Belgien: Depressive Islam-Konvertitin ermordet ihre fünf Kinder

belgien_moslem.JPGEine 40-jährige mit einem Marokkaner verheiratete Belgierin ist nach ihrer Konvertierung zum Islam depressiv geworden und hat Ende Februar in Nijvel (nahe Brüssel) ihre fünf Kinder ermordet. Die Konvertitin ging dabei extrem grausam vor: Sie ließ die zwischen vier und 14 Jahre alten Kinder Medhi, Yasmine, Myriam, Nora und Mina (Foto) in einem Nebenzimmer ihrer Wohnung gemeinsam fernsehen. Dann rief sie in aller Seelenruhe ein Kind nach dem anderen in ihren „Schlachtraum“ und schnitt ihnen jeweils die Kehle durch. (Quelle: De Telegraaf, Akte Islam, Jihad Watch Deutschland ).




11.9.: Großdemo in Brüssel gegen die Islamisierung Europas

islam3.jpgAm 11. September 2007 ist es soweit: zum ersten Mal findet in Brüssel eine große öffentliche Demonstration gegen die schleichende Islamisierung statt, an der auch möglichst viele PI-Leser mit Transparenten, Schildern und Flyern teilnehmen sollten. Die Genehmigung für die Großdemonstration wird derzeit von verschiedenen europäischen Vereinen und Bürgerinitiativen beantragt. Die Veranstalter kommen aus allen europäischen Ländern. Udo Ulfkottes Akte Islam und PI organisieren gemeinsam den deutschen Teil der Großdemonstration. Auch aus vielen anderen europäischen Ländern liegen schon Anfragen für Anmeldungen zur Großdemonstration vor. Wir halten unsere Leser auf dem laufenden.




Migrantengewalt – ein politisch inkorrekter Beitrag auch bei Focus

Lange haben sie sich gewunden, lange haben sie versucht zu verschleiern, was sich nicht mehr verschleiern lässt. Nachdem der Tagesspiegel seine Political Correctness als erster aufgegeben hat, bröckelt die Mauer des Schweigens der Medien über die tägliche Migrantengewalt auseinander. Immer mehr und immer ausführlicher berichten auch die Medien, bei denen der Migrant bisher nur Opfer war aber niemals Täter.

Heute erfahren wir in der Berliner Morgenpost und bei Focus Einzelheiten über die ausufernde Gewalt in Berlins Straßen.Focus beginnt gleich mit dem Paukenschlag:

Um der Jugendgewalt in Berlin Herr zu werden, hat die Polizei sechs „Operative Gruppen“ gebildet. Sie haben fast nur mit ausländischen Jugendlichen zu tun.

Die 21-jährige Jennifer P. und der 35-jährige Kay L. fürchteten um ihr Leben. Sie waren ungewollt mit Aynur E. in Streit geraten. Der junge Mann hatte die Türkin auf der Badstraße versehentlich angerempelt. Daraufhin prügelte Aynur mit ihrer Handtasche auf Kay ein und holte via Handy Verstärkung.

Das deutsche Pärchen flüchtete sich in einen Lidl-Supermarkt. „Es dauerte keine fünf Minuten, bis unser Laden voll mit Ausländern war“, berichtet Verkäuferin Denise Schmiechen. 50 junge Männer „türkischer Nationalität“, die vor dem Supermarkt tobten, zählte die Polizei. Es herrschte Lynchstimmung. Die Beamten hörten, wie aus der Menge gerufen wurde: „Ihr lebt nicht mehr lange, wir schlitzen euch deutsche Schweine auf!“

Die Meute drang in den Supermarkt vor. Kay L. schnappte sich einen Besen und brach ihn ab, um sich gegen die Angreifer zu verteidigen. Nur durch den Einsatz zahlreicher Beamter konnte die Situation einigermaßen beruhigt werden: Polizisten mussten den Bürgersteig räumen und das Paar aus dem Geschäft unter Rufen eskortieren, wie „Wir bringen euch um, ihr deutschen Drecksschweine! Das ist unser Bezirk, verpisst euch!“ Für die Verkäuferinnen sind solche Beschimpfungen Alltag: „Gerade die jungen Ausländer beleidigen uns ständig“, sagt Melanie Dayan. Manchmal reiche es, wenn ein Artikel ausverkauft sei.

Und immer wieder die gleichen Situationen: Polizisten wollen einzelne Personen überprüfen oder festnehmen und sehen sich sofort einer zigfachen über Handy herbeibeorderten Übermacht gegenüber, die die Beamten massiv bedroht und die oft genug die Zielpersonen befreien kann. Die Polizei tut, was sie kann, findet aber keine Unterstützung von der Justiz. Gewalttäter laufen frei herum, weil Haftbefehle ausgesetzt werden – eine deprimierende Situation für die Polizisten und ein Sieg nach dem anderen für die Täter. Die fühlen sich natürlich durch die fehlende Konsequenz für ihre Straftaten bestärkt.

