Hubertus Knabe gegen das Vergessen der DDR-Diktatur

In Deutschland hat es im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen gegeben, die der Nazis und die der Kommunisten. Erinnert werden wir permanent an die erstere – das ist gut so. Gewalt von rechts, das Erstarken der Neonazis in Landesparlamenten im Osten, die gutbürgerliche Fassade der NPD bei Familienveranstaltungen und Hilfsangeboten, ebenfalls vorwiegend im Osten usw. Leider allerdings sind Medien und Politik auf dem linken Auge blind.

Es wird als demokratischer Prozess akzeptiert, dass die PDS als unmittelbare Nachfolgepartei der verbrecherischen SED wieder an den Schalthebeln und Fresstöpfen der Macht sitzt und Vertreter dieser Partei sich großmäulig vor Kameras stellen und obstruse und populistische Forderungen stellen können. Die Partei, die das Verbiegen von Millionen von Lebensläufen, tausende Mauertote und zehntausende politische Gefangene (zum Beispiel für Straftaten wie „ungesetzliche Verbindungsaufnahme zu einer feindlichen Macht mit der Intention, den Interessen der DDR zu schaden – § 219 StGB DDR” oder Republikflucht!) zu verantworten hat, wird von der SPD als Steigbügelhalter benutzt und ihre Kritiker werden beschimpft und verleumdet. Einer der Leute, die sich nicht den Mund verbieten lassen, ist Hubertus Knabe. Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen schreibt in der Welt:

Statt die Diktaturpartei – wie in Rußland – zu verbieten, beließ man ihr sogar große Teile ihres Vermögens. Statt ihre Geheimpolizei – wie nach 1945 – zur verbrecherischen Organisation zu erklären, sitzen deren Zuträger heute im Bundestag.

Der Entschluß, den Großteil der DDR-Funktionärsschicht unbestraft zu lassen, führte nicht – wie erhofft – zur Versöhnung, sondern zu einer trotzigen Jetzt-erst-recht-Haltung der ehemaligen Unterdrücker. In dem Maße, wie die dreimal umbenannte SED politisch hoffähig wurde, gewannen auch die Stasi-Mitarbeiter das Gefühl, daß sie sich nicht mehr zu verstecken brauchten.

Mindestens ebenso schwer wie die politische Nachsicht wirkt sich die juristische Sanftmut aus, mit der der Rechtsstaat auf das SED-Unrecht reagierte. Von den 91 000 Mitarbeitern des DDR-Staatssicherheitsdienstes mußte nicht einmal ein Dutzend ins Gefängnis – für Mielkes Offiziere heute ein Beweis, daß sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Statt sie zu bestrafen, und wenn auch nur pro forma, bescherte das Bundesverfassungsgericht aus einem falsch verstandenen Gleichheitspostulat den DDR-Funktionären sogar immer neue Rentenanhebungen. Während die Stasi-Opfer seit Jahren auf eine angemessene Pension warten, zahlen allein die neuen Länder jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für die von der SED geschaffenen Sonderversorgungssysteme der Privilegierten. In Kürze wird der Deutsche Bundestag auch noch die „Dienstbeschädigungen“ früherer Stasi-Mitarbeiter bei der Rentenberechnung anerkennen.

Über Hubertus Knabes neuestes Buch: „Die Täter sind unter uns – Über das Schönreden der SED-Diktatur“ schreibt der Tagesspiegel :

Knabes Buch ist eine Abrechnung mit den einstigen Tätern und ihren geschichtsrevisionistischen Selbsterklärungsversuchen. Es ist eine Analyse über das Fortleben eines Apparates, in dem sich tschekistische Taktik mit juristischem Sachverstand, Kommunismusgläubigkeit mit störrischer „Es war nicht alles schlecht“ -Ahnungslosigkeit paaren. Einblicke in das Innenleben der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, der Leute wie Egon Krenz oder Mielke- Stellvertreter Wolfgang Schwanitz angehören, oder der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, die 24 000 Mitglieder hat, zeigen, dass diese Gruppen nicht nur Wärmestuben für Ehemalige sind. Vielmehr agieren sie als Kampfgemeinschaften gegen vermeintliche gesellschaftliche Ächtung und Agitationszentren in Sachen nachträglicher Reinwaschung. Die Opfer werden verhöhnt, die Haftanstalten als Orte mit Pool und Bibliothek geschildert, die Schüsse an der Mauer als Notwehrakte gerechtfertigt. Und: Sie erzwangen 15 000 Verfahren gegen Rentenbescheide und 15 Verfassungsbeschwerden gegen Rentenkappungen. „Sie haben den Kampf gewonnen“, resümiert Knabe bitter. Heute noch seien 700 Ex-Stasileute als Anwälte tätig.

Knabe geht noch weiter: Es artikuliert das Unbehagen gegenüber einem Rechtsstaat, der bei der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts versagt habe. Einen Grund dafür sieht Knabe im Einigungsvertrag: Er habe versäumt, Grundlagen für die Bestrafung der Täter zu formulieren. Die Festlegung, dass SED-Unrecht nach DDR-Recht bestraft werden müsse, hält Knabe für eine „Absurdität“.

Das Resümee ist ernüchternd: Trotz 42 000 politisch motivierter Straftaten allein nach dem Mauerbau seien nur 19 Täter ins Gefängnis gewandert. Sie alle sind mittlerweile wieder frei. Zwar sei ursprünglich gegen 100 000 Personen ermittelt worden. Doch nur in einem Prozent der Fälle sei es zur Anklage gekommen. Da werde zweierlei Recht angewendet, sagt Knabe: Die politischen Häftlinge wurden rehabilitiert, die für das Unrecht Verantwortlichen aber nicht bestraft. Und: Die Benachteiligungen bei den Opfern wirkten fort, während die Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden. Mit Blick auf ihre soziale Lage und ihre mageren Renten würden heute viele der ehemaligen Oppositionellen sagen: Der Widerstand hat sich nicht gelohnt. Da steht hinten einer im Publikum auf und sagt: „Ich war auch in Haft und muss meine Rente zusammenhalten. Wichtiger aber ist mir, dass ich meinen Kindern und Enkeln entgegentreten kann, ohne rot zu werden.“

(Spürnase: Florian G).