Bei Sabine Christiansen hat Bettina Röhl den links-liberalen Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP, Foto) mit seiner Dummschwätzerei zur Problematik der vorzeitigen Haftentlassung von RAF-Terroristen alt aussehen lassen. Das will der nicht noch einmal erleben, und so gibt er jetzt lieber ein Interview in der taz. Attacken gegen die von ihm ausgeübte links-liberale Politik weist er zurück. Die Zerschlagung der RAF sieht er nicht etwa als direkte Folge des höheren Fahndungsdrucks durch schärfere Gesetze und Festnahme der Hardliner, sondern in seinen „Dialogen“ mit dem Sympathisantenumfeld. Härtere Gesetze, so lernen wir, untergraben den Rechtsstaat – nicht etwa der Terror der RAF.

taz: Herr Baum, warum wird die RAF-Debatte derzeit wieder mal mit so hohem emotionalem Einsatz geführt?

Gerhart Baum: Die Taten waren sehr brutal. Und es gibt die Bilder, an denen sich Gefühle entzünden. Vor allem aber bestehen die politischen Fronten auch heute noch. In den 70ern stand die reformorientierte Fraktion – die Brandt-SPD, die FDP, Teile der Protestbewegung – den Konservativen gegenüber, die behaupteten: „Der Terror ist auf eurem linken, linksliberalen Nährboden gewachsen. Und ihr wollt keine wirksamen repressiven Instrumente schaffen, um ihn zu bekämpfen.“ Diese alten Schützengräben sind heute wieder geöffnet.

Wer hat sie geöffnet?

Stoiber klang vorgestern in Passau doch wie Strauß in den 70er-Jahren. Wenn er fordert, lebenslänglich von 15 auf mindestens 20 Jahre Haft zu verlängern, dann entspricht das dem Muster, den Volkszorn gegen grundlegende Verfassungsprinzipien zu mobilisieren.

Stoiber will auch eine Art Talkshow-Verbot für ehemalige Terroristen …

Das ist absurd. Es gab doch auch Exterroristen, wie etwa Klaus Jünschke, die öffentlich aufgetreten sind und sehr wichtige, selbstkritische Beiträge geleistet haben. Außerdem glaube ich, dass viele wissen wollen: Was sind das für Menschen, die so schwere Schuld auf sich geladen haben und so lange im Gefängnis waren? Denken Sie an das Interview von Günter Gaus mit Christian Klar. Natürlich war das von öffentlichem Interesse.

Innenminister Schäuble hat kürzlich gesagt: Die RAF war eine gewaltversessene Mörderbande – und sonst nichts.

Natürlich war sie das – aber nicht nur. Es war damals richtig, zu fragen, ob gesellschaftliche Fehlentwicklungen etwas mit der RAF zu tun hatten. Selbstverständlich nicht, um so Morde zu rechtfertigen, sondern um die RAF besser zu verstehen. Das hat damals auch Kardinal Ratzinger gesagt.

Ja, so sieht die RAF sich selbst auch. Gesellschaftliche Fehlentwicklungen. So macht man aus Mördern lauter Robin Hoods, die ihren Kampf gegen die Übermacht des fehlentwickelten Staates verloren haben und somit – zumindest auch – aus politischen Gründen einbuchtet wurden .

Ist die RAF-Debatte auch ein Versuch der Union, ziemlich billig zu zeigen, wie konservativ sie ist? Sie hat in der großen Koalition ja momentan echte Probleme, sich von der SPD abzugrenzen.

Es sieht so aus. Vor allem die CSU neigt dazu, den Terrorismus – und auch die Opfer – politisch zu instrumentalisieren. Das funktioniert allerdings nicht immer, wie man an der Wahl 1980 sehen konnte, als Strauß gegen Schmidt verlor. Da hat die CSU versucht, uns Sozialliberale zum Sündenbock für den Terror zu machen. Ohne Erfolg.

Die Konservativen meinten damals, sie wären als Innenmininister zu lasch. Dabei gab es ja viel Repression. In RAF-Prozessen durfte ohne Angeklagte verhandelt werden, die Angeklagten saßen teilweise sehr lange in Einzelhaft, es gab die Lex RAF, die Verteidigerrechte einschränkte, und das Kontaktsperregesetz. Hat der Staat damals überreagiert?

