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Rechtfertigung der Stadt Wien für Lust am Einknicken

haeupl_michael.jpgDie skandalösen Vorgänge um die Lesung Henryk M. Broders [1] aus seinem neuen Buch „Hurra, wir kapitulieren“ [2] in Wien, veranlassten unsere Leserin Dr. Maria S. (die bereits eine erstklassige Mail zum Thema „Zwangsheirat“ [3] an das Pädagogische Institut der Stadt München geschrieben hatte) zu einem Brief an den SPÖ-Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt Michael Häupl (Foto). Wir veröffentlichen den Schriftverkehr mit dem Bürgermeisteramt, der besser nicht zeigen kann, wie recht Broder hat und mit wieviel Freude am eigenen Gutsein die Kapitulation erfolgt.

Das Protestschreiben vom 27. Februar:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich erhebe schärfsten Protest gegen die Kapitulation der „Weltstadt Wien“ vor islamischer Intoleranz:

Die mit Androhung disziplinarischer Maßnahmen verbundene Weisung der MA 13 an die Leiterin der Städtischen Bibliothek Wien-Penzing, die Lesung von Henryk M. Broder am 20.2.07 zu unterbinden und stattdessen eine Podiumsdiskussion mit dem IMÖ-Vertreter Dipl. Ing. Tarafa Baghajati zu veranstalten, stellt eine eklatante Verletzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Diese auf Betreiben der IMÖ erfolgte Weisung kann nur als Kniefall der „Weltstadt Wien“ vor islamischer Intoleranz aufgefasst werden: Denn anders als von der IMÖ behauptet, betreibt weder Henryk M. Broder noch seine „Achse des Guten“ antimoslemische Hetze. Er und seine Kollegen weigern sich lediglich islam-korrekte Selbstzensur zu betreiben und bestehen dankenswerterweise darauf, Fakten pointiert beim Namen zu nennen.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich eine demokratisch legitimierte, an Verfassung und Menschenrechte gebundene Institution als Zensor für eine Religionsgemeinschaft betätigt, die sich in einem derartigen Zustand kollektiven Leugnens befindet, dass sie selbst das Nennen der offensichtlichsten Fakten als unerträgliche Provokation empfindet. Dass sich der Zensurbefehl ausgerechnet gegen eine Veranstaltung zur Thematik „Selbstzensur des Westens gegenüber dem Islam“ richtete, zeigt nicht nur wie recht Broder hat, sondern offenbart darüber hinaus eine sagenhaftere Inkompetenz und Ahnungslosigkeit des Magistrats.

Ich fordere daher nicht nur Aufklärung und Disziplinarmaßnahmen, sondern auch eine Grundsatzdebatte zum Thema Islam und Demokratie

Ich fordere eine schonungslose Aufklärung der Affäre sowie Disziplinarmaßnahmen gegen alle involvierten Personen wegen besonders schweren – weil gegen ein Verfassungs- und Menschenrecht gerichteten – Amtsmissbrauchs. Darüber hinaus verlange ich eine Grundsatzdebatte zur Vereinbarkeit von Islam mit Demokratie und Menschenrechten. Diese Debatte ist unverzüglich und ohne Tabus in aller Öffentlichkeit zu führen, und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sind in der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik zu berücksichtigen. Denn wie an diesem Beispiel einmal mehr deutlich wird, ist islamischen Deklarationen und Bekundungen zu Demokratie und Menschenrechten – selbst wenn sie auf Imamkonferenzen erfolgen – nicht zu trauen.

Hochachtungsvoll
Dr. Maria S.

Die Antwort vom 05. März demonstriert feinstes Dhimmitum:

Sehr geehrte Frau Dr. S.!

Als zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin darf ich Ihre Mail an Hrn. Bürgermeister Dr. Michael Häupl beantworten:

Ich selbst habe erst im Nachhinein durch erste Beschwerdemails von Interessierten vom Vortrag von H.M. Broder der Zweigstelle der Büchereien erfahren. Ich darf Ihnen versichern, dass die Büchereien ihr Veranstaltungsprogramm eigenständig planen und durchführen und dass es meinerseits keine Anweisung gegeben hat, Hrn. Baghajati als Koreferenten einzuladen.

Ich habe die zuständige Abteilung daher um eine Stellungnahme gebeten, aus der hervorgeht, dass die Initiative muslimische ÖsterreicherInnen Bedenken betreffend der sachlichen und unvoreingenommenen Darstellung der Situation der muslimischen Minderheit in Europa durch eine unkommentierte Präsentation des gegenständlichen Buches hegte und die Fachabteilung MA 13 der muslimischen Community in Wien Gelegenheit zur Darstellung ihrer Haltung geben und damit eine ausgewogene Diskussion über dieses kontroversielle Buch gewährleisten wollte. Daher erging seitens der MA 13 die Information an die Leiterin der Büchereizweigstelle in Penzing, dass ein Vertreter der Initiative muslimische ÖsterreicherInnen erscheinen wird, sowie das Ersuchen, diesem die Möglichkeit zur Darlegung seiner Sichtweise zu dem Buch im Rahmen dieser Veranstaltung zu geben.

Ich kann mir nur vorstellen, dass seitens der Abteilung die Befürchtung bestanden hat, dass es zu einem Eklat kommen könnte oder dass man einem möglichen Konflikt ausweichen wollte, und gehe davon aus, dass alle Beteiligten von der Sache gelernt haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass unter Einhaltung gewisser Parameter, die wir für Bildungseinrichtungen definiert haben – so sind parteipolitische Veranstaltungen nicht vorgesehen und die Beiträge müssen sich auf dem Boden der Demokratie befinden -, auch zukünftig in den städtischen Büchereien Lesungen von unterschiedlichen AutorInnen stattfinden werden. Diskussionen, auch oder gerade zu kontroversiellen Themen, tragen zu einem lebhaften geistigen Klima in einer politisch aktiven Gesellschaft bei – und wir setzen alles daran, ein solches in Wien zu erhalten. Es handelt sich also keineswegs um einen „Kniefall“ der „Weltstadt Wien“, die im Laufe der Geschichte wiederholt bewiesen hat, dass sie zu Meinungsaustausch und Diskussionen einlädt bzw. diese aktiv anregt. Auch die Debatte um den Auftritt von Henryk M. Broder hat zu engagierten Diskussionen geführt – und solche begrüße ich persönlich immer.

