In Deutschland lebende Ex-Muslime und Islamkritiker haben Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, keine Islamisierung der Gesellschaft zuzulassen. Islamisierungstendenzen müsse mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Die islamischen Organisationen würden nichts zur Integration beitragen sondern seien bemüht, Konflikte hochzuschaukeln, um sich durch diese Stärke Ansehen unter den Zuwanderern zu verschaffen.

Die islamischen Verbände sollten nicht durch eine weichgespülte Islamkonferenz gestärkt werden, man müsse ihnen im Gegenteil ihre Grenzen aufzeigen und im Sinne des Rechtstaates klare Bedingungen stellen. Die Gesellschaft dürfe nicht vor Fundamentalisten zurückweichen.

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESREGIERUNG

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Schäuble,
sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition!

Die von Ihnen initiierte Islamkonferenz sollte der Chancengleichheit aller in Deutschland lebenden Menschen dienen. Es ist begrüßenswert, wenn die Bundesregierung somit beginnt, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist.

Fragwürdig ist jedoch der Weg, den Sie bislang eingeschlagen haben. Damit meinen wir die Auswahl Ihrer primär religiösen Gesprächspartner, insbesondere die Vertreter der islamischen Organisationen. Wir sind überzeugt, dass Sie damit nur zur Ethnisierung und Konfessionalisierung beitragen.

Wir bitten Sie zu bedenken:
Viele kritische und „aufgeklärte“ Muslime und Nicht-Muslime, aber auch viele islamkritische Einwanderer sind nicht organisiert. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass sie ausgerechnet von islamisch-politisch organisierten Organisationen vertreten werden sollen und somit von der Bundesregierung ignoriert werden.

Die hiesige Einwanderungspolitik atmet immer noch den Ungeist mythischer Blutsgemeinschaftskategorien, statt den politischen Citoyen, den mündigen und selbstbestimmten Staatsbürger zu adressieren und zu fördern. Deshalb werden die Eingewanderten oder nach Deutschland geflüchteten Menschen nach Nationalität und nach Religion sortiert und sogar in der dritten Generation der hier geborenen, immer noch zu Fremden erklärt.

Wir möchten jedoch einfach als Menschen, Bürger dieses Landes angenommen werden. Wir möchten nicht nach der Religion oder nach der jeweiligen Nationalität des Herkunftslandes sortiert werden. Wir möchten nicht Tag für Tag unseren Stammbaum mit uns tragen müssen.

Gemeinsam mit Menschen der Mehrheitsgesellschaft, die an Chancengerechtigkeit interessiert sind, richten wir an Sie den Appell, sich als Gesprächspartner für die Gestaltung unseres Miteinanders nicht vornehmlich religiöse Organisationen auszusuchen, sondern demokratische Verbände und gesellschaftlich engagierte Personen.

Bedenklich erscheint uns Ihr Weg aus folgenden Gründen:

Erstens:
Die meisten unter „islamisch“ subsumierten Menschen stammen aus der Türkei. Jahrzehntelang wurde, wenn von Türken die Rede war, mit ihrer Nationalität argumentiert, nicht mit der Religion. Obwohl die Türken aus einem laizistischen Staat kommen, werden sie seit kurzem, auch in den Medien, pauschal als Muslime etikettiert. Die Menschen, die aus der Türkei stammen, aber ihre Identität als „islamisch“ definieren, sind allein streng religiöse Islamisten mit politischen Ambitionen. Die Mehrheit versteht sich einfach als Menschen oder etikettiert sich national: türkisch, kurdisch, arabisch usw. Wie es auch ein türkisches Sprichwort treffend auf den Punkt bringt, ist die Religion eine Privatsache: „Gebet und Schuld bleiben verborgen“.

