oecalan.jpgDie deutsche Justiz macht sich immer mehr zum Helfershelfer von terroristischen Vereinigungen. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass das bloße Unterzeichnen eines Bekenntnisses zur in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (Foto: PKK-Führer Abdullah Öcalan) kein Hindernis für eine Einbürgerung ist. Es widersprach damit einer Entscheidung des Landes Baden-Württemberg, das zwei PKK-Sympathisanten die Einbürgerung wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verweigert hatte.

Der Tagesspiegel berichtet:

Das Gericht verpflichtete mit dem jetzt gesprochenen Urteil das Land Baden-Württemberg, die beiden Kläger einzubürgern. Es gab mit seiner Entscheidung zwei in der Türkei geborenen Kurden Recht, denen Mitte der 90er Jahre in Deutschland Asyl gewährt worden war und die 2001 ihre Einbürgerung beantragt hatten. Das Anliegen der Kurden wurde von den zuständigen Behörden in Baden-Württemberg zurückgewiesen, da die beiden zuvor im Sommer 2001 eine Selbsterklärung der PKK unter der Überschrift „Auch in bin ein PKKler“ unterschrieben hatten. Darin lehnten die Unterzeichner unter anderem das PKK-Verbot in Deutschland ab. Das Land Baden-Württemberg sah in dieser Erklärung eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dem widersprachen die Leipziger Richter: Mit ihrer Unterschrift hätten die beiden Männer lediglich ihre Zustimmung zur damals neuen, gewaltfreien Linie der PKK gegeben. Die kurdische Untergrundorganisation PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten.

Eine türkische PI-Leserin schrieb uns dazu folgende Email:

Warum bringt ihr nicht einen Beitrag über die PKK-Leute? Ich finde, immer wenn die Menschen wegen Religion getötet werden, egal ob Christen oder Moslems, steht das dick in den Zeitungen. Aber was ist mit den Terroristen, die in der Türkei fast jeden Tag Menschen, vor allem Soldaten, töten? Davon kann man in Europa nichts lesen! Diese Leute werden auch noch von Deutschland unterstützt (die Linken und die Grünen sollen sich um ihre eigenen Sachen kümmern)! Die meisten Terroristen machen sich in Europa fit. Von wegen Asyl!

Hoffentlich wird dieser Erdogan abgewählt! Seine Zeitung hat diese Propaganda gegen Christen gedruckt. Tausende von Menschen sind daraufhin auf die Straße gegangen mit dem Plakat „Wir sind auch Christen“ – das waren natürlich keine, aber die haben ein Zeichen gesetzt. Ich glaube, so etwas steht nicht in den Zeitungen von Deutschland, soweit ich das weiß.

Wir haben schon lange die Nase voll von PKK oder den Islamisten, ab mit denen nach Iran oder sonstwohin! Und die Türkei sollte sich nicht von der EU oder Amerika abhängig machen, wir wollen da nicht rein.

Eine Kemalistin

» an den BVerwG-Pressesprecher Oliver Heuer

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26 KOMMENTARE

  1. So sehr man der „Kemalistin“ in der Sache Recht geben möchte, bei dieser Äußerung „Tausende von Menschen sind daraufhin auf die Straße gegangen mit dem Plakat „Wir sind auch Christen““ war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Wir wir auf PI mehrfach berichtet haben (http://www.politicallyincorrect.de/mt/mt-search.fcgi?IncludeBlogs=4&search=Malatya), hat die türkische Bevölkerung tatsächlich überhaupt keinen Anteil an den Morden genommen. Und es kamen leider nicht Tausende demonstrieren, sondern gerade einmal 100 (http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/10/82/88/00/10828800.html)

  2. Da wird dann klar, warum ein Mann wie Oberstaatsanwalt Jürgen Botzem Deutschland fluchtartig verlassen muss, wenn selbst seine Gerichtskollegen den islamischen Terror unterstützen.
    Kann man nicht das Leipziger Bundesverwaltungsgericht, bzw. den verantwortlichen Richter, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verklagen?
    Irgendwie muss der Terror doch zu stoppen sein.