Auch den Stadtteil Pankow hat es inzwischen erwischt: Eigentlich eine bürgerliche Gegend mit Schwimmbad direkt am Schlosspark. Der Ausländeranteil ist hier relativ gering. Doch seit zwei Jahren habe sich die Struktur der Badegäste radikal geändert, berichtet ein Mitarbeiter. „Aus dem Wedding kommen neuerdings viele junge Ausländer.“ Das hat Folgen: Die arabischen und türkischen Jugendlichen stehen in großen Gruppen zusammen, verbreiten eine bedrohliche Atmosphäre. „Oft pöbeln sie deutsche Jungs und Mädchen an.“

Mit der Folge, dass diese jetzt das Pankower Bad meiden – spätestens seit im Sommer 2006 die Situation völlig eskalierte: Rund „200 jugendliche Ausländer“, wie ein internes Polizeifernschreiben vermerkt, „randalierten“. Absperrseile und Haltestangen wurden aus der Verankerung gerissen, die Schwimmmeister mussten das Bad von der Polizei räumen lassen. Auf ähnliche Zustände richten sich die Angestellten auch in diesem Sommer ein. Der Mitarbeiter meint: „Wir bräuchten dringend mehr Sicherheitskräfte, doch dafür fehlt uns das Geld.“

Wenn wir doch bloß endlich die Chancen begreifen würden, die uns die zügellose Zuwanderung einer Unkultur bringt. Aber wir schaffen es einfach nicht!

Im Gegensatz zu Focus windet sich die Morgenpost fast bis zum Schluss, den „Migranten“ oder den „Nichtdeutschen“ zu erwähnen. Die Wahrheit muss sehr schmerzhaft sein!

(Spürnasen: Feuervogel, b. jellyfish, Armin R., Hojujutsu,André H., Oleg G., spital8katz, Hanna M. und Jürgen)




War das Treffen von Ahmadinedschad und Abdullah ein Erfolg?

Die westlichen Medien sind hingerissen von der „Friedensinitiative“ des iranischen Präsidenten Ahamdinedschad, der den saudischen König Abdullah in Riad besuchte (Foto), um sich für die Einheit der Moslems einzusetzen. Die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak, die man selbst kräftig anheizt, wolle Ahmadinedschad eindämmen, erzählt man uns.

Die Posse gelingt also mal wieder, weil der Westen an das Gute im iranischen Adolf glauben möchte, mit dem man Dialoge führen und den Weltfrieden retten kann. Bei SpOn und anderen westlichen Medien erfahren wir viel Gutes über die Bemühungen der beiden Staatschefs:

Iran und Saudi-Arabien wollen die Gewalt im Irak eindämmen. Bei seinem Besuch im streng wahabitisch-sunnitischen Riad beschwor Irans schiitischer Präsident Ahmadinedschad die Einheit der arabischen Welt. Die größte Gefahr für Muslime sei der Versuch, Streit zwischen den Glaubensrichtungen zu schüren. (…) „Die beiden wiesen darauf hin, dass die größte Bedrohung für die Muslime die Versuche sind, den Streit zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren“ (…) „Wir haben versucht, einige Maßnahmen vorzubereiten, um unsere Feinde daran zu hindern, der muslimischen Welt zu schaden“, sagte Ahmadinedschad nach seiner Rückkehr in Teheran. Zusammen mit Abdullah habe er ausführlich über „die Palästinenser-Frage und den Irak“ gesprochen. Beide Länder hätten in diesen Fragen gleiche Ansichten.

Ahmadinedschad erklärte sich den Angaben der Agentur SPA zufolge zudem bereit, die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Entspannung der Situation im Libanon zu unterstützen.

Wir sind beruhigt. Frieden im Irak, Frieden im Libanon, Frieden in Palästina … Was will man mehr? Bei der Jerusalem Post hat man sich im Gegensatz zu solchen schöngefärbten Artikeln den gesunden Menschenverstand bewahrt:

Es wäre auf jeden Fall ein sensibler Besuch gewesen – ein Treffen zwischen den bekanntesten Personen des heutigen Nahen Ostens, welche die schiitische und die sunnitische Welt vertreten – der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und der saudische König Abdullah bin Abdel Aziz VI. Man wird auf jeden Fall davon ausgehen können, dass dieser Besuch sehr sorgfältig vorbereitet worden war. Ahmadinedschads persönlicher Vertreter Ali Larijani besuchte Riad. Larijani ist der Chefunterhändler der Iraner im Atomstreit, und das Thema des Besuches in Riad war offensichtlich. Larijani war zweimal in Riad, und der dritthöchste Vertreter der Saudis, Prinz Bandar bin Sultan, war in Teheran.

Bandars Vater, Prinz Sultan (der Verteidigungsminister des Landes) ist der Nachfolger auf dem saudischen Thron, da sein Halbbruder Abdullah schon über 85 Jahre alt ist. Bandar, der als Thronfolger gehandelt wird, unterhält gute Verbindungen mit den Muhabarat (eine Sondereinheit der Polizei) in Saudi Arabien, deren Hauptaufgabe es ist, dass Land vor dem (vorwiegend schiitischen) Terror zu beschützen. Die Saudis sind sehr besorgt über den Iran, besonders über das iranischen Atomwaffenpotential, welches das wichtigste Thema auf Tagesordnung ist. Offensichtlich war der Besuch vor allem wichtig für die Saudis.