Zweitens:
Indem Sie islamische Pseudo-Vertreter an den Konferenztisch holen und primär die Religion zum Thema machen, verschaffen Sie der radikalen religiösen Minderheit unter den Einwanderern eine überproportionale Bedeutung und fördern deren Etablierung qua beabsichtigter staatlicher Alimentierung. Indem Sie ausgerechnet diese islamischen Organisationen mit allen hiesigen Menschen aus islamischen Herkunftsländern insgesamt gleichsetzen, betreiben Sie die staatliche Konfessionalisierung von Moderaten und Nichtgläubigen.

Die Strategie des französischen Innenministers Sarkozy, die fundamentalistischen Muslime als Gesprächspartner zu akzeptieren und als verlängerten Arm der Regierung zu nutzen, hat doch nur diesen radikalen Gruppen genutzt. Dadurch konnten sie sich als

* eine der Regierung parallele Autorität behaupten,
* noch mehr Ansehen und Mitglieder unter Einwanderern gewinnen und
* sich international vernetzt in der französischen Einwandererszene einmischen.

Um nichts anderes geht es auch hierzulande.

Hinter den islamischen Verbänden, mit denen Sie in der Islam-Konferenz sitzen, stehen große politische und finanzielle Mächte. Diese Organisationen haben politische Ziele, die mit der Integration nichts zu tun haben. Dies wollen wir mit folgenden Punkten – unter vielen anderen – begründen:

1. Würden der selbsternannte Islamrat und die anderen „islamischen“ Organisationen es mit einer angeblichen Orientierung an den Grundwerten der Verfassung ernst meinen, so müssten sie öffentlich bekennen, dass die Menschenrechte für sie in erster Linie bindend sind – und nicht durch eine Interpretation der Verse des Korans relativierbar. Zudem müssten sie solche Verse, die einem friedlichen Zusammenleben entgegenstehen, offen selbstkritisch thematisieren.

2. In einigen Versen des Korans wird die Freundschaft mit Ungläubigen, d.h. den Christen und Juden und Nichtgläubigen verboten. Eine muslimische Frau darf einen Nichtmuslim nur dann heiraten, wenn dieser zuvor zum Islam konvertiert ist. Der Koran ist voller Feindseligkeiten gegen Christen, Juden, Polytheisten und Ungläubige. Wollten diese islamischen Organisationen wirklich die Integration unterstützen, müssten sie solche Verse öffentlich debattieren und sich distanzieren.

3. In einigen Versen des Korans wird empfohlen, wenn es dem Interesse des Islam dient, die Christen und Juden anzulügen. Wir erwarten dazu eine öffentliche Klarstellung des selbsternannten Islamrats.

Die Islamkonferenz wird auf der Grundlage einer paternalistischen Position heraus durchgeführt, denn die meisten Menschen aus muslimischen Ländern werden somit gezwungen, sich religiös zu definieren und zu verorten. Ausgerechnet der weltanschaulich neutral sein sollende Staat würde mit einer Übertragung staatskirchenrechtlicher Privilegien auf islamische Verbände nicht die Integration fördern, sondern die Segregation: Wer aus dem Iran zuwandert, bekommt als Flüchtling des Mullahregimes hier eine islamische Kirchensteuer verpasst, wobei ein Austritt aus der islamischen Gemeinschaft laut Koran nicht möglich ist.

Welche Konsequenzen wird dies haben? Werden Kinder der Einwanderer künftig staatlich finanzierten islamischen Kindergärten, islamischen Konfessionsschulen usw. zugewiesen? Und wird dann dort das Ablegen des Kopftuches als Verstoß gegen die staatlich privilegierten Trägergrundsätze verstanden werden? Soll das Finanzgebaren islamischer Verbände mit dem Körperschaftsstatus weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen werden?

Es mag sein, dass Sie islamischen Organisationen solche Privilegien nicht einräumen möchten. Aber da derartig problematische Privilegien auf christlicher Seite bereits bestehen, werden sich islamische Organisationen in dieses System leicht hineinklagen können.