  3. Der Umgang der Türkei mit der berechtigten Forderung der Kurden nach Freiheit ist für mich mitentscheidend für die EU-Tauglichkeit der Türkei.

    Der mehrfach angekündigte Angriff der Türkei auf die Kurden im Nordirak ist für mich lediglich der Versuch eines Griffes nach den dortigen Ölstätten.

    Terror, ob durch die PKK oder einen Staat, ist abzulehnen, aber man sollte bezüglich der PKK nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

  4. in the year 2020… (frei nach Zager & Evans)

    In die EU werden nur noch Einwanderer eingebürgert, die hieb- und stichfest nachweisen können, dass sie in einer der früher irrtümlicherweise als terroristisch bezeichneten Organisationen aktiv gewesen sind.
    Mörder, Totschläger, Bombenleger und Vergewaltiger werden gegen Vorlage ihrer Arbeitsunterlagen bevorzugt behandelt.

  5. Ich wiederhole mich gerne: Das jetzige Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Katastrophe! Es führt dazu, daß nicht nur Ali & Fatima eingebürgert werden (können), sondern auch Granaten wie Reda Seyam oder die o.g. Herrschaften.

    Eine Rückkehr zum auf Abstammung basierenden Staatsbürgerschaftsrecht ist dringend notwendig und sollte m.E. auch von Herrn Ulfkotte thematisiert werden.

  6. Hallo erstmal…
    ich finde, der Autor dieses Berichts hat gar überreagiert. Es geht bei dem erwähnten Fall nicht darum, eine „Terrororganisation“ zu unterstützen. Es geht um die rechtlich akzeptierte Meinungsfreuheit.
    Nationalsozialistische Bewgungen dürfen ja auch eigene, legale Parteien haben. Und die Nazis sind deutlich schlechtere „Politiker“ als die PKK: die PKK behauptet wenigstens, sich für die Lösung der Kurdenfrage einzusetzen…während Nazis generell ausländerfeindlich sind und meistens im Untergrund agieren…
    Ausserdem sollte man stets eine Begründung abgeben, wenn man eine Organisation als „terroristisch“ einstuft…

  7. @ #6 Schweinshaxe:

    „Eine Rückkehr zum auf Abstammung basierenden Staatsbürgerschaftsrecht ist dringend notwendig und sollte m.E. auch von Herrn Ulfkotte thematisiert werden.“

    Dieses „auf Abstammung basierende Staatsbürgerschaftsrecht“ hat uns die zahlreichen, oft asozialen oder kriminellen Russlanddeutschen beschert. Wir sollten jeden aufnehmen, egal woher, der willig und fähig ist, sich hier einzufügen, der sich mit unseren Werten identifiziert und unserem Land durch seine berufliche Qualifikation, gepaart mit Leistungswillen, Nutzen bringt. So wie es die Amerikaner handhaben, die als klassisches Einwanderungsland zur weltweiten No. 1 geworden sind.

  8. Dagegen wollten die Behörden einen Amerikaner abschieben, der freiberuflich an den Freiburger Unis oder Fachhochschulen Englisch unterrichtete (kam im Dez 2006 im Radio). Auch eine südkoreanische Dirigentin, die seit mehr als 8 Jahre in D lebte und mit einem Deutschen verheiratet war, sollte abgeschoben werden. (Sie liebt die westliche kultur, insbesondere die klassische Musik und verehrt Johannes Brahms)- Das stand einmal im Spiegel. Das sind nur 2 Beispiele unter vielen.

    Fachkräfte werden ausser Landes gewiesen aber Terroristen sind willkommen. – Gratuliere Deutschland!

  9. Tja, so ist es,

    nicht kriminell,
    keine Sozialleistungsbezieher,
    kein religiöser Fanatiker.

