Was ist „Tabuzone“ bei einer Frau [1]? Die Füße, die Hände oder das Gesicht? Wieviel, wie lange und wie oft darf sie davon beim Beten zeigen, ohne, dass das Gebet ungültig wird? Das sind schwierige Fragen, mit denen sich „Gelehrte“ befassen müssen. Und die sind sich dann noch nicht mal einig! Wir merken, es ist verdammt schwer, es Allah Recht zu machen. Dafür ist es in anderen Dingen auch wieder ganz leicht: Yahya Jammeh, Präsident des afrikanischen Staates Gambia, „heilt“ neuerdings AIDS [2] mit Koran und Kräutern.
Kommen wir zunächst zu der wichtigen Frage der „Tabuzonen“, die es offenbar in verschiedenen Graden gibt. Das Institut für Islamfragen veröffentlicht die Stellungnahme des Rechtsgutachtergremiums der al-Azhar Moschee in Ägypten schreibt:
Frage: Darf eine Frau ihre Füße während des Betens unverschleiert lassen?
Antwort: „Der ganze Körper einer Frau ist eine Tabuzone (arab. ‚Aura) während des Betens. Ausgenommen sind ihre Hände (ab dem Handgelenk) und das Gesicht. Falls irgendwelche Stellen ihres Körpers während des Betens sichtbar werden, wird ihr Gebet ungültig.“
„Imam Malik (Gründer einer der Rechtsschulen des sunnitischen Islam) ist der Meinung, dass das Beten einer Frau gültig ist, wenn sie während des Betens ein klein wenig ihrer Tabuzone zeigt, obwohl dies unerwünscht ist. Sie muss jedoch während des Betens dieses sichtbar gewordene Körperteil wieder verschleiern. Falls es noch einmal sichtbar wird, muss sie es nicht mehr verschleiern, denn in diesem Fall muss sie für ihre Sünde zahlen.“ Imam Malik betrachtet die Füße einer Frau als eine leichte Tabuzone.
„Die Hanafiten (eine andere Rechtsschule des sunnitischen Islam) betrachtet die Oberseite der weiblichen Füße nicht als Tabuzone, allerdings die Fußsohle. Falls eine Frau die Fußsohle während des Betens zeigt, ist ihr Beten ungültig“.
Ist das so weit alles verstanden worden? Dann kommen wir jetzt zu den Wundern des Islam: Die Heilkraft des Koran:
Vor wenigen Wochen rief Jammeh auf einmal seine Getreuen zu sich, dazu ein paar Botschafter, Würdenträger und das Fernsehen. In verschwurbelter Sprache tat der Staatspräsident kund, dass er höchstselbst große Erfindungen gemacht habe und nunmehr in der Lage sei, Aids zu heilen (und Asthma ebenfalls). Vor seinen bass erstaunten Zuhörern wies seine Merkwürden darauf hin, dass für beide Therapien einstweilen gewisse Einschränkungen gelten: Aids könne er nur donnerstags kurieren, Asthma nur freitags oder samstags. (…) Rund 20 000 Gambier sind infiziert mit dem Aids-Erreger HIV, etwa 1,2 Prozent der Bevölkerung. 9 von ihnen will Jammeh im Januar erfolgreich behandelt haben, 27 im Februar. Außerdem habe er bereits mehr als 500 Asthmatiker von ihrem Leiden befreit; und bald werde er auch gegen andere Krankheiten zu Felde ziehen, denn er habe „ein Mandat“ – offenbar von niemand Geringerem als Gott.
Zum Entsetzen von internationalen Hilfsorganisationen hoffen jetzt Tausende leidende Gambier auf die Präsidententherapie. Er heile jeden, sagt Jammeh, ob alt oder jung; er verlange kein Geld, wichtig sei nur: Wer antivirale Medikamente gegen Aids einnehme, der müsse sie sofort absetzen.. (…) Weiß gewandet von Kopf bis Fuß, stellt sich das Staatsoberhaupt vor die Kranken, murmelt Gebete und schwenkt den Koran. Dann reibt Jammeh ihnen eine grüne Pampe auf die Haut, besprenkelt sie mit einer grauen Tunke aus einer alten Evian-Flasche und gibt ihnen gelbes Zeugs zu trinken. Oral verabreichte Bananen runden das Ganze ab. Die Prozedur wiederholt der Staatsmann über Wochen hinweg und dann, sagt er, seien alle Siechen gesund.
