gg_deutschland.jpgDas Buch „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des Muslim-Tests in Baden-Württemberg“ (exklusiv auf PI zum Download) von Rainer Grell schlägt nach wie vor hohe Wellen in der deutschen Medienlandschaft. Vor einem Monat berichteten die Stuttgarter Nachrichten und der Schwarzwälder Bote ausführlich über die Streitschrift, heute nun zieht die FAZ auf der dritten Seite ihrer Print-Ausgabe nach. Allerdings fällt die Buchbesprechung von Rüdiger Soldt weitaus undifferenzierter aus, als man es von einer renommierten Zeitung wie der FAZ eigentlich erwarten dürfte.

Menschenrechtsverletzungen im und aufgrund des Islam sind ein absolutes Tabuthema im gesamten Westen geworden. Wer dieses Tabu bricht, wer sich mit den Opfern islamisch motivierter Gewalt solidarisiert, Intoleranz und Diskriminierung beim Namen nennt und dagegen etwas unternimmt, kann mit Sicherheit davon ausgehen, selbst Opfer von Diffamierung und Rufmordkampagnen zu werden. Diese Erfahrung macht leider auch Ministerialrat a.D. Rainer Grell, der eine faire Darstellung seiner Motive und Überlegungen mehr als verdient hätte. Denn was Herr Grell gewagt hat, stand ganz im Dienste von Grundgesetz und Menschenrechten, ist Ausdruck von Zivilcourage in einem Land, das Wegsehen fordert, wenn der Islam die Menschenrechte tagtäglich missachtet.

Die FAZ würdigt dieses Verdienst nicht. Die Chance zur Information und zum Engagement für das Grundgesetz wurden in Rüdiger Soldts Artikel nicht genutzt:

Ein württembergischer Pim Fortuyn
Der Autor des umstrittenen Gesprächsleitfadens zur Einbürgerung von Muslimen fühlt sich missverstanden – nun hat er im Internet ein Buch veröffentlicht / Von Rüdiger Soldt

STUTTGART, im Februar. Im Flur hängt ein Bild von Laotse. „Die Wahrheit hat noch keinem geschadet, außer dem, der sie ausspricht“, zitiert Rainer Grell den chinesischen Dichter. Vor einem Jahr war der 65 Jahre alte Jurist noch Ministerialrat im baden-württembergischen Innenministerium, Leiter der Abteilung Staatsangehörigkeitsrecht. Nun treten Abteilungsleiter normalerweise nicht öffentlich auf, Grell aber ist der Erfinder des „Gesprächsleitfadens für Einbürgerungswillige“, der in der polemischen Debatte dann oft nur noch „Gesinnungstest“ oder „Muslimtest“ hieß. Mit der Energie eines „Überzeugungstäters“ – wie er selbst sagt – hatte Grell in seinem Ministerium die Beamten für die Schwierigkeiten des Einbürgerungsverfahrens sensibilisiert und gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt, dass die 44 Einbürgerungsbehörden einen Fragenkatalog zur „Überprüfung der Hinwendung zum Grundgesetz“ auf den Tisch bekamen.

„Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.

Hass, Intoleranz und Gewalt gegen Schwule sind in der islamischen Welt extrem ausgeprägt. In einigen islamischen Ländern werden Homosexuelle hingerichtet. Grells Anliegen ist es, Homosexuelle in Deutschland vor Übergriffen und Hass zu bewahren, die durch sich massiv ausbreitende islamische Sozialisationethik leider stark zugenommen haben (Fallbeispiel).

Was soll schlecht daran sein, von Moslems zu verlangen, sich selbstkritisch mit den Verbrechen und Diskriminierungen ihrer Kultur und des Islam auseinander zu setzen? Ist diese Anforderung an Deutsche nicht ebenso gewollt und fand hier nicht massive und äußerst wünschenswerte Aufklärung und Erziehung zu Respekt und Toleranz statt?

Warum sollen geradezu konträre Maßstäbe für Moslems gelten – es sei denn, man ist von rassistischer Motivation getrieben und will dem Islam Schwulenhass als Kulturgut zugestehen? Es ist rassistisch, bei Moslems hier „aus kulturellen Gründen“ andere Maßstäbe anlegen zu wollen als bei Nicht-Moslems („Ungläubigen“). Es ist unmenschlich, den Schwulenhass im islamischen Kulturkreis nicht zu thematisieren, weil dann keine Solidarität mit den Opfern islamischen Schwulenhasses mehr möglich ist. Weil es gemäß pro-islamischer Multikulti-Doktrin Schwulenhass im Islam offiziell nicht zu geben hat. Soldt weiter:

Jetzt sitzt Grell in seiner gepflegten Wohnung in Stuttgart Degerloch. Auf dem Esstisch stapeln sich Fachbücher über den Islamismus, unter seinen E-Mails steht „Ministerialrat a.D“. Obwohl Grell gern noch ein paar Jahre gearbeitet hätte, wurde er mit 65 pensioniert. Gewiss war auch das ein Grund für ihn, sich an Laotses Diktum zu halten und abermals die Wahrheit zu sagen. Seit einigen Wochen kann man sich nämlich im Internet ein Werk mit dem Titel „Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des ,Muslim-Tests‘ in Baden-Württemberg herunterladen“. Die Seite heißt „Politically Incorrect“ und sie enthält etwa ein Video, in dem Henryk M. Broder davor warnt, dem Islamismus mit einer Appeasement-Politik zu begegnen. Auch in Grells 200 Seiten starkem Manuskript – gespickt mit einer wilden Mischung aus Zitaten von Jandl, Dostojewski und Ayaan Hirsi Ali – geht es um die drohende Islamisierung Europas. Grell erklärt mit bekannten Argumenten, warum es für viele Muslime so schwer ist, das Grundgesetz und die westliche Werteordnung zu akzeptieren: Der Gegensatz von Scharia und westlicher Werteordnung, das Fehlen der Aufklärung in der islamischen Welt, ein anderes Verständnis von Religionsfreiheit.

Schade, dass die „bekannten Argumente“ keine Erwähnung finden. Schließlich geht es um das höchste Gut Deutschlands – die Wahrung des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Gleichzeitig wäre eine Darstellung der Unmenschlichkeit und Gegensätzlichkeit des islamischen Rechts zum Grundgesetz sinnvoll gewesen.

Man erfährt auch, dass der Gesprächsleitfaden nicht – wie oft behauptet worden ist – ein Wahlkampfschlager der baden-württembergischen CDU war. Eine Arbeitsgruppe im Innenministerium hatte nämlich schon im September 2004 mit seiner Entwicklung des Gesprächsleitfadens. Nicht der Innenminister gab die Anregung für den Leitfaden, sondern der Beamte Grell.

Die Geburtsstunde des Leitfadens sei die Äußerung des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts gewesen, der gesagt habe, eine Lehrerin, die auf dem Tragen des islamischen Kopftuchs beharre, könne nicht „widerspruchsfrei zu unserer Verfassung und ihren Werten“ stehen. Grell verhielt sich dann so, wie sich das ein Minister von seinen Beamten wünscht: Er zeigte Initiative und handelte, nur tat er dies etwas forsch. „Wir wollten nicht die Gesinnung eines Bewerbers prüfen, wir wollten nur wissen, ob er sein Bekenntnis zum Grundgesetz ernst meint, ob das mit diesen Fragen geschieht oder mit anderen, ist mir doch völlig egal“, sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

Und stimmen korangetreue Werthaltungen mit dem Grundgesetz überein oder nicht, Herr Soldt? Ist die Frau nun minderwertig gemäß Koran oder gleichwertig gemäß Grundgesetz? Sind Nicht-Moslems Tiere, Juden und Christen Affen und Schweine, wie der Koran in seinen Suren lehrt, oder Menschen mit Menschenwürde, wie es das Grundgesetz festschreibt? Begehen einige Moslems Ehrenmorde, arrangieren sie Zwangsehen, sind sie weit überproportional repräsentiert bei Verbrechen aus Hass- und Diskriminierungsmotiven insbesondere gegen Frauen (Vergewaltigung eines minderwertigen Menschen aus islamischer Sicht gemäß Koran) oder nicht, Herr Soldt?

Natürlich sind nicht alle Moslems so und handeln gemäß dem Koran, oder haben die diskriminierende und Gewaltethik des Koran verinnerlicht. Man muß differenzieren, was die politisch korrekten Islamversteher nie leisten, zwischen Moslems in der Opferrolle und als Täter. Was wäre aber nun schlecht daran, wenn nur Moslems, die das Grundgesetz vertreten, was immer eine Ablehnung des Koran bedeuten muss, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Grell fühlt sich heute missverstanden – von den Vorgesetzten im Ministerium und vor allem von Journalisten. Die Vorgesetzten verwehrten ihm den Wunsch, über die Pensionsgrenze zu arbeiten. Die Journalisten hätten nur Interesse an einer „Kampagne“ gehabt. Und sogar Wissenschaftler hätten sich nicht die Mühe gemacht, demokratiefeindliche Koran-Suren zu lesen. Grell verzweifelt bis heute an der deutschen Öffentlichkeit, die eine Gefahr nicht sehen will, die er glaubt erkannt zu haben. „Was haben die drohende Pensionslawine im öffentlichen Dienst und der Islamismus gemeinsam? Die Politik war rechtzeitig gewarnt, hat aber nicht rechtzeitig reagiert“, schreibt Grell, der sich beim Verfassen des Manuskripts wohl wie ein württembergischer Pim Fortuyn gefühlt haben muss. Jedenfalls wimmelt es in Grells Streitschrift nur so von Ressentiments gegen die Politik im Allgemeinen und den Islam im Besonderen: Das Wesen der Politik sei „aktive Ignoranz“, und mit der „Toleranz des Islam“ verhalte es sich so wie mit der Legende vom hohen Eisengehalt im Spinat“. Diese Polemik wäre nicht nötig gewesen, denn Grell hat sich eingehend mit Islamkritikern wie der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek oder der Rechtsanwältin Seyran Ates beschäftigt, und er hat in dieser Sache sicher kundiger und mit mehr Verantwortungsbewußtsein gehandelt, als das viele seiner Kollegen getan hätten. Grell ist auch ein gebildeter Demokrat, der einfache Antworten verabscheut. „Als ich noch bei der Stadt Stuttgart war, haben mich alle für einen Linken gehalten, im Innenministerium hatte ich dann den Ruf, ein Rechter zu sein; ich war nie Mitglied einer Partei. Nur dem Weissen Ring gehöre ich an, weil ich glaube, dass in Deutschland zu wenig über Opfer geredet wird“, sagt Grell über sich selbst.

Was kann man eigentlich überhaupt noch kritisch über den Islam anmerken, ohne dass nicht der Vorwurf des „Ressentiments“ kommt? Der Sachverhalt ist ganz einfach: Der Islam verletzt massiv die Menschenrechte, die fast überall dort, wo der Islam existiert, in oftmals brutalster Weise missachtet werden. Und zwar deshalb, weil korantreue Moslems sich am Koran, den Hadithen und der Scharia orientieren, die all diese Verbrechen legitimieren und sogar einfordern. Zu behaupten, dies wäre ein „Ressentiment“ ist ein Ressentiment. Aber auch eine Herabwürdigung, denn es wird der bewusste Eindruck erweckt, die Aussagen wären nicht fundiert und rein ideologisch zweckdienlich.

Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen. Auch fußt das demokratische Bewusstsein nicht unbedingt auf der ausführlichen Kenntnis von Grundgesetzartikeln. Das macht die Schwierigkeit aus, die „Hinwendung des Einbürgerungswilligen zur Werteordnung des Grundgesetzes“ zu überprüfen. Das weiß natürlich Grell auch: „Mit derartigen Fragen hält man natürlich keine Terroristen oder ,Schläfer‘ und durchtriebenen islamischen Ideologen davon ab, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Aber man verhindert vielleicht, dass ganz normale orthodoxe Muslime eingebürgert werden, die unsere Werteordnung ablehnen.“

FAZ-Autor Soldt scheint keinerlei Ahnung vom Islam zu haben. Er will vielleicht auch keine haben, denn er bräuchte sich nur mit ein paar Moslems zu unterhalten und würde von diesen aufgeklärt, wie zentral der Islam in ihrem Leben ist. Wie kritik- und gedankenlos viele Moslems (nicht alle natürlich) die islamischen Normen übernehmen. Soldt behauptet einfach etwas, wofür er selbst keinerlei Belege liefert, und tut so als ob er Bescheid wüsste. Er will den Eindruck erwecken, Herr Grell unterläge einer Fehleinschätzung, die jedoch bei Soldt vorliegt, der diese aber nicht wahrhaben will. Vielleicht, weil er idealisierende Vorurteile über den Islam pflegt?

Verfassungsschützer sind heute wenig glücklich über den Verlauf der Diskussion und skeptisch, was die Wirksamkeit des Leitfadens in Baden-Württemberg angeht. Es sei zwar richtig gewesen, das Verfahren zur Einbürgerung zu vereinheitlichen, die Konzentration auf islamische Einwanderer sei aber nur eine „Steilvorlage für die islamischen Lobbyorganisationen“ gewesen. Und ein „scharfes Schwert“ sei der Gesprächsleitfaden auch nicht. Ein Fachmann, der die islamistische Szene seit Jahren beobachtet, sagt: „Wir müssen aufhören, das Etikett Religion zu benutzen, es handelt sich um eine moderne politische Bewegung. So mehr wir über den Islam reden, desto stärker glauben Muslime, sie müssten sich zum Islamismus und zur Religion bekennen.“ Ähnlich hat jüngst juch der amerikanische, Harvard lehrende Philosoph Amartya Sen argumentiert: Der Westen dürfe die Religion nicht zum alleinigen Identitätsmerkmal machen.

Es gibt mit keiner kulturellen Bevölkerungsgruppe derartige Integrationsprobleme wie mit Moslems, wobei das genauer betrachtet auf die korantreuen und nach islamischen Normen sozialisierten Moslems zutrifft. Mit säkularen Moslems und Ex-Moslems die die Merkmale islamischer Sozialisation nicht (mehr) verinnerlicht haben, gibt es ebenfalls keine Integrationsprobleme. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß nur Angehörige des islamischen Kulturkreises in Deutschland ehrenmorden und zwangsverheiraten, die grundgesetzwidrige Geschleichterapartheid versuchen durchzusetzen (wenn nötig) mit brutaler Gewalt und massiver Indoktrination. Keine andere Kultur ist derart verfassungskronträr ausgerichtet wie der Islam. Was natürlich nicht bedeutet, daß jeder dem islamischen Kulturkreis Zugehörige die Einstellungen korantreuer Moslems teilt und unterstützt.

Den Islam sollte man in der Tat nicht als Religion betrachten. Es hat mit Religion nichts zu tun, wenn ein Politiker wie Mohammed als Leitfigur verehrt wird, und dessen Gesetze weltliche Macht und Recht definieren. Das unterscheidet den Islam von allen anderen Religionen, und man muß hier endlich anfangen zu differenzieren. Anstatt alle Religionen in einen Topf zu werfen und dann gleich zu behandeln, so als gäbe es zwischen dem Pazifisten Jesus und dem Kriegsherren Mohammed keinerlei Unterschiede in Vorbildfunktion und Lehre.

Der Islam ist eine sich religiös legitimierende poliltische und juristische Ideologie. Moslems, die islamisch sozialisiert wurden und diese Sozialisation nicht wieder abgelegt haben, sind Träger dieser islamischen Ideologie und Justiz. Da diese dem Grundgesetz in massivster Weise widerspricht, müsste es eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, hier Einhalt zu gebieten, um uns die Menschenrechte zu sichern. Auch und ganz besonders für die Moslems, die gemäß dem Grundgesetz leben möchten. Denn kein islamisches Land, keine islamische Gesellschaft respektiert die Menschenrechte. Alle islamischen Länder haben die „islamische Menschenrechtsdeklaration“ von Kairo 1990 unterschrieben, wo sich 45 islamische Länder zur Scharia als Rechtsgrundlage und ethisch-moralischer Richtschnur bekannten. Wenn die islamische Welt die Menschenrechte respektieren würde, warum braucht sie dann eine eigene „Menschenrechtsdeklaration“, die sich in jedem Artikel auf das grausame Scharia-Unrecht (Steinigung, etc.) beruft? Und dieser Umstand soll kein Zentralbezug des Islam in islamischen Gesellschaften bedeuten? Haben christliche Länder oder Länder mit anderen Religionen ebenfalls auf ihre Religion zugeschnittene „Menschenrechte“ zu bieten? Moslems muss man anders behandeln als alle anderen Ethnien, weil sie anders sind, sofern sie sich islamisch verhalten und orientieren. Korantreue Moslems selbst verlangen doch permanent Sonderbehandlung, weil sie sich für etwas Besonderes – nämlich die einzig wahren Gläubigen – halten. Wenn korantreue Moslems sich selbst so definieren, wie kann es dann fragwürdig sein, wenn man sie ernst nimmt und anders behandelt, weil sie sich absichtlich so krass von allen Nicht-Moslems unterscheiden (wollen)?

Der Westen muss sich endlich bewusst werden, dass die ideologischen Grundlagen des Islam die Menschenrechte strikt ablehnen, und gleichzeitig für minderwertig halten. Dass alle islamischen Länder die Scharia für die einzig legitime Rechtsform halten, auch wenn sie nicht überall aufgrund westlichen Einflusses (der allerdings in allen islamischen Ländern rasant zurück geht) mit der selben Konsequenz angewendet wird.

Innenminister Rech (CDU) formulierte seine Haltung zu Grells Publikation noch diplomatisch: „Wenn er noch im Dienst wäre, müsste ich wohl einiges mit ihm besprechen.“ Der Gesprächsleitfaden soll bis zum Sommer überarbeitet sein, nach der Einstellung von Einwanderern zur Homosexualität soll dann nicht mehr gefragt werden.

Man ahnt schon, dass der nächste Gesprächsleitfaden „Respekt“ vor den Menschenrechtsverletzungen des Islam und der dazu motivierenden Lehre zeigen könnte. Man kann es auch umgekehrt betrachten: Was ist am Leitfadenansatz von Rainer Grell „schlimmer“ als am Islam und dessen Lehre? Warum hätte Baden-Württembergs Innenminister Rech mit Herrn Grell, wenn er noch im Dienst wäre, „etwas zu besprechen“, während in Moscheen die Gläubigen auf den Koran eingeschworen werden, der uns Unläubige als „schlimmer als die Tiere“ beschreibt und zur Ermordung von Ungläubigen aufruft? Gäbe es nicht viel mehr zu besprechen mit Moslems, die z.B. gegenüber dem Judenmassaker des Propheten Mohammed in Medina eine 100% billigende Haltung einnehmen? Gäbe es nicht eher etwas mit Moslems zu besprechen, die Frauen für minderwertig halten und Geschlechterapartheid einfordern?

Rechs Haltung scheint die übliche Kapitulationshaltung vor islamischer Intoleranz zu sein, die inzwischen den ganzen Westen erfasst hat. Wer sich noch für Grundgesetz und Menschenrechte engagiert wie Grell, hat praktisch keine Unterstützung und kaum noch Solidarität zu erwarten. So ähnlich wie die Opfer von Ehrenmord und Zwangsehen. Faktisch ist die Missachtung islamischer Menschenrechtsbrüche als Norm akzeptiert und wird hierzulande letztlich das Grundgesetz ablösen. Widerstand ist weit undf breit nicht in Sicht.

» an Rüdiger Soldt
» an die FAZ (Ressort Leserbriefe)
» an Heribert Rech (CDU)
» an Rainer Grell

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56 KOMMENTARE

  1. „Doch Grells Streitschrift, an der angeblich sogar Wolf-Jobst Siedler Interesse gehabt haben soll, und der Idee des Leitfadens haftet ein Makel an: Das Normative wird maßlos überschätzt. Grell ist eben Jurist, und die Arbeit des Juristen besteht darin, Normen zu formulieren und auszulegen. Die Aussagen im Koran haben aber manchmal wenig zu tun mit dem Weltbild und dem Denken der Gläubigen.“

    Da haette die FAZ aber sich bilden koennen.

    Im Koran steht, dass Mohammed ein grossartiges Vorbild ist.
    In der Lebensbeschreibung steht, dass Mohammed mit einer 9-jaehrigen die Ehe vollzogen hat.

    Soweit die Norm.

    Khomeni heiratete selbst eine 10-jaehrige, meint, dass die erste Menstruation im haus des Ehemanns stattfinden soll und hat im Iran das Heirats- und Strafmuendigkeitsalter fuer Maedchen auf 9 Jahre runtergesetzt.

    Erkennt jemand einen Unterschied zwischen theoretischer Norm und praktisch geltenden Recht?

    wer erkennt den Unterschied zur praktischen Wirklichkeit?

  2. Das die FAZ nicht in der Lage ist, grundsätzliche Kritik am Islam zu üben, liegt vor allem daran, dass Sie keine klassisch konservative Zeitung darstellt, sondern von einem eigenartigen religiösen Sendungsbewußtsein getrieben ist! Wer sich, wie ich, über längere Zeit mit der FAZ auseinandergesetzt hat, weiß, was ich damit meine!

  3. @ lotus

    In der Tat, die FAZ hat sich irgendwann selber verloren. Ich habe damals das Abo gekündigt, nachdem die FAZ eine Ganzseitenanzeige des berüchtigten Dr. Rath gebracht hat.
    Aber ich denke in Sachen Islam geht es weniger um konservativ, liberal oder sozialistisch. Es geht um die Fähigkeit, das zu erkennen, was vor einem liegt und nicht das, was man gerne lieber vor sich liegen sehen würde…

  4. Wer das Buch gelesen hätte, was der Buchbesprecher offensichtlich nicht hat, wüsste, dass es Herrn Grell um die nonchalante Einbürgerungspraxis der Behörden ging.

    Es werden hier Leute eingebürgert, deren bisherige Lebensweise und deren kulturelle Sitten und Gebräuche im scharfen Widerspruch zum Grundgesetz und unseren Gesetzen stehen.

    Besonders krass ist das bei Leuten zu beobachten, die aus dem islamischen Kulturkreis kommen. Um unserer Gemeinwesen nicht mit Bürgern zu belasten, die den Begriff Rechtsstaat nicht kennen, die ihre Streitigkeiten auf Basis von Ehre und Blutrache lösen, die Frauen für minderwertiger als Männer halten und unter Religionsfreiheit die Freiheit verstehen, Abtrünnige umzubringen, wurde in Diskussionen der Leitfaden entwickelt um eine Hilfe zu haben, im Gespräch festzustellen, kann der Antragsteller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen oder nicht.

    Und das ist auch richtig so. Staatsbürger unseres Staates sollte nur werden können, wer unser Grundgesetz versteht und es anerkennt. Vielleicht sollte bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, dass Eingebürgerte, wenn sie falsche Angaben gemacht haben, also Beispielsweise zur Toleranz gegenüber Religionen oder Homosexuellen und das im täglichen Leben zeigen, die Staatsbürgerschaft wieder verlieren würden.

    Und, dieser Leitfaden sollte für alle Einbürgerungsgespräche herangezogen werden.

    Leider erweist sich der FAZ-Buchbesprecher als typischer Journalist unserer Zeit. Keine Kenntnis worüber er schreibt und mit Vorurteilen aus den vorangegangenen Diskussionen vollgestopft. Lesen hätte ihm gutgetan aber so etwas ist von diesen Husch-Pfusch-Meinungsverbreitern nicht zu erwarten.

