- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Wolf Biermann: „Rot-Roter Berliner Senat ist verbrecherisch“

Zwei Tage vor der Verleihung der Berliner Ehrenbürgerschaft an Wolf Biermann hat der Liedermacher den rot-roten Senat scharf kritisiert. Er bezeichnete es als verbrecherisch [1], „dass die SPD mit der PDS ins Bett geht“. Bereits bei der ersten Auflage der rot-roten Koalition 2001 hatte Biermann vor allem die SPD heftig angegriffen. Damals bezeichnete er sie unter anderem als „bankrotte sozialdemokratische Apparatschiks“, die „den Erben der DDR-Nomenklatura den Steigbügel“ halten und sich „mit totalitären Verwesern ins Koalitionsbett legen müssen, also mit SED- und MfS-Kadern, die das kaum getrocknete Blut ihrer Opfer noch am Ärmel haben“. Endlich mal jemand, der Klartext redet!

Like

Multikulturelle Richtermilde: Religionsbonus längst Alltag

geschrieben von PI am in Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Ganz Deutschland fällt über Familienrichterin Christa Datz-Winter [2] her, die zur Begründung ihrer in den moslemischen „Kultur“bereich hineinreichenden Entscheidung gewissenhaft den Koran heranzieht. Die Aufregung ist zwar berechtigt, aber ähnliche Entscheidungen sind in Deutschland längst Alltag.

Günther Lachmann hat schon vor zwei Tagen darauf hingewiesen [3], heute legt [4] die Welt noch einmal nach.

Politiker, Frauenrechtlerinnen und Juristen nannten den Fall daraufhin „unfassbar“, „empörend“ und „bezeichnend für die Neurose der Deutschen, tolerant sein zu müssen“. In der Tat zeigen einige deutsche Richter eine bemerkenswerte Toleranz für muslimische Traditionen. In mehreren Fällen von Misshandlung, Vergewaltigung und Tötung gewährten sie gar mit Bezug darauf eine Art Strafbonus.

999 hatten drei PKK-Mitglieder die 18-jährige Ayse im Uferschlamm der Weser erstickt, ihren 23-jährigen Freund Serif erschlagen und überfahren. Die beiden Kurden hatten gegen den Willen der Eltern zusammengelebt. Das Landgericht Bremen urteilte zwei Jahre später: Den Angeklagten seien „aufgrund ihrer stark verinnerlichten heimatlichen Wertvorstellung“ keine niederen Beweggründe zu unterstellen – daher sei die Tat kein Mord, sondern nur Totschlag.
Mit derselben Begründung gab es 2002 Strafmilderung vor dem Essener Landgericht für den Libanesen Ahmed M., der seine Frau vergewaltigte, würgte und prügelte; 2003 vor dem Frankfurter Landgericht für einen 22-jährigen Schafhirten aus Anatolien, der seine Ehefrau mit 48 Messerstichen tötete; 2005 vor dem Wuppertaler Landgericht für den Kurden Ziya D., der seine Frau Hatice in einem Anfall von Eifersucht niederschoss. Im letzten Urteil hieß es, „die kulturbedingte niedrigere Hemmschwelle Frauen gegenüber“ gelte es zu berücksichtigen. All jene Urteile wurden angefochten und in höheren Instanzen korrigiert. Dennoch sind es Beispiele falsch verstandener Toleranz.

Längst hat man sich zähneknirschend und mit geballter Faust daran gewöhnen müssen. Warum also schlägt dieser Fall so hohe Wellen? Etwa, weil Christa D. den Bezug zum Koran hergestellt hat, obwohl man uns doch tagaus tagein weismacht, dass der Islam friedlich ist und mit Gewalt nichts zu tun hat? Ist die Empörung deshalb so groß, weil sie ein Tabu gebrochen hat, indem sie aufzeigte, dass der Koran nicht nur nicht friedlich ist, sondern sogar Gewalt ausdrücklich vorschreibt? Wir wissen es nicht, aber vielleicht werden wir der Richterin sogar eines Tages dankbar dafür sein, dass durch ihre Begründung die Öffentlichkeit auf die schleichende Einführung der Scharia aufmerksam gemacht wurde.

(Spürnasen: Garlef Sch., Hojojutsu und Ludwig)

Like

Multikulturelle Rückkehr der Spießigkeit: Streifen auf die Brust

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Im Kreishaus Dietzenbach geht man mit Rücksicht auf die Kulturbereicherung und ihre Empfindsamkeiten jetzt „sensibel“ vor. Das bedeutet, dass auf Aktbildern die Brüste mit Klebestreifen abgedeckt werden. Schließlich sei das Kreishaus ein öffentlicher Raum, in den man nicht unbedingt freiwillig gehe.

Das erklärt Kreis-Pressesprecherin Ursula Luh. Die Bilder auf im Foyer durchgeführten Ausstellungen werden daher jetzt auf Sittsamkeit geprüft [5] und evtl nicht zugelassen.

Die nackten Schönheiten auf Gemälden im Kreishaus sind nicht mehr nackt. Die Künstler haben die Bilder „Kalte Schönheit“ und „Fensterbrüstung“ vorsorglich mit Klebstreifen „entschärft“. Kreis-Pressesprecherin Ursula Luh ist auch für die Ausstellungen im Foyer verantwortlich. Sie erläutert: „Wir wollen generell keine Aktfotos zeigen. Darauf habe sich der zuständige Fachdienst Presse- und Bürgerinformation mit der Verwaltungsspitze geeinigt.“ Natürlich geschehe dies mit Rücksichtnahme auf muslimische Kreishaus-Besucher. Der Ausländerbeirat des Kreises habe vor Jahren schon gebeten, sensibler zu sein. (…) Zwei Aktfotos der noch bis zum 14. April im Kreishaus laufenden Ausstellung des „Kunstkreises 7/Zwölf“ habe sie jedoch nicht zugelassen.

