IPAHB übergibt 6000 Postkarten an Bezirksbürgermeister Köhne

matthias_koehne.jpgGestern hat die Interessengemeinschaft der Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. 6000 Protest-Postkarten von Bürgern an den Pankower SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (links auf dem Foto bei der Annahme des Dankgeschenks von Imam Abdul Tariq im Rahmen der Grundsteinlegung zum Bau der Ahmadiyya-Moschee) übergeben, um deren Protest gegen den Bau der Moschee in Pankow-Heinersdorf zum Ausdruck zu bringen.

Mit großem Widerwillen und kaum fähig, eine einzige Frage der aufgebrachten Bürger zu beantworten, nahm Köhne die Postkarten entgegen, blieb aber unbeirrt bei seinen Aussagen: „Bürger, die gegen eine Moschee sind, verstoßen gegen das Grundgesetz.“ Angesprochen auf seine Unterstellungen, die ipahb würde Lügen betreff des Datums der Baugenehmigung verbreiten, wurde er recht einsilbig und kleinlaut, als er mit einer Kopie der Baugenehmigung konfrontiert wurde und auf dieser ganz eindeutig zu lesen war, dass das Datum den Angaben der ipahb entspricht. Das Bezirksamt Pankow hatte an die Presse und die Öffentlichkeit das Erteilungsdatum 22.12.06 weitergeleitet. Die Akteneinsicht des Anwalts der ipahb ergab, dass das tatsächliche Datum der Erteilung bereits der 11. Dezember 2006 war und es somit aus taktischen Gründen bis kurz vor Weihnachten geheim gehalten wurde. Ein weiteres Mal wurden also die Bürgerinnen und Bürger von Pankower Politikern belogen.

Hier das Video (leider sehr schlechte Qualität) der Übergabe der 6000 Postkarten an Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne:

Erklärung zur schlechten Qualität des Videos: Die ipahb hatte eine Drehgenehmigung der Center-Leitung der „Schönhauser-Allee-Arcaden“, die sie an ein Team der ARD/RBB, das anwesend war, abtreten wollten. Doch die Erlaubnis wurde durch Intervention von Matthias Köhne bei der Center-Leitung widerrufen. Bedauerlich, dass es „Volksvertreter“ gibt, die ein Problem damit zu haben scheinen, bei Ihrer öffentlichen Tätigkeit gefilmt zu werden. Unserer Auffassung nach gehört es auch zu den Dienstpflichten eines Bürgermeisters, sich mit Bürgerinnen und Bürgern zu befassen, die politisch andere Meinungen vertreten. Da selbst das Sende-Team des RBB/ARD unverrichteter Dinge wieder abziehen musste, blieben nur Handy-Aufnahmen…

» an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne




PI-Video: How women have to suffer in Islam




Zentralrat der Ex-Muslime: „Wir haben abgeschworen“

ex_muslime_plakat.jpgHeute Nachmittag fand in den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin die PK des Zentralrats der Ex-Muslime statt. Die erste Vorsitzende des Zentralrats, die Iranerin Mina Ahadi, stellte gegenüber den anwesenden Medien die Kampagne „Wir haben abgeschworen“ vor, die auf das alte STERN-Titelbild der Frauenbewegung anspielt. Seit heute ist auch die neue Homepage des ZdE online, die sehr übersichtlich und informativ gestaltet wurde. Die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, kritisierte die Neugründung, da sie „Islamophobie“ in Deutschland anheize.

Einige der Mitglieder des Zentralrates der Ex-Muslime stehen nach Morddrohungen unter Polizeischutz. Vom Glauben abzuschwören, ist im Islam ein todeswürdiges Verbrechen.

Der Zeitung zufolge habe man mit dieser Reaktion rechnen müssen, „da eine Abkehr vom Islam nicht nur in Ländern unter Scharia-Recht als nicht hinnehmbar gilt und schlimmstenfalls mit dem Tode zu bestrafen ist“. Vorsitzende des Zentralrats ist die aus dem Iran stammende Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. „Ich wurde zufällig in eine muslimische Familie hinein geboren und habe mich entschieden, nicht Muslima zu sein“, so die 50-Jährige. Der Zentralrat der Ex-Muslime will nicht akzeptieren, dass jeder Muslim sein soll, der einen muslimischen Vater hat.