Mit freundlichen Grüßen

Grete Laska
Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin
Amtsführende Stadträtin für
Bildung, Jugend, Information und Sport
1082 Wien, Rathaus, Stiege 5
Tel: (+43 1) 4000-81113
Fax: (+43 1) 4000-99-81180
E-Mail: grete.laska@wien.gv.at

Die Erwiderung von Frau Dr. S. vom 17. März:

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Laska!

Bezug nehmend auf Ihre Antwort zur meiner Beschwerde über die Intervention der MA 13 im Zusammenhang mit der Broder-Lesung muss ich leider feststellen, dass sie weder die geforderte Aufklärung noch eine überzeugende Erklärung der beanstandenden Vorkommnisse bietet:

In allen Pressemeldungen ist keineswegs von einer Information seitens der MA 13 an die Bibliotheksleitung die Rede, sondern ganz ausdrücklich von einer mit Androhung von Disziplinarmaßnahmen verbundenen Weisung, die Autorenlesung in eine Podiumsdiskussion mit Dipl.Ing. Tafara Baghajati umzufunktionieren. Außerdem macht eine bloße Information in diesem Zusammenhang auch keinerlei Sinn: Lesungen sind öffentliche Veranstaltungen, an denen im Prinzip jeder teilnehmen kann. Darüber hinaus hat bei solchen Veranstaltungen auch jedermann das Recht im Rahmen der Publikums-Diskussion eine Stellungnahme abzugeben – also auch Vertreter der IMÖ. Dazu bedarf es keiner Intervention der IMÖ beim Veranstalter oder der MA 13, und schon gar keiner Vorausinformation, geschweige denn einer mit Androhung von Disziplinarmaßnahmen verbundenen Weisung durch die MA 13 an die Bibliotheksleitung. Im Übrigen hat die IMÖ auch bei den Veranstaltern aller anderen Broder-Lesungen interveniert, darunter sogar bei der Israelitischen Kultusgemeinde. Nur hat sich keiner dieser Veranstalter deswegen veranlasst gesehen, die Lesung zu unterbinden und in eine Podiumsdiskussion umzufunktionieren, um eine „ausgewogene Diskussion“ zu gewährleisten.

Was die „Bedenken der IMÖ betreffend der sachlichen und unvoreingenommenen Darstellung der Situation der muslimischen Minderheit in Europa“ anlangt, so muss man leider sagen, dass es die Vertreter des Islam selbst sind, die in diesem Punkt das allergrößte Defizit aufweisen: Nicht nur, dass sie uns seit Jahren ein völlig geschöntes Islambild präsentieren (der Stehsatz: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ ist in der Zwischenzeit so legendär wie das sprichwörtliche „Amen im Gebet“ – und so gut wie immer unwahr), sie betreiben darüber hinaus auch häufig „double-speak“: Moderat im offiziellen Dialog, wird intern eine unversöhnliche Sprache gegenüber den Ungläubigen angeschlagen. All dies könnte man als Schutzstrategie einer Minderheit abtun, gäbe es da nicht den Terror und die unverhohlenen Ambitionen der islamischen Welt, Europa zu islamisieren und kolonialisieren: „‚Wenn eure Gesetze es hergeben, dann überwinden wir eure Religion und Kultur mit diesen Gesetzen'“, sei der Tenor in der dortigen Öffentlichkeit schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das ist kein leeres Gerede. Die islamische Intelligenz strebt eine breite Partizipation der Muslime in Politik und Wissenschaft in Europa an.“[1]

Und wie der von Ihnen vermutete (warum eigentlich nur vermutete, warum nicht aufgeklärte?) Beweggrund: „vorauseilende Konfliktvermeidung“ mehr als deutlich macht, funktioniert die Arbeitsteilung zwischen militärischen und politischen Djihad auch blendend: Denn von wem sollte dieser Konflikt oder Eklat denn kommen, wenn nicht von islamischer Seite? Mit der Strategie der vorauseilenden Konfliktvermeidung wurde aber ein völlig falsches Signal gesetzt: Intoleranz und latente Gewaltbereitschaft lohnen sich: Kritik und Kritiker lassen sich damit zum Schweigen bringen, Selbstkritik ist nicht notwendig – und dies ausgerechnet gegenüber Angehörigen einer Kultur und Religion, der Selbstreflexion völlig fremd ist und die in Punkto Menschenrechte und Demokratie ein eklatantes Manko aufweist. Damit aber wird die Einschüchterung gewissermaßen legitimiert und dem alltäglichen Terror Tür und Tor geöffnet.

Es war also – genauso wie es Broder in seinem Buch beschreibt – eine vorauseilende Kapitulation der „Weltstadt Wien“ vor der Intoleranz der IMÖ, die sich übrigens nicht erst bei der Broder-Lesung zeigte: Es scheint vielmehr zu ihren üblichen Strategien zu gehören, statt sich mit Kritik sachlich auseinander zu setzen, Kritiker zu diffamieren und ihre Veranstaltungen durch Interventionen zu torpedieren – wie dies Zeitungsberichte kürzlich aufzeigten.

Es bleibt mir also gar nichts anderes übrig, als neuerlich nicht nur eine schonungslose Aufklärung sowie Disziplinarmaßnahmen gegen alle involvierten Personen wegen Amtsmissbrauchs in einer besonders schweren Angelegenheit zu fordern, sondern darüber hinaus auch eine offene Diskussion über die Vereinbarkeit von Islam mit Demokratie und Menschenrechten. Dass von allen Veranstaltern ausgerechnet die demokratisch legitimierte und damit an Verfassungs- und Menschenrechte gebundene Institution islamischen Zensurwünschen nachgab, ist mehr als bedenklich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria S.