Die Methode baue auf sieben Heilkräuter und Koransprüche; und sie sei, wie Jammeh versichert, „idiotensicher“. Die meisten Behandlungen führt er öffentlich aus vor den Fernsehkameras, doch ist er willens, hochgestellten Persönlichkeiten aus Religion und Gesellschaft Privataudienzen einzuräumen.
Manche meinen, der Präsident könnte irre sein. Nun ja, als „Ungläubige“ werden wir uns einer Wertung enthalten …
(Spürnase: Ulrich B.)
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Vor drei Tagen haben wir uns des FAZ-Beitrags von Rüdiger Soldt angenommen [3], den er zu Rainer Grells Buch zur Geschichte des Muslimtests [4] geschrieben hat. Soldt scheint Probleme damit zu haben, von Einbürgerungswilligen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung, der Gleichberechtigung und den Menschenrechten zu fordern. Jedenfalls wirft er Grell nicht nur vor, dies verlangen zu wollen, sondern versucht außerdem, ihn lächerlich zu machen, indem er ihn als peniblen Paragraphenreiter und übereifrigen Beamten darstellt. Heute nun antwortet ihm Rainer Grell (Foto) in einem offenen Brief.
Sehr geehrter Herr Soldt,
als Betroffener habe ich eine Weile überlegt, ob ich mich zu Ihrem Artikel in der FAZ vom 5. März 2007 [5] äußern soll oder nicht. Mit meinem Engagement gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas verfolge ich keinerlei persönliche Ziele, und so könnte es mir an sich egal sein, was ein Mann wie Sie über mich schreibt. Aber es geht eben nicht oder nicht nur um mich, sondern auch und vor allem um „die Sache“. Und der haben Sie mit Ihren wenig durchdachten Ausführungen einen Bärendienst erwiesen. Erfahrungsgemäß ist gegen die Wirkung solcher Artikel im Nachhinein wenig auszurichten. Aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert. Sie schreiben:
Ein württembergischer Pim Fortuyn
Der Autor des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Muslimen fühlt sich missverstanden – nun hat er im Internet ein Buch veröffentlicht / Von Rüdiger Soldt
Die Überschrift signalisiert: schwul, rechts, tot. Kann es sein, dass Sie, als Sie diese Zeile schrieben, gar nicht wussten, wer Pim Fortuyn war? Das kann man ausschließen. Also haben Sie die Überschrift bewusst gewählt. Dafür spricht auch, dass Sie von den 30 Fragen des Gesprächsleitfadens nur die (zwei) erwähnen, die sich auf die Homosexualität beziehen, obwohl auf Seite 1 in rotem Kasten in der ansonsten schwarzen FAZ „Der ganze Muslimtest“ angekündigt ist. Aber eins muss man Ihnen lassen: Die Komposition ist gelungen. Überschrift: der schwule Pim Fortuyn, nach der Einleitung: statt Fragen zur Gleichberechtigung, Religionsfreiheit oder Meinungsfreiheit nur die eine nach der Einstellung zur Homosexualität, die dann auch den Schlussakkord bildet. Wie sagte doch der englische König Edward III. in einer verfänglichen Situation: Ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt. Auf diese Weise soll der höchste Orden Albions, der Hosenbandorden (Order of the Garter), entstanden sein. Wer weiß, was hier am Ende rauskommt.
STUTTGART, im März. Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß. Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ – wie er selbst sagt – hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.
Ich würde sagen, Laotse war kein Dichter, sondern ein Philosoph, und ich war nicht Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht (die es gar nicht gibt, wie ein kurzer Blick auf die Homepage des Innenministeriums gezeigt hätte), sondern Leiter des gleichnamigen Referats (für den Kundigen ein durchaus relevanter Unterschied). Aber ich will nicht kleinlich sein, sondern danke Ihnen, dass Sie mich rangmäßig größer gemacht haben, als ich war. Die wohlwollende Absicht, die eventuell dahinter steckt, weiß ich durchaus zu schätzen. Doch wenn Sie den Gesprächsleitfaden schon in Anführungszeichen setzen, sollten Sie ihn auch korrekt benennen: „Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden“ „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)“ (vgl. Seite 21 meines Buches [6], wo ich auch gleich um Nachsicht für diese „umständliche und trockene“ Bezeichnung bitte).