Ja. Es sind Sondergesetze geschaffen worden, die übrigens nie auf ihre Effizienz überprüft wurden. Das Kontaktsperregesetz ist in meiner Amtszeit entschärft worden, sodass es keine totale Kontaktsperre für Häftlinge mehr gibt. Und wir haben damals Fahndungsmethoden abgeschafft, die viele unbeteiligte Bürger erfassten.

So ein Guter! Hat den Terroristen Hafterleichterungen verschafft!

Aber richtig ist: Seit den RAF-Gesetzen gibt es eine schleichende Erosion unserer Grundrechte, verstärkt seit dem 11.September 2001. Der Ausnahmezustand wurde zur Regel. Die Antiterrorgesetze seit 2001 zeigen, dass wir aus der Auseinandersetzung mit der RAF das Falsche gelernt haben.

Nun ist es raus! Nicht der Terror, sondern die Gegenmaßnahmen gefärden den Rechtsstaat. Und nun kommt die ultimative gutmenschliche Allzweckwaffe: Der Dialog:

Sie haben damals auch versucht, einen Dialog mit dem RAF-Umfeld zu führen. War das erfolgreich?

Ich glaube ja. Ein Dialog mit den RAF-Tätern war ausgeschlossen. Aber notwendig war der Versuch, mit Sympathisanten zu reden und die zu erreichen, die zweifelten. So haben wir es geschafft, das Unterstützerfeld auszutrocknen. Es gab ja viele, die Sympathien für die RAF hatten – neben einer sehr kleinen Gruppe, die die RAF direkt unterstützt hat. Wir haben zu lange nur auf Polizei und Justiz gesetzt – und zu spät versucht, die Sprachlosigkeit zu überwinden und zu zeigen, dass der Staat reformfähig ist. Und so Leute vom Weg in die Gewalt abzuhalten.

Was hieß das konkret?

Wir haben Ende der 70er-Jahre, etwa für Astrid Proll, Brücken gebaut und mit solchen Signalen die Lage entspannt. Diesen Versuch haben später Antje Vollmer und Klaus Kinkel fortgesetzt.

Da ist der Mann aber stolz! Antje Vollmer hat seine Methoden für gut befunden und fortgesetzt! Und man darf die RAF nicht nur negativ sehen, sie hat uns auch Positives gebracht:

Es gab in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der RAF also positive Lernprozesse?

Ja. In den 70ern haben wirklich manche den Kriegszustand gegen die RAF ausgerufen – und so noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen. Das war in den 80ern etwas anders. Als die RAF 1985 ihre bis heute unaufgeklärten Morde beging, war die öffentliche Reaktion nüchterner.

Den „Kriegszustand“ hat ja wohl die RAF ausgerufen – George Orwell lässt grüßen! Und schwupps steigen die „politischen Häftlinge“ sogar zu „Kriegsgefangenen“ auf! Ganz sicher und selbstverständlich benutzt Baum ständig die Rhetorik der Linksradikalen.

Hätten Sie auch auf Dialog und Entspannung gesetzt, wenn es um Rechtsterroristen gegangen wäre?

Ja, ich würde immer versuchen, Leute, die noch erreichbar sind, von politischer Gewalt abzuhalten.

Was für eine Ohrfeige ins Gesicht der Angehörigen der RAF-Opfer! Die Geiseln der RAF-Mörderbande haben auch den Dialog versucht!