Der Stern schreibt in einem sehr ausführlichen Beitrag:

Wer vom Islam abfällt, ist ein Murtadd. Nach der Sunna, so das Urteil islamischer Schriftgelehrter, steht darauf die Todesstrafe. Als die Iranerin Mina Ahadi vom Glauben abfiel, war sie noch Medizin-Studentin. (…) Als Schülerin unter der Burka hatte sie Sartre gelesen. Als sie mit achtzehn aus dem Bus stieg, der sie aus ihrem Dorf im iranischen Aserbeidschan in die Universitätsstadt Tabriz gebracht hatte, riss sie endlich ihr Tuch vom Kopf. Damals trugen Studentinnen dort noch Mini-Rock. Über Persien herrschte der Schah.

Motivation für die ihr öffentliches Coming-Out war für die Ex-Muslime auch die Hofierung der Moslems durch Innenminister Schäuble mit der Islamkonferenz.

Natürlich, so räumen die Frauen ein, sei es eine Provokation. Aber warum könne der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft in einem säkularen, demokratischen Staat überhaupt eine Brüskierung sein?

Sie wollen sich nicht von ein paar bärtigen Männern in Besitz nehmen lassen, die behaupteten, durch Karikaturen oder andere angebliche Blasphemien beleidigt worden zu sein. Das irgendwelche Hinterhof-Moschee-Vereine, zusammengeschlossen in islamischen Verbänden, meinten, sie könnten im Namen von mehr als drei Millionen in Deutschland lebenden Einwanderer zu sprechen, das, sagt die Iranerin Mina Ahadi, habe sie wütend gemacht. (…) Wenn islamische Vereine unermüdlich die Akzeptanz ihres Glaubens einklagten, sei ihnen zuerst einmal die Akzeptanz des Nicht-Glaubens abzuverlangen. Dies, sagen die Verweigerer, hätte als Punkt Nummer eins auf die Tagesordnung der von Innenminister Wolfgang Schäuble einberufenen Islamkonferenz gehört. Denn zur Glaubensfreiheit in westlichen Demokratien gehöre auch das Recht, nicht mehr zu glauben. Doch ein Recht habe nur dann einen Wert, wenn man es jeder ausüben könne. Frei und offen.

Islamgläubige würden inzwischen versuchen, den Alltag der Einwanderer in Deutschland immer mehr zu dominieren, sagt Azur Toker. Kaum seien im Schwimmbad bestimmte Badezeiten nur für muslimische Frauen eingeführt, schon seien Frauen schweren Vorwürfen ausgesetzt, wenn sie an anderen Tagen schwimmen gingen. Sobald einige muslimischen Mädchen nicht am Sportunterricht teilnähmen, erhöhe sich der Druck auf Väter und Mütter, auch ihre Töchter nicht zum Sport zu lassen. Für die Initiatoren ist ihre Aktion deshalb die Flucht nach vorn: Sie wollen vor Islamisierungstendenzen und falscher Toleranz warnen. Vertreter von Parteien, wie die Vorsitzende der Grünen, die doch einmal für Frauenrechte eingetreten seinen, empört sich die Feministin Azur Toker, würden plötzlich auf dem Gebetsteppich einer Moschee niederknien.

Tja, Claudia Roth, fühlen Sie sich angesprochen? Sind Sie betroffen? Der Koran und der Prophet kommen übrigens auch zur Sprache.

Die alten, patriarchalischen Regeln, sagt Azur Toker, seien tatsächlich Teil des Islam. Als türkische Männer ihre Frauen schlugen, so hatte sie es in ihrer Umgebung erlebt, hätten die sich auf den Koran berufen. Das habe sie nicht glauben wollen und selber in den Suren und den Überlieferungen nachgelesen, in Auslegungen und Sekundärliteratur gestöbert. Als sie dann in der Sunna fand, was Mohammed gesagt, getan, geduldet oder bestraft haben soll, sagte sie sich: „Da sind diese Männer ja noch ganz nett zu ihren Frauen.“ Beim Religionsstifter fand sie Schlimmeres.

Aber wahrscheinlich haben weder Koran noch Mohammed etwas mit dem Islam zu tun.

(Spürnase: Ulrike D.)

» an Mina Ahadi




Volker Beck: Ein sensibler Spaßvogel

„Alles andere als witzig“ fand der Grüne Volker Beck den Motivwagen mit zwei grimmig dreinschauenden Gotteskriegern beim Düsseldorf-Karneval. Die Grünen sahen in den beiden Papp-Terroristen, die unter anderem Sprengstoffgürtel umgeschnallt hatten, eine „Verunglimpfung aller Muslime“. Wir sind erstaunt, wie willkürlich und leichtfertig Beck hier einen Zusammenhang zwischen Islam und Terror konstruiert.