„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.
Leider erwähnen Sie, wie gesagt, nicht, dass der Gesprächsleitfaden insgesamt 30 Fragen umfasst. Sie erwähnen ferner nicht, dass diese Fragen keineswegs alle gestellt werden müssen, sondern eine Auswahl getroffen werden soll, dies sich am Sprach- und Bildungsniveau des Einbürgerungsbewerbers orientiert. Wenn Sie sich die kleine Mühe gemacht hätten, ein paar Einbürgerungsbehörden zu kontaktieren, hätten Sie festgestellt, dass die beiden Fragen zur Homosexualität in der Praxis nur äußerst selten gestellt werden. Aber dann hätten Sie Ihre schöne Story nicht schreiben können. Man stelle sich vor, Sie hätten die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frau (auf diese beiden Punkte beziehen sich die meisten Fragen) in den Mittelpunkt gerückt. Schließlich lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich weder der BBC noch dem kanadischen Fernsehen je ein Interview gegeben habe, wie auf den Seiten 83 und 84 meines Buches nachzulesen ist. „Ist fatal!“ – bemerkte Schlich – „Hehe! Aber nicht für mich.“ (Wilhelm Busch, Plisch und Plum).
Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart-Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen. Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg“ herunterladen. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript – gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali – geht es um die drohende Islamisierung Europas. Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.
Unter meinen E-Mails steht nicht „Ministerialrat a.D.“, sondern „Leitender Ministerialrat a.D.“. Doch diese kleine Unterschlagung hätte ich Ihnen gerne nachgesehen, wenn es die einzige gewesen wäre. Im übrigen habe ich intensiv überlegt, was an der Mischung der Zitate in meinem Buch „wild“ ist (wobei ich von Dostojewski kein Zitat, sondern nur den Romantitel „Die Erniedrigten und Beleidigten“ verwendet habe), bin aber zu keinem vernünftigen Ergebnis gekommen. Ein unbefangener Leser könnte allerdings durchaus den Eindruck gewinnen, wer sein Werk „mit einer wilden Mischung“ von Zitaten spickt, in dessen Kopf muss es auch ziemlich wild zugehen. Aber das wollten Sie natürlich auf keinen Fall suggerieren. All das war aber angesichts des nächsten Satzes schnell vergessen, denn jetzt wird es wirklich ernst: Viele Muslime tun sich schwer mit unserer Werteordnung. Aber das war’s dann auch schon. Kein Kommentar, keine Bewertung, keine Kritik. Statt dessen wechseln Sie – in „wilder Mischung“? – blitzartig den Schauplatz.
Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht – wie oft behauptet worden ist – ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit der Entwicklung des Gesprächsleitfadens begonnen. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.
Dabei gerät Ihnen wieder etwas durcheinander: Von einer Arbeitsgruppe, die im September 2004 mit der Entwicklung des Gesprächsleitfadens begonnen hatte, ist mir nichts bekannt. Auch meinem Buch, in dem ich die gesamte Chronologie dargestellt habe, ist dazu nichts zu entnehmen.
Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.
Richtig muss es heißen: „Bekennt“ sich nicht widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten. Diese Aussage von Michael Bertrams, nachzulesen übrigens in der FAZ vom 1. Oktober 2003 (vgl. Seite 63 meines Buches), ist deshalb wichtig, weil sie deutlich macht, dass Beamte und Einbürgerungsbewerber sich beide zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „bekennen“ müssen (wenn auch im Detail Unterschiede zwischen beiden Bekenntnissen bestehen). Die Geburtsstunde des Gesprächsleitfadens ist natürlich nicht „die Äußerung“ des Präsidenten gewesen (wie sollte man sich das vorstellen), vielmehr hat diese Äußerung mich auf die Idee gebracht. Nun hätte ich aber gerne erfahren, warum ich anschließend „etwas forsch“ gehandelt habe. Doch behält der Verfasser dieses denkwürdigen Artikels dies leider ebenso für sich wie einiges andere.