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31 KOMMENTARE

  1. Stoiber in Passau war genial. Der hat richtig Putin gelobt.

    „Vor einer Woche hat das OLG Stuttgart beschlossen, dass die
    Anführerin der zweiten RAF-Generation Brigitte Mohnhaupt
    vorzeitig aus ihrer lebenslangen Haft entlassen wird. Sie wird
    jetzt nach 24 Jahren entlassen, obwohl sie wegen Mordes zu
    fünfmal lebenslänglich und noch einmal 15 Jahren Haft verurteilt
    wurde. Ich weiß, dass die Entscheidungen unabhängiger
    deutscher Gerichte zu respektieren sind und das tue ich auch.
    Aber ich sage: Ich verstehe diese vorzeitige Freilassung
    nicht.
    Ich verstehe sie vor allem deshalb nicht, weil die RAFTerroristin
    bis heute nicht die Frage des Sohns des ermordeten
    Generalbundesanwalts Buback beantwortet hat: „Wer hat meinen
    Vater erschossen?“ Diese Frage müssen Brigitte Mohnhaupt
    und Christian Klar vor ihrer Freilassung beantworten!
    Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar müssen sich bei den
    Familien und Hinterbliebenen ihrer Mordopfer entschuldigen!
    Aber was macht der RAF-Terrorist Christian Klar, der
    bei Bundespräsident Rau ohne Erfolg ein Gnadenersuch eingereicht
    hat und es jetzt bei Bundespräsident Köhler wiederholt?
    Er bringt den Angehörigen seiner Opfer nichts als eiskalten
    Hohn entgegen. In einem Interview sagt Christian Klar: „Ich überlasse
    der anderen Seite ihre Gefühle, aber ich mache es
    mir nicht zu eigen.“ Da frage ich: Verdient jemand, der so
    über die Gefühle der Familien seiner Opfer spricht wirklich
    Gnade vor Recht? Ich sage Nein….

    ich möchte Euch eine nette Geschichte erzählen, die mir kürzlich
    passiert ist. Als ich zur Münchner Sicherheitskonferenz den
    russischen Präsidenten am Flughafen abgeholt und ihn ins Hotel
    begleitet habe, haben wir uns noch kurz zusammengesetzt.
    Der russische Präsident hatte Lust auf Weißwürst’ und
    Schweinswürstl und ein schönes frisches Weißbier.
    Und dann sagte Putin: „Ich war ja total überrascht, dass Du
    Dich im September von Deinen Ämtern zurückziehen willst. Ich
    hab das in der Zeitung gelesen und habe nach den Gründen
    gesucht, aber keine gefunden. Ich habe dann meinen Pressesprecher
    nach seinen Informationen gefragt. Aber der konnte
    mir auch nichts Konkretes sagen. Dann habe ich den Geheimdienst
    beauftragt, er soll mir die Hintergründe über Stoibers
    Rückzug sagen. Nach ein paar Tagen hat dann auch der russische
    Geheimdienst mitgeteilt, dass er keine besonderen Gründe
    gefunden hat.“ Dann sagte Putin zu mir: „Edmund, kannst
    Du mir die Gründe sagen?“
    Und liebe Freunde, ich sage Euch jetzt zu der Frage genau
    das, was ich auch Präsident Putin gesagt habe: Ich blicke
    nicht zurück, sondern nach vorn. Ich kämpfe mit offenem
    Visier. Mir geht es um die Sache, um das Land und um unsere
    Partei, nicht um Positionen oder Posten.“

    Zu finden auf der CSU-Homepage unter Stoiber.

    Dass war sein erfrischendster Auftritt.

  2. D.N.Reb,

    danke für den Hinweis. Ist ja richtig erfrischend.
    By the way – Du machst Dich langsam… Vielleicht auch mal Lust, auf PI zu schreiben? Ich würde es begrüßen!

  3. „Stoiber klang vorgestern in Passau doch wie Strauß in den 70er-Jahren. Wenn er fordert, lebenslänglich von 15 auf mindestens 20 Jahre Haft zu verlängern, dann entspricht das dem Muster, den Volkszorn gegen grundlegende Verfassungsprinzipien zu mobilisieren.“

    20 Jahre Haft für einen Mörder? Oder für einen Terroristen gar?
    Das ist ja absolut unmenschlich! Vor allem, wenn die Täter es doch nur gut gemeint haben… Außerdem gibt es natürlich in keiner Demokratie der Welt härtere Strafen als in Deutschland. Deutschland ist hier selbstredend trauriger Spitzenreiter was Repression gegen Schäfchen, die vom rechten Weg abgekommen sind, angeht…

  4. Was sich heute in der deutschen Oeffentlichkeit abspielt ist schon nicht mehr hahnebuechend sondern eher deklarierter Wahnsinn.

    Schwerverbrecher werden ohne jeglichen Anlass und ohne jegliche Reue „begnadigt“.

