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Friedrich Merz geht…

Die Meldung lief heute morgen über alle Ticker: Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz kündigt für 2009 seinen Rückzug aus dem Bundestag an und auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach hat keine rechte Lust mehr auf die Koalition: „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“ Damit würden sich zwei der fähigsten CDU-Politiker aus der aktiven Politik zurückziehen. Und schon wird gemunkelt, ob sich Merz und Bosbach, die sich selber nie ganz grün waren, zusammenraufen und eine neue, wertkonservative, wirtschaftsfreundliche Partei gründen.

Die Rheinische Post berichtet:

Die Stimmung in der Union ist offenkundig deutlich schlechter als bisher bekannt. Merz informierte jetzt den Vorstand der CDU im Hochsauerlandkreis, dass er 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wolle. Auch Wolfgang Bosbach hegt Rückzugsgedanken. Merz begründete seinen Rückzug nicht nur mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Merz verwies vielmehr auch ausdrücklich auf den Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei. Dieser Kurs sei nicht mit den Grundüberzeugungen vereinbar, für die er in der CDU gearbeitet habe.

wolfgang_bosbach.jpg…geht er mit? Wolfgang Bosbach

Das Verhältnis von Friedrich Merz zu Kanzlerin Angela Merkel ist seit Jahren schlecht. Er war seit 2004 nicht mehr in Führungsfunktion in Berlin tätig und hatte sich zuletzt verstärkt seiner Arbeit als Anwalt sowie seinen Aufsichtsratsposten gewidmet. Dennoch hat der Rückzug Signalwirkung. Denn Merz ist Leitfigur der Wertkonservativen und des Wirtschaftsflügels. Nach Bekanntwerden von Merz’ Entscheidung sagte Wolfgang Bosbach, Vize-Chef der Fraktion: „Die Gedanken, die Friedrich Merz bewogen haben, habe ich auch. Noch komme ich zu einer anderen Konsequenz.“

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, bedauerte Merz’ Entscheidung. „Ich bin der Meinung, dass wir im Bundestag mehr Abgeordnete brauchen, die in der Wirtschaft tätig sind und wirtschaftliche Kompetenz einbringen.“ Für Merz’ Entscheidung habe er Verständnis. Die Fraktionsführung gab keinen Kommentar ab.

Auch bei Bosbach hat sich offenkundig viel Ärger angestaut. „Ich habe alles dafür getan, dass wir an die Regierung kommen. Aber wenn man in 14 Monaten Regierung mehr Frustrations-Erlebnisse hat als in sieben Jahren Opposition, kommt man ins Grübeln.“ Die zahlreichen Zugeständnisse an die SPD, die man habe machen müssen, seien „nur die eine Hälfte“ seiner Zweifel. Was die andere Hälfte ausmacht, ließ Bosbach offen. Noch aber überwiege bei ihm das Gefühl, dass er Freunde wie Fraktionschef Kauder oder Bayerns Innenminister Beckstein nicht allein lassen könne.

PI-Prognose: Eine neue (wirklich!) konservative Partei könnte mit Leuten wie Merz und Bosbach auf Anhieb die 5%-Hürde überspringen. Es wäre längst überfällig!

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