» [4] an Michael Häupl

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Kalifat Berlin: Wer sich wehrt, lebt verkehrt

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands | Kommentare sind deaktiviert

Gestern zeigten wir die sachliche und besonnene Stellungnahme der Heinersdorfer Bürgerinitiative ipahb [5] zu den unbewiesenen Unterstellungen, den bislang ungeklärten Brand eines LKWs auf der Moscheebaustelle der Ahmadiyyasekte verursacht zu haben. Dessen ungeachtet scheinen Islamisierungsbefürworter den Vorfall bis ins letzte zu ihren Zwecken ausschlachten zu wollen. Nachdem die 6.000 Unterstützer der Bürgerinitiative bereits aufgefordert wurden, ihren friedlichen Widerstand jetzt umgehend aufzugeben, will die Sekte mit einem eigenen Wachdienst in Heinersdorf Präsenz zeigen.

So können die Heinersdorfer sich schonmal daran gewöhnen, vor wem sie in Zukunft die Mütze zu ziehen haben. Der Berliner Tagesspiegel [6] berichtet:

„Wenn die Situation sich nicht beruhigt, müssen wir das Gelände selber sichern, denn wir können nicht erwarten, dass die Polizei dort rund um die Uhr aufpasst“, sagt Imam Tariq. Noch hoffe er, dass es dazu nicht kommt. Dennoch erwäge die Gemeinde, dass regelmäßig Mitglieder auf dem Gelände sind und auch dort übernachten. Dafür gebe es auf dem ehemaligen Fabrikgelände ein kleines Gebäude, das als Aufenthaltsraum genutzt werden könne. „Wir wollen keine Auseinandersetzungen provozieren, sondern zeigen: Wir sind hier“, sagt der Imam.

Das ist eine prima Idee. Wenn man langfristig plant, in den in Besitz genommenen Gebieten dereinst die Rechtsprechung durch eigene Shariagerichte einzuführen, kann es nicht schaden, beizeiten schonmal polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, zumal die Berliner Polizei die Entlastung durchaus begrüßt.

Derzeit sind Tariq und seine Leute in ständigem Kontakt mit der Polizei. „Wenn die Gemeinde einen zusätzlichen Wachdienst initiieren will, ist das ihre Entscheidung“ sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei habe ebenfalls Konsequenzen aus dem Anschlag gezogen und ihren Schutz der neuen Lage angepasst. „Wir sind präsent.“ Demnächst soll es ein weiteres Gespräch mit der Gemeinde darüber geben, wie man vorgehen will.

Guter Rat kann eben auch billig sein, wenn man nur die richtigen Experten zu Rate zieht, wie die Obrigkeit am Besten gegen die Bürger vorgeht. Man sollte daraus aber nicht den voreiligen Schluss ziehen, die Berliner Polizei würde nun grundsätzlich und in jedem Falle erfreut sein, wenn sie durch eigenverantwortlich handelnde Bürger von ihren Aufgaben zur inneren Sicherheit entlastet wird.

Ebenfalls im Tagesspiegel wird von anderen Bürgern berichtet [7], die als Opfer von Raub und Gewalttaten das Vertrauen in die Staatsmacht verloren haben und aufrüsten, um den Tätern in Zukunft nicht mehr schutzlos ausgeliefert zu sein.

Messer, Teleskopschlagstöcke sowie Gas- und Schreckschusswaffen organisierten sich Jugendliche über Kumpels oder andere Kontakte, „um gewappnet zu sein“. Es seien meist Jungen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren, oftmals Deutsche aus Einfamilien- oder Mehrfamilienhaus-Siedlungen in Britz oder Rudow. „Auch Abiturienten sind mit dabei“, sagt er. Die Waffen seien für diese jungen Leute eine Art „Rückversicherung“, denn sie seien es leid, immer wieder von Gleichaltrigen in Cliquen „abgezogen“ zu werden. Laut Kriminalitätsstatistik sind im Jahr 2006 in Berlin knapp 30 Prozent aller Opfer unter 21 Jahre alt gewesen. Doch in Brennpunktbezirken, wo die Jugendgruppengewalt groß ist, sprechen Ermittler davon, dass die Zahl der jugendlichen Opfer bei 80 Prozent liegt. Denn nicht alle Taten werden auch angezeigt. „Bedrohungen, Nötigungen, kleinere Schlägereien sind bestimmt darunter. Die fließen nicht immer in die Statistik“, sagt der Ermittler.

Das ist natürlich nicht in Ordnung, denn wer von bewaffneten Araberbanden überfallen und von Polizei und Justiz allein gelassen wird, sollte das um des lieben Friedens willen einfach hinnehmen. Die Logik deutscher Ordnugshüter besticht durch einfache Klarheit:

Dass die Opfer aus Angst nun aufrüsten, könne keine Lösung sein, warnt er. Wer mit Waffen auf der Straße erwischt wird, hat ein Problem: „Die machen sich damit strafbar“, sagt der Polizist. … Sie täten sich damit selbst keinen Gefallen. „Wenn die Täter beim Opfer eine Waffe entdecken, werden sie erst recht provoziert“, sagt er. Gewalt erzeuge nun mal Gegengewalt.

Wir sind überzeugt, dass in diesem Fall die deutsche Polizei auch mit aller Härte durchgreifen wird, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Es kann ja nicht sein, dass Deutsche immer wieder durch ihre Gegenwehr räuberische Überfälle durch Kulturbereicherer provozieren, wodurch diese dann womöglich noch in Schwierigkeiten wie den Besuch von Sozialarbeitern gebracht werden.

Das leidige Problem der Spirale von Gegengewalt und dieser in vorweggenommener Abwehr vorausgehender Gewalt wurde übrigens im Islam bereits vor hunderten Jahren erfolgreich und zufriedenstellend gelöst. Während der 500-jährigen islamischen Besetzung Andalusiens war es selbstverständlich, dass nur Rechtgläubige Waffen tragen durften. Christen und Juden war der Besitz von Waffen unter Todesstrafe verboten, wodurch es nachweislich kaum zu Provokationen gegenüber den muslimischen Herrenmenschen kam. Dass Muslime durch den Anblick bewaffneter Ungläubiger zum Handyraub angestiftet wurden, war sogar ganz unbekannt. Schön, dass auch Berlin jetzt auf den Pfad der Rechtschaffenheit eingeschwenkt ist und das traditionelle Waffenprivileg seiner Zuwanderer achtet.