Diese islamischen Organisationen wollen weder die Integration noch die Deeskalierung des verbalen „religiös gefärbten künstlichen Kulturkampfes“ in Deutschland. Gerade die Konflikte erhöhen ihre Chance, an Ansehen und an Macht unter den Einwanderern zu gewinnen. Tatsächlich besitzen sie noch keine so weit reichende Autorität unter den Zuwanderern.

Statt die islamischen Verbände durch eine weichgespülte Islamkonferenz zu stärken, wäre es dringend notwendig, ihnen Grenzen aufzuzeigen und klare Bedingungen zu stellen.

Nach den Ehrenmorden und den gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Kopftuch sollte überlegt werden, welche Verfassungsprinzipien durch religiöses (Un)Recht verletzt werden. Der „Ehrenmord“ an Hatun Sürücü und vielen anderen Mädchen und Frauen ist auch ein Ergebnis der Bestärkung grundrechtsfeindlicher Haltungen durch diese politischen islamischen Verbände. Die hiesige Rechtssprechung ist derlei Verbrechen gegenüber von oft erstaunlicher Milde. Sehr gerne werden die politisch-religiösen Zusammenhänge bereits von den Ermittlungsbehörden ignoriert.

Wer die Betreuung von Einwanderinnen und Einwanderern den islamischen Verbänden zuweist, befördert deren Isolation und Entrechtung. Dass derlei der ehemaligen Ausländerbeauftragten der früheren Bundesregierung, Fr. Marie Luise Beck, preiswürdig erschien, zeigt, wie fatal es ist, wenn Menschenrechte einer naiven Religionsprivilegierung untergeordnet werden.

Und Sie laden nun jene Kräfte zu einer Konferenz für Integration, die den Nährboden für islamische Gewalt bilden und am weitesten von der Idee der Integration entfernt sind! Das bedeutet nicht nur ein verfassungsrechtlich bedenkliches Zurückweichen, es ist die direkte Förderung der Desintegration, der Ethnisierung und der religiösen Separierung der Zuwanderer.

Als Vertreter eines modernen Rechtstaats sollten Sie aufzeigen,

* dass diese Gesellschaft nicht vor Fundamentalisten zurückweicht und ihnen nicht Schritt für Schritt zunehmend mehr Raum im öffentlichen Leben überlässt; und
* dass es möglich ist, einen Wertekatalog anhand der Menschenrechte zu entwickeln, mit dem alle Menschen leben können, ohne ihre Religion in den Vordergrund zu stellen.

Wir sind der Meinung, dass der Staat vor einer Verhandlung mit religiösen Organisationen verlangen sollte, dass diese ein Basispapier gegen Gewalt, für Pluralität und Humanität unterzeichnen. Dieser Grundlagenvertrag sollte international bekannt gemacht werden. Vielleicht könnte ein solches Modell auch international Schule machen.

Wir fordern Sie auf, die Menschenrechte konsequent als Grundlage Ihrer Politik zu beachten. Religiöse Vorschriften – welchen „Gottes“ auch immer – dürfen nicht neben oder gar über staatliches Recht gestellt werden. Ansonsten werden Zug um Zug fundamentale Errungenschaften der Moderne verloren gehen und diese Ge-sellschaft in ihrer Entwicklung massiv zurückgeworfen werden.

Samstag, 16. Dezember 2006
UnterzeichnerInnen Liste:

Arzu Toker, Journalistin, Schriftstellerin, Köln
Dr. Reza Hajatpour, Orientalist, Schriftsteller, Bamberg
Mina Ahadi, Islamkritikerin und Vorsitzende des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Todesstrafe
Can Mileva Rastovic, Kulturmanagment, Köln
Nasrin Amirsedghi, Publizistin, Mainz
M. Kurt Saygin, Dipl.-Chemieingenieur, Berlin
Necati Mert, Studierter Ökonom und Publizist, herausgebender Redakteur des Quartal-Periodikums DIE BRÜCKE – Forum für antirassistische Politik und Kultur, Saarbrücken
Bülent Yarar, Unternehmer, Mannheim
Hartmut Krauss, Sozialwissenschaftler, Pädagogischer Leiter in der Erwachsenenbildung, Osnabrück
Dr. Michael Schmidt-Salomon, Schriftsteller, Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung, Trier

Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichner von selbsternannten Islamspezialisten alsbald in der Luft zerrissen werden, weil sie natürlich von der Materie nichts verstehen.