  5. An dem Gesprächsleitfaden(„Muslimtest“) ist vor allem falsch, dass er viel zu spät kam, nämlich 20 Jahre zu spät.

    Weiterhin ist falsch daran, dass er nicht bundesweit eingeführt wurde.

    Und der entscheidende Fehler ist, dass durch die Regierenden seit vielen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft „verschleudert“ wurde, und zwar ohne Test, ohne Bekenntnis zur Aufklärung und mit dem niederträchtigen Ziel, Wählerreservoire für „die Linken“ zu erschliessen.

    Aber der Wind dreht sich schon, langsam zwar, aber er dreht sich…

  6. @ islaminfo

    Der Artikel sollte aber auch hier zum Nachdenken führen.
    Wenn es so leicht möglich ist, den unabhängigen Informationsaspekt von pi mit Abdruck hiesiger Forenbeiträge zu diffamieren, läuft was schief.

    Es ist schwierig, den destruktiven Wolkenkuckucksheimcharakter des Gutmenschen-Weltbilds herauszuarbeiten und dann auf Interessenkollusionen zwischen diesem Wolkenkuckucksheim, politisch frei flottierendem Antisemitismus und den ordnungs- und wirtschaftspolitischen Interessen politischer Kartelle hinzuweisen, wenn man gleich dutzendweise Forumsbeiträge vorgehalten bekommt, die noch jedes Klischee des dumpfen, unreflektierten und verbalgewalttätigen Ressentiments atmen.

    Eine zunehmende Akzeptanz der Islamkritik wird so nicht zu erreichen sein. Und manchmal vermisse ich hierzu ein offenes Wort an dieser ansonsten von mir sehr geschätzen Stelle.

  7. @5

    Dass dieser Blog nicht überall wohlwollend aufgenommen wird, liegt doch in der Natur der Sache. Um so mehr sollte wir hier alle auf unsere Wortwahl achten, um nicht alleine dadurch Ansatzpunkte zur Kritik zu bieten. Diese kann sich dann nämlich daran hochziehen, ohne auf unsere Argumente einzugehen. Damit verschenken wir unter Umständen unwiderruflich Akzeptanz.

    PI ist mittlerweile sehr bekannt, dies sollten wir nutzen, um unsere Auffassung sachlich darzulegen. Ich verstehe ja, dass manche Beiträge emotional gefärbt sind, aber das ist nunmal kontraproduktiv.

    Viele Grüße

    Vasil

  8. @8 und 9:

    Für solche Mitbürger ist Islamkritik in se verwerflich, da das eigene Weltbild dadurch beschädigt wird. Es spielt also keine Rolle was im Kommentarbereich vopn PI geschrieben wird, solange die Nettikette eingehalten wird. Sie werden immer irgendwas finden, an dem sie sich hochziehen können und sagen: „Schmuddelkinder!“. Die Fakten können nicht wegdiskutiert werden, also nimmt man sich den Stil vor. So einfach ist das.

  9. @ islaminfo

    „..spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder….“

    sorry, aber mit der Haltung, „Sie werden immer irgendwas finden, an dem sie sich hochziehen können“, macht man es sich etwas einfach….die zeugt nämlich genauso von blinden Flecken, wie die Preisung des „friedlichen Islam“ oder ähnlicher Schimären…

  10. #12 ratloser

    Sicher ist es gut, wenn wir auf gescheite Kommentare achten. Auf der anderen Seite gibt es hier unterdessen soviel Galgenhumor, dass er – ernst zitiert – schon bald eine Verteidigung des Islam abgibt. 😉

    Zur Sache: Jeder, der sich im www bewegt, kennt den Unterschied zwischen Thema und Kommentaren dazu. Natürlich wird man bei den unverbesserlich Naiven noch etwas ausrichten können indem man den Kommentarbereich herauszupft – was sie übrigens nicht taten, als Antikafir und seine Freunde sich hier noch tummelten und uns erklärten, bald müssten wir uns ihnen unterordnen.

    Summa: Ich vertraue auf den Leser, der weiss, wie das Internet funktioniert. Davon gibts jeden Tag mehr.

  11. @islaminfo

    „So einfach ist das“ nur deswegen, weil manche Kommentare eben diese Angriffspunkte bieten. Die Kritiker können sich dann darauf beschränken, die Wortwahl anzugreifen und z.B. in Bezug zu Neonazis zu setzen. Wollen Sie es den Kritikern wirklich so einfach machen?

    Ihr Nick zeigt doch, dass Sie über den Islam informieren wollen. Das geht uns doch hier allen so. Aber wenn wir es durch unsere Wortwahl den politischen Gegnern zu einfach machen, was haben wir denn dann gekonnt?

    Viele Grüße

    Vasil

  12. #5 Islaminfo

    Die Damen und Herren vom HEISE-Verlag sitzen in Hannover als Computer/Software und Telekommunikationsexperten schön gemütlich und mit dicken Gehältern in irgendeinem Hannoverschen Elfenbeinturm (Hochhaus).
    Vieleicht wäre es ratsam, wenn sie ihre BESCHÜTZTE WERKSTATT, zumindest vorübergehend, mal nach Berlin-Kreuzberg verlegen würden.

  13. PI schreibt:
    Was soll schlecht daran sein, von Moslems zu verlangen, sich selbstkritisch mit den Verbrechen und Diskriminierungen ihrer Kultur und des Islam auseinander zu setzen?

    Schlecht daran ist „lediglich“, dass sich ein derartiges Ansinnen nicht mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes, das PI ja vorgibt zu verteidigen, vereinbaren lässt:

    Artikel 3, Absatz 3:
    Niemand darf wegen (..) seiner religiösen (..) Anschauungen benachteiligt (..) werden.

    Ein Test, der – wenn auch nur implizit – auf Moslems abzielt, ist ganz eindeutig eine derartige Benachteiligung.

    PI schreibt weiter:
    Hass, Intoleranz und Gewalt gegen Schwule sind in der islamischen Welt extrem ausgeprägt.

    Demnach wäre auch ein expliziter Test für alle katholischen Christen notwendig. Hält doch die katholische Kirche homosexuelle Akte für eine schwere Sünde. Dies ist nachzulesen in einem Dokument, das der deutsche Papst Benedikt am 31.8.2005 unterzeichnete.

    Es geht nicht um eine Verharmlosung von Verbrechen, die von Islamisten und im Namen des Islams begangen werden. Es geht darum, dass wir unsere Werte nur verteidigen können, wenn wir diese Werte auch selbst konsequent beachten. Ein „Moslemtest“ aber widerspricht diesen Werten und ist deshalb kontraproduktiv.

  14. sagt Grell heute und verschweigt dabei aber, dass der erste Entwurf des Gesprächsleitfadens fast nur nach Werthaltungen von Muslimen fragte.

    Andersrum wird es aber auch ein Paar Schuhe daraus: Haben etwa nicht alle Politiker und Journalisten von Schäuble bis C. Roth über „15 Millionen mit Migrationshintergrund“ gesprochen, und dabei nur die Probleme der Moslems im Kopf gehabt? Die 15 Millionen, die sie integrieren wollen, von denen aber bereits dreiviertel sehr gut integriert sind?

    Das hat die FAZ-Riege in dieser ganzen Zeit feige verschwiegen – obwohl ich denen auch mal 1-2 Leserbriefe geschrieben habe.

  15. Den Heise-Artikel finde ich noch interessanter. Leider taucht dort kein Zitat eines meiner Kommentare auf. Was mache ich nur falsch?

    Ernsthaft: Dort hat man sich ja eine ganze Menge Mühe gemacht, zu den eigenen Vorurteilen passende Kommentare zu finden, um PI diskreditieren zu können. Natürlich ist es kein Zufall, daß man auf den Inhalt der eigentlichen Artikel gar nicht eingeht, denn dort finden sich eben zum größten Teil korrekte und sorgfältig geschriebene Beiträge, die in Deutschland sicher die Meinung sehr vieler Menschen darstellen, auch wenn die sich selbst nicht trauen, das auszusprechen. Sich auf die Kommentare zu fixieren, um mit Dreck nach dem unbquemen Blog zu werfen, das erleben wir ja nicht zum ersten Mal.

    Grundsätzlich heißt es ja in der Werbung: Jede Aufmerksamkeit ist gute Aufmerksamkeit. Insofern könnte man das damit abtun, daß durch solche Berichte mehr Leser PI anklicken und fertig. Akzeptiert wird eine Seite wie diese von linken Dhimmi-Medien wie Telepolis eh nie (ob ich es mit diesem Satz in ihren Bericht schaffe?). Andererseits bin ich absolut der Meinung, daß vor allem vulgäre Kraftausdrücke und Beschimpfungen gegenüber allen, die hier eine abweichende Meinung äußern, der gemeinsamen Sache schon schaden. Aber die Entscheidung muß von PI getroffen werden.

  16. Auch Als FAZ-Abonnent finde ich die Qualität des Soldt-Artikels schlecht. Grells eigentliches Anliegen, nämich der immer größere Einfluß der vormodernen Praxis des Islam auch in Deutschland, wird als bloße „Ressentiment“ eines einzelnen abgetan. Das ist schlechter Journalismus. Immerhin bekommt PI durch die Erwähnung ein paar Leser mehr, was das ganze etwas erträglicher macht….

  17. Demnach wäre auch ein expliziter Test für alle katholischen Christen notwendig.

    Demnach wäre eher notwendig das Grundgesetz zu ändern, oder dem Islam den Status der Religion zu aberkennen! Das wäre nötig, nicht hier noch mehr Loblieder darüber zu schreiben, wie man diese monstruöse, menschenverachtende Ideologie verteidigt und in ihren Namen das Mittelalter hier mitten im 3. Jahrtausend gedeihen läßt.

  18. „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen. Die öffentliche Empörung war groß. Die islamischen Verbände protestierten. Grell musste der BBC und dem kanadischen Fernsehen Interviews geben.
    Hass, Intoleranz und Gewalt gegen Schwule sind in der islamischen Welt extrem ausgeprägt. In einigen islamischen Ländern werden Homosexuelle hingerichtet. Grells Anliegen ist es, Homosexuelle in Deutschland vor Übergriffen und Hass zu bewahren, die durch sich massiv ausbreitende islamische Sozialisationethik leider stark zugenommen haben (Fallbeispiel).“

    Was PI, ist das anderes als die Propagierung des Gesinnungs- bzw. Tugendstaates, so wie es die Nazis auch getan haben?

    Jedem aufrichtigen Christ, jedem aufrichtigen Juden, 90% unserer Verfassungsväter wird durch eine solche Frage die Existenzberechtigung im eigenen Land abgesprochen! Im Land seiner Vorfahren!

    Es ist gar nicht die Aufgabe Grell’s Homosexuelle vor feindlichen Angriffen zu bewahren, das ist Aufgabe der allgemeinen Gesetze insbesondere des Strafgesetzbuches, sowie der Exekutive die auf eine Bewahrung dieser Gesetze achtet.

    Intoleranz gegenüber Homosexualität ist das Recht eines jeden freien Bürgers. Hass und Gewalt sind, ich hoffe Sie stimmen mit mir überein, nicht nur gegenüber Homosexuellen sondern gegenüber jedem Menschen zu ächten!

    Und jetzt zum Verhältnis Islam – Homosexualität. Im Gegensatz zum Judentum und zum Christentum verdammt der Islam Homosexualität ausdrücklich nicht. Der Spruch „Einen Knaben für das Vergnügen, eine Frau für die Nachkommenschaft“ stammt vom Propheten selbst, und die absolute Mehrzahl seiner Nachfolger im Kalifenamt hat sich getreu an diesen Spruch gehalten. Die Harems der allermeisten Kalifen bestanden nicht nur aus Frauen sondern eben auch aus jeder Menge Lustknaben. (Ich habe übrigens noch nie eine Feministin gehört, die das verurteilt hätte!)