(Spürnasen: Florian G. und Wahrsager)

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Flächendeckende vorauseilende Unterwerfung der Printmedien

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Vor kurzem entfernte YouTube auf Druck der sehr aktiven Gruppe United Muslims ein Video von der Website [8], das nichts anderes enthielt als Koransuren. Keine Bilder, kein Blut, keine Gewalt – nur weiße Suren auf schwarzem Hintergrund mit Musik untermalt. Natürlich waren es ganz bestimmte Suren, nämlich die Gewaltsuren, von denen es im Koran nur so wimmelt. Wer nun aber glaubt, unsere Printmedien würden sich anders verhalten, der täuscht sich, wie Herbert Rauter von der Freien Bürgerstimme Baden [9] erfahren musste.

Er schrieb an die Redaktionen folgenden Text mit der Bitte, diesen als Anzeige zu schalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den beigefügten Text im redaktionellen Teil der Gesamtausgabe Ihrer Zeitung veröffentlichen können – und welche Kosten für eine halbseitige Schwarzweiß-Anzeige entstünden. Unser Text ist vorerst noch unformatiert und wird bei Auftragserteilung als PDF-Datei geliefert.

Für Ihre Antwort (per E-Brief) im voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Rauter
FREIE BÜRGERSTIMME BADEN

Unser Anzeigentext)

WISSEN SIE, WAS DER KORAN BEFIEHLT?

Kennen Sie die 204 aggressiven Textstellen, die beim „Dialog“ zwischen Muslimen und Christen meist verschwiegen werden? Wie sind die folgenden Drohungen und Befehle Allahs zu verstehen:

Als Einladung zur Freundschaft? Als Ausdruck von Toleranz und Barmherzigkeit? Als Friedensbotschaft? Als Zeugnis der Gleichberechtigung von Mann und Frau?

„Die Nicht-Muslime werden von Allah wie das ärgste Vieh betrachtet“ (Koran-Sure 8, 56)

„Die Christen und Juden kommen in das Höllenfeuer und bleiben ewig darin, denn sie sind die schlechtesten Geschöpfe!“ (Koran-Sure 98, 14)

Kämpft mit der Waffe gegen die Nicht-Muslime (…) bis der Islam überall verbreitet ist“ (Koran-Sure 8,40)

„Der Kampf mit der Waffe ist Euch vorgeschrieben!“ (Koran-Sure2, 217)

„Ihr sollt die Mächtigen sein!“ (Koran-Sure 47, 36)

„Bekämpft die Schriftbesitzer (Christen und Juden), welche nicht an Allah glauben (…) bis sie ihren Tribut in Demut entrichten“ (Koran-Sure 9, 19)

„Haut den Ungläubigen die Köpfe ab und haut ihnen alle Enden der Finger ab“ (Koran-Sure 8, 13)

„O gläubige, nehmt weder Juden noch Christen zu Freunden“ (Koran-Sure 5, 52)

„Allah hat Euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet“ (Koran-Sure 33, 28)

„Männer sollen vor Frauen bevorzugt werden, weil Allah die einen vor den anderen begabt“ (Koran-Sure 4, 35)

„Ermahnt die Frauen, von denen ihr Widerspenstigkeit befürchtet, entfernt Euch von ihnen in den Schlafgemächern und schlagt sie“ (Koran-Sure 4, 35)

„Eure Frauen sind Euer Saatfeld für Euch; darum kommt zu Eurem Saatfeld, wann ihr wollt“ (Koran-Sure 2, 223)

Quelle: „Der Koran“. Übersetzung von Ludwig Ullmann, Goldmann-Verlag.

Solche Vorschriften sind als Wort für Wort-Offenbarung Allahs unabänderlich und an jedem Ort, zu jeder Zeit für alle Muslime verpflichtend. Der Koran enthält 204 Verse, die gewaltbejahend, frauenfeindlich und haßerfüllt gegen „Ungläubige“ und Abtrünnige sind. Wer einen ehrlichen Dialog führen will, muß diese Haß-Zitate kennen.

Konfrontieren Sie Politiker, Kirchenvertreter, Lehrer und Journalisten mit den entlarvenden Originalversen aus dem heiligen Buch der Muslime. Denn gerade unter den vermeintlich intellektuellen Gutmenschen ist die Unwissenheit über Wesen und Ziele des Islam erschreckend. Liberale Naivität, deutsche Büßerhaltung und Multikulti-Mode öffnen der schleichenden Islamisierung Europas seit Jahren willig die Türen.

In den Parlamenten, Rathäusern, Gerichten und Kirchengemeinden, an Schulen und Universitäten, vor allem aber in den Medien, geben die Fürsprecher und Wegbereiter eines angeblich „friedfertigen“ Islam heute den Ton an.

Sorgen Sie dafür, daß die kritische Stimme der Wahrheit und Vernunft in Deutschland nicht verstummt. Kopieren und verteilen Sie unsere Aufklärungsschrift vorzugsweise da, wo ein geschöntes und lückenhaftes Islambild verbreitet werden soll. Bitte fügen Sie Ihrer Bestellung eine Druckkosten- und Portospende von 2,– Euro bei. Danke!

Und nun einige Antworten aus Dhimmi-Deutschland. Ernsthaft denkt sicher niemand, eine Zeitung würde sich an den Abdruck wagen!

