Rechtfertigung der Stadt Wien für Lust am Einknicken

Die skandalösen Vorgänge um die Lesung Henryk M. Broders ^[1] aus seinem neuen Buch „Hurra, wir kapitulieren“ ^[2] in Wien, veranlassten unsere Leserin Dr. Maria S. (die bereits eine erstklassige Mail zum Thema „Zwangsheirat“ ^[3] an das Pädagogische Institut der Stadt München geschrieben hatte) zu einem Brief an den SPÖ-Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt Michael Häupl (Foto). Wir veröffentlichen den Schriftverkehr mit dem Bürgermeisteramt, der besser nicht zeigen kann, wie recht Broder hat und mit wieviel Freude am eigenen Gutsein die Kapitulation erfolgt.

Das Protestschreiben vom 27. Februar:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich erhebe schärfsten Protest gegen die Kapitulation der „Weltstadt Wien“ vor islamischer Intoleranz:

Die mit Androhung disziplinarischer Maßnahmen verbundene Weisung der MA 13 an die Leiterin der Städtischen Bibliothek Wien-Penzing, die Lesung von Henryk M. Broder am 20.2.07 zu unterbinden und stattdessen eine Podiumsdiskussion mit dem IMÖ-Vertreter Dipl. Ing. Tarafa Baghajati zu veranstalten, stellt eine eklatante Verletzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Diese auf Betreiben der IMÖ erfolgte Weisung kann nur als Kniefall der „Weltstadt Wien“ vor islamischer Intoleranz aufgefasst werden: Denn anders als von der IMÖ behauptet, betreibt weder Henryk M. Broder noch seine „Achse des Guten“ antimoslemische Hetze. Er und seine Kollegen weigern sich lediglich islam-korrekte Selbstzensur zu betreiben und bestehen dankenswerterweise darauf, Fakten pointiert beim Namen zu nennen.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich eine demokratisch legitimierte, an Verfassung und Menschenrechte gebundene Institution als Zensor für eine Religionsgemeinschaft betätigt, die sich in einem derartigen Zustand kollektiven Leugnens befindet, dass sie selbst das Nennen der offensichtlichsten Fakten als unerträgliche Provokation empfindet. Dass sich der Zensurbefehl ausgerechnet gegen eine Veranstaltung zur Thematik „Selbstzensur des Westens gegenüber dem Islam“ richtete, zeigt nicht nur wie recht Broder hat, sondern offenbart darüber hinaus eine sagenhaftere Inkompetenz und Ahnungslosigkeit des Magistrats.

Ich fordere daher nicht nur Aufklärung und Disziplinarmaßnahmen, sondern auch eine Grundsatzdebatte zum Thema Islam und Demokratie

Ich fordere eine schonungslose Aufklärung der Affäre sowie Disziplinarmaßnahmen gegen alle involvierten Personen wegen besonders schweren – weil gegen ein Verfassungs- und Menschenrecht gerichteten – Amtsmissbrauchs. Darüber hinaus verlange ich eine Grundsatzdebatte zur Vereinbarkeit von Islam mit Demokratie und Menschenrechten. Diese Debatte ist unverzüglich und ohne Tabus in aller Öffentlichkeit zu führen, und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sind in der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik zu berücksichtigen. Denn wie an diesem Beispiel einmal mehr deutlich wird, ist islamischen Deklarationen und Bekundungen zu Demokratie und Menschenrechten – selbst wenn sie auf Imamkonferenzen erfolgen – nicht zu trauen.

Hochachtungsvoll
Dr. Maria S.

Die Antwort vom 05. März demonstriert feinstes Dhimmitum:

Sehr geehrte Frau Dr. S.!

Als zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin darf ich Ihre Mail an Hrn. Bürgermeister Dr. Michael Häupl beantworten:

Ich selbst habe erst im Nachhinein durch erste Beschwerdemails von Interessierten vom Vortrag von H.M. Broder der Zweigstelle der Büchereien erfahren. Ich darf Ihnen versichern, dass die Büchereien ihr Veranstaltungsprogramm eigenständig planen und durchführen und dass es meinerseits keine Anweisung gegeben hat, Hrn. Baghajati als Koreferenten einzuladen.

