte. An deren statt sollte ein Land namens Europa entstehen. Diese Idee, mit der viele – darunter auch der Schreiber dieser Zeilen – lange sympathisierten, wurde endgültig aufgegeben, als sich diese Gemeinschaft zu einem Bündnis von 25 – bald sind es 27 – Mitgliedstaaten entwickelte. Heute kann man klar sagen: In einem Europa, wie es etwa Jean Monnet und vielleicht auch Konrad Adenauer vorschwebte, wäre die Türkei ein Fremdkörper. In der jetzigen Europäischen Union aber sollte sie unbedingt Vollmitglied werden. Schon lange sind die Bande zu Europa stärker als manche Bewohner des alten Kontinents glauben. Einmal – im 16. Jahrhundert – beherrschten die Türken die gesamte Balkanhalbinsel und den größten Teil Ungarns. Im Krimkrieg (1853/56) halfen die europäischen Mächte der Türkei, ein Vordringen des Zarenreichs zu den Dardanellen zu vereiteln. Im Ersten Weltkrieg kämpfte das Osmanische Reich an der Seite der Mittelmächte. Nach dem Krieg kam es in der Türkei unter Mustafa Kemal, bekannt als Kemal Atatürk, zu tief greifenden Umwälzungen: Die Einehe wurde Gesetz; das lateinische Alphabet wurde eingeführt; das islamische Recht wurde abgeschafft; Familiennamen wurden obligatorisch; die Orden der Derwische wurden verboten; und das Kalifat verschwand kurz nach dem Sultanat. All das geschah unter europäischem Einfluss, weil Atatürk sein Land in einen westlichen Staat verwandeln wollte. Und seine Gesetze gelten noch heute.

Herr Cramer blendet völlig aus, dass die Türkei sich seit Atatürk stark verändert hat. Der Säkularismus schwindet, der Islamismus wird immer stärker. Sichtbarster Ausdruck ist Erdogans AKP und deren Erfolg mit den hässlichen Fratzen von Zwangsehen und Ehrenmorden. Das Kopftuchverbot an Schulen, Universitäten und in Behörden würde Erdogans AKP lieber heute als morgen aufheben. Auch bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte wird der Türkei viel Raum gelassen. Deutschland würde man aus der EU ausschließen, würden wir uns weigern, unsere Geschichte aufzuarbeiten. Was für ein (berechtigtes!) Geschrei würde ausbrechen, käme es vor, dass Deutsche ihre Töchter verprügeln, wegsperren, im schlimmsten Fall sogar ermorden, hätten sie ein Verhältnis mit einem Türken.

Oft wird auch als Anti-Beitritts-Begründung angeführt, die Türken seien ethnisch eher Asiaten als Europäer.

Wir haben noch niemals gehört, dass Beitrittsgegner die "asiatische Ethnie" der Türken als Argument angeführt hätten. Aber mit solchen aus der Luft gegriffenen Behauptungen lässt sich die Frage der finanziellen Belastung vielleicht ausklammern. Experten der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalyse (GEFRA) zufolge, würde die Türkei bei einem Beitritt nämlich ein Drittel aller Strukturhilfen verschlingen!

Ganz abgesehen davon, dass Abstammung keine Rolle spielen darf, endete die Zuwanderung aus Zentralasien schon im 13. Jahrhundert. Außerdem stammen viele Bulgaren und Ungarn ebenfalls von asiatischen Völkern ab, ebenso übrigens manche Finnen, die heute die Präsidentschaft in der EU ausüben. Außer einer richtigen Mitgliedschaft ist die Türkei schon fest mit dem modernen Europa verbunden. Seit 1996 gibt es eine Zollunion. Die Türkei ist Mitglied des Europarates. Ihren Handel betreibt sie zu 50 Prozent mit europäischen Ländern. Türkische Soldaten stehen neben ihren westlichen Kameraden in Afghanistan, im Kongo, im Kosovo, im Libanon. Ganz abgesehen von den Fußballmannschaften, die oft ein Schreck der europäischen Spitzenteams sind.

Und nun vermengen wir mal eben NATO, EU und Fußballclubs: bei den einen ist die Türkei bereits Mitglied, zu den anderen will sie gehören und mit den letzten treffen sie manchmal aufeinander. Das ist der ultimative Beweis für die Zugehörigkeit der Türkei zu Europa. Bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften trifft sogar die ganze Welt aufeinander. Prima, die gehören auch alle zur EU.

Es bleibt noch das Argument, die Türkei sei trotz ihrer säkularisierten Verfassung ein muslimischer Staat, der in das weithin christlich und weltlich geprägte Europa nicht passe.

Und so ist es auch: einen muslimischen Staat, in dem 30 % der türkischen Studenten Ehrenmorde für angemessen halten, wollen wir nicht in der EU.

Aber in dieser EU leben heute schon fast 20 Millionen Muslime.

Und die machen auch heute schon unlösbare Probleme!

Türkische Politiker sprechen nicht – wie manche im Westen – von einem Zusammenstoß, sondern von einer Allianz der Zivilisationen. Eine solche ist leichter zu erreichen, wenn die Türkei volles Mitglied der EU wird. So sieht es auch Benedikt XVI. Darum besuchte er die Türkei.

Nachdem Cramer anfangs noch wahrheitsgetreu mitteilte, er wisse nicht, was der Papst wirklich zu Erdogan gesagt habe, weiß er es jetzt genau. Er weiß sogar, dass Papst Benedikt nur in der Türkei war, um deren Zugehörigkeit zu Europa zum Ausdruck zu bringen. Dass Erdogan bewusst gelogen hat, weil er weiß, dass der Papst auf keinen Fall während eines offiziellen Besuches dementiert, lässt Cramer außen vor. Fakt ist: Benedikt hat die Religionsfreiheit des Individuums und der Institutionen angemahnt, beides nicht vorhandene Freiheiten in der Türkei. Priester dürfen nicht als Priester einreisen, Kirchen dürfen keinen Grundbesitz haben und die Priesterseminare zur Ausbildung von Nachwuchs sind seit Jahrzehnten geschlossen.

Ist es das, was Sie künftig in ganz Europa wollen, Herr Cramer?

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(Spürnase: Thomas F.)