1) Sehr geehrter Herr Rauter,
vielen Dank für Ihre Anfrage.Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diesen Text nicht veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

MediaPro Medienproduktion & Service GmbH
Leitung Anzeigenservice
Max-Stromeyer-Straße 178
78467 Konstanz
Ein SÜDKURIER Medienhaus Unternehmen

2)
Sehr geehrter Herr Rauter,
in Beantwortung Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass wir den Text aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht veröffentlichen. Wir bitten für diese Maßnahme um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüssen

BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN
Badendruck GmbH

Anzeigenleitung
Linkenheimer Landstraße 133, D-76149 Karlsruhe

3) Sehr geehrter Herr Rauter,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese Anzeige nicht veröffentlichen. Die Aussagen, die in dem Text getroffen werden, sind von uns nicht überprüfbar. Somit ist die nötige Sorgfaltspflicht zur Veröffentlichung von Anzeigen für unser Haus nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Pforzheimer Medienhaus

Nicht überprüfbar? Einfach eine Koranübersetzung in die Hand nehmen und lesen, was dort steht.

4) Sehr geehrter Herr Rauter,

Sie hatten heute per Mail wegen einer Anzeigenschaltung in der taz angefragt. Ihre Werbung werden wir, in Übereinstimmung mit unserem Redaktionsstatut, nicht veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Abteilungsleitung Anzeigen + tazreise
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kochstr. 18
D-10969 Berlin – Germany

5) Sehr geehrter Herr Rauter,

in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 7) behalten wir uns vor, Anzeigenaufträge abzulehnen. Verstehen Sie es daher bitte, dass wir Ihren an uns übertragenen Text nicht veröffentlichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Badisches Tagblatt GmbH
Badische Zeitung

6) Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir derartige Anzeigen in unserem Magazin nicht veröffentlichen. Vielen Dank für Ihr Interesse und herzliche Grüße!

stern / GEO / art Anzeigen

7) Sehr geehrter Herr Rauter,

aus grundsätzlichen Erwägungen ist der von Ihnen gewünschte Anzeigentext nicht zur Veröffentlichung in der HAZ/NP geeignet.

Mit freundlichem Gruß
Stellvertretende Anzeigenleitung HAZ/NP
Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG
August-Madsack-Straße 1
30559 Hannover

Warum nicht? Sollte gemeint sein, dass der ganze Koran nicht zur Veröffentlichung geeignet ist, würden wir uns dieser Auffassung natürlich anschließen.

8) Sehr geehrter Herr Rauter,

Wir bitten um Verständnis, dass wir eine Veröffentlichung des Textes im redaktionellen Teil oder als Anzeige ablehnen.

Wir fragen uns, was für grundsätzliche Erwägungen gegen die Veröffentlichung der Wahrheit sprechen können? Etwa Feigheit vor dem Feind, der doch stets als Freund behandelt wird, weil er den Frieden schlechthin verkörpert? Hat man wirklich solche Angst vor den Kriegern der Friedensreligion, mit denen man doch ständig Dialoge führen will?

Update

10) Sehr geehrter Herr Rauter,

von unserer Chefredaktion erhielten wir Ihre Textanfrage für eine Anzeige bzw. einen redaktionellen Beitrag. Wir haben uns entschieden, den vorliegenden Text weder als redaktionellen Beitrag noch als Anzeige zu veröffentlichen. DIE RHEINPFALZ ist eine Tageszeitung, die ein christlich orientiertes Wertefundament hat und für Glaubens- und Relegionsfreiheit eintritt. Wir würden mit der Veröffentlichung des Textes einer Debatte Vorschub leisten, die vordergründig eine andere Glaubensrichtung anfeindet. Nur am Rande
sei noch erwähnt, dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gegen diesen Anzeigentext eine
kostenpflichtige Gegendarstellung erwirkt wird. Die halbe Seite, schwarz-weiß, kostet in der
Gesamtausgabe 14.259,00 Euro zzgl. MwSt.

Wir hoffen sehr auf Ihr Verständnis für unsere Haltung.

Mit freundlichen Grüßen

Die Rheinpfalz
Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG
Anzeigenleitung

Mit anderen Worten verzichtet die Redaktion aus lauter Feigheit sogar auf Einnahmen in fünfstelliger Höhe – die Redaktion einer Zeitung, die nach eigener Auskunft ein christlich orientiertes Wertefundament hat und für Glaubens- und Relegionsfreiheit eintritt. Die will eine andere Religion nicht anfeinden, indem sie deren heilige Schrift zitiert? Das erscheint logisch.

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UN-Sonderberichterstatter verlangt Schmerzensgeld für Kurnaz

geschrieben von PI am in Terrorismus,UNO | Kommentare sind deaktiviert

Die Posse um Murat Kurnaz, die das Leben im 21. Jahrhundert schrieb, könnte sich kein Satireautor besser ausdenken – und sie nimmt kein Ende: Jetzt verlangt der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Manfred Nowak, von Deutschland, Kurnaz ein Schmerzensgeld [10] zu zahlen. Deutschland soll also einen türkischen Staatsbürger finanziell für in amerikanischer Gefangenschaft angeblich erlittenes Unrecht entschädigen.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Manfred Nowak, hat Deutschland aufgefordert, dem langjährigen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz Schmerzensgeld zu zahlen. Im Bayerischen Rundfunk verglich Nowak den Fall Kurnaz am Donnerstag mit einem ähnlichen Fall aus Kanada: Dem unschuldig nach Syrien verschleppten und dort unter Folter gefangen gehaltenen syrisch- stämmigen Kanadier Maher Arar habe Kanada 10,5 Millionen kanadische Dollar als Schmerzensgeld gezahlt.

Deshalb glaube er, „dass es im Fall Kurnaz sicherlich angebracht wäre – was immer jetzt die genauen Details noch herausbringen – wenn die Bundesrepublik Deutschland auch gemäß Artikel 14 der UNO- Konvention gegen die Folter Herrn Kurnaz eine angemessene Entschädigung geben würde“, sagte Nowak. (…) Auch nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) trägt die rot-grüne Bundesregierung eine „klare Mitverantwortung“ für die lange Internierungsdauer von Kurnaz. „Die damalige Regierung hat sich nicht dafür eingesetzt, dass der erwiesenermaßen unschuldige Kurnaz früher aus der fast fünfjährigen, menschenrechtswidrigen Haft entlassen wurde“, sagte die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Barbara Lochbihler, der dpa.