Ich habe die zuständige Abteilung daher um eine Stellungnahme gebeten, aus der hervorgeht, dass die Initiative muslimische ÖsterreicherInnen Bedenken betreffend der sachlichen und unvoreingenommenen Darstellung der Situation der muslimischen Minderheit in Europa durch eine unkommentierte Präsentation des gegenständlichen Buches hegte und die Fachabteilung MA 13 der muslimischen Community in Wien Gelegenheit zur Darstellung ihrer Haltung geben und damit eine ausgewogene Diskussion über dieses kontroversielle Buch gewährleisten wollte. Daher erging seitens der MA 13 die Information an die Leiterin der Büchereizweigstelle in Penzing, dass ein Vertreter der Initiative muslimische ÖsterreicherInnen erscheinen wird, sowie das Ersuchen, diesem die Möglichkeit zur Darlegung seiner Sichtweise zu dem Buch im Rahmen dieser Veranstaltung zu geben.

Ich kann mir nur vorstellen, dass seitens der Abteilung die Befürchtung bestanden hat, dass es zu einem Eklat kommen könnte oder dass man einem möglichen Konflikt ausweichen wollte, und gehe davon aus, dass alle Beteiligten von der Sache gelernt haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass unter Einhaltung gewisser Parameter, die wir für Bildungseinrichtungen definiert haben – so sind parteipolitische Veranstaltungen nicht vorgesehen und die Beiträge müssen sich auf dem Boden der Demokratie befinden -, auch zukünftig in den städtischen Büchereien Lesungen von unterschiedlichen AutorInnen stattfinden werden. Diskussionen, auch oder gerade zu kontroversiellen Themen, tragen zu einem lebhaften geistigen Klima in einer politisch aktiven Gesellschaft bei – und wir setzen alles daran, ein solches in Wien zu erhalten. Es handelt sich also keineswegs um einen „Kniefall“ der „Weltstadt Wien“, die im Laufe der Geschichte wiederholt bewiesen hat, dass sie zu Meinungsaustausch und Diskussionen einlädt bzw. diese aktiv anregt. Auch die Debatte um den Auftritt von Henryk M. Broder hat zu engagierten Diskussionen geführt – und solche begrüße ich persönlich immer.

Mit freundlichen Grüßen

Grete Laska
Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin
Amtsführende Stadträtin für
Bildung, Jugend, Information und Sport
1082 Wien, Rathaus, Stiege 5
Tel: (+43 1) 4000-81113
Fax: (+43 1) 4000-99-81180
E-Mail: grete.laska@wien.gv.at

Die Erwiderung von Frau Dr. S. vom 17. März:

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Laska!

Bezug nehmend auf Ihre Antwort zur meiner Beschwerde über die Intervention der MA 13 im Zusammenhang mit der Broder-Lesung muss ich leider feststellen, dass sie weder die geforderte Aufklärung noch eine überzeugende Erklärung der beanstandenden Vorkommnisse bietet:

In allen Pressemeldungen ist keineswegs von einer Information seitens der MA 13 an die Bibliotheksleitung die Rede, sondern ganz ausdrücklich von einer mit Androhung von Disziplinarmaßnahmen verbundenen Weisung, die Autorenlesung in eine Podiumsdiskussion mit Dipl.Ing. Tafara Baghajati umzufunktionieren. Außerdem macht eine bloße Information in diesem Zusammenhang auch keinerlei Sinn: Lesungen sind öffentliche Veranstaltungen, an denen im Prinzip jeder teilnehmen kann. Darüber hinaus hat bei solchen Veranstaltungen auch jedermann das Recht im Rahmen der Publikums-Diskussion eine Stellungnahme abzugeben – also auch Vertreter der IMÖ. Dazu bedarf es keiner Intervention der IMÖ beim Veranstalter oder der MA 13, und schon gar keiner Vorausinformation, geschweige denn einer mit Androhung von Disziplinarmaßnahmen verbundenen Weisung durch die MA 13 an die Bibliotheksleitung. Im Übrigen hat die IMÖ auch bei den Veranstaltern aller anderen Broder-Lesungen interveniert, darunter sogar bei der Israelitischen Kultusgemeinde. Nur hat sich keiner dieser Veranstalter deswegen veranlasst gesehen, die Lesung zu unterbinden und in eine Podiumsdiskussion umzufunktionieren, um eine „ausgewogene Diskussion“ zu gewährleisten.

