Es ist wirklich kein Wunder, dass die moslemische Welt sich über den dekadenten Westen kaputt lacht, den man beißen und schlagen kann und der trotzdem immer noch gut Freund sein will. Die Reaktionen auf die peinliche, weil ohne jede Gegenwehr erfolgte, Gefangennahme britischer Elitesoldaten ^[1] durch iranisches Militär ist beschämend und beängstigend zugleich. Während Iran eine Unverschämtheit nach der anderen loslässt, fleht Dhimmi Blair um die Möglichkeit der Entsendung eines Unterhändlers nach Teheran. Mit seiner peinlichen und feigen Unterwürfigkeit weiß er sich nun auch ganz auf Seiten der Bevölkerung ^[2].

Laut einer vom „Sunday Telegraph“ veröffentlichten Umfrage lehnen die Briten mehrheitlich ein militärisches Vorgehen gegen Iran ab. Lediglich sieben Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, jetzt mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zu beginnen. 48 Prozent lehnten eine Militäraktion selbst als letzten Ausweg ab, 44 Prozent würden eine Militäraktion nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen unterstützen. 40 Prozent der Befragten zeigten sich einverstanden mit dem Vorgehen der britischen Regierung, die ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzt, aber eine Entschuldigung ablehnt.

Und der Regierungschef setzt auf „Besänftigung“. Entschuldigen will er sich beim iranischen Präsidenten aber nicht – noch nicht!

(Spürnase: Koltschak)

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Seltener hat die Linke ihre antisemitische Fratze deutlicher gezeigt: Israels Existenz wird nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt, sondern gehört jetzt zur Verhandlungsmasse. Der Dialog mit den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Fatah müsse ohne Vorbedingungen starten. Der Linkspartei-Außenpolitiker MdB Norman Paech (Foto) erklärte, dass die Frage eines Existenzrechts und der Grenzziehung nur am Ende eines Verhandlungsprozesses ^[3] stehen könne.

Das Ringen um Entspannung in Nahost ist durch die Vorbedingungen belastet. Die Palästinenserregierung ist weitgehend isoliert, solange sie nicht Israel anerkennt. Die Linkspartei hält dies für einen Fehler. (…) Die Linkspartei forderte dagegen einen Dialog ohne Vorbedingungen. «Europa sollte dem Beispiel Norwegens folgen und offizielle Kontakte aufnehmen», sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Norman Paech auf Netzeitung.de. Europa solle zudem «alle Sanktionen gegen die Autonomiebehörde ohne Vorbedingungen» aufheben. (…) In der Frage, ob Anerkennung eine Vorbedingung sein kann, differenziert der Jurist Paech: «Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung.» Es entspreche internationalen Gepflogenheiten, nur die Anerkennung der Existenz zu verlangen und nicht des Existenzrechts. Denn dies sei eine «verbale Überhöhung».

Aha, Israel darf existieren, aber rechtlos – quasi in einem Vakuum, dass Paech dann mit seinen terroristischen Freunden zu füllen gedenkt. Aber auch sonst gibt es immer mehr Stimmen, die mit den Terroristen an einem Tisch Gespräche führen und sie finanziell unterstützen wollen.

(Spürnase: Patrick S.)

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Jeder kennt die Probleme in den Ballungsgebieten deutscher Großstädte: Durch die vielfältige multikulturelle Durchmischung der Bevölkerung wird der Unterricht in den Schulen schwierig bis unmöglich. 30 Kinder, zehn Sprachen, Deutsch wird, wenn überhaupt, nur noch in Einzelfällen gesprochen und verstanden. Das muss anders werden, und so startete die Friederike-Kempner-Grundschule im Berliner Problembezirk Neukölln den Modellversuch „Neuköllnisch“ ^[4], eine Sprache für alle, damit das interkulturelle Miteinander noch besser wird als bisher. Grundkenntnisse werden in der Regel mitgebracht, und so läuft der Versuch erfolgversprechend an.

Kevin ist an der Reihe, und er tut sich schwer. Gerade hat Lehrerin Gunda Höffner dem Elfjährigen eine Aufgabe gestellt: „Kevin, übersetz das doch mal in Neuköllnisch: Ich geh jetzt ins Columbiabad, ein paar nette Mädchen treffen.“ Kevin stottert. „Isch geh, also, isch geh ins Columbiabad …“ „Nein“, unterbricht ihn die Lehrerin, „so geht das nicht. Murat, zeig ihm das doch mal!“ Murat verzieht ein wenig verächtlich den Mund: „Isch geh Kulle, weisstu, voll dem geiln Tussn klarmachen, Alde.“ Lehrerin Höffner ist begeistert. „Gut, Murat“, sagt sie und räuspert sich, „ultrakrass, ich schwör!“