    Deutsche geschichtliche Groessen von Weltformat werden in Deustchland „demontiert“ (z.B., Friedrich der Grosse zum Friedrich II.)

    Die deutsche Justiz ist zum Eunuchen geworden und beschaeftigt sich mehr mit oeffentlich suendigen Rauchern als mit Terroristen. Deutsche waehlen Gruene aus furchtbarster Angst vor Umweltschmutz. Sie verbieten Atomenergie und bringen somit Deutschland zurueck ins 19. und 20. Jahrhundert. Deutsche Schulen gehen vor Disziplinlosigkeit zum Teufel und es gibt kaum noch genuegend Kinder die einen gesunden Volksnachwuchs bieten. Um dieses Manko zu ueberwinden importieren sie Unmassen der deutschen Kultur und Religion feindseelig gegenueberstehenden Angehoerige des Islam. Nebenbei machen sie sich die einzigen wirklichen Freunde (USA) in der Welt zum Feind.

    Wenn das nicht Irrsinn ist, dann hat diese Bezeichnung ihren Begriff verloren

    USA

  5. ES gibt in Deutschland zuviele, wie Gerhard Baum, die die Befreiung durch die Amerikaner in eine extrem linksliberale Staatsauffasung getrieben haben. Das gilt besonders z. B. fuer die Gebiete der Frauenrechte, Einwandererrechte und die aeusserst permissive Justiz und Kindererziehung. Man glaubt damit Amerika nicht nur nachzuahmen sondern noch durch extreme Entwicklungen in der „Menschlichkeit“ zu uebertrumpfen.

    Komischerweise gilt das aber nicht fuer die Menschenrechte deutscher Kriegsopfer (z. B. der Heimatvertriebenen auf deutscher Seite.) Ihre international verbuchten Rechte auf Heimat und Selbstbestimmung wurden schleunigst in Deutschland ueber Bord geworfen mit der juristisch vollkommen unvertretbaren Entschuldigung, „das sie ja alle schliesslich den zweiten Weltkrieg begonnen haetten“. Man wuerde denken das diese Apologeten fuer die Unmenshclichkeit vor Scham fuer den Rest ihres Lbens erroeten muessten.

    USA

  6. Neuer Versuch. Dieser Link dürfte nicht von PI wegführen, da ein neues Fenster geöffnet wird (target=“_new“).

    Für eine Analyse der Symbiose zwischen der Linken und dem Islam hier eine (ältere) Analyse:

    Feiges Europa.

    Aus gegebenem Anlass.

  7. Es sieht geradezu danach aus, als wollte man mit dieser Versöhnungsorgie mit RAF-Terroristen, die nach wie vor zu ihrer damaligen Ideologie und zu ihren damaligen Verbrechen stehen, das Volk darauf vorbereiten, daß wir ebenso auch mit den Islamterroristen umgehen müssen: Dialog, Verständnis, mea culpa (will heißen: culpa populi). Wenn der Staat sich mit der RAF versöhnt, zeigt dies, daß die Ziele der RAF auch die Ziele des Staates geworden sind: In den zentralen Schlaltstellen der staatlichen Macht hockt die Brut des Linksterrors – der damals sogenannte Sympathisantensumpf regiert uns. Und als nächstes wird uns der Staat in ebenso undeutlicher Weise klarzumachen versuchen, daß auch die Ziele der Islamterroristen die Ziele des Staates sind (er tut es bereits). Die Ideologie des Terrors und der Despotie sind austauschbar, da es dem Terror und der Despotie nie um das Geistige, gar um „Werte“ geht, sondern nur um die bedingungslose Machtausübung mit allen Mitteln. Die RAF-Leute und ihre Sympathisanten und Gesundbeter wären im Dritten Reich Angehörige der SS, zumindest überzeugte Nazis gewesen, und in Zukunft werden sie ihre Birnen gen Mekka auf den Teppich klopfen.

  8. Was regt ihr euch so auf?

    Die links-liberale Position ist in der FDP doch schon lange abgemeldet.

    Und anti-israelisch wird man immer nur aus Wahlkampfgründen (Möllemann).

  9. Zu Baum´s Verteidigung:
    Selbst er hat das Recht senil zu werden.
    Und wenn ihm kein vernünftiger Mensch mehr zuhört, geht er halt zur taz.