(Spürnase: Kreuzritter)

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24 KOMMENTARE

  1. Eine unbedingt begrüßenswerte Veröffentlichung. Auf einige Schwachpunkte darf ich hinweisen:
    1)Viele französische Citoyens beneiden uns wg der „Bluts“-relikte im deutschen Staatsbürgerrecht. Das französische Citoyenmodell ist de facto gescheitert. Nichts weist darauf hin, dass dieses Modell bei uns besser funktionieren könnte.
    2) Das deutsche Staatskirchenrecht ist nun kein Produkt der Bundesrepublik, sondern hat seine (leidvollen) Wurzeln im Augsburger Frieden 1555, Westfälischen Frieden und dem Wiener Kongress. Die Verleihung der Körperschaft des öffentlichen Rechtes an eine muslimische Religionsgemeinschaft ist an klare Auflagen gebunden: Anerkennung des Grundgesetzes und des Rechtskanons ohne wenn und aber (dies öffentlich) bis hin zur Finanzkontrolle. Erst dann kommen die Privilegien. Ein Moslem kann folgenlos aus seiner ÖR-Religionsgemeinschaft austreten, ein 14 jähriger Schüler sich vom Religionsunterricht abmelden. Das Rütteln am Staatskirchenrecht halte ich für bedenklich.
    3)Für meine Begriffe ist zuviel „Theologie“ dabei. Da dies immer Auslegungssache ist, wäre es besser gewesen, das zu straffen oder wegzulassen.

  2. Ich bezweifle stark, dass die Unterzeichnung von Erklärungen und vorgeschobene Distanzierung von Koranversen, etwas an der Grundeinstellung und den Zielen ändert.
    Der aufgeführte 3. Punkt liefert auch die islamkonforme Grundlage für solche Täuschungsmanöver.

  3. Danke Kybeline für diesen spitzenmäßigen Hinweis! Da bricht man innerlich ja fast in Jubel aus, daß sogar Udo jetzt mobil macht!!!! Es werden immer mehr…

    Sogar einen Link zu PI hat er geschaltet….!

  4. > endlich zu akzeptieren, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist.

    Deutschland ist kein Einwanderungsland, sondern ein Nationalstaat und ein europäischer Staat. Nichtdeutsche in Deutschland und Nichteuropäer in Europa sind die Ausnahme von der Regel.

    Schäuble hat das mit dem Einwanderungsland anscheinend auch zurückgenommen.

    > den politischen Citoyen, den mündigen und selbstbestimmten Staatsbürger zu adressieren und zu fördern

    Aus Sicht der Minderheit die dieses System will, ist es aber noch zu früh für Demokratie.
    Die Deutschen sollen solange unterdrückt werden, bis nur noch das Citoyen-Modell funktioniert. In anderen Staaten z.B. Belgien läuft es genauso. Europa soll durch den Beitritt der Türkei endgültig vernichtet werden, auf zum sozialistisch-grün-feministischen Weltstaat mit ein paar konservativen Clowns.

    Das würde früher oder später im Krieg enden, wenn es nicht schon zuende wäre. Dieses Modell ist in Europa tot: Europa wächst zusammen und macht die Grenzen dicht, wir bekommen bald wieder mehr Kinder, senken die Geburtenrate der zugewanderten Minderheiten und es wird auch Abwanderung geben.
    Die linke Hegemonie ist am zerfallen, ihr Pressemonopol geht wegen dem Internet kaputt, moralisch ist diese autoritäre und revolutionäre Linke diskreditiert (Menschenrechte, Israel), Stimmenkauf durch Sozialstaat geht immer schlechter, die 68er sterben so langsam, Ausländer haben eigene Lobbys und eigenen Minderheitennationalismus bzw. sogar Imperialismus der sich gegen uns richtet, USA und Europa entfernen sich voneinander, Globalisierung, Europa und Deutschland müssen ihre Volk zwangsläufig zur Verteidigung und zum Wettbewerb aktivieren, … Ende und Aus.