Am Samstag Abend landete Ahmadinedschad in Riad und wurde wie ein König willkommen geheisen. Festmahle wurden vorbereitet und Abdullah wollte über alles mit ihm sprechen, zuallererst und im wesentlichen über den Atomstreit. Weil sie keine gemeinsame Sprache sprechen (Ahmadinejad spricht nur Farsi, welches Abdullah nicht spicht) wird die Unterhaltung über einen Dolmetscher stattgefunden haben. Abdullah hat offensichtlich sein Bestes versucht, er saß Ahmadinedschad sehr nahe, was er bei Gästen sehr selten tut, und versuchte, vor dem Treffen in die Kameras zu lächeln. Es gibt noch immer keine Einzelheiten über diese Unterhaltung, wahrscheinlich hat Abdullah Ahmadinedschad vor den Amerikanern, die ihre Präsenz im persischen Golf erhöhen, gewarnt. Man kann auch davon ausgehen,dass Abdullah seine Vermittlung zwischen den Iranern und Amerikanern angeboten hat, etwas, wozu er zweifellos gut in der Lage sein sollte. Nach der ersten Gesprächsrunde gingen sie zum Abendessen und nahmen später dann die Gespräche wieder auf.

Kurz vor Mitternacht wurde plötzlich bekannt, dass Ahmadinedschad nach Teheran zurückkehrt. Man kann davon ausgehen, dass die Gespräche mehr als erfolglos waren, angesichts der Tatsache, dass Ahmadinedschad nicht einmal einzige Nacht dort blieb, obwohl der Besuch so gründlich vorbereitet worden war. Ebenfalls ist festzuhalten, dass Ahmadinejad und die Saudis keinerlei Absicht auf Fortsetzung der Gespräche bekannt gemacht haben. Es wurde keine offizielle Stellungnahme zum Treffen veröffentlich, wie eigentlich üblich. Ahmadinedschad hat ein hitziges Temperament und ist schnell beleidigt. Vielleicht dachte er, dass sich die Saudis um etwas kümmern, was sie nichts angeht.

Bei seiner Rückkehr wurde Ahmadinejad auf dem Teheraner Flughafen von Reportern erwartet. Er sagte ihnen, dass er mit den Saudis über den Irak, die ethnische Frage und die Palästinenser gesprochen habe – er erwähnte das Atomprogramm mit keiner Silbe, was ein weiterer Hinweis ist, dass dieses Thema die Krise ausgelöst hat.

Im Grunde genommen hat der iranische Präsident die Hand der Saudis zurückgewiesen, die diese in der Hoffnung ausgestreckt hatten, eine massive Krise am Golf vermeiden zu können.

Aber unsere Medien interessiert das nicht. Sie glauben und verbreiten, was sie glauben und verbreiten möchten: Moslems sind friedliche Leute, die miteinander und mit uns reden können und wollen.




Aufklärer Voltaire wäre heute ein „Rechtsradikaler“

voltaire.jpgMit dem Kulturgut Aufklärung im Sinne Voltaires ist Religionskritik untrennbar verbunden. Im Zeichen der allgemein herrschenden Islamophilie wird sie allerdings gegenüber dem Islam vollständig tabuisiert. Dabei war es genau diese Religionskritik, die die Scheiterhaufen erlöschen ließ. Die selbe Religionskritik ist heute nötig, um islamisch motivierte Verbrechen wie Ehrenmord, Zwangsehen und das Morden im Djihad zu überwinden. Doch die Islamophilen wollen genau das verhindern, indem sie Islamkritik genauso tabuisieren wie es einst Kirchenkritik im Mittelalter war.

Die stetig wachsende Leserschaft von PI und die Tatsache, dass Journalisten und Buchautoren unseren Blog in zunehmendem Maße als seriöse Informationsquelle nutzen, ruft die Linken auf den Plan. Grüne und andere islamophile Multikultiverfechter sehen dadurch ihre bislang unangefochtene Deutungshoheit über die Gesinnung der Bevölkerung gefährdet. So gab es in letzter Zeit eine ganze Reihe von Beiträgen in linken Medien und Blogs, die – wie in solchen Fällen üblich – PI „Rassismus“ und „Rechtspopulismus“ vorwerfen und außerdem in teilweise übler Form den Betreiber des Blogs diffamieren.

Der Vorwurf des „Rechtsradikalismus“ steht dabei in nahtloser Tradition mit dem Ketzereivorwurf der Inquisition oder dem Vaterlandsverrat des Nationalismus. Er dient der Diffamierung und Unterdrückung, der Tabuisierung des Ansprechens von Missständen und Verbrechen. Wer den Vorwurf undifferenziert anwendet, agiert bewusst diffamierend, will einschüchtern und zeigt indirekt seine repressiven, menschenrechtsfeindlichen Zielsetzungen, auch wenn man sich formell zu Grundgesetz und Menschenrechten bekennt. Ein solches Bekenntnis schließt jedoch Kritik an allen hierzu konträr agierenden und lehrenden Systemen und Ideologien automatisch ein. Bei Heise ist dies nicht der Fall, was die unlauteren Absichten des Autors offenbart.