    Keine Aufenthaltsberechtigung und schon gar keine Einbürgerung.

    Die Gutmenschen-Mafia lebt von vergeblichen Integrationsversuchen, erfolglosen Resozialisierungsversuchen, staatlich geförderten Asylerschleichungsprogrammen usw.

    Da kann sie mit diesen „kein-Typen“ überhaupt nichts anfangen, die gehören einfach abgeschoben. Gelegentlich müssen ja auch Gutmenschen mal beweisen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Abschiebung sind sondern für „fallbezogene Entscheidungen“.

  10. Och naja, wenn wir sowieso so viele Bereicherer haben sollen, dann am Besten welche, die sich untereinander nicht so grün sind. Dann kann das schönste aller Prinzipien vielleicht auch einmal zu unseren Gunsten Wirkung entfalten: Divide et impera.

    @Israel_Hands: Gnarf. Die Russlanddeutschen sind ein winziges Problem im Vergleich zu den Muselmanen.

  11. @ #8 Fundamentalist:

    „(…) eine südkoreanische Dirigentin, die seit mehr als 8 Jahre in D lebte und mit einem Deutschen verheiratet war, sollte abgeschoben werden.“

    Das hatte auch ich im Spiegel gelesen. Soweit ich mich erinnere, lebte sie sogar schon länger in D als 8 Jahre. Mit einem Deutschen war sie wohl nicht verheiratet, sonst hätte sie die Einbürgerung bekommen.

    In solchen Fällen zeigen die deutschen Gerichte gerne, wie „knallhart“ und unbestechlich sie die Gesetze auslegen und anwenden. Nur für den Fall, dass es Bürger geben sollte, die ihnen Laxheit im Umgang mit Ausländern vorwerfen.

  12. Kann mich bitte jemand aufklären? Haben Ausländer oder Asylanten automatisch das Recht auf Einbürgerung? Kann ein Gericht ein Land verpflichten, Migranten einzubürgern? Wie sieht das in unserer Gesetzgebung aus?

    Ich dachte bis jetzt, dass nur die Deutschstämmigen, so was wie Übersiedler aus Rußland, Polen, Rumänien usw. eine rechtliche Garantie zur Einbürgerung haben. Mit der Einbürgerung im Falle einer Ehe kenne mich nicht aus.

  13. OT:

    Muslimrat heißt Angriff:

    „Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, griff jetzt Innenminister Wolfgang Schäuble an.
    Eine junge Frau liest im Koran
    „Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte,“ sagte Mazyek in der Montagsausgabe der „Westdeutschen Zeitung“. Schäuble habe selbst einen Zusammenschluss der Muslime gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet. Er erneuerte seine Forderung, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland anzuerkennen“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/integration_aid_54926.html

  14. @ #7 Israel_Hands:

    Die Russland“deutschen“ stehen in meiner Beliebtheitsskala auf Platz 2 gleich hinter den Moslems.

    In der Tat sind erschreckend viele brutal, kriminell und asozial, aber wieviele mit deutschem Pass sind tatsächlich deutscher Abstammung? Es ist nur ein Bruchteil: Beispielsweise gilt als deutschstämmig, wer in eine deutschstämmige Familie eingeheiratet hat, aber Russe ist. Des weiteren wurden von Russland aus Gefängnisinsassen als „deutschstämmig“ gen Deutschland abgeschoben, um dieses Gesindel loszuwerden. Ich wohne in einer Gegend, die von Russland“deutschen“ regelrecht überschwemmt ist, aber deutscher Abstammung ist kaum einer!

    Mit anderen Worten: Auch auf diesem Gebiet läßt sich Deutschland nach allen Regeln der Kunst ausnutzen.

    Des weiteren stimme ich zu, daß wir jeden aufnehmen sollten, der Deinen Kriterien entspricht. Keine Frage! Aber wozu eine Einbürgerung? Einen Vorteil kann ich für Deutschland nicht erkennen.

