In 46 deutschen Städten wurde heute der Israel Tag zum 59. Geburtstag der einzigen Demokratie im Nahen Osten gefeiert. Das PI-Team feierte in Köln, verteilte hunderte PI-Flyer und brachte satte zwei Stunden Filmmaterial mit. Das Material ist so gut, dass wir es nicht „auf die Schnelle“ zusammenschneiden wollen. In den nächsten Tagen wird daraus ein längerer Film entstehen, der voraussichtlich Anfang nächster Woche hier bei PI zu sehen sein wird. Vorab schon ein paar Bilder.

Wie man sieht, gab es auf dem Kölner Israeltag 2007 wieder eine Menge Spaß und viel tolle Livemusik von hochrangigen Künstlern, die ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinde Köln zum Ausdruck brachten.Aber es ging auch um Politik und um das Verhältnis der Deutschen zum Staat Israel. Stefan Herre (PI) war mit dem Mikrofon unterwegs, stellte die richtigen Fragen, um interessante Antworten zu bekommen, und fragte hier und da, wo es geboten schien, auch mal etwas genauer nach, wenn die ein oder andere Aussage, z.B. von Vertretern deutscher Parteien, etwas Klarheit vermissen ließ.

Freuen Sie sich Anfang nächster Woche auf einen tollen Film mit viel Musik und interessanten Interviews. Besucher des Israeltages, die neu zu PI kommen, finden bis dahin reichlich Lektüre in unseren sonstigen Beiträgen. Wenn Sie gern per E-mail über das Erscheinen des Films informiert werden möchten, schreiben Sie uns bitte eine Nachricht unter dem Betreff „Film zum Israeltag“ an die E-mailadresse der Redaktion:

» ^[1] an die PI-Redaktion
» Bilder vom Israel Tag in Siegen ^[2]

Like

Der Integrationsbeauftragte Berlins, Günter Piening von Bündnis 90/Die Grünen (Foto), findet es empörend, dass die Einbürgerung der 16- bis 23-Jährigen künftig erschwert werden soll. Die sollen doch tatsächlich ein eigenes Einkommen nachweisen, wenn sie nicht Auszubildende oder Studenten sind. Piening findet den Gedanken, den Zugang in die Sozialsysteme zu erschweren, so dermaßen schrecklich, dass er um Anträge auf Einbürgerung geradezu bettelt ^[3], bevor das neue Gesetz in Kraft tritt.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening ruft junge Migranten auf, in den kommenden Wochen einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Mit einem Brief an die Berliner Schulen und Migrantenorganisationen wies Piening jetzt auf die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hin. (…) „Ich halte diese Verschärfung des Gesetzes für integrationsfeindlich“, sagte Günter Piening gestern. „Warum lädt die Bundeskanzlerin zu einem Integrationsgipfel, wenn auf der anderen Seite rechtlich solche Hürden bei der Einbürgerung gestellt werden?“ Der Integrationsbeauftragte hatte 2006 eine Einbürgerungskampagne „Der deutsche Pass hat viele Gesichter“ gestartet, die gerade junge Migranten im Alter bis 23 Jahren ansprechen sollte. Wenn das neue Gesetz jedoch in Kraft tritt, liefen diese Bemühungen ins Leere: „In der Praxis heißt das, dass viele Berliner Jugendliche mit Migrationshintergrund kaum noch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können“, sagt Piening.

Warum, Piening? Vielleicht ist das doch gerade ein toller Anreiz in der Schule zur Abwechslung auch mal zu lernen und einen ordentlichen Abschluss zu machen. Was ist schlimm daran, dass die Gesetzesverschärfung zur Aufnahme von Arbeit und dem Verdienen eines eigenen Lebensunterhaltes anspornt? Kann Piening sich nicht vorstellen, dass ein Leben möglich ist, ohne am Tropf des Sozialstaates zu hängen? Oder stellt er die jugendlichen Migranten am Ende sogar unter den Generalverdacht, eh nichts Gescheites zustande zu bringen? Eine derartige Stigmatisierung macht uns sehr betroffen und auch ein Stück weit traurig …

(Spürnase: Hojojutsu)

Like

Der islamische Schleier in seinen verschiedenen Ausprägungen vom Kopftuch bis zur Burka steht für die Unterwerfung der Frau unter die Herrschaft des Mannes und ihre Ausgrenzung aus dem öffentlichen Raum, den sie nur verhüllt betreten darf. Somit steht das islamische Kopftuch für Geschlechterapartheid.

