wahlurne.jpgDie Deutschen haben mehrheitlich erkannt, dass Demokratie in diesem Land nicht das ist, was sie eigentlich sein sollte: Die Herrschaft des Volkes. Zwar können sie alle paar Jahre zur Wahl gehen, aber niemand kann die gewählten Politiker anschließend dazu zwingen, ihre Wahlversprechen zu halten oder auch nur die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Die Menschen durchschauen, dass die Politiker sich parteiüber- greifend nur ihrem eigenen Wohl verpflichtet sehen.

Und so offenbarte eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern wenig Überraschendes, aber immerhin eine deutliche Steigerung der Unzufriedenheit mit der Demokratie gegenüber einer ARD-Umfrage vom 4. November : 82% aller Deutschen glauben inzwischen, dass die Politiker keinerlei Rücksicht auf die Interessen und Wünsche ihres Wahlvolkes nehmen, in den neuen Bundesländern sind es sogar 90%. Wir – das Volk – haben nichts mehr zu sagen. Nur noch 18% sagen das Gegenteil.

Und man kann die Richtigkeit dieser Ansicht jeden Tag verfolgen: Ob EU-Verfassung, EU-Erweiterung oder Türkei-Beitritt in der Außenpolitik, Gesundheitsreform, Steuerpolitik, Umgang mit Schwerkriminellen oder Islamisierung des Alltages in der Innenpolitik – unsere „Vertreter“ scheren sich nicht im geringsten um den Willen ihrer Wähler. Gesunder Menschenverstand wird als Stammtischmentalität zum Schweigen gebracht und kostspielige drastische Misserfolge wie Arbeitsmarkt- oder Agrarpolitik werden als Erfolg ins Gegenteil verkehrt. Inzwischen glaubt fast die Hälfte der Deutschen (47%), dass sie durch Wahlen keinerlei Gestaltungsmöglichkeit auf die Politik haben und 48% glauben an etwas Einfluss. Das bedeutet, dass 95% der Menschen überzeugt sind, durch Wahlen wenig bis keinen Einfluss auf die Politik nehmen zu können! Aus diesem Grund wünschen sich die Deutschen zu über 80% mehr Volksbegehren. Das Einsetzen für mehr Volksentscheide wird zum Beispiel von den Grünen gerne im Wahlkampf benutzt, um das eigene stark ausgeprägte Demokratiebewusstsein unter Beweis zu stellen. „Basisdemokratie“ heißt dann das Zauberwort. Nur hört die Liebe zum Volk und zu dessen aktiver Mitgestaltung des politischen Lebens bekanntlich dort auf, wo es eine andere Meinung wagt als seine gewählten Fürsten. Sehr schön demonstrierte der damalige Außenminister Fischer die grüne Verlogenheit am Beispiel des Türkeibeitrittes:

Als ein weiteres Zeichen von „Arroganz der Macht“ hat der Vorsitzende der CSU-Europaagruppe, Markus Ferber, die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer zum Thema Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei bezeichnet. Dieser hatte am Rande des jüngsten EU-Außenministerrates kürzlich erklärt, daß der EU-Beitrittsantrag der Türkei keine Frage sei, die dem deutschen Volke zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.

Klar, das Volk könnte ja „falsch“ entscheiden!

Und wenn man unsere Politiker mit ihrem selbstgefälligen Grinsen im Gesicht durch die Gegend schreiten sieht, weiß man, dass sie auch weiter wichtige Entscheidungen über unsere Köpfe und Interessen hinweg treffen werden.

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17 KOMMENTARE

  1. Natürlich sind die Deutschen mit der Demokratie unzufrieden. Das dürfte mittlerweile ein gängiges Gefühl in Europa sein. Schliesslich hat auch die Demokratie ihren Ruf zu verlieren. Und wer in Europa würde später behaupten wollen, es hätte noch Demokratie bestanden, als man sich daran machte die Hausratversicherungssummen zu erhöhen. Also – völlig normal das Gefühl der Deutschen, respektive der Europäer. Sie bereiten sich schliesslich auf etwas unappetitliches vor. Kurz vor’m Startschuß allerdings, halten sich nach meinem persönlichen Empfinden noch immer viel zu viele Europäer mit Mordanschuldigen in Richtung USA auf. Ist das jetzt Selbstverleugnung oder böse Absicht?

  2. „Und wenn man unsere Politiker mit ihrem selbstgefälligen Grinsen im Gesicht durch die Gegend schreiten sieht, weiß man, dass sie auch weiter wichtige Entscheidungen über unsere Köpfe und Interessen hinweg treffen werden.“

    Der Spruch könnte glatt von der NPD stammen. Oder von irgendwelchen AntiFas.