Was die „Bedenken der IMÖ betreffend der sachlichen und unvoreingenommenen Darstellung der Situation der muslimischen Minderheit in Europa“ anlangt, so muss man leider sagen, dass es die Vertreter des Islam selbst sind, die in diesem Punkt das allergrößte Defizit aufweisen: Nicht nur, dass sie uns seit Jahren ein völlig geschöntes Islambild präsentieren (der Stehsatz: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun“ ist in der Zwischenzeit so legendär wie das sprichwörtliche „Amen im Gebet“ – und so gut wie immer unwahr), sie betreiben darüber hinaus auch häufig „double-speak“: Moderat im offiziellen Dialog, wird intern eine unversöhnliche Sprache gegenüber den Ungläubigen angeschlagen. All dies könnte man als Schutzstrategie einer Minderheit abtun, gäbe es da nicht den Terror und die unverhohlenen Ambitionen der islamischen Welt, Europa zu islamisieren und kolonialisieren: „‚Wenn eure Gesetze es hergeben, dann überwinden wir eure Religion und Kultur mit diesen Gesetzen'“, sei der Tenor in der dortigen Öffentlichkeit schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das ist kein leeres Gerede. Die islamische Intelligenz strebt eine breite Partizipation der Muslime in Politik und Wissenschaft in Europa an.“[1]

Und wie der von Ihnen vermutete (warum eigentlich nur vermutete, warum nicht aufgeklärte?) Beweggrund: „vorauseilende Konfliktvermeidung“ mehr als deutlich macht, funktioniert die Arbeitsteilung zwischen militärischen und politischen Djihad auch blendend: Denn von wem sollte dieser Konflikt oder Eklat denn kommen, wenn nicht von islamischer Seite? Mit der Strategie der vorauseilenden Konfliktvermeidung wurde aber ein völlig falsches Signal gesetzt: Intoleranz und latente Gewaltbereitschaft lohnen sich: Kritik und Kritiker lassen sich damit zum Schweigen bringen, Selbstkritik ist nicht notwendig – und dies ausgerechnet gegenüber Angehörigen einer Kultur und Religion, der Selbstreflexion völlig fremd ist und die in Punkto Menschenrechte und Demokratie ein eklatantes Manko aufweist. Damit aber wird die Einschüchterung gewissermaßen legitimiert und dem alltäglichen Terror Tür und Tor geöffnet.

Es war also – genauso wie es Broder in seinem Buch beschreibt – eine vorauseilende Kapitulation der „Weltstadt Wien“ vor der Intoleranz der IMÖ, die sich übrigens nicht erst bei der Broder-Lesung zeigte: Es scheint vielmehr zu ihren üblichen Strategien zu gehören, statt sich mit Kritik sachlich auseinander zu setzen, Kritiker zu diffamieren und ihre Veranstaltungen durch Interventionen zu torpedieren – wie dies Zeitungsberichte kürzlich aufzeigten.

Es bleibt mir also gar nichts anderes übrig, als neuerlich nicht nur eine schonungslose Aufklärung sowie Disziplinarmaßnahmen gegen alle involvierten Personen wegen Amtsmissbrauchs in einer besonders schweren Angelegenheit zu fordern, sondern darüber hinaus auch eine offene Diskussion über die Vereinbarkeit von Islam mit Demokratie und Menschenrechten. Dass von allen Veranstaltern ausgerechnet die demokratisch legitimierte und damit an Verfassungs- und Menschenrechte gebundene Institution islamischen Zensurwünschen nachgab, ist mehr als bedenklich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Maria S.

» ^[4] an Michael Häupl