  10. „Lebenslang“ kann in Deutschland durchaus „lebenslang“ bedeuten, aber nur wenn der Häftling hübsch artig darum bittet nicht entlassen zu werden und die Behörden gnädig gestimmt sind:

    Für zwei Morde, einen Mordversuch, eine Vergewaltigung und eine Reihe ähnlich schwerer Delikte hat er nahezu 54 Jahre im Knast verbracht. Und ist darüber 71 Jahre alt geworden. In der nächsten Woche hätte er seine Reststrafe abgesessen. Doch schon vor Weihnachten hat er den Leiter der Justizvollzugsanstalt Aachen, in der Niemann seit 1992 eine Einzelzelle bewohnt, inständig darum gebeten, in Haft bleiben zu dürfen. „Wo soll ich denn hin?“ fragt er. „Ich habe doch keinen mehr.“

    FAZ

  11. Die Antworten von Baum sind wirklich erbärmlich. Und mit Stoiber verläßt wieder etwas der deutschen Politik noch verbliebenen Vernunft die Bühne.

  12. Keine Erleichterungen

    Die taz empört sich über Schikanen für Christian Klar. Nachdem er sich kapitalismuskritisch geäußert hat, sind für ihn keine Hafterleichterungen und Begnadigung mehr drin. Hier offenbart der sogenannte Rechtsstaat sein wahres Gesicht und zeigt, wie er mit Kritikern umgeht: Er gewährt ihnen keine Begnadigung.

  13. Klar-Botschaft

    Häftling Christian Klar prangert ein »imperiales Bündnis in Europa« an und äußert die Hoffnung, dass die Zeit gekommen sei, »die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden«. Mit dieser WASG-Rhetorik will er verdeutlichen, dass von ihm wirklich keine Gefahr mehr ausgeht.

  14. Beides aus pardon!!!

    Hähähähähähä, die ist immer noch zehnmal besser als die titanic und hundertmal besser als spam oder wie dieses dämliche satiremagazin des spiegels immer heißen mag.

  15. Wenn Stoiber fordert, lebenslänglich von 15 auf mindestens 20 Jahre Haft zu verlängern, dann entspricht das dem Muster, den Volkszorn gegen grundlegende Verfassungsprinzipien zu mobilisieren.

    Von welchen grundlegenden Prinzipien welcher Verfassung redet der Mann?
    Ach, richtig, jeder der keine „linksliberale“ Position einschließlich einer bevorzugten Verwendung von Samthandschuhen beim Umgang mit Schwerverbrechern gutheißen mag, ist ja bekanntlich ein Verfassungsfeind. Herr Baum, bitte verstehen Sie – auch Positionen, die Sie nicht teilen, können im Rahmen unseres Grundgesetzes vertreten werden – das Wort Grundgesetz ist nicht nur ein anderer Ausdruck für „Gerhart Baums Meinung“.
    Kleiner Fall von La constitution, c´est moi oder was?

  16. Das Problem an dem Geschrei nach immer schärferen Gesetzen und noch mehr Überwachung ist, dass es 99.5% der Betroffenen, also der insgesamt in diesem Land Lebenden diskriminiert.

    Wer ist den der typische Terrorist??

    Männlich, Moslem, zwischen 15 und 45 Jahre alt.

    Und der Rest??

    Schon mal ne Oma aus dem Ruhrpott erlebt, die Bombenbauanleitungen auf ihrem Computer hat oder eien bayerischen Jungbauern aus dem Oberland, der einen Flieger sprengen will??

    Wie wärs, wenn man dem Teil der Bevölkerung, aus dem sich die Terroristen rekrutieren, näher auf die Pelle rückt, statt allen???

  17. Baums Versuch die Ablehnung der Freilassung der Terroristen den Konservativen und insbesondere der CSU anzulasten, muss scheitern. Es ist die Mehrheit der Bürger, die eine solche nicht will. Dazu gehören auch Liberale und Sozialdemokraten. Dass müsste Baum eigentlich wissen. Es war auch zu Zeiten der sozialiberalen Koalition die Mehrheit der Bürger, die verlangte, dass mit dem Terrorismus kurzen Prozess gemacht wird. Und es war die sozialiberale Koalition, die es auch in für heutige Zeiten unvorstellbar konsequenter Art udn Weise tat, da mag Baum sich heute an den in den Partlamenten herrschenden Trend anschleimen wie immer er es will. Lüge bleibt dennoch Lüge. Zu Zeiten der sozialiberalen Koalition gab es kein PC und keine Gutmenschen, wie PI es nennen würde. Weder zu Zeiten Brandts noch Schmidts. Damals konnte man noch fgrei atmen in der BRD. Die Entwicklung zu PC muss man später ansetzen.