    Tunesien und Marokko sind seit Jahren Anlaufländer für homosexuelle Sextouristen. In Saudi-Araben, den Fall habe ich bereits genannt wurde 2003 ein Ägyptischer Arzt zu 10 Stockhieben verurteilt, weil er den homosexuellen Missbrauch den ein saudischen Schuldirektors an seinem 10-jährigen Jungen begangen hat angezeigt hat. Die Begründung: Falsche Verdächtigung einer Straftat und Falschanzeige, denn eine solche Tat ist in Saudi-Arabien, dem Kernland des Islam nicht strafbar!

    Ich könnte Ihnen noch eine ganze Menge mehr Beispiel bringen, einige nette finden sich z.B. in dem Buch von Laurenz von Arabien, der ziemlich frei über die homosexuellen Praktiken der Araber und Türken schreibt. Glaubt man Laurenz, scheint Arabein damals ein wahres Paradies für Homosexuelle gewesen zu sein.

    Trotzdem konstruiert PI mit allen Mitteln einen direkten Zusammenhang zwischen Schwulenhass und Islam. Warum wird hier wieder alles Faktenwissen der Leser bewußt getäuscht? Sicher gibt es islamische Staaten in denen Homosexualität bestraft wird, aber das ist in der Mehrheit der nichtislamischen Staaten ebenso und war es jahrhunderte auch in den Staaten der westlichen Welt. Dies hat nichts mit dem Islam zu tun, dann sollte man auch einen solchen Bezug nicht ständig vorgeben, wenn er nicht existiert.

    Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl Pädophilie als auch Homosexualität, welche beide enge Bezüge aufweisen, sind in der Islamischen Welt viel weiter verbreitet als hier, auch wenn man hinsichtlich Homosexualität dies oft nicht dementsprechend offen zeigt.

    Mir stellt sich jetzt die Frage warum PI in diesem Punkt bewußt die Faktenlage in das Gegenteil verkehrt. Und sich dabei sogar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und offensichtlich bereit ist dieselbe durch einen Tugend- bzw. Gesinnungsstaat zu ersetzen indem sie bezüglich persönlicher moralischer Werturteile, und die Freiheit diese zu treffen, macht die Freiheit einer freien Gesellschaft aus, eine staatliche Sanktionierung befürwortet.

    Letztlich ist die Schwulenideologie ein Teil des radikalen Feminismus, der wiederum eine Spielart des Neomarxismus darstellt. Alle Menschen sind absolut gleich, selbst biologische Unterschiede gibt es in Wahrheit nicht. Das ist die Politik des Gender Mainstreaming.

    Dahinter steckt, die im christlichen Menschenbild verankerte Führungs- und Verantwortungsaufgabe des Mannes zu demontieren. Der Feminismus hat von jeher das Schwulentum unterstützt, weil es gegen das christliche Bild vom Mann gerichtet ist. Gegen das Bild von einem Mann, der im Gegensatz zur Frau die Führung inne hat und damit auch die Letztverantwortung trägt.

    PI kämpft wohl gegen den Islam, aber das ist nur eine Seite von PI. Die andere ist, PI kämpft in Wahrheit für ein radikal-feministisches neomarxistisches Gesellschaftskonzept. Deshalb hat PI die Frau Hirsi Ali, in zahlreichen Artikeln gewürdigt – die bewußt wahrheitswidrig das mehrmals behauptet hat Mohammed wäre ein Gegner von Homosexualität gewesen – während PI den Vorkämpfer gegen ein islamisches Europa, Geert Wilders (Mann und heterosexuell) bisher konsequent ignoriert hat.

    Zurück zur Ausgangslage. Indem PI den Fragebogen von Grell in dem Punkt wo es um die Frage zur Homosexualität geht verteidigt, spricht es letztlich jedem Christen und Juden die Existenzberechtigung in diesem Land ab. Die allermeisten Muslime würden sich mit dieser Frage arrangieren, weil sie gar nicht unmittelbar ihren Glauben berührt. Ernsthaft Gläubige Juden oder Christen würden das niemals tun.

    Und hier stellt sich mir die Frage wo will PI eigentlich hin? PI hat in seiner Kopfleiste stehen „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ Mit der Haltung die PI in Sachen Feminismus bzw. Homosexualität vertritt ist diese Aussage auf den Kopf gestellt.

    Nochmals, es geht nicht um Gewalt gegenüber Homosexuellen, die ist generell zu verurteilen. Es geht darum ob dem Menschen die Freiheit gelassen wird eine persönliche Überzeugung zu einem bestimmen Verhalten z.B. zu homosexuellen Verhaltensweisen zu haben und auszusprechen oder nicht. Soll der Bürger die Freiheit haben moralische Wertungen für sich selbst nach eigener Überzeugung zu treffen und dieser seiner Überzeugung frei Ausdruck verleihen dürfen, oder darf eine solche Entscheidung in Zukunft allein der Staat treffen?

    Herr Grell hat sich hier gegen die Freiheit des Bürgers entschieden, gegen das GG, gegen die bürgerlichen Grundfreiheiten und für den Schröderschen Gesinnungs- und Tugendstaat, deshalb, nicht weil er das Ziel verfolgt Muslimen genau auf die Finger zu sehen, ist sein Fragebogen zu Recht abzulehnen.

    Die Haltung von PI zum Thema ist mir nicht nachvollziehbar, freiheitsfeindlich, tritt die freiheitliche Grundordnung mit Füßen und zielt unübersehbar klar auf die Beseitigung dieser Ordnung und ihre Ersetzung durch eine totalitäre Gesinnungsdiktatur ab. Das ist für mich indiskutabel. Ich habe das versucht im Fall Vanneste klar zu machen mit der Folge daß man mich als Nazi beschimpft hat.

    Ich sage es noch einmal, ich und jeder Bürger der die Freiheit im Sinne unseres Grundgesetzes liebt, muß eine solche Haltung wie sie Herr Grell, bzw. PI hier vertritt, als einen Angriff auf die bürgerlichen Grundfreiheiten, ja, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt ansehen.

    Ich würde diese Haltung nicht als faschistisch bezeichnen, aber sie geht in diese Richtung. Es ist dieselbe Haltung wie die, eines Günther Grass, im Fall des Deutsch-Äthiopiers Elyas M. Durch den Vorwand und den medialen Aufbau einer besonderen Opferrolle einer bestimmten Minderheit, werden Grundfreiheiten beseitigt, und dem Bürger Denk- und Sprechverbote erteilt. Wer dem zustimmt hat sich bereits gegen die Freiheit und für einen Orwellschen Überwachungsstaat entschieden.

    Diejenigen, die in diesem Fall davon betroffen sind, sind in erster Linie heterosexuelle Männer, i. d. R. Familienväter. Dagegen richtet sich letztlich diese Ideologie und es ist beschämend, wenn PI sich hier zum Vorreiter macht, und selbst da, wo die öffentlichen Medien noch Zurückhaltung üben, auf der PC-Welle wider besseres Wissen Vollgas fährt.

    Will PI diesen unfreien Gesinnungsstaat wirklich? Steht es wirklich hinter dem Tugendstaat, der dem Bürger in Zukunft vorschreibt, was er zu denken und zu sprechen hat, und wie er was zu bewerten hat? Überlegt Euch mal was ihr tut.

    Ich verspüre kein Verlangen einmal in einem von Islam dominierten Staat leben zu müssen. Aber ich verspüre noch weniger Verlangen einmal in einem Tugendstaat wie ihn sich Gerhard Schröder, Joschka Fischer oder Ursula v. d. Leyen vorstellt leben zu müssen in dem es nicht mehr gestattet ist eigene moralische Wertentscheidungen zu treffen. Sondern wo, wie im Kommunismus der Staat mit einer aus einer perversen Ideologie abgeleiteten Moral den Bürger terrorisiert und zwar mit allem was dazugehört, Freiheitsberaubung, Folter, Mord. Bislang ist noch jeder Tugendstaat genau dort geendet egal wie gut er sich den Menschen zunächst dargestellt hat.

    Da will ich nicht hin, und es fällt mir wirklich schwer zu glauben daß PI das möchte. Sehe ich aber die Reaktion von PI auf den Fall Vanneste und jetzt die Stellungnahme auf die Gesinnungsfrage im Fragebogen Grell. In beiden Fällen hat sich PI auf die Seite der Unfreiheit und des Tugend- bzw. Gesinnungsstaates gestellt. In beiden Fällen hat PI eine durch und durch totalitäre Gesinnung offenbart. Und das obwohl es vorgibt für Grundgesetz und Menschenrechte zu stehen.

    Daß PI gegen die Islamisierung Europas ist habe ich gesehen, aber daß es wirklich für die bürgerlichen Grundfreiheiten bedingungslos einsteht, daß es bedingungslos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, das habe ich nicht gesehen, in erschreckender Weise zum Teil (Fall Vanneste, Fall Fragebogen Grell, Fall Kurnaz) das Gegenteil. Für wen oder was steht PI? Es wäre hilfreich, wenn PI das offen legen würde. Und es ist gegenüber dem Leser nur fair, das nicht durch entsprechende nicht zutreffende Slogans in der Kopfzeile zu verschleiern, sondern offen zu sagen für was man einsteht und für was nicht.

    D.R.

  19. GIBT ES FÜR BLÖDHEIT PUNKTE?
    @#16 Fischerlaender!
    @#21 D.R.!

    Lest das Dokument erst einmal. Knalltüten!

    http://www.politicallyincorrect.de/uploads/muslimtest.pdf

    ZITAT: @D.R.

    „Herr Grell hat sich hier gegen die Freiheit des Bürgers entschieden, gegen das GG, gegen die bürgerlichen Grundfreiheiten und für den Schröderschen Gesinnungs- und Tugendstaat, deshalb, nicht weil er das Ziel verfolgt Muslimen genau auf die Finger zu sehen, ist sein Fragebogen zu Recht abzulehnen.“

    @D.R.

    Du bist so etwas von primitiv uninformiert, Du plapperst nach, was andere, die Herrn Grells Text auch nicht gelesen haben, sich aus den Fingern saugten.

    Vielleicht geht das mal in Deine mit grünem Gutiguti Dunst verqualmte Hohlkugel hinein:

    JEDER STAAT, auch der unsrige, hat das Recht, sich seine Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft beantragen, AUSZUSUCHEN. Es gibt keine Pflicht unseres Staates jeden dahergelaufenen Steiniger, Frauenverprügler, Ehrenmörder und Grundgesetzablehner unsere Staatsbürgerschaft an den Hals zu klatschen. Staatsbürgerschaft ist mit verschiedenen Rechten verbunden. Wenn ein deutscher Staatsbürger zum Beispiel im Terrorland Rucksacktourist spielt, dann ist der Staat verpflichtet, sich darum zu kümmern, dass er da heil wieder rauskommt, sollte er gekidnappt worden sein.
    Wozu willst Du Leuten die Staatsbürgerschaft geben? Damit sie sich hier einnisten, um unseren Staat zu zerstören? Und nur darum ging es, beim „Muslimtest“ diese Leute in Gesprächen herauszufiltern,die Murat Kurnaze oder Mohamed Attas.

    Grell hat sich gegen das Grundgesetz entschieden?

    Wer solchen Dummfug absondert kann nicht ganz klar in der dunstigen Schädelhöhle sein!

    Gerade weil er das Grundgesetz schützen will vor Horden beleidigt guckender Schmoller, die mal so eben eine Einschränkung des Grundgesetzes nach der anderen verlangen und durchsetzen oder eine Duldung erreichen, hat sich der Mann mit seinen Kollegen hingesetzt und sich Gedanken gemacht wie unser Staat geschützt werden kann, ehe diese Karzinome deutsche Staatsbürger sind.