  15. Ich find den Artikel zu der Steinigung des jesidisch-kurdischen Mädchens nicht mehr, aber da es hier auch ein bißchen um Kurden geht, kommentiere ich halt hier…

    Bei einem Bekannten von mir, der syrischer Kurde ist, hab ich mich mal erkundigt, was den Jesiden eigentlich sind.Es handelt sich um die ursprüngliche Religion der Kurden, allerdings wurden die meisten Kurden gezwungen, zum Islam überzutreten, die Jesiden sind eine Minderheit, die in den meisten Ländern bedroht sind (besonders in der Türkei sind die Zahlen dramatisch zurückgegangen.) Mein Bekannter meinte, das Steinigung eigentlich nicht jesidisch ist und führt das auf den negativen Einfluß des Islam zurück. Er sieht selbst für die ganze Region eine gewisse Hoffnung durch die Kurden (stimmt es, daß Bush im Rahmen der Neuordnung der Region nen kurdischen Staat vorgesehen hat?). Außerdem verehrt er Bush und Ariel Scharon, will in Israel alt werden, weil er unter anderem bewundert, welchen Wert und Schutz das Leben jeden einzelnen dort genießt und zum anderen es wohl viele Kurden gibt, die eine gewisse Affinität zu Juden haben, weil sie meinen, daß das Schicksal beider Völker gewisse Parallelen zeigt, wenngleich die Juden natürlich viel stärker verfolgt wurden und werden. Seine Kinder kriegen sowohl zum Zuckerfest als auch zu Weihnachten und so Geschenke- und die ganze Familie isst Schweinefleisch und trinkt Alkohol und findet den Islam ziemlich bekloppt. Wohlgemerkt, der Mann ist in einer muslimischen Umgebung großgeworden (ob als Muslim oder Jesit bin ich mir nicht ganz sicher). Nicht ganz zu Unrecht meinte er, wenn es hier Anschläge gibt irgendwann, sind wir selbst schuld- weil wir den Bau von Moscheen zulassen, ja sogar fördern. Nach eigener Auskunft kann er nach ner Viertelstunde Koranlektüre den Rest der Woche nicht mehr schlafen, weil ihn die Gewalt und der Hass in diesem Buch so anwidern. Wenn noch mehr Kurden so denken (wovon ich ausgehe, wenn man als Volk vor der Wahl Islam oder Tod stand, bleibt sowas lange im kollektiven Gedächtnis…selbst die muslimischen Kurden sind ja nicht sonderlich gut auf ihre türkischen, arabischen und persischen Glaubensbrüder zu sprechen…, auch bei den Iranern sehe ich gewisse Hoffnungsschimmer…), dann stimmt das doch wieder etwas hoffnungsvoller. Wenn auch erst für die ferne Zukunft. Er hat für die nächsten Jahrzehnte schlimme Zeiten für Europa prognostiziert, weil wir so saudumm sind, den Islam hier zu dulden. Und der Mann muß es wissen, ist schließlich in Syrien großgeworden, der kennt den Islam besser als alle Guties zusammen.

  16. Habe gerade eine Mail an den entsprechenden Herrn geschrieben – ein Skandal sondergleichen!

    @schweinshaxe:
    Kann Dir nur zustimmen: auch auf die sog. Russland-Deutschen kann ich liebend gern verzichten. In Pforzheim gibst einen Stadtteil, voll von denen; für Deutsche eine No-Go-Area, weil lebensgefährlich. Das haben wir unserer Birne Kohl zu verdanken, der Deutschland an die EU verkauft hat.