Davon abgesehen, dass wir mit dem „erwiesenermaßen unschuldig“ Probleme haben, sieht es doch wohl so aus, als hätte keinen einzige Regierung der Welt sich dafür eingesetzt, „dass der erwiesenermaßen unschuldige Kurnaz [11] früher aus der fast fünfjährigen, menschenrechtswidrigen Haft entlassen wurde“. Auch nicht die Türkei, die doch stolz darauf verweisen kann, dass der zottelige Koranstudent ganz allein ihr gehört. Warum also nur bei uns abgreifen wollen?

(Spürnase: Manuel II.)

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Rechtsspaltung durch Schari’atisierung der Rechtsprechung

geschrieben von Gastbeitrag am in Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Das Skandalurteil in Frankfurt (PI berichtete ausführlich) verdeutlicht eine sich ausweitende Tendenz der Rechtsspaltung in Deutschland durch eine Schari’atisierung der Rechtsprechung. Es stellt aber nur ein besonders markantes Beispiel in einer langen Reihe von Fehlurteilen dar. Denn schon vorher flossen „kulturelle Besonderheiten“ bei Fällen von „Ehrenmorden“ als Milderungsgründe in Urteilbegründungen ein.

(Gastbeitrag von Thomas Tartsch [12])

Während säkularisierte Muslima wie Seyran Ates, Sonja Fatma Bläser, Serap Cileli und Dr. Necla Kelek sich für die Rechte insbesondere jüngerer Muslime und Muslima einsetzen, die von Zwangsheiraten und „Ehrenmorden“ bedroht sind, entziehen Teile der Justiz diesen Personenkreis dem Schutz unserer Rechtsordnung. In Deutschland gilt aber säkulares Recht. Und nicht religiöses Recht in Form der Schari’a als das von Allah den Menschen auferlegtes Gesetz, welches in Form des al Qur’an und der Sunna übergeben wurde. Deutschland ist weder ein sunnitisches Kalifat noch ein schiitisch geprägter Gottesstaat iranischer Prägung.

Seit Thomas Hobbes „Leviathan“ [13] ist der Staat als Monopolist von Macht verpflichtet, zwischenmenschliche Gewalt zu verhindern und Straftaten zu ahnden. Nach Max Weber [14] (der Nestor der deutschen Sozialwissenschaft) legitimiert sich der moderne Staat durch das „Monopol physischer Gewaltsamkeit“ in Gestalt des staatlichen Gewaltmonopols. Dieses wird relativiert und erodiert, wenn islamische Rechtsquellen in einem deutschen Gericht Anwendung finden. Die angesprochene Sura 4, Aya 34 legitimiert Gewalt gegen Frauen. So auch der einflussreiche islamische âlim (Rechtsgelehrte) Yusuf al-Qaradawi [15] in seinem Buch „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ [16], welches rege Verbreitung in gewissen islamischen Kreisen in Deutschland findet.

Bei gleich bleibender Entwicklung vertieft sich die Rechtsspaltung als Ausprägung einer Staatskrise, die durch das Ideologem der „Multikulturellen Gesellschaft“ ihren Anfang gefunden hat. Durch die Gewährung angeblich „islamspezifischer Rechte“ wurde eine nicht gegebene „Andersartigkeit“ von Muslimen konstruiert, die in Abschottung und Segregation gemündet ist. Dabei wurde mit dem Hypertheorem „Rassismus der Aufnahmegesellschaff“ jede Kritik stigmatisiert.

Aber die Folgen dieser Politik bestehen heute in einer kulturrelativistischen Apartheitsgesellschaft, in der eine totalitäre Religionsauslegung immer mehr Einfluss gewinnt. Diese tritt in Konkurrenz zu einer zerfallenden Gesellschaft. Kollektive Verantwortungslosigkeit, Bildungsverwahrlosung, primitiver werdende Persönlichkeitsstrukturen und Hedonismus als höchste Stufe eines egoistischen Individualismus kennzeichnen diese Gesellschaft, die nicht mehr die westlichen Werte verteidigen will und kann.

Der Autor Thomas Tartsch ist Doktorand an der Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum. Thema seiner Dissertation: „Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung empirischer Daten und aktueller Entwicklungen.“

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Mildes Urteil für Todesfahrer Ali A.

geschrieben von PI am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Liest man ein solches Urteil, stellt sich inzwischen unwillkürlich die Frage, wie es wohl bei Nichtvorliegen eines Migrationshintergrundes gelautet hätte. Ali A., 22 Jahre alt, fährt trotz eines gegen ihn wegen überhöhter Geschwindigkeit verhängten Fahrverbotes mit 60 kmh in einer Tempo-30-Zone und überfährt dabei ein neunjähriges Mädchen.

Die in erster Instanz verhängte zweijährige Gefängnisstrafe wurde jetzt von der zuständigen Richterin in eine Bewährungsstrafe umgewandelt [17]. Schließlich hat Ali tiefe Reue gezeigt.

Das Landgericht Hannover setzte am Mittwoch unter Vorsitz von Richterin Andrea Jans-Müllner die zweijährige Gefängnisstrafe aus erster Instanz zur Bewährung aus. Während der Urteilsbegründung brach Susanne Niechsiol, die Mutter der getöteten Jasmin, zusammen. „Für mich ist das Urteil unbegreiflich“, sagte Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der die Eltern als Nebenkläger vertrat.