Die Vorgehensweise ist mehr oder weniger immer gleich. Da unsere Beiträge selbst inhaltlich nicht die gewünschte Angriffsfläche bieten, zieht man zum Beweis des „Schürens von Hass“ die (zugegebenerweise manchmal sehr unschönen und der Sache nicht dienlichen) Kommentare heran. Notfalls werden auch einzelne Passagen aus dem Zusammenhang gerissen und zitiert. Heise wirft PI vor, einen „neuen Rassismus zu feiern“. Dabei werden wir mit dem französischen Philosophen Pascal Bruckner und Henryk Broder in einen Topf geworfen:

Auch würde man bei Neonazis nicht lesen, was sich PI aufs Banner schreibt: „Pro-amerikanisch“, „Pro-israelisch“ und „für Grundgesetz und Menschenrechte“. Aber eben auch und vor allem: „Gegen die Islamisierung Europas“. Letzteres entspricht exakt der Losung, die Bruckner ausgibt, wenn er sich über die „Abwiegler“ echauffiert, die „Europa dem Islam anpassen wollen statt umgekehrt“. Was die Ausrichtung gegen den Mainstream angeht, zeigt nicht nur die Nähe zum Star der politischen Inkorrektheit, Henryk M. Broder (diesjähriger Preisträger des Frankfurter Ludwig-Börne-Preises, einziger Juror „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort), dass PI eine Strömung des Zeitgeists aufgreift und radikalisiert, die vom Mainstream gar nicht so weit entfernt ist. Schließlich künden zahlreiche Empfehlungen von Büchern prominenter deutscher und internationaler Autoren davon, dass man mit seinen Thesen dort nicht allein steht (und dass Amazon nichts gegen dieses Vertriebsorgan einzuwenden hat). Eine umfangreiche Linkliste verweist auf eine ansehnliche Gemeinde von mehr oder weniger Gleichgesinnten. Sogar die gewöhnlich um politische Neutralität bemühte Suchmaschine Google erteilt PI ihre Weihen – das Blog ist eine der Nachrichtenquellen von Google News.

Nicht mehr „neutral“ im Sinne von Heise-Schreiber Bastian Engelke ist Google somit dadurch geworden, dass es den ihm nicht genehmen Blog PI als Nachrichtenquelle aufführt. „Neutral“ ist nach Engelkes Definition nur, was den Linken gefällt.

Den größten Anteil von Engelkes Artikel nimmt die Kritik an den Kommentaren ein. Neben den überwiegend informativen und sachlichen Kommentaren, gibt es in der Tat „im Eifer des Gefechtes“ auch solche, die inakzeptabel sind und der PI-Policy nicht entsprechen. Wir bitten daher – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – noch einmal darum, Kommentare nur in zivilisiertem Ton und mit unangreifbarem Inhalt abzugeben. Auch wenn angesichts der fortwährenden gutmenschlichen Indoktrination in Medien, Politik und Gesellschaft PI eine „Ventil“-Funktion eingenommen hat, sollte das „Dampfablassen“ nach bestimmten Regeln erfolgen. Alles andere schadet unserem gemeinsamen Anliegen der Aufklärung und der Seriösität und dem Ansehen von PI.

(Spürnasen: Wilhelm Entenmann, C. Alkan, Lebowski, Maxim K. und Hojojutsu)




Muslim-Test: Wie viel wert ist der FAZ das Grundgesetz?

gg_deutschland.jpgDas Buch „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“ (exklusiv auf PI zum Download) von Rainer Grell schlägt nach wie vor hohe Wellen in der deutschen Medienlandschaft. Vor einem Monat berichteten die Stuttgarter Nachrichten und der Schwarzwälder Bote ausführlich über die Streitschrift, heute nun zieht die FAZ auf der dritten Seite ihrer Print-Ausgabe nach. Allerdings fällt die Buchbesprechung von Rüdiger Soldt weitaus undifferenzierter aus, als man es von einer renommierten Zeitung wie der FAZ eigentlich erwarten dürfte.

Menschenrechtsverletzungen im und aufgrund des Islam sind ein absolutes Tabuthema im gesamten Westen geworden. Wer dieses Tabu bricht, wer sich mit den Opfern islamisch motivierter Gewalt solidarisiert, Intoleranz und Diskriminierung beim Namen nennt und dagegen etwas unternimmt, kann mit Sicherheit davon ausgehen, selbst Opfer von Diffamierung und Rufmordkampagnen zu werden. Diese Erfahrung macht leider auch Ministerialrat a.D. Rainer Grell, der eine faire Darstellung seiner Motive und Überlegungen mehr als verdient hätte. Denn was Herr Grell gewagt hat, stand ganz im Dienste von Grundgesetz und Menschenrechten, ist Ausdruck von Zivilcourage in einem Land, das Wegsehen fordert, wenn der Islam die Menschenrechte tagtäglich missachtet.

Die FAZ würdigt dieses Verdienst nicht. Die Chance zur Information und zum Engagement für das Grundgesetz wurden in Rüdiger Soldts Artikel nicht genutzt:

Ein württembergischer Pim Fortuyn
Der Autor des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Muslimen fühlt sich missverstanden – nun hat er im Internet ein Buch veröffentlicht / Von Rüdiger Soldt

STUTTGART, im Februar. Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß. Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ – wie er selbst sagt – hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.

„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.

Hass, Intoleranz und Gewalt gegen Schwule sind in der islamischen Welt extrem ausgeprägt. In einigen islamischen Ländern werden Homosexuelle hingerichtet. Grells Anliegen ist es, Homosexuelle in Deutschland vor Übergriffen und Hass zu bewahren, die durch sich massiv ausbreitende islamische Sozialisationethik leider stark zugenommen haben (Fallbeispiel).