    Das Einzige was dieser Steinzeitpöbel im Grundgesetz anerkennt ist das Recht zu freien Religionsausübung(aber nicht mal das, wenn jemand die egene Religion verlassen will, muss er sterben!) und damit begründen sie und praktizieren sie:

    -Schächten gegen das Tierschutzgesetz
    -Missachtung der Gleichstellung Mann und Frau
    -Selbstjustiz(Ehrenmord/Blutrache)
    -Aufhebung Trennung Staat/Religion
    -Aufhebung der Schulpflicht(Schwimmen, KLassenfahrten)
    -Aufhebung des Gewaltmonopols des Staates(No GO-Areas)
    -Aufweichung Presse und Meinungsfreiheit(Allah oder der Prophet sind tabu)
    -Einführung von Mord und Totschlag als Bestandteile politischer Auseinandersetzung.

    Und die müssen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Auf dass der Rest der Gesellschaft Elemente durchfüttere, die ihre Zerstörung betreiben?

    Tickst Du noch oder kollabierst Du schon?

    Tut mir leid, aber bei offensichtlichen Gesinnungsschwachköpfen verliere ich ab und zu die Beherrschung. Nichts für ungut.

    Und das nächste Mal lest das Orginal und nicht nur die Interpretation oder könnt ihr das auch nicht? Lesen.

  20. KOFFERBOMBER GESTEHT

    nicht ganz OT weil es zum Thema Einreise/Einwanderung/Staatsbürgerschaft passt

    http://tinyurl.com/2wjzlc

    „Hamad habe am Montag vor einem Ermittlungsrichter zugegeben, im Juli im Kölner Hauptbahnhof eine von zwei Kofferbomben in einem Regionalzug deponiert zu haben, hieß es aus Justizkreisen in Beirut.

    Als Motiv habe er Rache für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed genannt. Hamad und drei weitere Verdächtige waren im August im Libanon festgenommen worden.“

    Und das Einbürgern solcher Leute sollte duch den Staatsbürgerschaftstest vermieden werden. Zufällig sind es Muslime. Da kann Herr Grell aber nichts für.

    Der Doktor: „Die Borg: Die Miesepeter der Galaxie.“

  21. @Fischerlaender
    „Schlecht daran ist „lediglich“, dass sich ein derartiges Ansinnen nicht mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes, das PI ja vorgibt zu verteidigen, vereinbaren lässt:

    Artikel 3, Absatz 3: Niemand darf wegen (..) seiner religiösen (..) Anschauungen benachteiligt (..) werden.“

    Du liegst hier einem Irrtum auf, nicht alle GG Artikel sind gleichwichtig und ein unbedeutender muss einem bedeutenderen weichen.

    Art.3 GG ist nur insoweit gueltig, als er nicht zu Widerspruechen mit Art.1 und Art.2.

    Eine Religion also, die das Recht auf Freiheit, Leben oder gar die Wuerde des Menschen beseitigt, ob gezielt oder als Nebeneffekt ist nicht mehr durch Art.3 GG geschuetzt.

    Ist nicht nur meine Meinung, sondern die eines Juristenforums, finde den thread leider nicht mehr, war irgendwo auf http://www.recht.de.
    Zumindest waren die Juristen einhellig der Meinung, dass die Religion der Azteken(oder der Inkas, ich verwechsele die beiden immer), bei der monatlich oder gar oefters, Menschen dem Sonnengott geopfert werden mussten, in Deutschland verboten werden muesste, da der Widerspruch zu GG1 und 2 offensichtlich und unaufloeslich ist.

    Dafuer, dass ein solcher Widerspruch zwischen GG1 und GG2 und Islam existiert und unvermeidbar ist(=europaeischer Islam unmoeglich), existieren zumindest viele Indizien.
    Deswegen waere zwar ein Verbot nicht unbedingt moeglich, aber ein genaueres Beobachten des Islams, was dann natuerlich auch die Einwanderungspolitik betreffen wuerde, waere aufgrund der Menge an Indizien grundgesetzkonform.

  22. @#24 carn

    Die begreifen einfach nicht, dass Staatbürgerschaft etwas ist, was nicht jedem Antragsteller hinterhergeworfen werden kann. Mitglied unseres Gemeinwesens darf nur werden, wer die Regeln des Gemeinwesens akzeptiert und lebt. Aber so weit reicht deren Intelligenz nicht. Ist wie mit einer WG. Wenn es Regeln gibt, die die WG aufgestellt hat und jemand Neues kommt, der Aufräumen, Einkaufen, Kochen usw von vornherein ablehnt, na solch einen Parasiten hole ich mir doch nicht in die Wohnung. Aber vor „Religionsfreiheit“ da verabschiedet sich der Verstand.

  23. @D.N.Reb
    Ich bin mir nicht sicher, dass ein besonderes Beachten einer bestimmten Religion bei Einwanderung, zulaessig waere, wenn diese Religion lediglich im Widerspruch zu einem unbedeutenderen Grundrecht steht.
    Eine kommunistische Religion koennte man nur schwer einschraenken, da diese ja lediglich das Recht auf Eigentum untergraben wuerden, und dieses Recht ist erheblich weniger wichtig als die Religionsfreiheit.

  24. @#26 carn

    Deswegen ist der Fragebogen zum Einbürgerungsgespräch ja auch religiös neutral gehalten. Es geht nur um unsere Werte und Normen. Leider hat die Praxis gezeigt, dass insbesondere Muslime unsere Werte ablehnen. Müssen die deshalb Staatsbürger werden, weil sie Muslime sind obwohl sich im individuellen Gespräch herausgestellt hat, dass die unsere Werte ablehnen? Müssen die?

    Aber das Schlimme an den Kritikern ist, die haben das Ding nie gelesen.

    Zum Beispiel das hier von Seite 204

    „Die Auffassung, dass kulturelle Unterschiede noch keine verfassungsfeindliche
    Gesinnung bedingen, klingt zwar plausibel, muss aber deshalb noch nicht richtig
    sein. Sog. Ehrenmorde, Zwangsheiraten und die Frage der Gleichberechtigung
    werden durchweg kulturell und religiös begründet, sind aber zweifellos nicht mit
    der westeuropäischen Werteordnung vereinbar. Wenn Sie türkischstämmige deutsche
    Frauen wie Seyran Ate? („Die große Reise ins Feuer“) oder Necla Kelek („Die
    fremde Braut“) oder die Holländerin Ayaan Hirsi Ali („Ich klage an“) fragten, würden
    diese vehement beklagen, dass wir die Verletzung der Menschenrechte muslimischer
    Frauen mitten in Deutschland bzw. den Niederlanden mit den kulturellen
    Unterschieden der Herkunftsländer rechtfertigen. Frau Kelek haben wir übrigens
    den Gesprächsleitfaden zur Begutachtung geschickt und sie hat die Fragen durchaus
    für angemessen erklärt. Einige Fragen waren ihr sogar zu zurückhaltend oder
    zu einfach; sie hat zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht, die wir soweit wie
    möglich berücksichtigen wollen. Außerdem haben wir den Gesprächsleitfaden in
    einer Expertengruppe vorbesprochen, der auch ein türkischer Muslim angehörte;
    auch er hat die Fragen für sachgerecht gehalten und teilweise noch verschärft.
    Hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen, die der Ausländerbeauftragte
    der Landesregierung, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll kürzlich
    bei einer Fachtagung zum Thema Parallelgesellschaft in der Evangelischen Akademie
    Bad Boll gemacht hat. Er hat dort das Verhalten mancher Zuwanderer kritisiert,
    die ihren Kindern verbieten, am Sport-, Schwimm- oder Biologieunterricht
    sowie an Schulausflügen teilzunehmen. Ein solcher von den Eltern zwangsverordneter
    Rückzug sei weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen. Jeder dürfe in
    Deutschland seine Kultur und Religion leben, solange er den für alle verbindlichen
    Rahmen nicht verlasse. „Maßstäbe sind dabei die hier in Deutschland geltenden
    Werte und Normen“….

    Oder 199:

    „Zusammenfassend kann deshalb nur gesagt werden: Wenn die Antworten des
    Einbürgerungsbewerbers erkennen lassen, dass er – entgegen seinem schriftlichen
    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung – mit den
    Grundwerten unserer Verfassung nicht übereinstimmt, ist das Bekenntnis nicht
    ehrlich gemeint und die Einbürgerung abzulehnen. Die Entscheidung kann hier
    aber ebensowenig zwingend nachvollziehbar begründet werden wie beispielsweise
    bei einer Ablehnung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 oder 2 StAG. Dagegen lässt sie
    sich nach dem Gespräch sehr wohl argumentativ belegen.“

    Was daran verstösst gegen die Religionsfreiheit?

  25. „Was daran verstösst gegen die Religionsfreiheit?“

    Dass es eben strengglaeubige Anhaenger bestimmter Religionen bei dem Test entscheiden muessen, ob sie den Test bestehen und ihre Religion verleugnen oder ihrer Religion treu bleiben und durchfallen.

    Somit koennen sie ihrer Religion nicht folgen und in Deutschland leben, folglich ist diese Religion(zumindest fuer ihre strenglaeubigen Anhaenger) nicht durch GG3 geschuetzt, da sie sie offensichtlich nicht frei ausueben koennen.

  26. @#28 carn

    Und deshalb müssen sie deutsche Staatsbürger werden? Weil sie ungehindert hier ihre Töchter zwangsverheiraten oder erschiessen wollen? Wieso das? Ja sie zwingt doch niemand hier zu leben. Sie zwingt doch niemand, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen, so wie den Staat niemand zwingt jemanden einzubürgern, der seine Gesetze nicht anerkennt.

    Es gibt kein RECHT auf deutsche Staatsbürgerschaft es sei man wird von einem geboren oder geheiratet. Was ist daran nicht zu begreifen?

    Was ist daran nicht zu begreifen?

    Wo steht irgendwo geschrieben, die BRD ist verpflichtet, jeden einzubürgern, der es beantragt. Nirgends.

    Was geht da in Euren Köpfen vor?

  27. „Wo steht irgendwo geschrieben, die BRD ist verpflichtet, jeden einzubürgern, der es beantragt. Nirgends.“

    Es koennte allerdings irgendwo geschrieben stehen, dass der Staat bei Einbuergerung nicht bestimmte Gruppen pauschal benachteiligen darf. Oder denkst du, es waere in Ordnung, wenn bei einer punktemaessigen Wertung eines Antrages eine schwarze Hautfarbe pauschal mit Minuspunkten gewertet wird?

  28. Zusatz:
    Was ich sagen will, die pauschale Andersbehandlung einer bestimmten Gruppe, Religion, Rasse oder aehnlichen Merkmalen waere nur zulaessig, wenn mit diesem Merkmal eine erheblich erhoehte Wahrscheinlichkeit fuer Art1 oder Art2 verletzenden Handlungen oder politischen Aktionen zu erwarten ist.

    Das ist aber bei Moslems der Fall.

  29. @#31 carn

    Jetzt weiss ich es, Du hast den Staatsbürgerschaftstest auch nicht gelesen. Es wird im Staatsbürgerschaftstest keine Gruppe pauschal anders behandelt.

    Lies ihn, mit Blinden über Farbe zu sprechen hat keinen Zweck. Den Link findest Du oben. Lass Dir Zeit. Bis dahin.