  18. Oh Gott! Was ist nur aus diesem Land geworden?
    Dieser Baum ist eine Schande für ganz Deutschland! Diese Rechtslage – dass jemand, der 5 Mal Lebenslänglich plus 15 Jahre Haft bekommen hat nach 24 Jahren rauskommt – ist eine Schande für unser Land! Die Tatsache, dass dieser Förster das Volk angreift, weil es nicht seine Quatsch-Meinung vertritt, ist aber der größte Skandal überhaupt!

    Das Volk ist der Souverän! Das Volk hat zu bestimmen, und nicht dieser Waldschrat! Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass Rechtsempfinden der Bevölkerung und rechtsstaatliche Wirklichkeit derartig auseinanderklaffen.
    In der UN Deklaration für Menschenrechte heißt es in Paragraph 21, Absatz 3:

    „Der Wille des Volkes ist die Basis aller staatlichen Autorität.“

    Wenn dieser Baum nun sagt

    „Stoiber klang vorgestern in Passau doch wie Strauß in den 70er-Jahren. Wenn er fordert, lebenslänglich von 15 auf mindestens 20 Jahre Haft zu verlängern, dann entspricht das dem Muster, den Volkszorn gegen grundlegende Verfassungsprinzipien zu mobilisieren.“

    setzt er DAS verfassungsrechtliche Grundprinzip schlechthin – die absolute Souveränität des Volkes – klammheimlich außer Kraft und enthüllt sich damit als scheinheiliger, allenfalls halbdemokratischer Selbstbedienungs-Bürgerrechtler, der nur das zur Kenntnis nimmt, was ihm in sein Weltbild passt – von allem anderen will er nix wissen ! Dank solcher leute wie dem, sind die Menschenrechte zu reinen Schutz-Amuletten für Mörder, Terroristen und sonstigen Schwertsverbrechern verkommen.

    Es ist an der Zeit, grundlegende verfassungsrechtliche Veränderungen durchzuführen.

    Erstens müsste man die obersten Richter dieses Landes direkt vom Volk wählen lassen. Es ist nicht mehr tolerierbar, dass eine kleine Gruppe von Richtern in vielen Bereichen mehr Macht hat als alle anderen staatlichen Institutionen inklusive des Volkes, obwohl diese Richter nie von uns gewählt wurden! Das machen die Parteien in irgendwelchen Hinterzimmern unter sich aus. Diese tatsache ist ein anti-demokratischer Fremdkörper in unserer Verfassung. Dies MUSS geändert werden, und zwar schnell – sonst verlieren die Menschen das vertrauen und den Glauben in den (anti-) demokratischen Rechtsstaat.

    Wir brauchen die Direktwahl der obersten Richter dieses Landes, dann würde Rechtsempfinden des Volkes und die rechtsstaatliche Realität wieder stärker übereinstimmen.

    Zweitens: Unser Grundgesetzt ist in vielen zentralen und elementaren Bereichen derartig unflexibel bzw. absolut unveränderbar, dass man schon beinahe von Verfassungs-Diktatur satt Verfassungsstaat sprechen muss.
    Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir angesichts dieser Tatsache das Grundgesetz nicht durch eine komplett neue Verfassung ersetzten sollten. Nach beinahe 60 Jahren Grundgesetz, welches ohnehin nur als Provisorium gedacht war und angesichts der völlig veränderten Welt und gesellschaftlichen Realität, in der wir heute leben, wäre es nur angebracht, den Souverän – dem deutschen Volk – über eine neue, bessere, demokratischere Verfassung abstimmen zu lassen!