Was soll schlecht daran sein, von Moslems zu verlangen, sich selbstkritisch mit den Verbrechen und Diskriminierungen ihrer Kultur und des Islam auseinander zu setzen? Ist diese Anforderung an Deutsche nicht ebenso gewollt und fand hier nicht massive und äußerst wünschenswerte Aufklärung und Erziehung zu Respekt und Toleranz statt?

Warum sollen geradezu konträre Maßstäbe für Moslems gelten – es sei denn, man ist von rassistischer Motivation getrieben und will dem Islam Schwulenhass als Kulturgut zugestehen? Es ist rassistisch, bei Moslems hier „aus kulturellen Gründen“ andere Maßstäbe anlegen zu wollen als bei Nicht-Moslems („Ungläubigen“). Es ist unmenschlich, den Schwulenhass im islamischen Kulturkreis nicht zu thematisieren, weil dann keine Solidarität mit den Opfern islamischen Schwulenhasses mehr möglich ist. Weil es gemäß pro-islamischer Multikulti-Doktrin Schwulenhass im Islam offiziell nicht zu geben hat. Soldt weiter:

Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen. Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg herunterladen“. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript – gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali – geht es um die drohende Islamisierung Europas. Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: Der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.

Schade, dass die „bekannten Argumente“ keine Erwähnung finden. Schließlich geht es um das höchste Gut Deutschlands – die Wahrung des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Gleichzeitig wäre eine Darstellung der Unmenschlichkeit und Gegensätzlichkeit des islamischen Rechts zum Grundgesetz sinnvoll gewesen.

Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht – wie oft behauptet worden ist – ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit seiner Entwicklung des Gesprächsleitfadens. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.

Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

Und stimmen korangetreue Werthaltungen mit dem Grundgesetz überein oder nicht, Herr Soldt? Ist die Frau nun minderwertig gemäß Koran oder gleichwertig gemäß Grundgesetz? Sind Nicht-Moslems Tiere, Juden und Christen Affen und Schweine, wie der Koran in seinen Suren lehrt, oder Menschen mit Menschenwürde, wie es das Grundgesetz festschreibt? Begehen einige Moslems Ehrenmorde, arrangieren sie Zwangsehen, sind sie weit überproportional repräsentiert bei Verbrechen aus Hass- und Diskriminierungsmotiven insbesondere gegen Frauen (Vergewaltigung eines minderwertigen Menschen aus islamischer Sicht gemäß Koran) oder nicht, Herr Soldt?

Natürlich sind nicht alle Moslems so und handeln gemäß dem Koran, oder haben die diskriminierende und Gewaltethik des Koran verinnerlicht. Man muß differenzieren, was die politisch korrekten Islamversteher nie leisten, zwischen Moslems in der Opferrolle und als Täter. Was wäre aber nun schlecht daran, wenn nur Moslems, die das Grundgesetz vertreten, was immer eine Ablehnung des Koran bedeuten muss, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Grell fühlt sich heute missverstanden – von den Vorgesetzten im Ministerium und vor allem von Journalisten. Die Vorgesetzten verwehrten ihm den Wunsch, über die Pensionsgrenze zu arbeiten. Die Journalisten hätten nur Interesse an einer „Kampagne“ gehabt. Und sogar Wissenschaftler hätten sich nicht die Mühe gemacht, demokratiefeindliche Koran-Suren zu lesen. Grell verzweifelt bis heute an der deutschen Öffentlichkeit, die eine Gefahr nicht sehen will, die er glaubt erkannt zu haben. „Was haben die drohende Pensionslawine im öffentlichen Dienst und der Islamismus gemeinsam? Die Politik war rechtzeitig gewarnt, hat aber nicht rechtzeitig reagiert“, schreibt Grell, der sich beim Verfassen des Manuskripts wohl wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt haben muss. Jedenfalls wimmelt es in Grells Streitschrift nur so von Ressentiments gegen die Politik im Allgemeinen und den Islam im Besonderen: Das Wesen der Politik sei „aktive Ignoranz“, und mit der „Toleranz des Islam“ verhalte es sich so wie mit der Legende vom hohen Eisengehalt im Spinat“. Diese Polemik wäre nicht nötig gewesen, denn Grell hat sich eingehend mit Islamkritikern wie der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek oder der Rechtsanwältin Seyran Ates beschäftigt, und er hat in dieser Sache sicher kundiger und mit mehr Verantwortungsbewußtsein gehandelt, als das viele seiner Kollegen getan hätten. Grell ist auch ein gebildeter Demokrat, der einfache Antworten verabscheut. „Als ich noch bei der Stadt Stuttgart war, haben mich alle für einen Linken gehalten, im Innenministerium hatte ich dann den Ruf, ein Rechter zu sein; ich war nie Mitglied einer Partei. Nur dem Weissen Ring gehöre ich an, weil ich glaube, dass in Deutschland zu wenig über Opfer geredet wird“, sagt Grell über sich selbst.