Grell fühlt sich heute missverstanden – von den Vorgesetzten im Ministerium und vor allem von Journalisten. Die Vorgesetzten verwehrten ihm den Wunsch, über die Pensionsgrenze zu arbeiten. Die Journalisten hätten nur Interesse an einer „Kampagne“ gehabt. Und sogar Wissenschaftler hätten sich nicht die Mühe gemacht, demokratiefeindliche Koran-Suren zu lesen. Grell verzweifelt bis heute an der deutschen Öffentlichkeit, die eine Gefahr nicht sehen will, die er glaubt erkannt zu haben. „Was haben die drohende Pensionslawine im öffentlichen Dienst und der Islamismus gemeinsam? Die Politik war rechtzeitig gewarnt, hat aber nicht rechtzeitig reagiert“, schreibt Grell, der sich beim Verfassen des Manuskripts wohl wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt haben muss. Jedenfalls wimmelt es in Grells Streitschrift nur so von Ressentiments gegen die Politik im Allgemeinen und den Islam im Besonderen: Das Wesen der Politik sei „aktive Ignoranz“, und mit der „Toleranz des Islam“ verhalte es sich so wie mit der Legende vom hohen Eisengehalt im Spinat“. Diese Polemik wäre nicht nötig gewesen, denn Grell hat sich eingehend mit Islamkritikern wie der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelec oder der Rechtsanwältin Seyran Ates beschäftigt, und er hat in dieser Sache sicher kundiger und mit mehr Verantwortungsbewußtsein gehandelt, als das viele seiner Kollegen getan hätten. Grell ist auch ein gebildeter Demokrat, der einfache Antworten verabscheut. „Als ich noch bei der Stadt Stuttgart war, haben mich alle für einen Linken gehalten, im Innenministerium hatte ich dann den Ruf, ein Rechter zu sein; ich war nie Mitglied einer Partei. Nur dem Weissen Ring gehöre ich an, weil ich glaube, dass in Deutschland zu wenig über Opfer geredet wird“, sagt Grell über sich selbst.
Also, lieber Herr Soldt, wenn das keine „wilde Mischung“ von Gedanken ist! Ich fühle mich mitnichten „missverstanden“, weder von Vorgesetzten noch von Journalisten und ich verzweifle auch keineswegs an der deutschen Öffentlichkeit (lesen Sie doch noch mal die Seite 139 meines Buches nach). Und was die Ablehnung meines Wunsches, über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, mit dem Thema „Islamisierung“ zu tun hat, bleibt mir schlichtweg verborgen. Aber wenn Sie dieser Aspekt interessiert, hätten Sie ruhig mal im Innenministerium nachfragen können, wie sich diese Entscheidung mit den offiziellen Erklärungen über die Rente mit 67 vereinbaren lässt. Und wenn Sie wirklich hätten wissen wollen, ob ich mich beim Verfassen des Manuskripts wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt habe, hätten Sie sich nicht zu scheuen brauchen, mich nach meinem Gefühl zu fragen. Ich hätte Ihnen dann erklärt, dass mir solch ein Gefühl nie gekommen ist, dass ich aber Fortuyns Satz „Ich sage, was ich meine und tue, was ich sage!“ durchaus unterschreibe. Sie etwa nicht? Bloß weil es einer wie Fortuyn gesagt hat. Halten Sie es statt dessen etwa lieber mit der „Herrschaft der Lüge“, die Jean-François Revel in seinem gleichnamigen Buch mit dem Untertitel „Wie Medien und Politiker die Öffentlichkeit manipulieren“ beschrieben hat? Schon wieder so ein Ressentiment, nicht wahr? Bei der Charakterisierung von Politik als „aktive Ignoranz“ habe ich mich übrigens keineswegs mit fremden Federn geschmückt, sondern brav Richard Buckminster Fuller als Urheber dieses sehr gelungenen (also doch!) Begriffs angegeben. Richtig ist allerdings, dass ich aus meiner kritischen Sicht des heutigen Medienbetriebs keinen Hehl gemacht habe. Aber Sie hätten ruhig zitieren können, was der Journalist Ernst Elitz hierzu gesagt hat (nachzulesen auf Seite 133 f. meines Buches). Und natürlich habe ich nicht gesagt, dass in Deutschland zu wenig über Opfer „geredet“ (im Gegenteil), sondern zu wenig „gehandelt“ wird. Ich hoffe, der Unterschied ist Ihnen klar: Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es (Erich Kästner).
Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen. Auch fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln. Das macht die Schwierigkeit aus, die „Hinwendung des Einbürgerungswilligen zur Werteordnung des Grundgesetzes“ zu überprüfen. Das weiß natürlich Grell auch: „Mit derartigen Fragen hält man natürlich keine Terroristen oder ,Schläfer‘ und durchtriebenen islamischen Ideologen davon ab, die deutsche Staats-angehörigkeit zu erwerben. Aber man verhindert vielleicht, dass ganz normale ortho-doxe Muslime eingebürgert werden, die unsere Werteordnung ablehnen.“
Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus! Aber vorweg noch eins: Wenn Sie Zweifel gehabt haben an der Haltung von Wolf Jobst Siedler, warum haben Sie ihn dann nicht gefragt, anstatt mit „angeblich“ zu arbeiten? Das dürfte für Sie doch keine Schwierigkeit sein oder? Doch nun zur maßlosen Überschätzung des Normativen durch den Juristen Grell. Natürlich haben die Aussagen im Koran manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der „Gläubigen“, womit Sie vermutlich die Muslime meinen. Oder haben Sie sich deren Sprachgebrauch schon zu eigen gemacht (dann wären wir Nicht-Muslime die Ungläubigen. Richtig?)? Aber eben nur manchmal. Warum erwähnen Sie nicht die Frühjahrsumfrage des Zentralinstituts Islam-Archiv (nach eigenem Bekunden der ältesten islamischen Einrichtung im deutschsprachigen Raum, gegründet 1927 in Berlin, heute in Soest)? Dort heißt es auf Seite 20: „Auf die Frage: „Glauben Sie, dass die deutsche Verfassung (Grundgesetz) und der Koran miteinander vereinbar sind?“, antworteten am Stichtag 15. Mai 2005 nur noch 41 Prozent der befragten Moslems mit Ja, 24 Prozent mit Nein, während 35 Prozent vorgaben, „unsicher“ zu sein und „keine Antwort auf diese Frage zu wissen“ (Vorjahr: 67 Prozent Ja, 21 Prozent Nein, 12 Prozent ohne Meinung).“ Ist das nun „normativ“ oder „Fakt“? Waren Hatun Sürücü und die anderen Opfer sogenannter Ehrenmorde in Deutschland nur Fata Morganas? Und bilde ich es mir nur ein, dass zahlreiche muslimische Frauen mitten in Deutschland wie Sklavinnen gehalten werden (eine solche Familie wohnte übrigens mal unter uns)? Und ist es nur der Phantasie von Berichterstattern (also Kolleginnen und Kollegen von Ihnen) entsprungen, dass in muslimischen Ländern (z.B. Iran und Saudi-Arabien) Tausende von Homosexuellen wegen ihrer Veranlagung hingerichtet worden sind. Vielleicht kommt Henryk M. Broder angesichts Ihrer Gedankenführung ja auf die Idee, Ihnen seinen „Schmock der Woche“ zu verleihen. Ich würde das jedenfalls wärmstens befürworten.
Natürlich fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln (obwohl diese natürlich nicht schädlich wäre). Doch was wollen Sie damit sagen? Auf Seite 69 schreibe ich ausdrücklich: „Außerdem sollte nicht länger Wissen abgefragt werden, sondern die Einstellung zu unseren Grundwerten“ Und an anderer Stelle (Seite 159) heißt es ebenfalls unmissverständlich „Wissen muss man dabei [bei den Fragen unseres Gesprächsleitfadens] an sich gar nichts, nur eine Meinung muss man haben.“
Verfassungsschützer sind heute wenig glücklich über den Verlauf der Diskussion und skeptisch, was die Wirksamkeit des Leitfadens in Baden-Württemberg angeht. Es sei zwar richtig gewesen, das Verfahren zur Einbürgerung zu vereinheitlichen, die Konzentration auf islamische Einwanderer sei aber nur eine „Steilvorlage für die islamischen Lobbyorganisationen“ gewesen. Und ein „scharfes Schwert“ sei der Gesprächsleitfaden auch nicht. Ein Fachmann, der die islamistische Szene seit Jahren beobachtet, sagt: „Wir müssen aufhören, das Etikett Religion zu benutzen, es handelt sich um eine moderne politische Bewegung. Je mehr wir über den Islam reden, desto stärker glauben Muslime, sie müssten sich zum Islamismus und zur Religion bekennen.“ Ähnlich hat jüngst auch der amerikanische, Harvard lehrende Philosoph Amartya Sen argumentiert: Der Westen dürfe die Religion nicht zum alleinigen Identitätsmerkmal machen.