    Wenn die Leute so enttäuscht sind, dann sollen sie gefälligst etwas dagegen respektive dafür tun. Demokratie funktioniert nur durch aktive Teilnahme, das heißt aktive Parteiarbeit, so ungemütlich das auch sein mag. Alle 2-4 Jahre wählen gehen und hinter lamentieren ist sehr einfach und bequem. Hinsichtlich der Demokratie herrscht leider bei vielen eine reine Konsummentalität. Die Politiker sollen gefälligst dafür sorgen, dass es mir persönlich gut geht. Wenn das nicht der Fall ist, oder auch nur eine Verschlechterung droht, dann ist halt die Politik Schuld. Ich frage all die Schlaumeier: Wie soll man denn so hoch komplexe Probleme wie die Gesundheitsreform mit Volksentscheiden lösen? Wer für Gesundheit ist stimmt mit Ja, wer dagegen ist mit Nein?

    Ich bleibe dabei, jedes demokratische Land hat genau die Politik und genau die Politiker die es verdient. Das liegt in dem Wesen der Demokratie.

  3. Nein, Beate, mit Deinem Artikel bin ich nicht zufrieden.
    Eine Demokratie besteht nicht nur in Wahlen, sondern auch in aktiver Mitarbeit des Einzelnen. „Die Politiker“ sind ja keine Kaste, die sich durch Zeugung regeneriert. Jeder kann, jeder soll mitwirken – und wenn es nur hie und da ein Brief an eine Zeitung, an einen Abgeordneten ist, oder ein Gespräch mit Nachbarn oder Arbeitskollegen.

    Wenn die Mehrzahl der Deutschen mit der Demokratie unzufrieden ist, dann drückt sich darin nur ein allgemein verbreiteter Fatalismus aus, ein Unmündig-Sein, ein Passiv-Sein.
    Der Staat ist kein Vater, der Staat sind wir!

    Wer mit der Demokratie unzufrieden ist, ist mit sich selbst unzufrieden! Das ist erbärmlich. Und das solltest Du nicht auch noch verteidigen!

  4. Diese Regierung verschleisst sich seit einem Jahr an Sekundärproblemen wie der Gesundheitsreform, während im wahrscheinlich prekärsten Bereich, nämlich der durch das Sozialsystem und die 68er-Versager katalysierten ungehemmten Zuwandererung von mohammedanischen Kulturbereicherern der Kopf in den Sand gesteckt wird!

    Dieses Problem fängt jetzt schon an, uns und unseren Nachbarn um die Ohren zu fliegen, aber Merkel war zu feige, dem tapferen kleinen Dänemark (EU- und Nato-Partner) in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg zur Seite zu stehen!

    Wann werden die ersten Politiker wegen Landesverrats angeklagt, bevor der Kölner Dom Claudia-Roth-Moschee heissen wird?

  5. Den Artikel kann ich so auch nicht unterschreiben. Ich erinnere nur an den „Staatsmann“ Schröder, der doch nur den Willen des Volkes erfüllte, als er unsere besten Verbündeten vor den Kopf stieß und dem Anti-Amerikanismus weiteren Vorschub leistete. (Die Frage, ob der Irak-Krieg selbst richtig oder falsch war, ist hier nicht relevant.) Und ansonsten? Populismus, das Fällen von Entscheidungen aufgrund (von Medienkampagnen beeiflußter) Umfragewerte ist sicher kein Wundermittel.

    PS: Daß uns demokratische Einflußnahme komplett entzogen wird, wie dies vor allem durch die EU geschieht und in noch stärkerem Maße droht, halte ich für die wahre Gefahr. Wer ohnehin „demokratieverdrossen“ ist, braucht sich darüber ja keine Sorgen zu machen.

    PPS: Der Satz mit dem „selbstgefälligen Grinsen“ mußte nicht sein.

  6. Ich frage all die Schlaumeier: Wie soll man denn so hoch komplexe Probleme wie die Gesundheitsreform mit Volksentscheiden lösen?

    Schon mal was von der Schweiz gehört? Wir haben die direkte Demokratie. Und auch komplexe Themen können vors Volk kommen.

    Parlamentarier sind ja wohl nicht intelligenter als du, oder?

    Der Witz mit direkter Demokratie ist der, dass Theman ganz anders diskutiert werden, wenn sie vors Volk kommen können (was optional ist, solange das Volk mit den parlamentariern zufrieden ist – also meistens)

    Wenn die Legislative weiss, dass etwas an ein Referendum gezerrt werden kann, dann wird die Diskussion ehrlicher – es kommt eh alles in die Medien und wird zerrupft, 2 Jahre lang, bis jeder weiss, wie ihn ein Gesetz betrifft.

    Und dann kann auch der einfachste Mensch kompetent an die Urne gehen. Es gibt kein Thema, dass für den Bürger komplexer wäre als für den Parlamentarier.