Aber darum, dass Beck bezeichnender- und sicherlich unfreiwilligerweise sofort diesen Zusammenhang hergestellt hat und „alle Muslime“ auf diesem Erdball durch die Papp-Terroristen verunglimpft sieht – jeder weiß doch eigentlich inzwischen, dass Islam nichts mit Terror zu tun hat – geht es hier nicht. Es geht um die Empfindsamkeiten eines Volker Beck, die sich bei den „lustigen“ Beleidigungen im Karneval normalerweise nicht zeigen. Die Äußerungen veranlassten daher den Verfasser von „Die Wahrheit über den Muslim-Test“, den Leitenden Ministerialrat a.D., Rainer Grell, zu folgender Mail an Beck:

Sehr geehrter Herr Beck,

Sie und Ihre Gesinnungsgenossen Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit werden wohl erst aufwachen, wenn Ihre Töchter auch bei uns in Deutschland nur noch mit Kopftuch auf die Straße dürfen und auf Homosexualität die Todesstrafe steht (und auch vollstreckt wird), um nur zwei nette Scharia-Beispiele zu nennen. Oder haben Sie alle drei etwa gar keine Töchter?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Grell
Leitender Ministerialrat a.D.

Die Antwort überließ Beck seinem persönlichen Referenten Suliak, der seltsamerweise Herrn Grell mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ anredete:

Sehr geehrter Damen und Herren,

Sie haben kritisiert, dass Herr Beck die Mullah-Darstellung auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug „alles andere als witzig“ fand, weil sie nach seiner Ansicht geeignet war, die Muslime in Deutschland zu verunglimpfen.

Zunächst: Herr Beck ist selbst überzeugter Karnevalist und lässt kaum eine Möglichkeit aus, den Karneval in Köln ausgiebig zu feiern.

Gleichwohl, jeder Jeck ist bekanntlich anders: Ob ein Witz auch als solcher verstanden wird, ist Geschmackssache. Herr Beck hat überhaupt nichts dagegen, wenn andere die Rosenmontagsdarstellung der Mullahs witzig oder originell fanden. Dass sie von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist selbstverständlich. Herr Beck hat mit seinen Äußerungen lediglich seine Zweifel zum Ausdruck bringen wollen, ob diese Gleichstellung von Mullahs und Attentätern auch als Witz aufgefasst wird.

Selbstverständlich müssen auch Muslime Satire und Ironie ertragen. Aber Geschmacklosigkeiten und Verunglimpfungen muss man in diesem Zusammenhang auch beim Namen nennen dürfen.

Mit besten Grüßen verbleibend,
i.A. RA H.Suliak (pers. Referent, 1-Tochter, 1-Sohn)

Seltsam, seltsam, nie konnte man bisher die ungeahnte Sensibilität Becks bei Geschmacklosigkeiten und Verunglimpfungen des amerikanischen Präsidenten, Frau Merkels oder der katholischen Kirche wahrnehmen. Ob es daran liegt, dass die einen angeblichen Verunglimpfungen nichts als die Wahrheit sind und man vor dem Zorn der „Verunglimpften“ daher mächtig die Hosen voll hat? Herr Grell hat sich herabgelassen, der Stimme der Feigheit noch einmal zu antworten:

Sehr geehrter Herr Suliak,

es hätte vollkommen gereicht, wenn Sie mich mit „Sehr geehrter Herr Grell“ angeredet hätten. Aber so nehme ich es natürlich auch entgegen und betrachte es einfach als die Art von Humor, wie sie offenbar in der Umgebung von Herrn Beck herrscht.

Mit großer Befriedigung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Herr Beck nichts dagegen hat, wenn andere die Rosenmontagsdarstellung der Mullahs witzig oder originell finden. Das ist ausgesprochen großzügig von Herrn Beck und lässt mich ganze Sache jetzt viel befreiter angehen.

Außerdem weiß ich jetzt für die Zukunft, dass Herr Beck es gar nicht immer so meint, wie er es sagt. Aber in einem haben Sie mir sehr weiter geholfen; ich weiß jetzt: Geschmacklosigkeiten sind Geschmackssache. Da wäre ich von alleine nie drauf gekommen. Für diesen Erkenntnisgewinn auf jeden Fall herzlichen Dank.