  30. @@#31 carn

    Nachtrag: Du könntest Dich natürlich auch auf die Interpretationen der Gutmenschenterroristenversteherpresse als Quelle berufen. Aber das Orginal ist eben das Orginal und nicht die Verfälschung. Kann aber auch sein, es macht zuviel Mühe. Vielleicht hat Herr Grell eine Hörbuchausgabe. 😉

  31. @D.N.Reb

    Habe ihn gelesen.
    Er ist nun mal so, dass ueberzeugte Anhaenger des Islams, der atztekischen Religion und vielleicht noch Anhaenger einiger anderen barbarischen Kulte ihn nicht bestehen koennen. Sie werden also durch den Test aufgrund ihrer Religion benachteiligt gegenueber anderen, die eine zivilisierte Religion haben – das koennte man schon als Verstoss gegen GG3 werten.

  32. @#34 carn

    Entschuldige. Nochmal ganz langsam:

    Wo haben wir die Pflicht zur Einbürgerung? Worauf gründet sich Deine Überzeugung, dass wir die einbürgern müssen, die uns zerstören wollen? Was kann unser Staat dafür wenn es Leute gibt, die das Grundgesetz nicht akzeptieren? Müssen wir dann unser Grundgesetz an diese Leute anpassen damit sie eingebürgert werden können? Merkst Du nicht, wie seltsam Deine Argumentation ist?

    Ich bin gespannt auf den Vorschlag, Ehrenmorde, Zwangsverheiratung und Pädophilie zu legalisieren, weil durch die Verfolgung dieser Straftaten eine Religion benachteiligt würde in der das so vorgeschrieben oder erlaubt ist. Denn merke, die Religionsfreiheit ist das wichtigste Grundrecht in diesem Staat, vor ihm haben alle anderen Grundrechte zurückzustehren.

  33. „Wo haben wir die Pflicht zur Einbürgerung?“
    Wir haben eine Pflicht die Menschen bei der Einbuergerung gleich zu behandeln und ihre Menschenrechte zu achten. Da zu diesen auch die Religionsfreiheit gehoert, kann man nicht einfach Menschen aufgrund ihrer Religion bei Einbuergerung benachteiligen und Test, deren Zweck es ist bestimmte Religionen speziell zu pruefen, fallen darunter.

    Wenn ein Test fragt, wie man es findet, wenn der Sohn einem sagt er sei schwul, der aber nicht fragt, wie man es findet, dass der Sohn jetzt Kuehe schlachtet, so zielt der Test eindeutig auf bestimmte Religionen ab und interessiert sich nicht fuer andere – das ist dann Diskriminierung einer oder mehrerer Religionen und dementsprechend erstmal gegen GG3.

    Wenn man die Fragen des Test alle zusammennimmt, ist deutlich, dass der Test auf Muslime abzielt und niemanden sonst. Muslime werden also durch diesen Test diskriminiert.
    Zulaessig ist diese Diskriminierung allerdings dadurch, dass es im Islam erhebliche Stroemungen, vielleicht sogar der Islam als ganzes, gibt, die Dinge empfehlen und damit auch die ganze Gesellschaft praegen wollen, die gegen GG1 und GG2 und GG20 verstossen(z.b. Ehrenmorde, Zangsverheiratungen, Paedophilie), weswegen der Islam hierin nicht mehr durch GG3 geschuetzt ist, da die Durchsetzung von GG1 und 2 Vorrang haben.

    Der Staat muss im Prinzip sogar mit solchen Test und aehnlichem handeln, denn wenn er zuviele Verfassungsfeinde ins Land ist, bleiben dem Buerger keine friedlichen Mittel mehr, um die Verfassung zu schuetzen und dann werden die Buerger anfangen sich auf 20.4 zu berufen und selbst was machen.

  34. @#36 carn

    Auch im Diskriminierungschor? Haben die Muslime hier also Recht, wenn sie alle Nase lang „Diskriminierung!“ rufen, wenn sie Homosexuelle und Frauen als minderwertig betrachten und wir sie auffordern das nicht zu tun? Haben sie Recht, wenn sie gegen die Verarschung des Islam protestieren und wir sie auf Presse- und Meinungsfreiheit hinweisen, dass das Diskriminierung ist?

  35. Interessant wie hier Menschen bezeichnet werden, die anderer Ansicht als der hier wohl mehrheitlich vertretenen sind: „Knalltüten“, „Blödmann“, „Gesinnungsschwachköpfe“. Toleranz scheint nicht allen hier vergönnt zu sein …

    Um aber auf die anderen, sachlichen Erwiderungen einzugehen:
    1. Ich habe den Test bereits gelesen als er damals öffentlich diskutiert wurde. Natürlich steht da nicht explizit drinnen, dass es um Moslems geht. So dumm ist kein Ministerialbeamter, das ausdrücklich reinzuschreiben. Doch richten sich die Fragen ausdrücklich an die Probleme, die Moslems mit unserem Grundgesetz haben könnte. Dadurch ist dies eine Ungleichbehandlung.
    2. Natürlich hat der Staat bei der Einbürgerung einen Ermessensspielraum, den er nutzen kann. Aber dann doch bitte ein Test – oder was auch immer da zielführend ist – der sich nicht nur einseitig an Moslems ausrichtet. Was ist mit der nach wie vor vorherrschenden anti-homosexuellen Einstellung der katholischen Kirche? Auf diesen von mir bereits oben angesprochenen Punkt ging bisher niemand ein.
    3. Jeder derartige Test muss aber, möchte man nicht heuchlerisch werden, so gestaltet sein, dass ihn auch der Großteil der (von Geburt aus) Deutschen bestehen würde. Das ist bei einer Reihe von Fragen, sowohl im BaWü-Test als auch in der hessischen Version, äußerst fraglich. Gerade Frage 27 im BaWü-Test (da geht’s um Antisemitismus) würde wohl dazu führen, dass zehn bis zwanzig Prozent der Deutschen bei ehrlicher Beantwortung durchfallen würden. Und auf die Frage 29 („homosexueller Sohn“) müssten alle Katholiken, die ihre Religion nicht verleugnen, antworten: „Homosexualität ist eine schwere Sünde und wider die Natur“.

    Der BaWü-Test richtet sich zumindest implizit eindeutig gegen Moslems und verstößt demnach gegen Artikel 3 GG. Sollte tatsächlich der Islam in seiner Gesamtheit nicht als Religion im Sinne des GG eingestuft werden können, wie einige hier argumentieren, so hätte dies das BVerfG zu entscheiden und nicht irgendein Ministerialbeamter aus Baden-Württemberg. Und würde man die gleichen Maßstäbe dann auch ans Christentum anlegen, hätte das auch seine Schwierigkeiten.

    Das alles heißt natürlich nicht, islamisch motivierte oder begründete Verstöße gegen unsere Ordnung zu tolerieren. Natürlich gehört gegen sogenannte „Ehrenmorde“ mit derselben Härte vorgegangen wie gegen jeden anderen Mord auch. Natürlich haben auch islamische Schülerinnen am Turn- und Schwimmunterricht teilzunehmen und natürlich dürfen auch Moslem weder ihre Frauen schlagen noch Homosexuelle diskriminieren. Aber um diese Dinge sicherzustellen gibt es in Deutschland Staatsanwaltschaft, Polizei und – in der Frage des Turnunterrichts – Schulämter.

    Letztendlich hängen all diese Probleme an der Frage der Integration. Nur wenn uns diese wesentlich besser gelingt, werden wir auch die Probleme lösen können. Der fragliche Test aber ist geeignet, die Gräben zwischen Moslems und Nicht-Moslems zu vertiefen anstatt sie zuzuschütten. Und wer jetzt meint, die Probleme gäbe es gar nicht, wenn wir keine Moslems mehr ins Land ließen, der übersieht, dass es bereits Millionen Moslems gibt, die Deutsche sind. Wenn wir die Intergraton dieser Menschen schaffen, dann – und nur dann – lösen wir auch die Probleme mit neuen Einwanderern.

  36. @D.N.Reb
    Da moegen sie schon recht haben, aber das GG ist eindeutig – wer sich gegen es wendet soll vom Staat diskriminiert werden, selbst wenn damit gegen GG3 verstossen wird, zum Schutz von GG1 und 2 kann das notwendig sein.

  37. @#38 carn

    Wieso diskriminiert das Grundgesetz? Also Diskriminierung ist doch wohl eindeutig anders definiert. Diskriminierung heisst doch:

    http://tinyurl.com/yhbmn6

    „Ausgangspunkt jeder Diskriminierung ist eine Unterscheidung und Bewertung von Menschen anhand von gruppenspezifischen Merkmalen wie

    * Geschlecht oder sexuelle Orientierung (siehe Sexismus, Heterosexismus)
    * Herkunft, Abstammung, Hautfarbe oder Ethnie (siehe Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus)
    * religiöse oder politische Anschauung (siehe Judenfeindlichkeit, Islamophobie, Politische Verfolgung)
    * körperliche oder geistige Fähigkeiten und körperliches Erscheinungsbild (siehe Behindertenfeindlichkeit, Lookism)
    * soziale Herkunft, Sprache oder Alter (siehe Klassismus, Altersdiskriminierung).

    Bewertungsmaßstab sind gesellschaftliche Normen einer Mehrheitsgesellschaft, die durch eine bewusste Entscheidung oder durch eine gesellschaftliche Entwicklung vorgeben, welchem Standard eine Person zu entsprechen habe[1]. Gegenstand einer Diskriminierung ist deshalb meist eine gesellschaftliche Minderheit[2].“

    Das Grundgesetz hat sich doch das deutsche Volk gegeben. Oder? Darin hat es die Normen bekräftigt, unter denen es leben will. Wenn jetzt jemand deutscher Staatsbürger werden will und erkennt das Grundgesetz nicht in allen seinen Punkten an, wieso diskriminiert es ihn? Es wird doch niemand gezwungen, deutscher Staatsbürger zu werden. Oder doch. Wie kann dann von Diskriminierung gesprochen werden?

    Ich verstehe es einfach nicht. Die Ablehnung einer deutschen Staatsbürgerschaft erfolgt doch wegen mangelnder Übereinstimmung mit unseren Werten. Wo ist da Diskriminierung?

  38. Der entscheidende Punkt ist, dass GG1.3 lautet:
    „(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

    Wenn also in irgendeinem poppeligen deutschen Konsulat in Afrika ein deutscher Beamter darueber entscheidet, ob jemand nach Deutschland darf oder nicht, mussen die Kriterien anhand denen der Beamte entscheidet Grundgesetzkonform sein.

    Das heisst in gewissem Masse verpflichtet die Verfassung den Staat auch die Rechte Nichtdeutscher zu schuetzen, sofern er mit diesen interagiert.

    „Es wird doch niemand gezwungen, deutscher Staatsbürger zu werden.“

    Es wird auch niemand gezwungen in einer Wohnung zu wohnen, trotzdem kann das Auswahlverfahren diskriminierend sein.

    „Ausgangspunkt jeder Diskriminierung ist eine Unterscheidung und Bewertung von Menschen anhand von gruppenspezifischen Merkmalen wie
    ..
    * … politische Anschauung

    Wenn ich und ein paar gleichgesinnte die politische Ansicht habe, dass Hitler ein Prachtkerl war, der das mit der Judenvergasung nur nicht ganz hingekriegt hat und wir glauben es besser zu koennen, wird der deutsche Staat unsere Freiheiten, zuvorderst das passive Wahlrecht, sofern uns irgendjemand waehlen sollte, einschraenken oder gar verwehren.

    Nach deiner zitierten Diskriminierungsdefintition waere das ein Fall von Diskriminierung – eine Gruppe wird aufgrund ihrer politischen Ueberzeugung massiv benachteiligt.

    Genauso sind sehr religioese Muslime benachteiligt. Da sie die religioese Ueberzeugung haben, dass Steinigung, Paedophilie und noch ein paar andere Sachen gutes und sittliches Verhalten sind, haben sie eine erheblich schlechtere Chance eingbuergert zu werden. Sie werden also aufgrund ihrer religioesen Ueberzeugung gegenueber anderen, die diese religioese Ueberzeugung nicht haben(=Leute, die Koepfe abschneiden und zerfetzte Cafegaeste nicht erheiternd finden), benachteiligt.