Außerdem reduziert es den Mann auf ein ausschließlich triebgesteuertes Wesen, der beim Anblick von Frauenhaar gar nicht anders kann, als über dessen Trägerin herzufallen. Das Kopftuch steht für eine andere, eine männlich dominierte, Gesellschaftsform. Die Kopftuch tragende Frau grenzt sich bewusst und sichtbar von der „unreinen“ Gesellschaft der „Ungläubigen“ ab. Nicht ohne Grund wird daher das Tragen des Kopftuchs ausnahmslos von Islamkritikern, auch muslimischen, abgelehnt. PI berichtete schon oft, unter anderem hier ^[4] oder hier ^[5]. Selbst Mariam Lau, Chefkorrespondentin der Welt, die dort jahrelang dem Kopftuch das Wort geredet hatte, ließ im vergangenen Jahr einen bemerkenswerten Meinungsumschwung ^[6] erkennen, und in Leserbriefen ^[7] zeigten Welt-Leser, dass sie verstanden hatten, dass das Letzte, was die Kopftuchträgerin möchte, Integration in die westliche Gesellschaft ist.

Es gibt genug Leute, die das nicht versstehen und das islamische Kopftuch nach dem Motto „Jeder muss doch tragen können, was er will“, auf eine Mode reduzieren möchten. Was wir aber bisher noch nicht erlebt haben, ist, dass das Kopftuch frei nach Orwell (1984 ^[8]) ins Gegenteil verkehrt wird. Das Kopftuch fördere die Integration ^[9], ließ uns nämlich Ernst Gottfried Mahrenholz, von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, jetzt wissen.

SZ: Der muslimische Dachverband, der Koordinationsrat, ist gegen die Kopftuchverbote für Lehrerinnen. Würden Kopftücher im Unterricht eine Abschottung fördern?

Mahrenholz: Nein, das fördert die Integration. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt: Das Kopftuch ist auch während des Unterrichts grundrechtlich geschützt. Leider haben die Richter erklärt, wenn der Schulfrieden gestört sein könnte, darf das Kopftuch per Gesetz verboten werden.

Ein ehemaliger Hüter der Verfassung, der bedauert, dass es möglich ist, das Kopftuch in der Schule zu verbieten. Aber dabei bleibt es nicht, er setzt noch eins drauf:

SZ: Der Muslim-Rat tritt für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht ein, wenn Eltern das wünschen. Das hat ihm scharfe Kritik eingebracht.

Mahrenholz: Überall, wo es zu solchen Konflikten kam, haben die Gerichte gesagt: Das elterliche Erziehungsrecht ist im Grundgesetz verbürgt. Die Eltern haben ein Recht darauf, ihre Kinder nicht am gemischten Sportunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen.

Eltern haben ein Recht darauf, Kinder aus dieser Gesellschaft auszugrenzen und sie in in einem Wertesystem aufwachsen zu lassen, das nicht das unsere ist. Liest man allerdings weiter, klärt sich vieles. Der Mann, jahrelang einer der obersten Hüter der Verfassung, weiß gar nicht, für welche Werte er einsteht:

Mahrenholz: Ich weiß nicht, was die „deutsche Werteordnung“ ist.

Das merkt man, Herr Mahrenholz, das merkt man! Sie argumentieren frei nach dem Motto Unwissenheit ist Stärke, Abgrenzung ist Integration und Islam ist Frieden.

(Spürnase: Volker S.)