Was kann man eigentlich überhaupt noch kritisch über den Islam anmerken, ohne dass nicht der Vorwurf des „Ressentiments“ kommt? Der Sachverhalt ist ganz einfach: Der Islam verletzt massiv die Menschenrechte, die fast überall dort, wo der Islam existiert, in oftmals brutalster Weise missachtet werden. Und zwar deshalb, weil korantreue Moslems sich am Koran, den Hadithen und der Scharia orientieren, die all diese Verbrechen legitimieren und sogar einfordern. Zu behaupten, dies wäre ein „Ressentiment“ ist ein Ressentiment. Aber auch eine Herabwürdigung, denn es wird der bewusste Eindruck erweckt, die Aussagen wären nicht fundiert und rein ideologisch zweckdienlich.

Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen. Auch fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln. Das macht die Schwierigkeit aus, die „Hinwendung des Einbürgerungswilligen zur Werteordnung des Grundgesetzes“ zu überprüfen. Das weiß natürlich Grell auch: „Mit derartigen Fragen hält man natürlich keine Terroristen oder ,Schläfer‘ und durchtriebenen islamischen Ideologen davon ab, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Aber man verhindert vielleicht, dass ganz normale orthodoxe Muslime eingebürgert werden, die unsere Werteordnung ablehnen.“

FAZ-Autor Soldt scheint keinerlei Ahnung vom Islam zu haben. Er will vielleicht auch keine haben, denn er bräuchte sich nur mit ein paar Moslems zu unterhalten und würde von diesen aufgeklärt, wie zentral der Islam in ihrem Leben ist. Wie kritik- und gedankenlos viele Moslems (nicht alle natürlich) die islamischen Normen übernehmen. Soldt behauptet einfach etwas, wofür er selbst keinerlei Belege liefert, und tut so als ob er Bescheid wüsste. Er will den Eindruck erwecken, Herr Grell unterläge einer Fehleinschätzung, die jedoch bei Soldt vorliegt, der diese aber nicht wahrhaben will. Vielleicht, weil er idealisierende Vorurteile über den Islam pflegt?

Verfassungsschützer sind heute wenig glücklich über den Verlauf der Diskussion und skeptisch, was die Wirksamkeit des Leitfadens in Baden-Württemberg angeht. Es sei zwar richtig gewesen, das Verfahren zur Einbürgerung zu vereinheitlichen, die Konzentration auf islamische Einwanderer sei aber nur eine „Steilvorlage für die islamischen Lobbyorganisationen“ gewesen. Und ein „scharfes Schwert“ sei der Gesprächsleitfaden auch nicht. Ein Fachmann, der die islamistische Szene seit Jahren beobachtet, sagt: „Wir müssen aufhören, das Etikett Religion zu benutzen, es handelt sich um eine moderne politische Bewegung. So mehr wir über den Islam reden, desto stärker glauben Muslime, sie müssten sich zum Islamismus und zur Religion bekennen.“ Ähnlich hat jüngst juch der amerikanische, Harvard lehrende Philosoph Amartya Sen argumentiert: Der Westen dürfe die Religion nicht zum alleinigen Identitätsmerkmal machen.

Es gibt mit keiner kulturellen Bevölkerungsgruppe derartige Integrationsprobleme wie mit Moslems, wobei das genauer betrachtet auf die korantreuen und nach islamischen Normen sozialisierten Moslems zutrifft. Mit säkularen Moslems und Ex-Moslems die die Merkmale islamischer Sozialisation nicht (mehr) verinnerlicht haben, gibt es ebenfalls keine Integrationsprobleme. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß nur Angehörige des islamischen Kulturkreises in Deutschland ehrenmorden und zwangsverheiraten, die grundgesetzwidrige Geschleichterapartheid versuchen durchzusetzen (wenn nötig) mit brutaler Gewalt und massiver Indoktrination. Keine andere Kultur ist derart verfassungskronträr ausgerichtet wie der Islam. Was natürlich nicht bedeutet, daß jeder dem islamischen Kulturkreis Zugehörige die Einstellungen korantreuer Moslems teilt und unterstützt.

Den Islam sollte man in der Tat nicht als Religion betrachten. Es hat mit Religion nichts zu tun, wenn ein Politiker wie Mohammed als Leitfigur verehrt wird, und dessen Gesetze weltliche Macht und Recht definieren. Das unterscheidet den Islam von allen anderen Religionen, und man muß hier endlich anfangen zu differenzieren. Anstatt alle Religionen in einen Topf zu werfen und dann gleich zu behandeln, so als gäbe es zwischen dem Pazifisten Jesus und dem Kriegsherren Mohammed keinerlei Unterschiede in Vorbildfunktion und Lehre.

Der Islam ist eine sich religiös legitimierende poliltische und juristische Ideologie. Moslems, die islamisch sozialisiert wurden und diese Sozialisation nicht wieder abgelegt haben, sind Träger dieser islamischen Ideologie und Justiz. Da diese dem Grundgesetz in massivster Weise widerspricht, müsste es eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, hier Einhalt zu gebieten, um uns die Menschenrechte zu sichern. Auch und ganz besonders für die Moslems, die gemäß dem Grundgesetz leben möchten. Denn kein islamisches Land, keine islamische Gesellschaft respektiert die Menschenrechte. Alle islamischen Länder haben die „islamische Menschenrechtsdeklaration“ von Kairo 1990 unterschrieben, wo sich 45 islamische Länder zur Scharia als Rechtsgrundlage und ethisch-moralischer Richtschnur bekannten. Wenn die islamische Welt die Menschenrechte respektieren würde, warum braucht sie dann eine eigene „Menschenrechtsdeklaration“, die sich in jedem Artikel auf das grausame Scharia-Unrecht (Steinigung, etc.) beruft? Und dieser Umstand soll kein Zentralbezug des Islam in islamischen Gesellschaften bedeuten? Haben christliche Länder oder Länder mit anderen Religionen ebenfalls auf ihre Religion zugeschnittene „Menschenrechte“ zu bieten? Moslems muss man anders behandeln als alle anderen Ethnien, weil sie anders sind, sofern sie sich islamisch verhalten und orientieren. Korantreue Moslems selbst verlangen doch permanent Sonderbehandlung, weil sie sich für etwas Besonderes – nämlich die einzig wahren Gläubigen – halten. Wenn korantreue Moslems sich selbst so definieren, wie kann es dann fragwürdig sein, wenn man sie ernst nimmt und anders behandelt, weil sie sich absichtlich so krass von allen Nicht-Moslems unterscheiden (wollen)?