  17. @ #15 Schweinshaxe

    eine Einbürgerung ist dann sinnvoll, wenn der „Leistungsbereite und Verfassungsbefürworter“ dauerhaft in Deutschland zu bleiben wünscht. Jemand, der eine Greencard kriegt, sollte man auch zuviel behördlichen Kram ersparen – sonst heißt es schnell „Nie wider Deutschland …“ und der Ingenieur ist weg (von den Hochqualifizierten wollen ja offenbar bislang nicht allzu viele zu uns, der bisherige deutsche Greencard-Murks hat sein übriges dazu beigetragen).

    Fachkräfte werden ausser Landes gewiesen aber Terroristen sind willkommen. – Gratuliere Deutschland!

    und indem wir beim Umgang mit Terroristen noch pingeligst die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, schieben wir die Besten ab, so erreichen wir irgendwann den Zustand, dass der Meinung eines Straßenkehrers die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie derjenigen eines Bankdirektors.
    Hach, sind wir doch gute Menschen …

    die PKK ist eine terroristische Vereinigung, die für zahlreiche Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich ist, und sollte auch so behandelt werden. Wenn wir Mitglieder dieser Organisation in Deutschland dulden, importieren wir uns letztendlich den Terror und den Krieg auf den Straßen. Dass die Türkei eine Lösung mit den Kurden zusammen finden muss, ist eine andere Geschichte – aber der Terror muss zuerst abgestellt werden!

  18. @ #17 PetraWalters:
    Danke für die Zustimmung. Den Stadtteil kannst Du hier melden:
    http://www.no-go-fuer-deutsche.de/

    @ #18 feuervogel:
    Das ist eher ein Problem unserer Bürokratie. Man bräuchte die „Leistungsbereiten und Verfassungsbefürworter“ lediglich mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung ausstatten und sonstigen „Behördenkram“ einstellen, und das Problem wäre erledigt.

    Prinzipiell hätte ich nichts gegen Einbürgerungen, solange Moslems, sonstige Kriminelle und Schmarotzer ausgenommen wären. Die Realität zeigt aber, daß gerade diese Gruppen besonders scharf auf den deutschen Pass sind.

  19. was die Säkularen jetzt auf die Straßen treibt:

    „Der Staatspräsident entscheidet über die Besetzung fast aller hohen Posten in der Bürokratie mit. Der amtierende Präsident Ahmet Necdet Sezer hat hunderte von Stellenbesetzungen, die die Regierung in den letzten vier Jahren vorgeschlagen hat, abgelehnt, zuletzt die Neubesetzung etlicher Botschafterposten. Mit Gül als Präsident würde sich das schlagartig ändern. Auch der Posten des Generalstabschefs wäre betroffen. Damit ist für das Militär die rote Linie erreicht. Bereits nach der Wahl 2002 hat es nach durchaus glaubhaften Enthüllungen in der türkischen Presse, in der Militärführung ernsthafte Diskussionen gegeben, gegen die AKP Regierung zu putschen. Das hat vor allem der damalige Generalstabschef Hilmi Özkök verhindert. Seit Yasar Büyükanit im August letzten Jahres Özkök als Generalstabschef ablöste, hat sich das Verhältnis zwischen Regierungs- und Armeespitze dramatisch verschlechtert.“

    Heißt also, falls Gül tatsächlich Staatspräsident wird, wäre der Weg für die Institutionalisierung des Islamfaschismus in der Türkei wirklich frei. Das erklärt für mich auch die große Beharrlichkeit mit der die momentane türkische Regierung Gül als Staatspräsidenten durchzudrücken versucht!

  20. In anderen Ländern werden Terroristen ins Gefängnis geworfen oder abgeschoben. Nur in Deutschland bürgert man sie ein.

    Die Deutschen sind so strunzdumm, das geht auf keine Kuhhaut.