In der Hoffnung, dass Sie nicht noch mehr so dämliche Briefe wie den meinen beantworten müssen, verbleibe ich mit den besten Grüßen R. Grell

Islam-Witze bitte nur halal, wie es auch der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mazyek, gefordert hat. Alles andere ist mindestens geschmacklos!

Wie unsere Spürnase Gerhard B. uns soeben mitteilte, hat er die gleiche Antwort von Becks Referenten auch bekommen. So demonstrieren die Grünen ihre Auffassung von Volksnähe: Mit standardisierten Antworten auf Kritik. Nicht einmal eine individuelle Anrede hat das Fußvolk verdient!




Berlins Innensenator will Vornamen „Dschihad“ nicht hinnehmen

sohn_djihad.jpgBerlins Innensensator Ehrhart Körting (SPD) hat nach der ARD-Doku vom vergangenen Montag über den in Berlin lebenden islamischen Extremisten Reda Seyam (Foto), der seinen Sohn „Dschihad“ (Heiliger Krieg) nennen darf, wohl einige Briefe und Telefonanrufe aufgebrachter Bürger erhalten. Nicht anders zu erklären ist, dass Körting gestern gegen den entsprechenden Beschluss des Landgerichts Beschwerde eingelegt hat.

Dem Landgericht warf Körting vor, „in erschreckender Naivität“ den Sinn des Namens „Dschihad“ zu verkennen. Der bedeute nämlich nicht nur „Bemühen um den richtigen Weg“, sondern beinhalte „Tod den Christen und den Juden“. Der Senator fragte, ob ein Richter mit der gleichen Gelassenheit reagieren würde, wenn ein Vorname mit der Bedeutung „Tod allen Richtern“ zugelassen werden müsste. Körting zweifelte an, dass der Richter dann mit dem Recht der freien Namenswahl argumentieren würde.

Wir auch! Inzwischen kündigte die Generalbundesanwaltschaft an, die Sendung über den Islamisten und dessen Äußerungen auswerten zu wollen. Da es sich hier nicht um einen „rechtsextremen Vorfall“ handelt, ist davon auszugehen, dass sich die Auswertung einige Monate hinziehen wird…




Milder Winter senkt Arbeitslosigkeit

Übliche Praxis in den Medien ist es, mögliche Auswirkungen des Klimawandels einseitig negativ darzustellen. Z.B. werden absehbare Waldschäden aufgrund der Ausbreitung des Borkenkäfers auf den Klimawandel zurückgeführt. Gleichzeitig werden positive Effekte des Klimawandels nicht mit diesem in Verbindung gebracht und in der „Schadensbilanz“ gegengerechnet – wie z.B., dass der milde Winter den üblichen saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich gebremst hat.

Winterarbeitslosigkeit fällt aus

Der unverändert milde Winter hat auch im Februar den Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich gebremst. Die Zahl der Joblosen sank deutlich im Vergleich zum Vormonat Januar. Experten sind hoch erfreut. Denn eigentlich ist im Februar eine Zunahme üblich.

HB NÜRNBERG. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar auf 4,222 Millionen gesunken. Dies sind rund 24 000 weniger als im Januar, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Die Arbeitlosenquote lag damit bei 10,1 Prozent.

Saisonbereinigt verringerte sich die Zahl um 79 000 auf 3,897 Millionen. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 52 000 ab, im Osten ging sie um 27 000 zurück.

In den vergangenen fünf Jahren war die Zahl der Jobsucher im Februar durchschnittlich um knapp 75 000, in den vergangenen drei Jahren sogar um 95 000 gestiegen. Eine Abnahme gab es zuletzt im Februar 2000 mit damals minus 16.000. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosigkeit um 826 000 verringert.

Unter dem Eindruck der aktuellen Februar-Entwicklung haben die Fachleute den Winter für den Arbeitsmarkt bereits abgeschrieben. Bislang sehe es danach aus, dass die Winterarbeitslosigkeit in diesem Jahr komplett ausfällt oder nur sehr moderat spürbar sei, betonten einige Experten. Allenfalls ein harter Spätwinter im März könnte die Entwicklung noch umkehren.

Auf die unverändert positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weist auch der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag veröffentlichte BA-Stellenindex hin. Danach legte das Stellenbarometer im zu Ende gehenden Monat auf 193 Punkte zu; dass seien fünf Punkte mehr als im Januar. Vor einem Jahr hatte der Indexwert noch um 52 Punkte niedriger gelegen.