Like

Manchmal möchte man seinen eigenen Sinnen nicht mehr trauen und hofft, unter Halluzinationen zu leiden. Ein solcher Fall geschieht gerade wieder: Von allen guten Geistern muss einmal mehr Außenminister Steinmeier verlassen sein. Während es in der Türkei die Menschen aus Angst vor einem islamistischen Präsidenten zu Hunderttausenden auf die Straße treibt, hat der deutsche Außenminister nichts Besseres zu tun, als zur Unterstützung des Islamisten Abdullah Gül aufzurufen ^[10]. Getrieben wird Steinmeier dabei vor allem von der Angst, ein Militärputsch könnte der Türkei den Weg in die EU verbauen. Das scheint der Super-Gau für den „Super-Diplomaten“ zu sein.

Abdullah Gül sei immer ein verlässlicher Partner gewesen (siehe die Nichteinhaltung ^[11] fast aller vertraglichen Vereinbarungen in der Zypern-Frage ^[12]), lügt Steinmeier dem staunenden Volk entgegen und man habe schon viele nette gemeinsame Stunden miteinander verbracht.

Nach Ausbruch der Regierungskrise in der Türkei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, dem Land auf seinem Weg in die EU jetzt besonders zu helfen. „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren stetig in Richtung EU bewegt. Das sollten wir auch weiterhin unterstützen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“- Zeitung. Er sei sicher, dass sich die maßgeblichen Kräfte in der Türkei der Verantwortung für ihr Land, der Notwendigkeit demokratischer Reformen und weiteren Annäherungen an die EU bewusst seien.

Interessant, dass der Außenminister der Türkei auf einem Weg helfen will, den die deutsche Kanzlerin und Regierungschefin gar nicht möchte, also ganz offen gegen die Agenda der Regierung verstößt. Interessant weiter, wie die „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aussieht. Am interessantesten aber, wie völlig gleichgültig dem deutschen Außenminister der Wille der Völker ist. Jener der Türken, die zu großen Teilen keinen islamistischen Regierungschef haben wollen und jener der Deutschen, die mehrheitlich keine Türkei in der EU haben wollen. Aber wo kämen wir schließlich hin, wenn ein Politiker den Willen seines Wahlvolkes vertreten würde! Angesichts dieser arroganten, selbstverliebten, völlig verlogenen und auf das ihnen entfremdete Volk verächtlich nieder blickenden Politik-Bürokraten kann einem nur noch das Essen hoch kommen!

(Spürnase: Limes)

Like

Lange Gesichter nach der zweiten Zusammenkunft der Islamkonferenz. Die Muslimfunktionäre wollen nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag diskutieren, denn das sind sie aus der Geschichte ihrer Eroberungen nicht gewohnt. Die Gutmenschen sind betroffen und ein Stück weit traurig. Das wiederum finden wir ungerecht. Denn die Muslime haben doch nur getan, was sie immer tun. Wie die Katzen, mit denen sie sich gerne vergleichen, wollten sie ein bisschen an dem Fleisch knabbern, das man in die Sonne gelegt hatte: Die Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen.

Ganz umsonst war der bisherige Aufwand aber doch nicht. Immerhin scheint zumindest auf Seiten der Ungläubigen der Verdacht Raum zu greifen, dass man seit einem halben Jahr über ganz verschiedene Dinge konferiert. Die Muslime verhandeln über die „Gleichstellung des Islam“, während die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bisher glaubten, in einem Film über die Ausräumung von Integrationshemmnissen zu sitzen.

Das Missverständnis hat den üblichen Grund. Multikulturisten sind zwar nicht dumm, aber sie wissen zu wenig. Insbesondere über andere Kulturen und ganz beonders über den Islam. Dem Traum von der multikulturellen Integration der Muslime liegt die aberwitzige Vorstellung zugrunde, dass Muslime, die in Deutschland leben, allein durch das Einatmen CO2-freier Luft und gemeinsames Kuchenbacken etwas tun, was noch kein Muslim in der 1.500-jährigen Geschichte des Islam auch nur zu denken gewagt hat: Den Islam in eine spirituelle Privatangelegenheit umzudeuten und den Anspruch auf weltliche Macht und Durchsetzung der Regeln des Korans als geltendes Recht aufzugeben.