    Aber wie ich schon sagte ich finde es richtig, wenn Menschen, die Sex mit 9jaehrigen propagieren, benachteiligt und diskriminiert werden – alles andere wuerde gegen unsere Verfassung verstossen.

  39. @#21 D.R.
    Es geht einfach darum, das sich Einwanderer unseren Gesetzen und derzeit herrschenden Normen zu unterwerfen haben. Und ganz praktisch darum, zu verhindern das viele Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das bedeutet nicht, dass jeder Deutsche diese Normen teilen muss. Einwanderer müssen sich besonders beweisen, vor allem müssen sie klar bekennen das unsere Gesetze und Normen über ihren Traditionen stehen.

    In deiner Kritik wird aber ein Argument sehr deutlich das belegt, dass eine ethnische Grundlage des eigenen Staates besser ist als vorgeschriebene Werte durch eine Verfassung oder Ideologie. Letzeres ist mit Freiheit unvereinbar und beeinträchtigt Einheimische die diese Werte nicht teilen. Einbürgerungen von Personen nichtdeutscher Herkunft sollten generell die Ausnahme bleiben, z.B. nur für Akademiker und Künstler, also VIP-Einwanderern, sollte es die Möglichkeit geben, ausserdem vielleicht noch für EU-Europäer. Deutschland ist ein Nationalstaat, und auch Europa funktioniert so in der Abgrenzung nach Aussen.
    Wir sollten in unser Grundgesetz reinschreiben, dass wir bei Einwanderung und Einbürgerung diskriminieren dürfen wie wir wollen, Demokratie und Volksouveränität hat Vorrang vor irgendwelchen egalitären Ideen und juristischen Anmassungen. Verschiedene Menschen muss man unterschiedlich behandeln.

  40. @D.N.Reb.

    Ich habe keine Lust, mich auf diesem Nivea auseinanderzusetzen. Das was Grell gemacht hat ist in meinen Augen inakzeptabel. Es ist die natürliche Folge auf das unverantwortliche Verhalten der Politik den Islam in Deutschland etablieren zu wollen.

    Ich versuch es noch einmal zu begründen. Einmal mit zwei Kurzkommentaren, die ich in FAZ.net geschrieben habe und dann einmal etwas länger:

    I. Der Islam ist im Gegensatz zum Christentum nicht nur Religion sondern Gesellschafts- bzw. Ordnungspolitischer Entwurf und erhebt als eine Verbindung aus Beidem, wegen der religiösen Ableitung derselben, unabdingbare Forderungen an Recht und Gesellschaft.

    Diese gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Forderungen des Islam stehen in ihren Grundzügen in einem unvereinbaren, diametralen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, wie sie in den Ländern der westlichen Welt besteht.

    Das wird z.B. deutlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von 1990, unterzeichnet von 45 islamischen Staaten. Unveräußerliche Menschenrechte wie wir sie kennen, oder bürgerliche Grundfreiheiten wie sie bei uns selbstverständlich und unabdingbar sind, gibt es nicht. Das Leben des Muslims wird bis in den persönlichen Lebensbereich hinein von der Scharia geregelt. In keinem der 45 Länder gibt es eine freie Gesellschaft und keines besitzt eine demokratische Grundordnung!

    Der Islam stellt damit, nüchtern betrachtet, immense reale Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er zielt von seinem Wesen her auf deren Beseitigung und Ersetzung durch die Scharia. Dieses Problem kann man nicht mit einem Fragebogen lösen.

  41. II. „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gern mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?“, sollten die Einbürgerungsbeamten die Antragsteller fragen.“

    Das ist in der Tat eine Frage die ein Staat nicht zu stellen hat. Tut er es dennoch, macht er die Moral zum öffentlichen Gewissen, der erste Schritt hin zum Tugendstaat, weg von der freiheitlichen Grundordnung.

    Es ist ein Unterschied, ob man gemäß der eigenen persönlichen Überzeugung, Homosexuelle Handlungen ablehnt, und ihnen eine negative moralische Wertung zuspricht, wie das im Christen und im Judentum der Fall ist, oder ob man „Homosexuellen“ mit Hetze oder Gewalt begegnet.

    Das erste ist in einem freien Staat selbstverständlich erlaubt und wäre es das nicht, wäre es kein freier Staat mehr.

    Das zweite ist in einem Rechtstaat selbstverständlich nicht erlaubt, sonst wären wir kein Rechtstaat mehr. Jedermann, nicht nur „Homosexuelle“ sind vor Hetze oder Gewalt durch die allgemeinen staatlichen Gesetze geschützt.

    Insofern ist der Fragentest tatsächlich eine Art Gesinnungstest, allerdings ging die ganze Politik von Gerhard Schröder in diese Richtung, so daß man sich über solche Früchte auch nicht zu wundern braucht.

    Dazu füge ich jetzt an, daß es richtig ist, daß es einen Unterschied gibt, zwischen Ureinwohnern und Einwanderern und daß der Staat an Einwanderer Maßstäbe anlegen kann, die für Ureinwohner nicht gelten. Aber dann sollte man doch aufrichtig bleiben. Man schafft nämlich mit auch mit solchen Fragen sehr wohl Wertmaßstäbe, die die Ureinwohnergesellschaft ein Stück weit definieren. Dazu in der Fortsetzung.

  42. Ich hatte mal in einem Kommentar bei PI, als PI noch bei myblog war ausgeführt, daß die Islamisierung Deutschlands zwangsläufig zu einer Veränderung unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung führen wird weil durch die Etablierung des Islam der freiwillige Konsens auf dem unsere Demokratie steht zerstört wird.

    Das müßte jedem vernünftig Denkendem Menschen völlig klar werden.

    Begründung: Der Islam steht von seinem Wesen her im Widerspruch zu unserer freiheitlichen Grundordnung (s.u.). Diese gründet sich auf einem FREIWILLIGEN gesellschaftlichen Konsens. Das Wesen der Demokratie besteht darin, daß Wertigkeiten in Eigenverantwortung getroffen werden und eben nicht vom Staat vorgegeben werden. Daß der Bürger vernünftiger Weise erkennt was notwendig ist, um die Freiheit die wir haben zu bewahren und aus freier Überzeugung heraus dafür eintritt.

    Mit der Etablierung des Islam geht genau das verloren, da der Islam Werte schafft, die zu den Werten die freiwilliger Konsens unserer freien Gesellschaft sind, im Gegensatz stehen. Um aber gleichwohl das gesellschaftliche Zusammenleben weiterhin zu ermöglichen, um ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft zu verhindern, muß folglich der Staat eingreifen. Es muß ein zerstörter nicht mehr vorhandener Konsens jetzt künstlich geschaffen werden. Das was vorher freiwilliger Konsens war, wird jetzt durch Gesetze erzwungen. Da es aber spezielle Islamgesetze nicht gibt, sind davon alle betroffen. An die Stelle der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung tritt der Tugendstaat! Damit ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft.

    Das ist eine zwangsläufige unmittelbare Folge wenn man eine Religion wie den Islam hier in Deutschland etablieren möchte. Niemand wird abstreiten, daß es eine andere Möglichkeit nicht gibt. Eine Etablierung des Islam beendet in jedem Fall die Demokratie, wenn die kritische Masse an Muslimen hier in diesem Land erreicht ist. Später, wenn die Muslime die Mehrheit haben werden die Gesetze entsprechend der Scharia angepasst und wir haben den islamischen Staat, der alle anderen unterdrückt.

    Das ist die natürliche Entwicklung.

    Trotzdem holt man Muslime weiter ins Land, redet von einem harmlosen Islam und unterteilt zwischen radikalem und gemäßigtem Islam. Der Grund für dieses falsche Denken geht bis in die Aufklärung zurück, wo man geglaubt hat postulieren zu müssen, daß alle Religionen gleich gut sind und es auf den Glauben nicht ankommt. Es kommt sehr wohl auf den Glauben an, wie der Islam doch jedem, in nicht mehr übersehbarer Weise, vor Augen malt.

    Und jetzt zum Problem Islam und Einbürgerung. Vorneweg noch eins. Da der Muslim nach gemäß den Worten des Koran, zum Lügen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, ist ein Fragebogen keine Lösung, er kann gar keine Lösung sein. Und ein Fragebogen ändert an der religiösen Haltung eines Muslim überhaupt nichts. Es ist doch dumm zu glauben, daß ein Fragebogen eine Änderung einer Religion bewirken kann. Der Muslim lügt, besteht den Test und wird durch Koran und Hadithe weiter dazu gebracht Werte zu propagieren die den unseren entgegengesetzt sind.

    Das einzig wirklich Gute an der ganzen Sache ist, daß durch den Fragebogen auf das Problem Islam aufmerksam gemacht wurde, daß das Thema Islam überhaupt erst einmal problematisiert wird und daß dadurch mehr Menschen anfangen sich über das Wesen des Islam klar zu werden.

    Und noch einmal etwas vorneweg, bevor ich mal etwas zum Kern des Problems sage. Ein Land ist selbstverständlich berechtigt sich die Menschen auszusuchen die es zu sich hineinlässt. Aber was Grell getan hat ist deshalb falsch, weil er Wertungen abprüft, die von staatlicher Seite nicht abprüfbar sind und zwar generell nicht!

    Die Landeskirche, aus der ich ausgetreten bin, hat trotz des vielen Unfugs den sie gemacht hat, es ausnahmsweise mal auf den Punkt gebracht. Es geht um das Verhältnis der Muslime zur Gewalt! Das ist der springende Punkt. Jeder hat in einem freien Staat die Möglichkeit seine Überzeugung zu vertreten, aber er hat nicht das Recht diese Überzeugung anderen aufzustülpen, notfalls mit Gewalt! Genau das macht aber den Wesenskern des Islam aus! Einen solchen Wesenskern kann man aber nicht ändern. Sondern man kann dazu ja, oder nein sagen. Und wenn uns unsere Freiheit lieb und wehr ist, sollten wir konsequent nein sagen!

    Allein hier liegt der Ansatzpunkt, und nicht in dem Tugend- und Gesinnungstest den Grell vorgelegt hat, der letztlich auf Kosten unseres freien Bürgergesellschaft und durch Selbsttäuschung eine weitere Islamisierung möglich macht, anstatt zu einer klaren und eindeutigen Entscheidung zu führen.

    So und jetzt zum Thema:

    Der Islam ist im Gegensatz zum Christentum nicht nur Religion sondern Gesellschafts- bzw. Ordnungspolitischer Entwurf und erhebt als eine Verbindung aus Beidem, wegen der religiösen Ableitung derselben, unabdingbare Forderungen an Recht und Gesellschaft.

    Diese gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Forderungen des Islam stehen in ihren Grundzügen in einem unvereinbaren, diametralen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, wie sie in den Ländern der westlichen Welt besteht.

    Das wird z.B. deutlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von 1990, unterzeichnet von 45 islamischen Staaten. Unveräußerliche Menschenrechte wie wir sie kennen, oder bürgerliche Grundfreiheiten wie sie bei uns selbstverständlich und unabdingbar sind, gibt es nicht. Das Leben des Muslims wird bis in den persönlichen Lebensbereich hinein von der Scharia geregelt. Keines der 45 Länder ist ein freies Land mit einer wirklichen Demokratie!

    Der Islam stellt damit, ganz nüchtern betrachtet, eine unmittelbare immense Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er zielt von seinem Wesen her auf deren Beseitigung und Ersetzung durch die Scharia.

    Ein Fragebogen kann niemals ein solches Problem lösen. Er versucht immer nur Symptome zu bekämpfen ohne das Wesen zu berücksichtigen. Hier ist ein generelles Überdenken der Einwanderungspolitik und insbesondere eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Islam als solchem notwendig.