    Mir ist allerdings klar, dass das einem Junker nicht gefällt – wir haben ja regelmässig Botschafterwechsel in der Schweiz: Der deutsche Botschafter kommt, führt sich als Junker auf, sagt dem Schweizervolk, was Sache ist, und dann bittet man diskret in Berlin, doch den nächsten zu schicken, und diesmal bitte kein arrogantes – na wie sagt man dem.

    Und der nächste denkt schon wieder, er sei gescheiter als das Volk.

    Ein erster Schritt zur Einführung der Demokratie in Deutschland wäre, diese Junker totzuschlagen. Zumindest mundtot.

  7. eine Demokratie kann nur so gut sein, wie sie Unterstützung durch die konkrete Aktivität der Bürger erfährt. In diesem Punkt mangelt es allerdings in der BRD. Die grossen Parteien, insbesondere die SPD, verlieren mehr und mehr Mitglieder und diejenigen, die verbleiben – nun ja, Berufspolitiker, Berufslose, Fischers, Schröders, Roths und solche ungepflegten, stoppelbärtigen Neoliberalismusanpranger mit feisten bäuerlichen Fressen, die einem Arbeitslosen vorwerfen, sein ungepflegtes Äußeres sei der Grund, weshalb er keine Arbeit finden würde – eine teuflisch einfache Erklärung, wie sie typisch für die „Elite“ der BRD ist, die sich anmasst, über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.

    Der Bürger dagegen zeigt in der Mehrheit offensichtlich kaum bis kein Interesse aktiv gestaltend in der Politik mitzuwirken. Er möchte direkt mitbestimmen. wie es sich an der überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent der Bürger zeigt, die eine Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik fordern.

    Der freiheitsdurstende Bürger ist sicherlich nicht in Sachen Dosenpfand unterwegs, allerdings interessieren ihn grundlegende Themen, EU-Verfassung, EU-Erweiterung oder Türkei-Beitritt und nicht zu vergessen die sich gar nicht so grosser Beliebtheit erfreuende deutsche Einheit, die unser Sozialsystem schwächt und uns um sozialistische und faschistische Gaben, in zuvor unbekannter Dimension bereichert.

    Ich gehöre auch zur überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent der Bürger, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere offensichtlich vollkommen überforderten Politiker bei ganz wesentlichen Entscheidungen freundlich zu entlasten. Die Politiker sollen sich um Dosenpfand kümmern. Das sie immerhin Dosen öffnen können, hat ja der Verheugen vor kurzem erst bewiesen.

  8. Demokratie ist nur eine Propagandahülse, die Werbefratze der Diktatur.

    Und Parteiarbeit ist was für den Typ Parteiarbeiter:
    Fett, häßlich, verwachsen, auf jeden Fall: Mauerblümchen.
    Die standen auf jeder Partie in der Ecke, falls sie überhaupt eingeladen wurden.

    Daher: Sobald sie an der Macht sind, verfallen sie dem Rausch des medialen Focus. Endlich ein Star.

    Wo kann man sonst mit derart exklatanten Benachteiligungen ins TV kommen?

    Wer was verändern will, hängt bestimmt nicht mit uncoolen Spießern und irgendwelchen Pseudoexperten in langweiligen Gremien ab.

  9. Das die Politiker mehr auf das Volk hören sollten meint man natürlich vor allem bei Fragen, bei denen ma selbst die Meinung der Mehrheit des Volkes teilt (Türkeibeitritt). Wenn es um andere Fragen geht, wird der Wille des Volkes auch gerne als mangelnde Reformbereitschaft oder Neid usw. diskreditiert.

    Eine nicht unbeträchtliche Mehrheit befürwortet die Erhaltung des klassischen Sozialstaates. Was würde wohl bei einer Volksbefragung über eine Begrenzung von Managergehältern herauskommen?

  10. Was würde wohl bei einer Volksbefragung über eine Begrenzung von Managergehältern herauskommen?

    Wenn’s um ein Gesetz ginge, das dann entsprechend diskutiert würde, während den genannten 2 Jahren – da lege ich die Hand nicht ins Feuer. Volksentscheide sind im Mittel sehr vernünftig.