    Die Blutsgemeinschaftskategorien sind erstmal nicht „mythisch“. Wer Deutscher ist ist germanischer Abstammung (von Reinheit hat keiner was gesagt), sieht aus wie ein Deutscher, spricht Deutsch und gehört keinem anderen Volk an. Ausserdem, wenn ein „Mythos“ seit langer Zeit Grundlage der nationalen Identität ist, dann ist das eben die Realität. Das dieses System ausgrenzt ist auch klar, nur dazu gibt es keine Alternative. Ich bin auch weiterhin Deutscher und Europäer, auch wenn mir das Grundgesetz nichts bedeutet und ich auf die Werte und Moralismen der politischen und kulturellen Klasse in Deutschland spucke. Eine Mehrheit auszugrenzen ist auf Dauer halt schwierig.

    Dem Tendenz des Beitrags kann ich aber nur zustimmen. Es ist besser die Islamisten klein zu halten als sie aufzubauschen. Die Terroristen wollen keine Türken oder Araber, sondern vor allem gläubige Muslime sein. Grossbritanien hat sich am meisten islamisiert und was haben die davon?

  5. Ich finde es bezeichnen, dass die grosse Mehrheit der Unterzeichneten nicht-deutsche Namen haben, anscheinend Zuwanderer sind. Dies scheint fuer mich ein positives Zeichen fuer die eventuelle Integration zu sein, wenn Religion und Politik strikt getrennt werden

  6. Der Text dieses Briefes ist sicherlich stark von der Bruno Giordano Stiftung redigiert worden. Deren Intentionen sind bekannt, es hat ihm nicht unbedingt gut getan.

  7. Mir sind Darwinisten und „evolutionäre Humanisten“ als Bündnispartner gegen den „Islam“ akzeptabel. Da bin ich demokratisch und leidenschaftslos tolerant (in religiösen Fragen).

    Dagegen sind solche Fuzzis wie Nazis, REP, DVU, NPD und Rassisten als Bundesgenossen für mich nicht denkbar.

    Welches Problem hast Du mit dieser Stiftung?
    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/

  8. Chaim:“Welches Problem hast Du mit dieser Stiftung?“

    Wieso hast Du keins, Chaim?

    „Die Giordano Bruno Stiftung hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert, Muslimen das Schächten von Tieren in Deutschland zu genehmigen.“

  9. Ooch, wollen wir wieder ein bißchen übers Schächten philosophieren? – Da muß ich erstmal auf Beates antworten warten, die stehen ja noch aus.

    (;-P

  10. Dann müßte ich ja schon wieder Beates Stellungnahme zum hypovolämischen Schock und zur Kreislaufzentralisation einfordern.

    Ich will die Gute aber in der Adventszeit doch nicht quälen.

    Aber wenn Ihr schon „Bekenntnisse“ braucht, bitte:
    Schächten? Na klar, was denn sonst?

  11. @Chaim:

    „Dagegen sind solche Fuzzis wie Nazis, REP, DVU, NPD und Rassisten als Bundesgenossen für mich nicht denkbar.“

    Die rechtskonservativen Republikaner würde ich jetzt nicht unbedingt mit dem braunen Mob in einen Topf werfen. Die haben sich da inzwischen klar davon distanziert.

