Einheimische nicht vor fremden Glaubensbekundungen verschonen

Das Berliner Bezirksamt Neukölln mit seinem überaus weitsichtigen und vernünftigen Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte die von einer islamischen Gemeinde gewünschte Nutzung eines ehemalige Einkaufsmarktes als islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum im Ortsteil Buckow untersagt. Nun scheiterte der Bezirk auch in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und wurde verpflichtet, die gewünschte Genehmigung zu erteilen.

Eine islamische Gemeinde kann in Berlin-Neukölln einen früheren Einkaufsmarkt als Kulturhaus nutzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden. Damit hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin bestätigt, welches das Bezirksamt Neukölln verpflichtet hatte, die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung zu erteilen. Die im Bebauungsplan vorgesehene Regelung für Gebäude für soziale und kulturelle Zwecke gelte auf Grund der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität auch für das islamische Kultur- und Gebetshaus, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Außerdem sei nicht erkennbar, dass der An- und Abfahrverkehr der Besucher des Kulturhauses in einem Wohngebiet etwa zu Zeiten des Morgengebets zu unzumutbaren Beeinträchtigungen Dritter in der näheren Umgebung führe. Darüber hinaus beinhalte die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit in unserer Gesellschaft kein Recht darauf, von «fremden Glaubensbekundungen und Handlungen verschont zu bleiben». In dem islamischen Kulturhaus soll nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts ein größerer Versammlungsraum als Gebetsraum dienen. Anders als der geplante Neubau der Moschee in Pankow solle das Kulturhaus kein Minarett erhalten.

Unsere Spürnase meint dazu: „Man muss man vermuten, dass die Bauverwaltung ihr Einzugsgebiet etwas besser kennt als die Richter, und voraussehen kann, dass ein islamisches Kulturhaus mit moscheeähnlichem Gebetsraum in einem mit acht- bis elfgeschossigen Hochhäusern bebauten Wohngebiet zu, formulieren wir es mal vorsichtig, gewissen Spannungen führen wird. Unwillkürlich kommen da Erinnerungen an Paris hoch.

(Spürnase: Hojojutsu)