Im Januar war die Zahl der Arbeitslosen mit 4 247 000 auf ein neues Sechs-Jahres-Tief gesunken. Der Anstieg war im Monatsvergleich mit 239 000 nur halb so stark ausgefallen wie im langjährigen Mittel.

Hinzu kommen natürlich die ausgebliebenen Sachschäden und Unfallopfer als üblicher Folge von „gutem“ Schneewetter, wie es in den Zeiten vor dem „bösen“ Klimawandel normal war. Entlastungen für die Sozialkassen, höhere Steuereinnahmen für den Staat, verringerte Energiekosten, weniger Verkehrstote, volkswirtschaftliche Rückkopplungseffekte, … ob der Begriff von der „Schadensbilanz“ des Klimawandels überhaupt noch zutrifft, wenn hier seriös bilanziert würde?




Merkels ungehaltene Replik auf Putins Münchner Rede

merkel_putin200.jpgDie Rede von Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er sich wie in Zeiten des Kalten Kriegs äußerst missfällig über die US-Politik äußerte, liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück. Trotzdem erscheint es uns lohnenswert, einen bemerkenswerten FAZ-Leserbrief vom 24. Februar zu dem Thema unseren Lesern zu präsentieren.

Der Verfasser Dr. Klaus Oppelt aus Besançon hätte sich auf die anti-amerikanische Münchner Rede von Putin eine fulminante Antwort-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht. Leider blieb sie ungehalten – und leider war auch Merkel damals nicht ungehalten.

Berthold Kohler ist zuzustimmen, wenn er in seinem Leitartikel „Ein Sieg für Putin“ (F.A.Z. vom 13. Februar) feststellt, dass weniger Putins Attacke auf die Vereinigten Staaten beunruhigend ist – wen hat sie wirklich überrascht? – als vielmehr das darauf folgende Schweigen der anwesenden Mitglieder der deutschen Bundesregierung Merkel, Steinmeier und Jung. Denn wer schweigt, der stimmt zu, und deshalb hat Putin in München tatsächlich einen Sieg errungen.

Dabei wäre nichts leichter gewesen, als Putin ebenso verbindlich wie unmissverständlich klarzumachen, wo Deutschland im Zweifelsfalle steht: nämlich an der Seite der Vereinigten Staaten. Was also hätte gesagt werden müssen, aber zur Schande der Bundesregierung nicht gesagt worden ist, wäre in etwa die folgende, nicht gehaltene Rede der Bundeskanzlerin gewesen:

„Herr Präsident, ich beabsichtige nicht, hier und jetzt auf alle Punkte Ihrer Philippika gegen die Vereinigten Staaten einzugehen – ich möchte mich auf eine allgemeine Anmerkung und auf zwei spezifische Anmerkungen beschränken, wobei Sie mir bitte die gleiche Offenheit zugestehen wollen, die Sie für Ihren Beitrag in Anspruch nahmen.

Meine generelle Reaktion ist es, festzustellen, dass die deutsche Bundesregierung der von Ihnen vorgetragenen Kritik an den Vereinigten Staaten in allen Punkten ausdrücklich nicht zustimmt. liberty_print1.jpgDer erste Einzelaspekt, den ich ansprechen möchte: Die Vereinigten Staaten sind dem Rest der Welt seit mehr als 200 Jahren in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft stets um mehr als nur eine Nasenlänge voraus gewesen, das gilt auch und in besonderer Weise für die Nationen West- und Mitteleuropas (von Russland ganz zu schweigen), von denen in einer Zeitspanne von nicht einmal fünfzig Jahren die mörderischen Ideologien des Faschismus und Kommunismus ausgegangen sind, an denen die zivilisierte Welt nur deshalb nicht zugrunde gegangen ist, weil die von Ihnen so heftig attackierten Vereinigten Staaten immer rechtzeitig – manchmal vielleicht eher etwas spät als zu früh – das Nötige getan haben, um das Schlimmste – nämlich eine Weltherrschaft des Terrors – zu verhindern. Alles in allem, Herr Präsident, erstrahlt die Geschichte der Vereinigen Staaten – bis in unsere Tage hinein – natürlich nicht in makellosem Weiß, aber per saldo kann sie im internationalen Vergleich durchaus bestehen.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor, um Ralf Dahrendorf zu zitieren, das Land der ,angewandten Aufklärung‘, und nach wie vor sind sie das Land der Hoffnung für ungezählte Menschen auf dieser Erde. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Präsident, dass jährlich Hunderttausende Menschen jeglicher Nationalität und jeden Alters in die Vereinigten Staaten drängen, um dort ihr Glück zu suchen. Eine derartige Anziehungskraft von wahrhaft globaler Dimension kann, wie Sie wissen, nicht jede Großmacht für sich beanspruchen. Sie sollten also verstehen, Herr Präsident, dass der Vorrat an Überzeugungen, die Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen, so groß ist, dass auch Differenzen im Einzelfall diese Basis nicht erschüttern können – mit anderen Worten: in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestätigen die Ausnahmen des Dissenses die Regel des Konsenses, und dabei wird es, solange ich diese Bundesregierung führe, bleiben.