Karl Pohl, Sprecher des „Kunstkreises 7/Zwölf“: „Als am Montag die Bilder aufgehängt wurden, hat Frau Luh den Wunsch des Hauses geäußert, Rücksicht zu nehmen. Daraufhin haben wir die Streifen aufgeklebt. Weghängen wollten wir die Bilder nicht.“ Seine private Meinung sei, dass dies zu weit gehe, die Freiheit der Kunst sei verfassungsmäßig garantiert. Und: „Was ist mit David von Michelangelo oder der nackten Maya von Goya?“

Weg mit ihnen auf die Scheiterhaufen der multikulturellen Bereicherung oder Burka drüber! Schließlich müssen wir tolerant sein – und sensibel!

» icon_email.gif [6] an Ursula Luh
» icon_email.gif [7] an ihren Chef, Herrn Walter

(Spürnase: Jürgen St.)

Like

UNO: Rassistische Tendenzen in der Schweiz

geschrieben von PI am in Menschenrechte,UNO | Kommentare sind deaktiviert

Die Schweiz muss auf dem richtigen Weg sein, wenn er sie kritisiert: Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diene (Foto) hat in dem Land „rassistische Tendenzen“ ausgemacht und dazu noch „tiefe kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten“ [8]. Der Multikulturalismus wäre Trumpf, lässt er uns wissen, und so kommt es bereits einem rassistischen Vergehen gleich, Verbrechen von Einwanderern zu bekämpfen. Zuwanderung unter Sicherheitaspekten zu betrachten, würde zu einer Kriminalisierung von Einwanderern und Asylsuchenden führen.

Mit anderen Worten: Nicht das Verbrechen selbst kriminalisiert, sondern die Bekämpfung desselben. Deutlicher hätte George Orwell es in „1984“ auch nicht sagen können. Gegen andere „Verbrechen“ muss dagegen energisch vorgegangen werden: Nämlich gegen die Abneigung der Bevölkerung gegen die multikulturelle Überschwemmung und ihre Sichtweise auf deren Nachteile:

Auf die Frage, ob es in der Schweiz mehr Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebe als in den europäischen Nachbarländern, antwortete er: «Grundsätzlich vermeide ich solche Vergleiche, denn jedes Land hat seine eigene Demographie, Kultur und Politik. Ich habe aber gewisse gemeinsame Tendenzen entdeckt wie zum Beispiel Spannungen zwischen der traditionellen nationalen Identität und der neuen multikulturellen Dynamik, entstanden durch die aussereuropäische Immigration.»

Es gebe aber auch tiefere kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten. So gebe es gegenüber der schwarzafrikanischen Gemeinschaft viel mehr rassistische Handlungen und Verhaltensweisen als gegenüber der südosteuropäischen Gemeinschaft. Der Multikulturalismus der Schweiz sei kein Mythos, sagte Diene weiter. Es sei ein Trumpf, über den die Schweizer Gesellschaft verfüge, um gegenüber der neuen Identitäts-Herausforderung zu bestehen, die sich aus der jüngsten Einwanderungswelle von meist Nicht-Europäern und Muslimen ergebe. «Doch wird der Widerstand, der sich aus dieser Entwicklung ergibt, politisch instrumentalisiert», sagte Diene.

Die humanitäre Tradition sei sicher ein Teil der Schweizer Kultur und Geschichte. Doch habe sich die Identität der Schweiz auch als eine Art von Ghetto herausgebildet. «Die Neutralität, wie sie in der Schweiz immer ins Zentrum ihrer Politik gerückt worden ist, wird von gewissen Kreisen und Leuten in ethnischer und rassischer Weise interpretiert», sagte er. «Aus dieser Sicht heraus kritisiere ich, wie in der Schweiz Einwanderungs- und Asylfragen angegangen werden. Nicht mehr auf der Basis von internationalen Instrumenten und Verträgen, wie sie von der Schweiz unterzeichnet worden sind, sondern unter dem Blickwinkel von Identitäts-Überlegungen und Sicherheits-Aspekten.» Diese Sichtweise führe zu einer Kriminalisierung von Einwanderern und Asylsuchenden.

Früher wurden die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft, heute sind wir wieder auf diesem Weg.

Das Argument, dass der Kampf gegen die ausländischen Kriminellen die Integration der Ausländer ganz allgemein erleichtere, bezeichnete der Uno-Sonderberichterstatter als falsch. «Denn es beruht auf dem zweideutigen politischen Bild, das ein allgemein kriminelles Image des Ausländers in den Vordergrund stellt. Er wird als Bedrohung und Risiko wahrgenommen,» sagte Diene.

Das ist klasse, oder? Zuwanderer sind eben oft Bedrohung und Risiko, ob es einem Diene nun passt oder nicht. Ein Blick in die Kriminalstatistiken würde genügen, obwohl die in aller Regel schon gefälscht und geschönt sind. Und üblicherweise sind ehrliche und friedliche Menschen froh, wenn man kriminelle Elemente in ihren Reihen bekämpft, damit sie nicht mit diesen in einen Topf geworfen werden.

(Spürnase: spital8katz)

Like