    Was soll ein Fragebogen helfen, wo doch schon bevor die erste Frage gestellt ist, klar ist, daß Islam und freiheitlich-demokratische Grundordnung unvereinbar sind?

    Der Einwanderer hat sich zu entscheiden, zwischen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder dem Islam. Entscheidet er sich für Letzteres bekommt er keine Einreiseerlaubnis sondern wird in sein Heimatland zurückgeschickt. Entscheidet er sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hat er aus dem Islam auszutreten und zeigt damit, daß er zu seiner Entscheidung mit der Tat steht.

    Jede Gesellschaft hat das Recht sich gegen eine Unterwanderung und anschließende Zerstörung von innen heraus zu verwahren. Von diesem Recht kann in dieser Weise natürlich Gebrauch gemacht werden. Ich will keinen „Islam light“, den es in Wahrheit gar nicht gibt.
    Kurnaz war so ein Muslim light, bis er den Koran gelesen und ernst genommen hat. Er hätte den Einbürgerungstest von Herrn Grell vor seiner Radikalisierung problemlos bestanden.

    So ein Test ist reine Selbsttäuschung. Und will das Wesen des Problems umgehen, mit tödlichen Folgen.

    Zweitens. Der Islam ruft zur Anwendung von Gewalt auf und hetzt gegen Nicht-Muslime, durch zahlreiche Koranverse. Allein das ist ein Grund in ganz legaler Weise gegen die Religionsgemeinschaft Islam vorzugehen, denn Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen andere stellt in Deutschland ein strafbares Verhalten dar. Das kann nicht deshalb akzeptiert werden weil es religiös legitimiert ist! Auch die Religionsfreiheit Art. 4 GG hat Grenzen.

    Niemand muß die Ausbreitung einer Ideologie hinnehmen die auf die Existenzvernichtung eines anderen ausgerichtet ist. Der Islam ist darauf ausgerichtet die freiheitlichen Ordnungen der westlichen Welt zu zerstören. Er ist darauf ausgerichtet Judentum und Christentum auszumerzen.

    Wer sich offen zu Hitler bekennt, bekommt keine Einreise- und keine Aufenthaltserlaubnis, und schon gar keine Einbürgerungsgenehmigung, das gleiche muß auch für ein Bekenntnis zu Mohammed gelten. Der Islam muß als das gesehen werden was er ist, er muß dementsprechend öffentlich geächtet werden.

    Die Rechtfertigung für eine solche öffentliche Ächtung ergibt sich aus den Aufrufen zu Gewalt, zur Unterdrückung und Tötung andersgläubiger Menschen und zur Aufstachelung zum Haß gegen dieselben.

    Wer so etwas tut, und der Koran tut es, ist öffentlich zu ächten! Und zwar ganz zu Recht! Wer das anders sieht macht sich zum Mittäter und stellt sich auf die Seite des Unrechts.

    Jeder hat die Möglichkeit einer solchen Ächtung zu entgehen, in dem er sich vom Islam distanziert, in dem er diese Religion verläßt und ihren Anspruch zurückweist. Das ist eine Forderung von der ich niemals abrücken werde und von der niemals jemand abrücken kann, der unsere freiheitliche Grundordnung liebt und wert schätzt.

    Ein Einbürgerungstest a la Grell hingegen verschleiert das Problem, suggeriert, daß eine Etablierung des Islam schon möglich ist, daß der Muslim nur vorher ein Bekenntnis zum GG ablegen muß und das wo die wichtigsten Regeln des Islam diesem GG diametral unvereinbar gegenüberstehen. Wie dumm ist das? Solche Gegensätze einfach auszublenden und so zu tun, als wären dieselben durch einen Gesinnungstest lösbar.

    Islam und GG passen nicht zusammen. Der Menschen hat sich zu entscheiden, entweder oder, darüber hinaus gibt es nichts, gar nichts zu diskutieren. Deshalb ist die Einwanderung von Muslimen generell zu stoppen, ebenso der Bau weiterer Moscheen, egal wie diese Muslime vorgeben zur Grundordnung zu stehen. Heinersdorf hat doch ein für alle Mal gezeigt, daß das nur Blendung und Täuschung ist. Sie geben vor die Grundrechte zu achten und in Wahrheit haben sie das Ziel das Land dem Islam zu unterwerfen. Solche Leute gehören nicht hierher, auch dann nicht, wenn sie vorgeben Homosexuelle zu lieben, was in vielen Fällen wahrscheinlich sogar noch der Wahrheit entspricht.

    D.R.

  43. @#46 D.R.

    Absoluter Blödsinn. Die ganzen Gutiegutiekommentatoren kranken immer daran, dass sie nie die Quelle lesen. Sie schnappen auf, was der dritte Kommentator schon falsch wiedergegeben hat und käuen das nach.

  44. @#48 D.R.

    Hör zu, ich halte mich an das Orginal, die Diskussion der Vorgeschichte und die Anhänge. Wenn ich das Orginal habe, dann diskutiere ich nicht mit dem Kommentar eines Voruteilsbeladenen FAZ-Kommentators als Grundlage, der eindeutig das Orginal nicht gelesen hat, weil er dann solchen Schwachfug nicht schreiben würde. Aber Schwachfug aus dritter, vierter und fünfter Hand ist ja keine Ausnahme mehr.

  45. „Wozu willst Du Leuten die Staatsbürgerschaft geben? Damit sie sich hier einnisten, um unseren Staat zu zerstören? Und nur darum ging es, beim „Muslimtest“ diese Leute in Gesprächen herauszufiltern,die Murat Kurnaze oder Mohamed Attas.“

    Das ist doch genau die große Selbsttäuschung! Murat Kurnaz wäre ohne weiteres mit dem Test hereingekommen. Er wurde ja erst hier in Deutschland radikalisiert, nachdem er hier 19 Jahre als so genannter moderater Muslim gelebt hat.

    Ich will gar keinem Muslim die Staatsbürgerschaft geben, überhaupt keinem. Auch nicht dem moderatesten, weil überhaupt nicht absehbar ist, ob er in ein paar Jahren immer noch moderat ist. Der Islam passt grundsätzlich nicht hierher, seine Grundlage ist der Koran der in selbst erklärter Feindschaft zu allen von seinen Vorgaben abweichenden Gesellschaftsordnungen und damit auch zu unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. So etwas hat hier nichts zu suchen, generell und ganz allgemein!

  46. @#50 D.R.

    Aber wenn nur die Hälfte durch einen solchen Test ausgefiltert würde, wäre das auch schon hilfreich. Da steht aber der „Diskriminierungschor“ davor.

  47. @D.N.Reb.

    Ich habe mir das durchgelesen was PI geschrieben hat und darauf habe ich geantwortet. Ich kann mir nicht das ganze Buch durchlesen.

    Mir ist klar, daß ein Staat anderen gegenüber, die erst noch hier her wollen um Staatsbürger zu werden, nicht dieselben rechtlichen Pflichten hat wie gegenüber seinen Bürgern.

    Er darf frei auswählen, ja, aber dann sollte er es nach Gesichtspunkten tun die stimmig sind und nicht mit solchen Pseudo-Fragen wie der Homo-Frage ankommen.

    Das ist auch eine Art Wertebildung die sehr wohl auch eine Rückwirkung auf das Innenleben der Gesellschaft hat. Wollen wir uns nach außen anders darstellen als wir wirklich sind?

    Es gibt genügend wirkliche Gründe warum ein Muslim der dieser Religion angehört, der offizielles Mitglied der Ummah ist, gar nicht hier her gehört. Dazu braucht es keinen Test. Ich habe das in den obigen Beiträgen ausgeführt.

    Die Ummah hat das Ziel diese Ordnung sich zu unterwerfen, sie durch die Scharia zu ersetzen und sie sich einzugliedern.

    Das ist ein generelles Problem! Jeder Muslim steht doch offenbar in einem innern Konflickt, wenn er einerseits in seiner Religion bleibt, andererseits, aber deutscher Staatsbürger werden will, Staatsbürger werden will in einem Land, in dem das Zusammenleben der Menschen nicht durch die Scharia, sondern durch eine freiheitlich-demokratische Grundordnung geregelt ist. Und diesem Konflikt kann kein Muslim entgehen, der in seiner Religion bleibt!

    Jeder Muslim hat die Möglichkeit den Islam zu verlassen, aus der Ummah auszutreten, dann hat er den Konflikt gelöst und hat sich entschieden, und dann ist er hier willkommen, vorher nicht.

    Deshalb ist der Test in meinen Augen reine Selbsttäuschung. Er hat aber den Vorteil, daß er immerhin die Debatte angestoßen hat.

  48. @D.R.
    Worueber so weit ich sehen konnte, der Streit im wesentlichen geht, ist ob der Test Muslime diskriminiert und ob der Staaat einen solchen diskriminierenden Test verlangen darf.
    Antwort 1 ist vermutlich ja und Antwort 2 ist ja, solange wie die noch Koepfe abschneiden und sich dabei auf den Islam berufen.

    Ich denke auch, dass der Test eine schlecht funktionierende Massnahme ist, aber das

    „Ich will gar keinem Muslim die Staatsbürgerschaft geben, überhaupt keinem.“
    geht zur Zeit leider nicht, auch wenn es vielleicht sinnvoll waere. Das wuerde naemlich einem Verbot des Islams gleich kommen und das ist erheblich schwieriger. Selbst bei der NPD, bei der der Nachweis viel einfacher ist und bei der es als Partei Gesetze fuer das Verbot gibt, hat es nicht geklappt. Bei einer Religion gibt es solche Gesetze leider nicht und ausserdem gibt es einfach viele Muslime, die nicht Fans von Terroristen sind, selbst im Irak sind es ca. 40%(der Anteil der will, dass die Amis bleiben, diese sind sicher nicht Unterstuetzer der „Aufstaendigen“).

    Deswegen ist ein Gesinnungstest bei Einbuergerung heute moeglich, selbst wenn er etwas diskriminierend fuer Muslime ist, aber eine Verbot oder nahezu Verbot des Islams waere erheblich schwieriger – lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

  49. @#52 D.R.

    Doch, Du solltest. Das geht auch Seitenweise. Wenn Du das tätest, würdest Du nämlich den Hintergrund des Staatsbürgerschaftstestes erfahren, die Vorgeschichte, die Ziele, die Auseinandersetzung in den Behörden, die Verfälschungen durch die Presse und das Ergebnis.
    Dann wüsstest Du schon mehr als dieser FAZ-Onkel und könntest von Dir sagen, dass Du Dich objektiv informiert hast. Ansonsten bist Du nämlich einer von denen, die unseren Mainstreammedien ihre Halbwahrheiten und Lügen als Wahrheit durchgehen lassen und die die vorgekauten Urteile nachverdauen und dann wäre die Frage berechtigt, was Du eigentlich hier willst, wenn nicht Dich mit Informationen versorgen, die es woanders nicht gibt. Ja, es macht Spass hier zu kommentieren aber das sollte doch nicht die Hauptsache einer „Mitgliedschaft bei PI“ sein. Oder?

  50. #53 carn (07.03.07 09:18)

    „Ich will gar keinem Muslim die Staatsbürgerschaft geben, überhaupt keinem.“

    Wenn das im Muslim-Test offen stehen würde, hätte es keinen gegeben…

    Wär das besser? Eher nicht.

  51. Nachtrag:
    Ansonsten würde ich die Maximalforderungen von D.R. voll unterschreiben.
    Wenngleich ich aber annehme sich damit in der Überzeugungsarbeit „vorerst“ kontraprodukiv zu verhalten.
    Man darf nicht vergessen wo die Leute in der Regel herkommen…
    Stichwort: mit der Tür ins Haus.

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