liberty.jpgUnd auf einen zweiten Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wäre ich nicht zutiefst vom guten Willen der russischen Führung und ihres Präsidenten überzeugt, müsste mich Ihre heftige Kritik an der Nato und ihrer Ausdehnung nach Osten in der Tat misstrauisch machen – denn wo ist, für ein großes und mächtiges Land wie das Ihre, das Problem, wenn Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Sicherheit in immer mehr Ländern Mittel- und Osteuropas so intensiv nachgefragt werden, dass sie nach einem Beitritt zur Nato streben? Und sollte die feste Verankerung dieser Länder in der Nato als einer einzigartigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft nicht auch für Ihr Land ein Beispiel sein, an dem es sich in seinem Reformprozess orientieren könnte?“

Dieses oder Ähnliches hätten die Kanzlerin und ihre Minister dem russischen Präsidenten antworten können – dass sie es nicht getan haben, verdient, wenn irgendetwas, dann die Bezeichnung „Appeasement“.

Und noch ein Wort zum Kommentar des SPD-Vorsitzenden Beck, Putins „Offenheit und Ehrlichkeit“ seien begrüßenswert. Beck ist ja auch noch Ministerpräsident. Sollte man sich in Washington beim Nachdenken über den Verbleib der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz an seine Äußerungen in München erinnern und zu der Auffassung neigen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, dann kann Beck ja Putin offen und ehrlich um Fürsprache bitten.

Leserbrief von Dr. Klaus Oppelt, Besançon, Frankreich

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnase: Dr. Hartmut S.)

» Rede von Garry Kasparov in NYC: „The Prospects for Russian Democracy“

(Spürnase: Feuervogel)




Grundsatzurteil im Fall Cicero ist Sieg für die Pressefreiheit

wolfram_weimer.jpgManchmal gibt es auch positive Dinge, über die wir berichten können: So wie die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer (Foto) gegen die Durchsuchung der Cicero-Redaktionsräume wegen Veröffentlichung geheimer BKA-Informationen. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Pressefreiheit und der Schutz von Informanten deutlich gestärkt.

Die Monatszeitschrift „Cicero“ hatte im April 2005 einen Artikel über den islamistischen Terroristen Abu Musab al Sarkawi veröffentlicht. Darin wurde aus einem internen Bericht des Bundeskriminalamts ausführlich zitiert. Daraufhin wurden die Potsdamer Redaktionsräume von „Cicero“ und die Wohnung des Autors des Artikels durchsucht.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass der Journalist durch Veröffentlichung des vertraulichen Materials Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen geleistet habe. Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2006 rechtfertigte die Bundesregierung die Durchsuchung. Es handele sich um keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit, erklärte Justiz-Staatssekretär Lutz Diwell. Diese finde bei der Beihilfe zu strafbaren Handlungen ihre Grenze. Journalisten hätten kein Privileg, das ihnen die Beihilfe zu strafbaren Taten erlaube.

„Cicero“-Chefredakteur Wolfram Weimer hatte wegen der Durchsuchung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sein Anwalt Alexander Ignor argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung nicht wie dargestellt Beweise für eine Verstrickung des Chefredakteurs ermitteln wollte. Vielmehr sei es um die Identität des BKA-Beamten gegangen, der das Material weitergegeben hatte. Damit sei das Recht von Journalisten auf Informantenschutz verletzt worden.

Die Verfassungsrichter nahmen ausdrücklich Bezug auf ein Grundsatzurteil von 1966, das zugunsten des Herausgebers des Spiegels, Rudolf Augstein, ergangen war. Die Richter hatten damals gesagt:

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates.

Auch für uns Blogger ein wichtiges Urteil!

(Spürnase: Samurai)




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