Ja, das stimmt, was Sie zu den Verfassungsschützern schreiben. Mir hat auch ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident (Hinweis für „Spekulanten“: nicht aus BW) gesagt, dass er über Ihren Artikel keineswegs glücklich sei und meine Einschätzung voll teile. Mit der „Steilvorlage“, das mag schon stimmen. Aber manchmal weiß der Gegner mit einer solchen Vorlage nichts anzufangen und man schießt am Ende doch selbst das Tor. Dass der Gesprächsleitfaden kein scharfes Schwert ist, habe ich selbst immer betont, dazu braucht man keine Verfassungsschützer zu zitieren. Er war halt ein Beitrag auf dem Gebiet, für das ich verantwortlich war. Und statt des anonymen Fachmanns, „der die islamische Szene seit Jahren beobachtet“, hätten Sie auch aus Seite 22 f. meines Buches zitieren können: „Es geht hier nicht um Religion im Sinne eines individuellen Glaubensinhalts und schon gar nicht um die „richtige“ Religion, den „wahren“ Glauben. Das sind theologische und philosophische Fragen, die auf diesen Feldern diskutiert und soweit nötig und möglich geklärt werden müssen. Hier geht es um Recht und Politik und damit letztlich um Macht.“ Aber zugegeben: So klingt es natürlich besser.
Innenminister Rech (CDU) formulierte seine Haltung zu Grells Publikation noch diplomatisch: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Der Gesprächsleitfaden soll bis zum Sommer überarbeitet sein, nach der Einstellung von Einwanderern zur Homosexualität soll dann nicht mehr gefragt werden.
Nun kann der Leser rätseln, was Innenminister Rech mit seiner diplomatischen Formulierung wohl gemeint haben mag. Der Journalist Rüdiger Soldt hat es jedenfalls nicht für nötig gehalten, ihn danach zu fragen. Er hat auch nicht danach gefragt, warum der Gesprächsleitfaden erst „bis zum Sommer“ überarbeitet sein soll, obwohl das Innenministerium bei seiner Einführung Anfang 2006 eine Überarbeitungsfrist von einem Jahr angekündigt hatte, die Innenminister Rech unter dem Druck der Presseberichte auf ein halbes Jahr verkürzte. „Sommer“ ist danach zwar richtig, aber nicht 2007 sondern 2006. Soldt hat den Innenminister weiter nicht danach gefragt, warum nach der Einstellung von Einbürgerungsbewerbern (nicht von Einwanderern generell) zur Homosexualität nicht mehr gefragt werden soll, obwohl doch der Innenminister selbst sehr anschaulich erklärt hatte, dass es bei diesen Fragen keineswegs um eine positive Einstellung zur Homosexualität gehe, sondern um nichts anderes als um Toleranz und Menschenwürde, an der selbstverständlich auch Schwule und Lesben teilhaben (oder etwa nicht, Herr Soldt?).
Es mag sein, dass hinter der FAZ immer ein kluger Kopf steckt. Der Journalist Rüdiger Soldt hat es vorgezogen, seinen Kopf in den Sand zu stecken.
Aber ich habe Ihnen ja schon per E-Mail Trost gespendet: „Na ja, machen Sie sich nichts draus. Sie sind noch jung und haben noch alle Chancen, besser zu werden. Allerdings müssen Sie sich künftig dafür einen anderen Interview-Partner suchen als mich.“
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Grell
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In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat das US-Außenministerium auch bei engen Verbündeten religiöse Gewalt, Terrorismus, Folter und schlechte Haftbedingungen 