Was wie die Parodie auf eine entgleiste Schulstunde aussieht, ist in Wirklichkeit ein pädagogischer Ansatz, der nicht zufällig in Neukölln erprobt wird: Die von jungen Türken und Arabern geprägte Jugendsprache wird bei Fünftklässlern der Friederike-Kempner-Grundschule im Rollberg-Viertel fächerübergreifend eingeführt. Der FU-Soziolinguist Friedhelm Zweifel, der das Projekt wissenschaftlich begleitet, erläutert den Ansatz: „Wir gehen davon aus, dass die von den Jugendlichen mit Migrationshintergrund entwickelte Verkehrssprache sich weiter ausbreiten wird. Darauf muss die Schule reagieren: Der Neuköllnisch-Unterricht, wie wir ihn nennen, verschafft nicht nur den Migrantenkindern Erfolgserlebnisse, sondern ist auch eine Herausforderung für die deutschen Kinder.“

Schaun wir mal, wie lange solche Meldungen noch auf den 1. April beschränkt bleiben – aber scheiß mir egal, isch schwör!

(Spürnase: spital8katz)

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^[5] In Deutschland hat es im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben, die der Nazis und die der Kommunisten. Erinnert werden wir permanent an die erstere – das ist gut so. Gewalt von rechts, das Erstarken der Neonazis in Landesparlamenten im Osten, die gutbürgerliche Fassade der NPD bei Familienveranstaltungen und Hilfsangeboten, ebenfalls vorwiegend im Osten usw. Leider allerdings sind Medien und Politik auf dem linken Auge blind.

Es wird als demokratischer Prozess akzeptiert, dass die PDS als unmittelbare Nachfolgepartei der verbrecherischen SED wieder an den Schalthebeln und Fresstöpfen der Macht sitzt und Vertreter dieser Partei sich großmäulig vor Kameras stellen und obstruse und populistische Forderungen stellen können. Die Partei, die das Verbiegen von Millionen von Lebensläufen, tausende Mauertote und zehntausende politische Gefangene (zum Beispiel für Straftaten wie „ungesetzliche Verbindungsaufnahme zu einer feindlichen Macht mit der Intention, den Interessen der DDR zu schaden – § 219 StGB DDR” oder Republikflucht!) zu verantworten hat, wird von der SPD als Steigbügelhalter benutzt und ihre Kritiker werden beschimpft und verleumdet. Einer der Leute, die sich nicht den Mund verbieten lassen, ist Hubertus Knabe. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen schreibt ^[6] in der Welt:

Statt die Diktaturpartei – wie in Rußland – zu verbieten, beließ man ihr sogar große Teile ihres Vermögens. Statt ihre Geheimpolizei – wie nach 1945 – zur verbrecherischen Organisation zu erklären, sitzen deren Zuträger heute im Bundestag.

Der Entschluß, den Großteil der DDR-Funktionärsschicht unbestraft zu lassen, führte nicht – wie erhofft – zur Versöhnung, sondern zu einer trotzigen Jetzt-erst-recht-Haltung der ehemaligen Unterdrücker. In dem Maße, wie die dreimal umbenannte SED politisch hoffähig wurde, gewannen auch die Stasi-Mitarbeiter das Gefühl, daß sie sich nicht mehr zu verstecken brauchten.

Mindestens ebenso schwer wie die politische Nachsicht wirkt sich die juristische Sanftmut aus, mit der der Rechtsstaat auf das SED-Unrecht reagierte. Von den 91 000 Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes mußte nicht einmal ein Dutzend ins Gefängnis – für Mielkes Offiziere heute ein Beweis, daß sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Statt sie zu bestrafen, und wenn auch nur pro forma, bescherte das Bundesverfassungsgericht aus einem falsch verstandenen Gleichheitspostulat den DDR-Funktionären sogar immer neue Rentenanhebungen. Während die Stasi-Opfer seit Jahren auf eine angemessene Pension warten, zahlen allein die neuen Länder jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für die von der SED geschaffenen Sonderversorgungssysteme der Privilegierten. In Kürze wird der Deutsche Bundestag auch noch die „Dienstbeschädigungen“ früherer Stasi-Mitarbeiter bei der Rentenberechnung anerkennen.

