Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau von der PDS/Die Linke, tat das, womit man islamkritische Menschen hierzulande mundtot zu machen pflegt: Sie bezeichnete die Mitglieder der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb e. V.) als Nazis. Die ließen sich das nicht gefallen und erwirkten eine Unterlassungserklärung von Frau Pau.

Während der RBB – Sendung „Klipp und Klar“ am Abend des 14.11.2006 (Wiederholung am 15.11.2006) wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit mehreren Teilnehmern zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ von Frau Petra Pau
Äußerungen getätigt, welche die Bürgerbewegung ipahb in Berlin Pankow-Heinersdorf als einen von der NPD übernommen Verein darstellen. (siehe Wortprotokoll)

Nach diesen Unverschämtheiten mit vielen „ähs“ kam nun der kleinlaute Rückzieher:

Unterlassungserklärung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau

Hiermit verpflichte ich, Petra Pau (MdB), Unter den Linden. 50, 11011 BerIin, mich gegenüber dem ipahb e.V., Romain- Rolland- Str. 66/68, 13089 BerIin, unabhängig davon, nachfolgend aufgeführte Äußerungen nie getätigt zu haben, folgende Äußerungen gegenüber wörtlich oder sinngemäß nicht aufzustellen:1. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin Pankow­-Heinersdorf wendet, wurde von der NPD übernommen.

2. Der ipahb e.V., der sich gegen die Errichtung der Ahmadiyya- Moschee In Berlin- Pankow­-Heinersdorf wendet, habe Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht.

Ich, Petra Pau (mdB) verpflichte mich, an den ipahb e.V., für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend abgegebene Unterlassungserklärung eine. Vertragssumme von 5000,00 EUR (I.W. fünftausend) zu zahlen.

Manchmal bringt es sogar doch etwas, sich zu wehren. Und peinlich, peinlich, wer in diesem Land Bundestagsvizepräsident werden kann!

» Outcut TV mit einem klasse Foto von Petra Pau: Vor Weihnachten: Pumuckl will jetzt immer brav sein!

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20 KOMMENTARE

  1. Klasse, es wird immer offensichtlicher wie verrückt die sind:

    „unabhängig davon, nachfolgend aufgeführte Äußerungen nie getätigt zu haben“

    Tausende Kameras laufen mit, die Nation lauscht – und die Alte macht den Bart Simpson: I didn’t do it!

    Lächerlich.

  2. Und die Frau ist Bundestagsvize.. was wählen denn die Damen und Herren Volksvertreter da eigentlich für Repräsentanten?

    Wie auch immer, bei dem Foto auf Outcut TV wäre ich an ihrer Stelle irgendwie „angezickt“. Da kommt wahrscheinlich nichts mehr, aber wäre doch ein Grund für aufkommende Heiterkeit, wenn die anfangen würde, wegen des Fotos rumzunölen.

  3. Diese Salonbolschewistin hat es grade nötig andere als Nazis zu titulieren. Naja was anderes kann man von diesen SEDlern nicht erwarten. Anschließend sieht man sie zusammen mit Hisbollah Terroristen Fahnenschwenkend gegen NoGoAreas demonstrieren.

  4. Es ist schon ein eigenartiger Umgang mit dem Wort „Nazi“. Ein Kölner Amtsrichter hat letztes Jahr in einer Urteilsbegründung ausgeführt, daß jeder jeden „Nazi“ nennen dürfte, ohne bestraft zu werden.

    Offenbar gibt es Gerichte, die eine andere Auffassung von dieser Sache haben. Und das ist auch gut so.

  5. äääh Leserin?

    wenn jemand jemanden „Nazi“ nennt dann ist dass meiner meinung nach verleumdung. weil der wahrheitsgehalt der aussage objektiv festgestellt werden kann.

  6. Sorry – off topic – aber ein wichtiger TV-Termin heute Abend.
    Im Auslandsjournal gibt es einen Beitrag über das politisch korrekte Großbritannien und seine Weihnachtsfeiern (O-Ton Feindsender ZDF)
    Das der Termin für die Sendung ausnahmsweise erst um 00:05 Uhr ist, hat aber vermutlich nichts mit dieser Thematik zu tun …. – oder???

  7. äh, ist es nicht auch islamisches Gebot alle Ungläubigen zu töten, wo man welche findet und solange Terror zu machen bis der Islam über die ganze Welt herrscht?

  8. Sehr gut! Nur schade, daß in diesem Fall die Medien wahrscheinlich nicht darüber berichten werden. Schließlich geht es ja bei dieser Unterlassungserklärung nicht um gefärbte Kanzlerhaare, sondern darum, daß eine Politikerin versichern mußte, keine Nazikeule gegen Islamisierungskritiker mehr anzuwenden. Ein Werkzeug, das die Schreiberlinge der proislamischen Presse ja selbst nur zu gerne benutzen. Der einzige Artikel, der unter dem Stichwort „Pau“ bei „Google News“ zu finden war, ist dieser hier.

    Was ist mit den Strafanzeigen gegen sie? Das hat ja mit der Unterlassungserklärung nichts zu tun und geht noch weiter, oder?

  9. dann hoffen wir mal für die IPAHB,
    dass sich frau pau reichlich häufig widersprechen wird…

    allen ein frohes Fest und ein gesegnetes
    neues jahr,

    ciddi

  10. > Ein Kölner Amtsrichter hat letztes Jahr in einer Urteilsbegründung ausgeführt, daß jeder jeden „Nazi“ nennen dürfte, ohne bestraft zu werden.

    Ach so, es ist also keine Beleidigung jemanden als irrationalen Völkermörder hinzustellen?

  11. Warum LINKE so ist, erklärte hier mal ein Artikel. Sie adoptieren einen Proletarierersatz. Der trägt zwar nur die Ketten selbstauferlegten Aberglaubens und finsterer Barbarei, die er jederzeit ablegen könnte aber für LINKE ist das die letzte Rechtfertigung ihres Daseins, denn die Proletarier denken heute, dass sie Sozialpartner von Esser und Ackermann sind. Ich denk ja auch, beim Hütchenspiel hätte ich eine faire Chance.

  12. @ #17

    weil das keine politikerin ist, sondern nur eine pds(formerly known as sed)-lerin ist. das ist noch eine stufe unter den politikern.

  13. Eine Stufe Unterhalb der Politiker ??? Das ist aber eine gewagte These das es sowas überhaupt geben kann, ausserdem beleidigt man einzellige Amöben damit, die ja durchaus eine sinnvolle Funktion in der Natur haben, bei Politikern sehe ich das grösstenteils nicht mehr, als gegeben.

    ca

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