  19. Klar hat nur einen Anspruch auf Gnade, wenn er Reue zeigt. Zu dieser Reue gehört die Aufklärung der Morde, die Distanzierung von Mord und Gewalt als Mittel der Politik und letztlich ein „Es war falsch und tut mir leid“.
    Gnade setzt Reue voraus.

    Ansonsten soll er schmoren, bis er 80 ist.

    Baum hat allerdings dahingehend recht, dass die Bürger, also wir alle, unsere freiheitlichen Grundrechte gegen den Staat verteidigen müssen. Die Beschneidung der Freiheiten aufgrund terroristischer Bedrohungen ist ein Paradoxon.

    Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, soviel steht fest.

    Orwell „light“ ist längst im Werden.
    Schlimm.

  20. Baums unverschämte Reaktion bei Christiansen auf die Zusachauerabstimmung (91% gegen die vorzeitige Begnadigung Klars) hat gezeigt, daß er die Meinung des Volkes nur dann achtet, wenn es seine eigene ist. Schilys Meinung zur Volksabstimmung: Man müßte vorher das Ergebnis kennen. Diese Politiker nennen sich Demokraten.

  21. „So macht man aus Mördern lauter Robin Hoods, die ihren Kampf gegen die Übermacht des fehlentwickelten Staates verloren haben und somit – zumindest auch – aus politischen Gründen einbuchtet wurden .“

    Ich glaube dass ist ein entscheidender Punkt, wo ohne dass es jemand merkt, linke Ideologie durchscheint – Robin Hood.

    Dieser edle Held, der den boesen Reichen genommen und den armen unterdrueckten gegeben hat.

    So ist es aber nicht in der Geschichte von Robin Hood und so war es, sofern es irgendjemanden gab, der Vorbild fuer diese Geschichte ist, nicht gewesen.

    Robin Hood hat naemlich nicht den Reichen genommen, um den Armen zu geben.
    Er hat den faulen Gesetzesverdrehern genommen und den fleissigen Steuerzahlern gegeben.

    Zum mitdenken, wen hat Robin Hood ausgeraubt?
    Den Sheriff von Nittingham, seine Steuereintreiber und seine Verbuendeten Adligen.
    Wer ist das?
    Der Staats- und Verwaltungsapperat, der eigentlich Dienstleister fuer das Volk sein muesste, indem er fuer ein Funktionieren des Gemeinwesens sorgt, und dafuer eben Steuern und Gebuehren erhebt.
    Warum hat er die ausgeraubt?
    Weil sie sich unrechtmaessig die Macht aneignen und viel zu hohe und ungerechte Steuern erheben und Willkuer Justiz betreiben, also weil der Staats- und Verwaltungsapperat seine Aufgaben nicht mehr erfuellt und dafuer auch noch hoehere Steuern eintreibt.
    Fuer wen hat Robin Hood das gemacht?
    Fuer die „armen“ Bauern, denen von der selbsterarbeitenden Ernte so wenig blieb, dass sie hungern mussten.
    Sind diese „armen“ Bauern vergleichbar mit den heutigen armen?
    Nein, sie machten im Mittelalter 80% der Bevoelkerung aus, erarbeiteten alles was sie zum Leben brauchten selber und trugen das Risiko, wenn die Ernte mal schief ging, komplett selber bis hin zum Hungertod. Die wirklich armen im Mittelalter, waren die die gar kein Land bestellen und keine Arbeit hatten, die konnten nur betteln.

    Robin Hood geht es also gar nicht um die armen, sondern um die von einenm illegitimen, verbrecherischen und gierigen Staatsaperat ausgebeutete Mittelschicht, die sehr gut alleine zu Recht kaeme, wenn der Staat sie bloss in Ruhe lassen wuerde – das macht das gerechte und ehrenhafte an Kampf von Robin Hood aus.

    Irgendwelchen Armen, die sich nicht selbst versorgen koennen, was von welchen, die sich selbst versorgen koennen, zusammenzuklauen, hat rein gar nichts mit der Geschichte zu tun und waere von einem echten Robin Hood wohl auch nie gemacht worden, denn das hat gar nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

  22. @defiant rebel
    „setzt er DAS verfassungsrechtliche Grundprinzip schlechthin – die absolute Souveränität des Volkes – klammheimlich außer Kraft“

    Nein, nach einigen Diskussionen mit Juristen habe ich erfahren, dass DAS verfassungrechtlich Grundprinzip die Wuerde des Menschen ist und deren interpretation durch gut ausgebildete Juristen.