„Sie sind ganz knapp davongekommen“, sagte Jans-Müller in Richtung des Angeklagten. Er war vor einem Jahr in einer Tempo-30-Zone in Altgarbsen doppelt so schnell wie erlaubt unterwegs gewesen. Dabei erfasste sein Auto die neunjährige Jasmin, die auf die Straße gelaufen war. Sie wurde 30 Meter durch die Luft geschleudert und schlug mit dem Kopf auf eine Bordsteinkante. Wenige Tage später starb das Mädchen. Erst zwei Tage nach dem Unfall wäre ein Fahrverbot von A. abgelaufen. Das hatte er kassiert, weil er einige Monate zuvor innerhalb der Stadt mit Tempo 80 unterwegs war. Zudem war er vorbestraft, weil er bei Rot über eine Ampel gefahren und einen Verkehrsteilnehmer verletzt hatte. Trotzdem entschied sich die Richterin für eine Bewährungsstrafe. „Sie haben tiefe Reue gezeigt“, sagte die Richterin zum Physikstudenten, der während der Verhandlung seine Tränen kaum unterdrücken konnte. „Ich habe mich wirklich oft bei der Familie entschuldigt“, sagte der 22-Jährige, „ich weiß, dass ich schuldig bin.“

Oberstaatsanwalt Ulrich Iburg plädierte auf Haft ohne Bewährung. „Sie sind zweimal zuvor einschlägig auffällig geworden“, sagte Iburg, „und wer so unbelehrbar ist, der gehört ins Gefängnis.“ Zudem hätte der Täter im verkehrsberuhigten Wohngebiet mit spielenden Kindern rechnen müssen. „Auch Nebenkläger Hüttl forderte, dass A. in Haft kommt. Verkehrsrechtler Matthias Waldraff, der im Publikum saß, forderte eine Gesetzesänderung. „In derart schweren Fällen von Körperverletzung muss der Gesetzgeber eine Haftstrafe zwingend vorschreiben.“

(Spürnase: Eurabier)

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Skandal im UNO-Menschenrechtsrat: Kritische Rede gestrichen

geschrieben von PI am in UNO | Kommentare sind deaktiviert

de_alba.jpgNach der Bildung des UNO-Menschenrechtsrats Mitte des vergangenen Jahres bleibt das Gremium weiterhin den Beweis schuldig, effizienter und vor allem ausgewogener zu arbeiten als die aufgelöste UNO-Menschenrechtskommission. Vor allem die Parteiischkeit des seit dem 19. Juni 2006 bestehenden Rates und seines Präsidenten, des Mexikaners Luis Alfonso de Alba (Foto, r.), wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder heftig kritisiert.

Vor einigen Tagen, am 23. März 2007, kam es zu einem Eklat, als der UN Watch [18]-Direktor Hillel Neuer in einer fulminanten Rede vor dem UNO-Menschrechtsrat in Genf die Korruptheit, die Lügen und die Ungleichbehandlung der Kommission offen ansprach.

Dabei bedauerte er, dass der Menschenrechtsrat nicht fähig war, bei den Menschenrechtsverletzungen in der sudanesischen Provinz Darfur und im Nachbarland Tschad die Initiative zu ergreifen. Stattdessen würde vom Rat immer wieder einseitig Israel vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen. Dies läge nach Ansicht Neuers daran, weil die muslimischen und blockfreien Staaten im Rat das Heft in die Hand genommen haben.

Präsident Alfonso de Alba dankte Neuer nach dessen Rede ausdrücklich nicht und wies den Vorwurf der Einseitigkeit vehement zurück. Stattdessen ließ er Neuers Statement aus dem Protokoll streichen.

Hier ist es:

(Spürnase: Lizas Welt [19])

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Moslems beleidigt über Werbekampagne von OBI-Markt

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Erst kommt der MediaMarkt mit seinen Schweinchen [20], und jetzt lässt der böse OBI-Markt seine Kunden heilige Schriften mit Füßen treten. Moslems jedenfalls haben sich beschwert und in dem Journalisten Walter Egon Glöckel [21] ein williges Medium zur Verbreitung ihrer verletzten Gefühle gefunden. Der hat neben der schändlichen Werbung [22] auch noch Emails mit „pikantem Inhalt“ gefunden.

Spätestens seit dem „11. September“ und den Folgewirkungen vor allem für Menschen, die dem islamischen Glauben angehörig sind, sollte jeder aktiv am gesellschaftspolitischen Leben teilnehmende Mensch eine entsprechende Sensibilität an den Tag legen, um abschätzen zu können was zulässig und möglich, aber auch tunlichst zu unterlassen ist.

Eine interessante Sicht der Dinge. Wir dachten bisher doch tatsächlich, dass die Folgewirkungen des 11. September hauptsächlich die überlebenden Opfer der Anschläge sowie die Angehörigen der Toten betreffen würden.

Der Handelskonzern hat nämlich derzeit eine solche für seine OBI-Kundenkarte laufen und bedient sich dabei der sieben Weltwunder, wogegen es grundsätzlich keinen Einwand gäbe. Problematisch wird die Angelegenheit jedoch dann, wenn sich Abbildungen des TAJ MAHAL als großflächige Aufkleber auf dem Fußboden wiederfinden und dann Tausende Menschen drüberlatschen und mit ihren Einkaufswagen fahren.

Darauf befinden sich nämlich „Heilige Schriften“ unter anderem des Koran, wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas SCHAKFEH sowie ein IMAM bestätigte und die Worte für ALLAH und dem Propheten MOHAMMED. Dem Journalisten Walter Egon GLÖCKEL wurden Beschwerden über diese „Fußtrittflächen“ von betroffenen Moslems vorgetragen und für das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL produzierte er einen umfassenden ~7 Minuten dauernden TV-Nachrichtenbericht, der interessante Vorgänge innerhalb des OBI-Konzerns in Deutschland und Österreich zum Vorschein brachte.

Unsere Anteilnahme mit den Anhängern eines pädophilen Massenmörders hält sich, ehrlich gesagt, in Grenzen.

» Fakten & Fiktionen: OBI-Markt beleidigt den Islam [23]

(Spürnase: Marcel E.)

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Wieder Migranten-Ausschreitungen in Frankreich

geschrieben von PI am in Frankreich,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[24] Ein weiteres Beispiel multikultureller Verrohung liefert gerade wieder Frankreich. Mit brutaler Gewalt reagieren immer häufiger Jugendliche auf banale behördliche Tätigkeiten. Und – natürlich muss mal leider sagen – üben sich unsere Medien wieder einmal in politisch korrekter Zurückhaltung und verschweigen den Migrationshintergrund der Täter. Beim Betrachten der Fotos wird klar, dass es sich um Araber handelt.

