rainer_grell.jpgDie Stuttgarter Nachrichten thematisieren heute den baden-württembergischen Muslim-Test, der von Rainer Grell (Foto), Leitender Ministerialrat a.D. im Stuttgarter Innenministerium, erschaffen wurde und weltweit für Aufregung sorgte. Grell hat ein Manuskript über „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ‚Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg – 30 Fragen, die die Welt erregten“ geschrieben, das exklusiv auf PI zu lesen ist.

Grell beklagt im heutigen SN-Artikel „Zu viel Nachsicht mit dem Islam: Erfinder des Muslim-Tests rechnet mit der Politik ab“ die halbherzige Umsetzung des Gesprächsleitfadens.

Hier der Artikel von SN-Redakteur Rainer Wehaus im Wortlaut (online nicht frei verfügbar):

Rainer Grell schuf im Stuttgarter Innenministerium den so genannten Muslim-Test, der weltweit für Aufregung sorgte. Er hätte gerne weitergemacht, doch man ließ ihn nicht. Nun hat er seine Sicht der Dinge im Internet veröffentlicht.

Angst ist ein sehr deutsches Wort. Von „German Angst“ sprechen die Briten, weil die Deutschen sich angeblich vor fast allem fürchten: vor Handystrahlung genauso wie vor Gentechnik oder dem Klimawandel. Wovor sich die Deutschen komischerweise nicht fürchten, ist die drohende, schleichende Islamisierung ihrer Gesellschaft. Das zumindest meint Rainer Grell.

Grell war 35 Jahre lang Beamter im Dienste Baden-Württembergs. Der 65-Jährige hat Angst vor dem Islam, auch wenn er es so nicht sagt. Für Juristen ist Angst keine Kategorie. Für Familienväter aber schon. „Ich möchte nicht, dass meine Töchter oder Enkel eines Tages mit einem Kopftuch rumlaufen müssen und dass die Freiheit unterdrückt wird“, sagt Grell. „Das treibt mich.“

Grell sagt, er habe kein Problem mit Muslimen. Einer seiner besten Freunde sei selbst einer. Womit Grell Probleme hat, ist die Religion des Islam, ihre Vorgaben und ihr politischer Herrschaftsanspruch. Und jene, die sich strikt an die Vorgaben halten. Laut Grell ist der Islam „nur schwer“ mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Und solange sich der Islam nicht reformiere und zum Beispiel die Trennung zwischen Staat und Kirche akzeptiere, müsse man sehr wachsam sein, gerade gegenüber strenggläubigen Muslimen.

Dass es einer wie Grell in Baden-Württemberg zum höchsten Fachbeamten in Einbürgerungsfragen brachte, war eher Zufall. 15 Jahre lang hatte er sich im Innenministerium mit Computern und EDV beschäftigt. Dann wurde er aus organisatorischen Gründen plötzlich versetzt, drei Jahre vor seinem Ruhestand. Grell hätte es ruhig ausklingen lassen können. Aber das wollte er nicht. „Ich bin Überzeugungstäter“, sagt er.

Privat hatte sich Grell schon seit langem mit dem Islam beschäftigt. Nun machte er als Referatsleiter sein Hobby zum Beruf. Als im Herbst 2003 mal wieder darüber gestritten wurde, ob das Kopftuch bei muslimischen Lehrerinnen nicht im Widerspruch zu unseren Werten stehe, kam ihm eine Idee: Sollte man nicht Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen, stärker auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen? Bislang wurde das notwendige Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung meist in Form eines Vordrucks abgelegt, der vom Antragsteller einfach unterschrieben wurde. Ob es ernst gemeint war, interessierte kaum jemanden. In Deutschland ist Einbürgerung, im Unterschied zu anderen Ländern, oft nur Formsache.

Grell wollte, dass die Ausländerämter künftig Gespräche führen. Dass sie abklopfen, ob die Bewerber tatsächlich die Grundwerte unseres Staates akzeptieren. Er entwarf Fragen dazu. Fragen zur Gleichberechtigung der Geschlechter oder zur Homosexualität. Max Munding, damals Amtschef im Innenministerium, überwachte zwei Jahre lang die Vorarbeiten. Ganz zum Schluss gab auch Innenminister Heribert Rech (CDU) seinen Segen. Hätten die beiden gewusst, was dann kam, „wäre der Leitfaden wohl nie rausgegangen“, meint Grell.

Ein Sturm der Entrüstung fegte über das Innenministerium hinweg, als der Leitfaden Anfang 2006 in Kraft trat. Das Thema beschäftigte nicht nur den Landtag, sondern auch den Bundestag, die EU und sogar die Uno. Erst im März wandte sich der muslimische Zorn langsam vom Leitfaden ab und den dänischen Mohammed-Karikaturen zu.

Die Muslime fühlten sich durch den Leitfaden diskriminiert, denn die Fragen richteten sich fast ausschließlich an sie. Bei Muslimen bestünden „generell“ Zweifel, ob ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Deshalb müsse mit ihnen – im Unterschied zu anderen Ausländern – in jedem Fall ein Gespräch geführt werden.

Diese Position hielt freilich nur zwei Wochen. Auf Grund der Proteste wurden bereits Mitte Januar die Vorgaben aufgeweicht. Das Ministerium stellte es den Ämtern plötzlich frei, auch bei Muslimen auf ein Gespräch zu verzichten. Grell nennt das eine „Kehrtwende“ und den Hauptgrund dafür, warum der Leitfaden sein Ziel verfehlen wird. „Er wird ja viel zu wenig angewandt“, sagt er. Von insgesamt 4907 Bewerbern in den ersten sieben Monaten wurden nur 1048 mit den Fragen konfrontiert. Und das, obwohl Muslime zuletzt 60 Prozent der Antragsteller ausmachten. Wenn Grell zu viel Nachsicht und Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam beklagt, meint er damit auch viele seiner Kollegen.

Wäre Grell noch im Dienst, würde er jetzt um seinen Leitfaden kämpfen, den das Innenministerium gerade überarbeitet. Aber er musste im Mai 2006 in Pension gehen. Sein Antrag, über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten zu dürfen, wurde vom Ministerium abgelehnt. Obwohl draußen die Rente mit 67 propagiert wird. Und obwohl ein neues Landesgesetz auch den Beamten eine längere Lebensarbeitszeit ermöglicht. „Ich war halt immer unbequem“, sagt Grell.

Er hat dann angefangen, ein Buch zu schreiben. Ohne Wissen und Billigung des Ministeriums, wie man dort betont. „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“, heißt das Werk. Doch kein Verlag will es drucken. Nun hat er das 233 Seiten starke Manuskript im Internet veröffentlich. Und zwar bei http://www.politicallyincorrect.de – einer Website, auf der Islamkritik willkommen ist.

In dem Manuskript rechnet Grell mit den Kritikern seines Leitfadens ab. Er habe viel „effekthascherischen Blödsinn“ gelesen, meint er. Grell kann darauf verweisen, dass sein angeblich skandalöser und rechtswidriger Leitfaden inzwischen bundesweit Anerkennung und Nachahmer findet. Dass sich an der bisherigen Einbürgerungspraxis Entscheidendes ändert, glaubt er allerdings nicht. Von den Politikern hält er nicht viel. Markige Worte, magere Taten. „Wir erwarten von den Politikern Entscheidungen in Sachen Islam“, schreibt er. „Aber es sieht nicht danach aus, als ob wir sie bekämen.“

» an Rainer Grell

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