Der Westen muss sich endlich bewusst werden, dass die ideologischen Grundlagen des Islam die Menschenrechte strikt ablehnen, und gleichzeitig für minderwertig halten. Dass alle islamischen Länder die Scharia für die einzig legitime Rechtsform halten, auch wenn sie nicht überall aufgrund westlichen Einflusses (der allerdings in allen islamischen Ländern rasant zurück geht) mit der selben Konsequenz angewendet wird.

Innenminister Rech (CDU) formulierte seine Haltung zu Grells Publikation noch diplomatisch: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Der Gesprächsleitfaden soll bis zum Sommer überarbeitet sein, nach der Einstellung von Einwanderern zur Homosexualität soll dann nicht mehr gefragt werden.

Man ahnt schon, dass der nächste Gesprächsleitfaden „Respekt“ vor den Menschenrechtsverletzungen des Islam und der dazu motivierenden Lehre zeigen könnte. Man kann es auch umgekehrt betrachten: Was ist am Leitfadenansatz von Rainer Grell „schlimmer“ als am Islam und dessen Lehre? Warum hätte Baden-Württembergs Innenminister Rech mit Herrn Grell, wenn er noch im Dienst wäre, „etwas zu besprechen“, während in Moscheen die Gläubigen auf den Koran eingeschworen werden, der uns Unläubige als „schlimmer als die Tiere“ beschreibt und zur Ermordung von Ungläubigen aufruft? Gäbe es nicht viel mehr zu besprechen mit Moslems, die z.B. gegenüber dem Judenmassaker des Propheten Mohammed in Medina eine 100% billigende Haltung einnehmen? Gäbe es nicht eher etwas mit Moslems zu besprechen, die Frauen für minderwertig halten und Geschlechterapartheid einfordern?

Rechs Haltung scheint die übliche Kapitulationshaltung vor islamischer Intoleranz zu sein, die inzwischen den ganzen Westen erfasst hat. Wer sich noch für Grundgesetz und Menschenrechte engagiert wie Grell, hat praktisch keine Unterstützung und kaum noch Solidarität zu erwarten. So ähnlich wie die Opfer von Ehrenmord und Zwangsehen. Faktisch ist die Missachtung islamischer Menschenrechtsbrüche als Norm akzeptiert und wird hierzulande letztlich das Grundgesetz ablösen. Widerstand ist weit undf breit nicht in Sicht.

» an Rüdiger Soldt
» an die FAZ (Ressort Leserbriefe)
» an Heribert Rech (CDU)
» an Rainer Grell




„Herr Laschet, sind Sie in der falschen Partei?“

Mit möglichst vielen Worten nichts zu sagen und sich mit unübersichtlichen und unverständlichen Satzkonstrutionen alle Interpretationsmöglichkeiten für später offen zu lassen, gehört zum kleinen Einmaleins eines Berufspolitikers. Simple Aussagen in monströsen, teilweise in sich widersprüchlichen Wortgebilden zu verstecken, war bisher eine Paradedisziplin der Linken. Was aber der nordrheinwestfälische Integrationsminister Armin Laschet (Foto, CDU) sich an hohlen, nichtssagenden Phrasen im Interview mit dem österreichischen Standard leistet, kann man von Roth’scher Rhetorik wirklich nicht mehr unterscheiden.

Hier sind ein paar Auszüge aus dem wortgewaltigen Gespräch:

derStandard.at: Was verstehen Sie unter Integration?

Laschet: Integration bedeutet für mich zunächst einmal nicht Assimilation. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine eigene Kultur und Geschichte auch in einem anderen Land leben zu können. Allerdings auf der Basis der Verfassung und Werte dieses Landes. Und Integration ist gelungen, wenn jemand alle Bildungs- und Karrierechancen hat und auch Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft hat.

Schon gleich zu Beginn die Suggestion, dass Menschen gleichzeitig in ihren eigenen Traditionen und trotzdem auf dem Boden unserer Verfassung leben können. Sprich: Die Scharia ist kompatibel mit dem Grundgesetz. Und wenn die Schariavertreter die Chance haben, Arzt oder Lehrer zu werden, gelten sie nach Laschetscher Lesart als integriert.

Was sind die größten Schwierigkeiten bei der Integration in Deutschland generell und speziell in Nordrhein-Westfalen?