    Denn Sinn dahinter sehen sie, dass nur sie in der Lage sind die Wuerde so auszulegen, damit dem Volk und den einzelnen Menschen moeglichst optimaler Schutz gewaehrt wird, waehrend eine Auslegung durch die Menschen selber(Souveraenitaet des Volkes) zwar meistens auch in Ordnung ist, aber bei einigen Dingen(z.b. Todesstrafe) das Volk einfach nicht verstehen kann, was das beste fuer es ist.

    Praktisch gesehen leben wir also in einer Diktatur der Juristen klasse, merken allerdings deswegen nichts davon, da diese Diktatur erstens zumindest am Wortlaut des GGs ausgerichtet ist und zweitens wir Deutschen bisher keine Parteien waehlen, die eine den Juristen nicht genehme GG Interpretation hat und diese durchsetzen will(die CDU hat eine leicht abweichende Interpretation, will sie aber um des Rechtsfriedens willen nicht durchsetzen).

  23. @ 25, 29
    Eine „absolute“ Volkssouveränität im Sinne einer durch nichts eingeschränkten Durchsetzung des „Volkswillens“ kann es nicht geben. Wie würde sich dieser „Volkswille“ denn äußern, wie wird er festgestellt? Doch wohl mittels Abstimmung, also Mehrheitsentscheidung. Was aber hindert eine „absolut“ souveräne Mehrheit, mit der Minderheit nach Willkür zu verfahren – laß zwei Wölfe und ein Schaf abstimmen, was es zum Abendessen gibt, und die Antwort ist nicht Gras! Oder, konkreter: was hindert eine 70%-Mehrheit von Transferempfängern, die 30%-Minderheit der Leistungserbringer noch weit über das Maß, das wir gewohnt sind, hinaus auszubeuten bis es quietscht?

    Jede „Volkssouveränität“ muß durch einen Rahmen begrenzt sein, der die Rechte des Einzelnen vor willkürlicher Verfügung durch die Mehrheit schützt. Das ist die Bedeutung des Begriffs „demokratischer Rechtsstaat“, denn pure Demokratie ohne garantierte Individualrechte führt direkt zur Mehrheitsdiktatur. Insofern stehen die individuellen Grundrechte und das Demokratieprinzip gleichberechtigt nebeneinander, erst zusammen ergeben sie das, was uns „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ heißt.

  24. @FAB.

    Gebe dir recht.
    Was mich lediglich stoert ist, dass die Interpretation der Juristen den Willen des Volkes total ignorieren darf.
    Nachdem aber Wuerde und verschiedene andere Begriffe des GGs so schwammig sind, koennen sehr leicht kontraere Interpretationen existieren, die beide letzlich willkuerlich gewaehlt worden sind.

    Z.b. Grausame und unmenschliche Bestrafung ist nicht zulaessig. Guter Grundsatz, nur gibt es Leute, die sagen Todesstrafe ist unmenschlich und 15 Jahre Knast sind es nicht, solche die sagen beides sei unmenschlich und solche die sagen keins von beiden ist unmenschlich.

    Meiner Ansicht nach, laesst sich das nicht eindeutig entscheiden, man muss nach Bauchgefuehl eine Position auswaehlen.
    Ich sehe nichts, was Juristen dafuer mehr oder weniger dafuer qualifiziert als andere, dennoch haben sie es alleine zu entscheiden, welche Interpretation gueltig ist.
    Das empfinde ich als zu tiefst undemokratisch, denn solche Dinge, die aus dem Bauch herausentschieden werden, sind die Dinge um die es in einer Demokratie geht – bei allen anderen Dingen bruacht man keine Demokratie, da holt man sich entsprechende Experten.

    Es gibt also grundlegende Dinge, die eigentlich demokratisch entschieden werden muessten, die faktisch aber, in begrenztem Masse, willkuerlich von Juristen entschieden werden, das ist nicht demokratisch.

    (Stoert aber solange nicht, wie die Juristen nichts entscheiden, was extrem weit von Volkes Wille entfernt ist.)

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