  21. @ 22

    ja, mit Idioten jeglicher Couleur kuschelt man heutzutage, weil die ja besonders hilfsbedürftig sind, die anderen behandelt man als ungebetene Gäste

  22. Ich lese PI sehr gern, muss aber sagen, hier vermischen Sie wildest Äpfel und Birnen. 1. Dass sich KurdInnen zur PKK bekennen, entspringt zuallererst einem legitimen demokratischen Recht: In einem Land, das seit Jahrzehnten kurdische Parteien verbietet, Anlaßgesetzgebung zum Ausschluss aus dem Parlament walten läßt, Wahlbetrug begeht und und und, in diesem Land und mit der hochoffiziellen Unterdrückung bis vor 2 Jahren mit „Legalisierung“ des Kurdischen im Zuge der Beitrittsbestrebungen, bekennt man sich schneller zu einer wenn auch radikalen Interessenvertretung des eigenen Volks, das negiert, unterdrückt und schikaniert wird.
    2. Ist Parteizugehörigkeit selbstverständlich von den Menschenrechten gedeckt, warum also sollten Menschen nicht eingebürgert werden, weil sie sich zu ihrer Partei bekennen? auf die Terrorliste ist die PKK erst´vor wenigen jahren gekommen, Mitglieder sind diese Menschen wohl schon viele Jahre. Und dass „freedom fighters“ im Sinn der FAtah und eben der PKK nicht in einen Topf mit Dschihadisten ? la al Qaeda und muslimischen Extremisten geworfen werden dürfen, ist auf int. Ebene unbestritten.

    Des weiteren entspringt die PKK der 68er Bewegung ist sozialistisch, frauenemanzipationsfreundlich (Heldinnen der Partei sind viele Frauen, der 8.3. wird gefeiert etc), religionskritisch! Die PKK nimmt unter dem kurdischen Volk seit Jahren eine aufklärende Funktion ein und paßt deutlich besser zu den Grundwerten dieser europäischen Gesellschaft als viele Kräfte der türkischen Gesellschaft.
    Ein Bsp, ihre erbittersten Feinde, die Grauen Wölfe; Nationalfaschisten, Islamisten, Atatürkfreunde so lange es um Nationalismus geht, seine Feinde in Bezug auf Laizismus: Ja, genau jene, die Hrant Dink ermordet haben oder die Höchstrichter in Zusammenhang mit der Kopftuchfrage! Genau diese Grauen Wölfe sehen die PKK als Todfeind.

    Ich finde es schlimm, wenn so völlig einseitig berichtet wird – nämlich nicht die ethnische Unterdrückung der Kurden in der Türkei thematisiert wird. Ist natürlich leicht im allgemeinen Entsetzen über wachsenden islamismus und islamistischen Terror, womit ich Ihnen völlig recht gebe, eine „Terror“ (respektive Befreiungs)organisation mit in idesen Topf zu werfen – selbst wenn sie sozialistisch ist??

  23. Dinavienna; mir scheint, dass du dich auch einseitig informiert hast. Ich glaube man braucht sich darüber nicht unterhalten, dass das keine friedliche Gruppe ist. Dieser Satz von dir; „…und paßt deutlich besser zu den Grundwerten dieser europäischen Gesellschaft als viele Kräfte der türkischen Gesellschaft.“ sagt schon alles. Es sind dieselben Leute die ohne Grund zivilisten töten, das kann man wohl kaum friedlich nennen.

  24. Dinavienna; …weiter in deinem Text; Du hast auch so ziemlich alles aufgezählt, was es in der Türkei gibt, wenn es den Kurden nicht passt können die ja zum Ausland gehen. Z.b. Europa. Erst mögen die keine Islamisten, dann keine Lazisten, dann sollen die Atatürk Freunde, auch noch Hrant Dink getötet haben, das ergibt keinen sinn. Dann stellst du auch noch die in Frage, die das Kopftuchverbots Gesetz gemacht haben?
    Wie war das noch mal mit den 15 islamistischen Kurden, die in Frankreich Festgenommen wurden? Es ist einfach peinlich. Das ist naiv gefährliche Täter in der Opfer Rolle zu sehen. Genau das tun sie in Europa, das geht irgendwann nach hinten los.

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