Über Hubertus Knabes neuestes Buch: „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ ^[7] schreibt ^[8] der Tagesspiegel :

Knabes Buch ist eine Abrechnung mit den einstigen Tätern und ihren geschichtsrevisionistischen Selbsterklärungsversuchen. Es ist eine Analyse über das Fortleben eines Apparates, in dem sich tschekistische Taktik mit juristischem Sachverstand, Kommunismusgläubigkeit mit störrischer „Es war nicht alles schlecht“ -Ahnungslosigkeit paaren. Einblicke in das Innenleben der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, der Leute wie Egon Krenz oder Mielke- Stellvertreter Wolfgang Schwanitz angehören, oder der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, die 24 000 Mitglieder hat, zeigen, dass diese Gruppen nicht nur Wärmestuben für Ehemalige sind. Vielmehr agieren sie als Kampfgemeinschaften gegen vermeintliche gesellschaftliche Ächtung und Agitationszentren in Sachen nachträglicher Reinwaschung. Die Opfer werden verhöhnt, die Haftanstalten als Orte mit Pool und Bibliothek geschildert, die Schüsse an der Mauer als Notwehrakte gerechtfertigt. Und: Sie erzwangen 15 000 Verfahren gegen Rentenbescheide und 15 Verfassungsbeschwerden gegen Rentenkappungen. „Sie haben den Kampf gewonnen“, resümiert Knabe bitter. Heute noch seien 700 Ex-Stasileute als Anwälte tätig.

Knabe geht noch weiter: Es artikuliert das Unbehagen gegenüber einem Rechtsstaat, der bei der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts versagt habe. Einen Grund dafür sieht Knabe im Einigungsvertrag: Er habe versäumt, Grundlagen für die Bestrafung der Täter zu formulieren. Die Festlegung, dass SED-Unrecht nach DDR-Recht bestraft werden müsse, hält Knabe für eine „Absurdität“.

Das Resümee ist ernüchternd: Trotz 42 000 politisch motivierter Straftaten allein nach dem Mauerbau seien nur 19 Täter ins Gefängnis gewandert. Sie alle sind mittlerweile wieder frei. Zwar sei ursprünglich gegen 100 000 Personen ermittelt worden. Doch nur in einem Prozent der Fälle sei es zur Anklage gekommen. Da werde zweierlei Recht angewendet, sagt Knabe: Die politischen Häftlinge wurden rehabilitiert, die für das Unrecht Verantwortlichen aber nicht bestraft. Und: Die Benachteiligungen bei den Opfern wirkten fort, während die Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit Blick auf ihre soziale Lage und ihre mageren Renten würden heute viele der ehemaligen Oppositionellen sagen: Der Widerstand hat sich nicht gelohnt. Da steht hinten einer im Publikum auf und sagt: „Ich war auch in Haft und muss meine Rente zusammenhalten. Wichtiger aber ist mir, dass ich meinen Kindern und Enkeln entgegentreten kann, ohne rot zu werden.“

(Spürnase: Florian G).

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Immerhin ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages scheint verstanden zu haben, dass ein Verbrecherregime wie das der iranischen Steiniger sich durch Zurückweichen und Nachgebigkeit nur zu weiteren Unverschämtheiten herausgefordert fühlt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Andreas Schockenhoff (Foto) fordert jetzt ein klares Zeichen der Solidarität mit Großbritannien und den entführten Soldaten. Alle EU-Staaten sollten ihre Botschafter aus dem Iran zurückrufen.

Spiegel Online ^[9] berichtet:

Die EU müsse geschlossen auftreten und außenpolitische Solidarität zeigen, sagte Schockenhoff dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Gefragt sei ein klares diplomatisches Signal, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Das Interview ist noch nicht erschienen, da klappern den ersten Volksvertretern schon die Knochen bei der Vorstellung, einem Diktator, zumal einem muslimischen Herrenmenschen Widerworte zu geben. „Brüder zur Sonne zur Freiheit, Brüder das Sterben verlacht“, gröhlt man zwar grossmäulig auf SPD Parteitagen, aber bei dem Gedanken, durch Abzug eines Botschafters ein deutliches diplomatisches Zeichen zu setzen, bleibt den krummen Erben Helmut Schmidts das Lachen im Halse stecken. Und so meldet pünktlich zur Vorabmeldung des Vorschlages der erste Sozialdemokrat „Hosen voll!“:

Die Forderung des CDU-Außenpolitiker Schockenhoff findet allerdings innerhalb der Großen Koalition beziehungsweise der Regierung keinen Widerhall. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wandte sich dem Vorabbericht des „Tagesspiegel am Sonntag“ zufolge gegen die Forderung.

Andere werden folgen. Es ist zu befürchten, dass sich neben den üblichen Verdächtigen der Empörungsparty und der Stechschrittpazifisten auch Mitglieder von Schockenhoffs eigener Partei, die beim letzten mal noch irrtümlich von konservativen Wählern gewählt wurden, an dem bevorstehenden geistigen Tieffliegerangriff auf den Abgeordneten vom Bodensee beteiligen. Mit zahlreichen Emails können wir ihn ermutigen, weiterhin Charakter zu zeigen.

» ^[10] an Andreas Schockenhoff

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