Einzige bisher bekannte Ausnahme ist der Figaro. Anlass für die Ausschreitungen war diesmal ein jugendlicher Kulturbereicherer, der ohne Fahrschein erwischt [25] wurde.

Die Auseinandersetzung habe begonnen, als ein Mann während einer Routine-Fahrkartenkontrolle zwei Kontrolleure geschlagen habe, teilte die Polizei mit. Daraufhin sei die Situation eskaliert: Etwa 100 Jugendliche hätten zuerst die Kontrolleure angegriffen und dann hinzueilende Polizisten.

Die Beamten seien von Wurfgeschossen getroffen worden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvrière. Fenster gingen zu Bruch. Zwei Polizisten seien verletzt worden. Die Polizei erklärte, sie habe sieben Personen festgenommen.

Augenzeugen berichteten, die Jugendlichen hätten mit Blumentöpfen und Dosen auf die Polizei geworfen. Auch Pendler, die, weil der Zugverkehr unterbrochen wurde, nicht nach Hause fahren konnten, hätten sich ins Geschehen gemischt.

Nach Angaben von Augenzeugen haben die gewalttätigen Jugendlichen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy als „Heuchler“ beschimpft. Sarkozy hat sich im Kampf gegen die Jugendgewalt bei den Ausschreitungen in mehreren französischen Vororten als Law-and-Order-Hardliner hervorgetan.

Gudrun Eussner [26] schreibt dazu treffend:

Er wurde erwischt bei einer Kontrolle, und schon stürzten sich andere „Jugendliche“ auf die Kontrolleure. Das eskalierte dann. In den Artikeln wird nirgends der Migrationshintergrund genannt, aber, soweit sind sie schon, es wurde ein großes Foto veröffentlicht, auf dem zwar die Gesichter unkenntlich gemacht sind, es aber deutlich zu sehen ist, daß es sich um Araber handelt.

Man sollte es nicht glauben, aber wieder wurde auf die armen Jungs der Vorstädte abgestellt, die sich nicht anders zu helfen wissen, als zu randalieren und alles zu zerschlagen. Ségolène Royal will derweil, wenn sie Präsidentin ist, alle diejenigen „sans papiers“, diejenigen Illegalen, die ein Kind in Frankreich einschulen, mit Aufenthaltsgenehmigungen beglücken. Da freuen sich jetzt schon in Afrika viele Leute. Sie reisen mit ihren Kindern legal mit einem Touristenvisum ein, werfen ihren Paß weg, schulen die Kinder ein, es herrscht ja Schulpflicht, und schon bekommen sie eine Aufenthaltsgenehmigung.

Es freuen sich über Ségos Vorschläge auch die arabischen „Gebärmaschinen“, die ihre Kinder nun guten Mutes in die Welt setzen. Ist das erste Kind schulreif, gibt’s die Aufenthaltsgenehmigung. Manchmal meine ich, die Franzosen wollen ihren Staat und ihre Gesellschaft zerstören; denn so dumm kann doch gar keiner sein, noch dazu, da es sich um Leute handelt, die nicht einmal Stimmen bringen, weil „sans papiers“ nicht wählen dürfen, die sogar Stimmen kosten, weil nämlich diejenigen Araber und Schwarzafrikaner, die sich in Frankreich durchbeißen, sich entwickeln und weiterkommen wollen, frontal vor den Kopf gestoßen werden.

Für EU-Bürger gilt eine Aufenthaltsgenehmigung übrigens nur fünf Jahre. Dann müssen sie nachweisen, dass die Voraussetzungen noch stimmen, beispielsweise das Privatvermögen oder das Einkommen …

(Spürnasen: b. jellyfish, Gerhard B., gansguoter, zeitstaub und Zeb C.)

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Stellungnahme der ipahb zur aktuellen Medienkampagne

geschrieben von am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

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Sturm ums Bierglas: Türkei fühlt sich gedemütigt

geschrieben von PI am in Türkei | Kommentare sind deaktiviert

merkel_chirac.jpgDie Türkei zeigt sich wieder einmal entsetzlich gekränkt. Grund für die Verstimmung ist das Abschiedsgeschenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den scheidenden französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac (Foto), also wirklich nichts, was die Türkei irgend etwas anginge. Es handelt sich um einen Bierkrug, auf dessen Deckel eine altertümliche Schlachtszene abgebildet ist. Diese Szene demütigt [27] die stolze Türkei bis hin zur diplomatischen Verstimmung.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül kritisierte das Geschenk als unpassend, das Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Gipfelgast am Wochenende auf dem Berliner EU-Jubiläumstreffen überreicht hatte. Türkischen Medienberichten zufolge ist auf dem Bierdeckel die Niederlage der Osmanen in Ägypten gegen das Expeditionsheer des französischen Generals und späteren Kaisers Napoleon aus dem Jahr 1799 abgebildet.

An die Niederlage des Vorgänger-Reiches der heutigen Türkei möchte man in Ankara offenbar nicht gerne erinnert werden: „Die EU sollte sich eher mit der Zukunft als mit der Vergangenheit befassen“, sagte Gül. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers beruht der Ärger aber offenbar auf einem bedauerlichen Missverständnis. Der um 1710 hergestellte Krug habe ein florales Dekor, sagte ein Regierungssprecher. Auf dem Deckel sei die Jahreszahl 1799 eingraviert, vermutlich weil der Krug in dem Jahr verschenkt worden sei. Außerdem trage er ein Besitzermonogramm.

In türkischen Medien war bereits heftig darüber spekuliert worden, ob Merkel mit dem angeblichen Deckel-Motiv Chirac dazu bringen wollte, seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei zu überdenken. Merkel ist gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, will dem EU-Anwärterstaat aber eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

Bei zukünftigen Geschenken sollte also demnächst besser vorab die Türkei um ihre Einwilligung gebeten werden. Das wäre eine Geste des guten Willens und vorbildliche Unterwerfung. Wir wollen doch schließlich den türkischen Weg nach Europa nicht gefährden …

(Spürnase: FreeSpeech [28])

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