  12. @Anti Steiniger Inc.: Naja die REPs haben sich ausgehend von der Parteispitze vom braunen Sch***dreck distanziert, an der Basis treiben sich da immer noch ziemlich seltsame Vögel herum. Da wird Michel Friedman schon mal zum „Zigeunerjuden“ und es wird vom „Bombenholocaust von Dresden mit über 250000 Toten“ gefaselt. Das ist dann auch nicht besser als bei der NPD… Die REPs scheinen mir insgesamt nicht so genau zu wissen, was sie denn jetzt eigentlich sein wollen. Erst sind sie bürgerlich konservativ, dann rechtsextrem, dann wieder konservativ usw. Sowas ist nicht gerade verläßlich…

  13. Was den Brief betrifft: Das Konzept des „Citoyen“ ist in Frankreich anscheinend relativ klar gescheitert. Dort gabs im sprachlichen Sinn keine Integrationsprobleme, weil die Einwanderer ale französisch sprachen. Trotzdem wurde das nichts mit der Integration, obwohl die Menschen recht schnell französische Staatsbürger wurden, woran es großenteils liegt, dürfte klar sein…
    Was die Unterzeichner noch andeuten, nämlich daß Einwanderer nicht grundsätzlich als Moslems geführt werden dürfen, wenn sie aus einem mehrheitlich islamischen Land stammen ist offensichtlich. Das Problem gibt es aber auch in Deutschland mit dem christentum: Die Kirchen haben ihre Vertretungen in Rundfunk und fernsehen, zudem Einfluß in der Politik. Die Konfessionslosen, die de facto die größte Gruppe in deutschland stellen dürfte, weil wir hier eben auch viele NamensCHRISTEN haben, hat überheupt keine vertretung. Das ist ein genereller Mißstand hierzulande, der behoben werden muß!

  14. > Da wird Michel Friedman schon mal zum „Zigeunerjuden“ und es wird vom „Bombenholocaust von Dresden mit über 250000 Toten“ gefaselt. Das ist dann auch nicht besser als bei der NPD…

    Könnte auch ein Unterwanderungsversuch sein. Wirklich schade. Man bräuchte engagierte Mitglieder die so was nicht dulden.

    > Die REPs scheinen mir insgesamt nicht so genau zu wissen, was sie denn jetzt eigentlich sein wollen.

    Als ich damals in ihrem Forum war, hatte ich genau den Eindruck.

    > Erst sind sie bürgerlich konservativ, dann rechtsextrem, dann wieder konservativ usw. Sowas ist nicht gerade verläßlich…

    Ich vermute es liegt daran, dass es kaum Nachfrage nach einer zweiten bürgerlich konservativen Partei gibt, auch wenn es hier einige anders sehen. Wertkonservative haben in Deutschland keine grossen Chancen. Es geht bei den öffentlichen Debatten auch fast immer nur um soziale Umverteilung. Die deutschen Medien sind weitgehend in der Hand der Kirchen, SPD, und Gewerkschaften, und die sind gegen „Rechts“. Ausserdem wollen die etablierten Parteien keine Konkurrenz, schon gar keine, die evtl. weiter rechts ist. Sich da durchzusetzen ist nicht leicht.
    Sozial und national ohne Nazi-Nostalgie und Antisemitismus hätte vermutlich die grössten Erfolgschancen. Ich halte zwar eigentlich nichts davon, aber es würde den Sozialdemokraten Stimmen und damit Macht und Geld wegnehmen, ausserdem den Weg in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Öffentlichkeit öffnen.

  15. Wieso seine Kräfte mit der Gründung einer neuen konservativen Partei verplempern, die Jahrzehnte braucht, um sich evt. durchzusetzen? Gescheiterte Versuche in dieser Richtung gabe es schon viele.

    Besser wäre es, die vorhandenen Konservativen auf Kurs zu bringen durch aktive Basisarbeit in diesen Parteien.

  16. Um das Thema Republikaner ein bißchen zu objektivieren siehe hier (kurz) und hier (lang). Anscheinend haben die es rechtskräftig, daß sie nicht rechtsextrem und nicht verfassungsfeindlich sind. Das Urteil ist zwar ziemlich lang, aber ganz interessant zu lesen.

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