Jürgen Kaube schreibt in der Frankfurter Allgemeinen ^[13]:

Und doch reden nicht nur die konservativen Muslime so, als liege der Sinn der Islamkonferenz in der Vorbereitung politischer Repräsentation. Aber die Mitglieder dieser Konferenz sind eingeladen worden, sie sind nicht Entsandte mit Anspruch auf einen Sitz. Die Verfahren politischer Repräsentation sind in Deutschland gut geregelt, dafür benötigte man keine besonderen Konferenzen. Nur wer im Geiste der akademischen Theorie grüner Tische nicht zwischen Rechtsfragen, Machtfragen und Tatsachenfragen zu unterscheiden vermag und alles drei in einem wolkigen Begriff von Politik zusammenzieht, kann darum in jener Konferenz einen politischen Verhandlungsprozess erkennen.

Das ist logischerweise eine Enttäuschung für die Muslime, die sich selbstverständlich durch die willkürliche Einladung des Innenministers als Verhandlungspartner für die muslimischen Heere vor den Türen fühlen mussten. Gesetz hin oder her. Das betrachtet man ohnehin als Auslaufmodel, das es durch die Sharia zu ersetzen gilt. Die Ungläubigen ziehen sich nun plötzlich auf formale Fragen der Legitimation ihrer Konferenzpartner zurück.

Es wäre darum eine fahrlässige Illusion zu glauben, die Islamkonferenz könne klären, wer in Deutschland für die Muslime sprechen soll. Denn die Muslime selber sind danach nicht gefragt worden. Warum nicht? Auch darum, weil sie als „die Muslime“ gar nicht existieren. Nur einzelne Gruppen, die an den Diskussionstisch gebeten worden sind, haben ein starkes Interesse daran festzustellen, ihnen sei damit eine staatlich anerkannte Sprecherrolle zugeteilt worden.

Es wäre zu ergänzen, dass noch nie und nirgendwo auf der Welt ein Muslim jemals gefragt worden ist, durch wen er vertreten werden wolle. Das regelt Allah auf oft undurchsichtige Weise, und wo Zweifel bestehen, wird die Sache auf kriegerischem Wege bereinigt. Immerhin hatte Schäuble die Geister, als er sie rief, mit Bedacht ausgewählt. Noch vor einem halben Jahr wurden uns die Herren in den braunen Anzügen als die „Gemäßigten“ vorgestellt, als die, mit denen es zu reden lohnt, weil sie in der Lage seien, aus ihren noblen Moscheen die radikalen Kräfte in den Hinterhofmoscheen zur Vernunft zu bringen. Aber es kam wie immer, wenn man sich auf ein Gespräch mit „Gemäßigten“ einlässt. Nach den ersten Höflichkeitsfloskeln fällt die Maske, und jetzt macht man es den Unterhändlern gar zum Vorwurf, dass sie ohne ein Mandat der Hinterhöfe der Einladung gefolgt sind.

Aus Sicht der Islamisierungsgegner ist die Entwicklung ein voller Erfolg, der sich immer einstellt, wenn Multikultiträumer mit der Realität des Islam konfrontiert werden. Und so liest man plötzlich in der FAZ Sätze, für die islamkritische Blogger noch vor kurzem als islamophobe Rechtsradikale gegolten haben:

Eine der wichtigen Leistungen der Islamkonferenz ist es darum, sichtbar zu machen, mit wem man es bei denen eigentlich zu tun hat, die dem Staat Bedingungen setzen wollen, zu denen sie integrationsbereit wären. In diesem Hinsicht ist es bemerkenswert, dass der „Koordinierungsrat der Muslime“ es abgelehnt hat, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu bezeichnen.

Man wisse nicht genau, was das sei, hieß es in der Konferenz. Aber dass sechsjährige Mädchen ein „Schamtuch“ zu tragen haben und als sexuelle Wesen nicht mit Jungen turnen dürfen, das weiß man schon. Die Bedeutung der Konferenz liegt darin, darauf zu bestehen, dass diese Diskrepanz zwischen politischem Beteiligungswillen, deklarierter Absicht zur Integration und Resistenz gegen die säkularen Prämissen dieses Gemeinwesens nicht akzeptabel ist.

Falls Schäuble, wie einige ihm bereits unterstellten, es genau auf dieses Ergebnis abgesehen hatte, wäre der Plan aufgegangen. Der Fuchs frisst die Katze. So läuft das.

Like