  11. Ich denke auch, wir sollten etwas mehr Schweiz wagen (oder zumindest mehr Dänemark) um noch mehr Brüssel zu verhindern. Auch wenn direkte Demokratie manchmal wehtut. Aber Politiker, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung für ein Problem halten (siehe z.B. Verheugen) werden sich dazu wohl nicht bereiterklären. Als ob sie sich ein anderes Volk wählen könnten…

  12. Es ist schon so, wie es zu lesen steht: der eigentliche Souverän hat schon lange nicht mehr die Macht. Eine Parteiendemokratie bedeutet immer, zwischen mehreren Übeln das kleinste heraussuchen, oder, vielleicht treffender, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
    Es ist doch immer wieder verblüffend, wie „das Volk“ kurz vor einer Wahl hofiert wird. Kaum ein Thema, kaum ein Wahlversprechen, welches zu niveaulos erschiene. Simpel und billig, denn letztere müssen nicht gehalten werden.
    Ist die Wahl aber gelaufen, mutiert der vorher mündige Bürger zum tumben Stammtischpolitiker, dessen Meinung plötzlich zum infantilen Gewäsch verkommt …

    Politikverdrossenheit? Ja, angesichts der Masse an Lügnern, Dilettanten, Lobbyisten und Altzheimerpatienten in unseren Parlamenten durchaus nachvollziehbar.

    Mehr direkte Demokratie? Gerne. Dann wäre „das Volk“ es selbst schuld, wenn es seine Möglichkeit (und Pflicht?) nicht wahrnähme.
    Aber vorher friert die Hölle ein, als daß in Deutschland Volksbegehren und -meinung berücksichtigt werden.

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  13. Ein Teil der Verdrossenheit kommt wohl auch daher, daß auch gute Vorschläge und Absichten der einen Seite vom politischen Gegner auf jeden Fall „zerissen“ werden.

    Dies beginnt in den Ortschaftsräten von Stadtteilen und zieht sich durch alle Ebenen bis zur Bundespolitik. Schlägt die Fraktion A im Ortschaftsrat vor, eine neue Parkbank mit Blickrichtung Süden aufzustellen, ist die Fraktion B auf jeden Fall dagegen, denn man kann auch guten Ideen der anderen Seite auf keinen Fall zustimmen.

    Fände eine Partei morgen die tatsächliche Lösung aller Arbeitsmarktprobleme, einen „Stein der Weisen“, so wäre die andere Seite auf jeden Fall dagegen.

    Das Ergebnis dieser institutionalisierten Anti-Haltung und Profilierungssucht sind unsere vermurksten, verwässerten Gesetze für alle Lebensbereiche, die sofort nach Inkrafttreten wegen Gerichtsurteilen oder schlichter Nichtfunktion verschlimmbessert werden müssen.

  14. @Alexander
    >Wenn die Leute so enttäuscht sind, dann sollen sie gefälligst etwas dagegen respektive dafür tun. Demokratie funktioniert nur durch aktive Teilnahme, das heißt aktive ParteiarbeitDer Staat ist kein Vater, der Staat sind wir!

  15. bla bla bla bla bla bla

    Wenn ich diese moralapostelinischen Fuckfinger hier höre, bekomm‘ ich Würgreiz und Lust, die Peitsche zu schwingen.

    Was maßen sich diese anonymen Wichtigtuer hier an, anderen die Welt zu erklären.

    Das sind die Folterknechte von morgen.

    Also tobt euren Frust, daß euch keiner mag, im Spiegel-Forum aus.

    Und: Parteiarbeit ist was für zukurzgekommene Wxxxxx.

  16. demokratien schwemmen nur die aller übelsten charaktere an die macht. das liegt halt am wesen der demokratie.

  17. Mir ist schon lange aufgefallen, das traditionelles Denken ueber die Regierungsformen der absoluten Monarchie und der Diktaturen in Deutschland noch lange nicht ausgestorben ist. Man spricht immer noch total faelschlicherweise beinahe ehrfuerchtig von einem „Vater Staat“ oder von denen „die da oben sitzen“. Diese Art der Begriffe haben in einer Demokratie absolut keinen Platz.

    Vielmehr sind Regierungsabgeordnete und Minister als Diener des Volkes zu betrachten und dementsprechend turnusmaessig durch Frageboegen und ihrem Besuch ihrer Wahlbezirke vom Waehler fuer ihre Leistungen oder ihr Versagen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Wahl alle vier Jahre ist eine viel zu lange Zeitperiode die Regierung voellig den gewaehlten Repraesentanten ohne Aufsichtsmoeglichkeiten zu ueberlassen. Wir haben das Wort in Amerika: “ You can only expect what you inspect“.

    Ueberparteiliche Massenmedien sollten frueher die Aufseherrolle ueber Politiker spielen. Aber das ist in modernen Zeiten nicht mehr moeglich, da viele dieser Medien heute nichts weiter als ein Sprachrohr der Parteien geworden sind. Das ist besonders bei Linksliberalen der Fall.

    Es ist also Hauptaufgabe des Waehlers durch Briefe oder sogar Demonstration seiner Unzufriedenheit innerhalb der Zeitspanne von Wahl zu Wahl lautstark Stimme zu verleihen. Nur so funktioniert die Demokratie und verweisst seine „Diener“ auf den Platz auf den sie gehoeren.

    Boca Raton, Florida

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