Laschet: In den 50er und 60er Jahren wurden in Deutschland wie gesagt Menschen für eine Industriegesellschaft angeworben. Und zwar ganz bewusst aus bildungsfernsten Schichten, zum Beispiel aus der Türkei. Sie haben hier Arbeitsplätze belegt, die im Rahmen des industriellen Wandels weggefallen sind. So sind diese Menschen gezwungen, eine Bildungstradition aufzuholen, die sie nie gehabt haben. Aber der Wandel der europäischen Staaten von der Industrie- und die Wissensgesellschaft ist nicht aufzuhalten.

Das hat schon was, nicht wahr? Die traditionell Ungebildeten und Analphabeten sind jetzt die „bildungsfernste Schicht“, die „eine Bildungstradition aufzuholen hat, die sie nie gehabt hat“. Mit anderen Worten und unverlaschet ausgedrückt: Ungebildetes Volk mit niedrigem IQ und ohne Kultur kann jetzt ein paar Hundert Jahre Rückstand aufholen. Offenbar hält Laschet auch dies für möglich, er sagt uns auch, wie:

Hier ist doch die Politik mit Konzepten gefragt. Was passiert hier in ihrem Bundesland?

Laschet: Das ist ein Thema, das man ja nicht gut zentral steuern kann. Deswegen haben wir gesagt, dass wir kleine „Integrationsgipfel“ auf lokaler Ebene brauchen, an denen Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und soziale Verbände gemeinsam mit dem Bürgermeister an einem Tisch sitzen. Hier sollen Lösungen gefunden werden, wie Ghettoisierung vermieden werden kann, wie sich das alte „Ausländeramt“ hin zu einem „Integrationsamt“ wandeln kann. Das verändert das Bewusstsein in den Städten. Meist sind das Kleinigkeiten, wie Festakte zu Einbürgerungen statt reiner Zusendung der Staatsbürgerschaftsurkunde. Das kann man nur vor Ort leisten.

Ja, das wird den Durchbruch bingen. Statt eines sinnlosen Gesprächs auf Bundesebene viel, viele kleine Gespräche hoch oben auf „lokalen Gipfeln“, viel Gerede an Runden Tischen, bei denen der „Dialog“ nicht Weg sondern Ziel sein wird. Irgendwofür müssen unsere Politiker schließlich ihre Gehälter bekommen. Und wenn wir dann noch das „Ausländeramt“ in ein „Integrationsamt“ verwandeln und es bei der Einbürgerung Essen halal und ein Gebet mit dem Imam gibt, dann sind wir in Integrationsfragen auf dem richtigen Weg, und alles wird gut. Da holen die „bildungsfernsten Schichten“ schnell „Bildungstradition auf, die sie nie gehabt haben“.

Integration muss sich aber auch mit Vorurteilen herumschlagen. Sind zum Beispiel Menschen aus islamischen Ländern wirklich problematischer, was die Integration betrifft?

Laschet: Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr würde ich sagen: das ist keine religiöse Frage. Ehrenmorde oder Zwangsheirat, Dinge die nicht zu akzeptieren sind, sind nichts Islamisches. Das hat mit archaischen hartnäckigen Traditionen zu tun. Wir haben zum Beispiel auch Spätaussiedler aus der Sowjetunion, die per definitionem Deutsche sind. Diese Gruppe ist häufig ebenfalls nicht gut integriert. Die Jugendlichen haben oft die gleichen Probleme wie türkische Jugendliche.

„Ehrenmorde oder Zwangsheirat, Dinge die nicht zu akzeptieren sind, sind nichts Islamisches“. Nein, natürlich nicht. Sowas kommt ständig und überall vor, so viel hat Laschet schon gelernt. Bei wem hat er das gelernt? Beim Imam auf einem „lokalen Gipfel“? Auf dem „Integrationsamt“? Vielleicht hätte er sich besser einmal mit Necla Kelek, Seyran Ates, Hirsi Ali oder Hans-Peter Raddatz unterhalten. Dann würde er – vielleicht – ganz andere Zusammenhänge begreifen. Statt dessen freut er sich:

„Der Islam gehört zu unserer Gesellschaft“. Das sind Quantensprünge, die zeigen, dass das nicht ein Thema für die Linke, sondern ein gesamtgesellschaftliches Thema ist. Heute kann man mit dem Ausländerthema in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen. Wir haben in Deutschland die niedrigste Geburtenrate seit 60 Jahren. Und in den Städten haben 30 bis 40 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte. Sie werden es sein, die in 20 Jahren das Land tragen. Insofern ist es mehr als töricht, dieses Potenzial nicht zu nutzen oder Wahlkampf damit zu machen. Ich glaube, dass wir hier an der Zeitenwende sind und man das zunehmend erkennt.

Soll heißen: Wir dürfen nicht mehr für unsere eigene Gesellschaft und unsere Verfassung eintreten, weil wir damit unsere Wähler von morgen verprellen. Die wollen wir schließlich nicht alle den Linken überlassen, und setzen uns daher mit dem politischen „Gegner“ mal eben ins selbe Boot. Das fällt auch dem standard auf:

Sie lassen für einen konservativen Politiker immer wieder mit Vorschlägen aufhorchen, die man eher von Grünen erwarten würde. Sind Sie in der falschen Partei?

Oder anders gefragt: Linke – SPD – CDU: Was unterscheidet sie noch?

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