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Russland: lupenreine Demokraten & Pressefreiheit

Man stelle sich den Aufschrei unserer Bundesempörungs-beauftragten und ihrer GenossenInnen vor, wenn die amerikanische Botschaft bei einem öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund eines amerika-unfreundlichen Beitrages interveniert hätte. Und unsere Leser werden zustimmen: sollte dies mal eintreten, würden wir ebenfalls Kritik üben. Im beschaulichen Wien wird momentan ein Staatsbesuch des russischen Präsidenten vorbereitet.

Unter Vorbereitung eines Staatsbesuches verstehen die russischen Genossen, dass die kapitalistische Feindpresse zur Ordnung gerufen wird und gefälligst freundliche Berichte über den grossen und geliebten Führer zu schreiben hat. Und wer früher schon aufmümpfig war, der wird ausgesperrt, bekommt gar nicht erst die Gelegenheit, etwas Schlechtes über den russischen Präsidenten (Anm: Putin, lupenreiner Demokrat) zu schreiben. Der russische Bär vergisst nämlich nichts.

Das ORF-Interview war zunächst unter der Bedingung zugesagt worden, dass die Moskauer Korrespondentin des Senders, Susanne Scholl, das Interview nicht führt. Putins Pressedienst begründete das gegenüber der österreichischen Botschaft mit der Bemerkung, Scholl berichte „nicht angemessen“ über Russland. Außerdem gebe der Präsident Interviews nur für Chefredakteure. Die Korrespondentin steht bereits seit geraumer Zeit unter Beschuss der russischen Botschaft in Wien. Dort wird ihre Arbeit als „antirussisch“ und „feindlich“ eingestuft.

Endgültig wurde das Interview mit Putin gestrichen, nachdem der ORF in einem Trailer über den am Dienstag stattfindenden Besuch Putins informierte. Darin fallen zwar Worte wie „der neue Zar“ und es wird ein Film mit dem Titel „Vom Spion zum Präsidenten“ angekündigt. Mehr aber auch nicht.

In der russischen Provinz geht es da noch etwas hemdsärmeliger zu. Kurz vor der – genehmigten – Demonstration der russischen Opposition in Samara am Rande des EU-Russland-Gipfels wurde der Korrespondent des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“, Boris Reitschuster, von vier Männern in Zivil von der Straße weg verhaftet. Reitschuster war mit Dennis Bilunow, einem Mitarbeiter des Oppositionspolitikers und Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow unterwegs.

Reitschuster wollte in Samara über die Demonstration berichten. Er musste den Milizionären aber auf die Wache folgen, obwohl er seine Akkreditierung vorwies. Im Milizrevier wurde er ohne Begründung fast zwei Stunden festgehalten. Er sei nicht verhaftet, wurde ihm erklärt, aber gehen dürfe er auch nicht. Das Mobiltelefon wurde ihm weggenommen, telefonieren durfte er nicht. Nach fast zwei Stunden wurde Reitschuster freigelassen. Da war die Demonstration schon vorbei.

Dies zum Umgang des russischen Präsidenten (Anm: Putin, lupenreiner Demokrat) mit ausländischen Journalisten.

Mit russischen Journalisten geht man im russischen Reich noch weniger zimperlich um und selbst Menschenleben zählen nichts.

Dort, wo eine unabhängige Berichterstattung noch möglich ist, wird diese durch rasant ansteigende strafrechtliche und administrative Verfolgung der Journalisten eingeschränkt. Nach Angaben des Komitees für Sicherheit der Duma wurden im Jahre 2006 wegen „Beleidigung in Massemedien“ 33 Personen und zehn Personen für „Beleidigung mit Hilfe der Medien“ verurteilt. Urteile wegen „Beleidigung einer Amtsperson“ wurden von den Gerichten sogar satte 8.765 Mal verhängt. Unabhängige Berichterstattung über Politiker und das politische Leben insgesamt seien kaum mehr möglich. Die Medien in Russland verkämen zu reinen Unterhaltungsmedien mit einer Beimischung von massiver Politwerbung für die Staatsparteien, erklärt Karl Hafen, Geschäftsführender Vorsitzender der IGFM in Frankfurt.

Reporter ohne Grenzen (ROG) schreibt zur Situation in Russland:

„In Russland existieren nur noch wenige freie und unabhängige Medien“, so die Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. „Außerdem müssen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten.“

Zwei Journalisten wurden in diesem, zwei im vergangen Jahr ermordet. Zudem gab es zahlreiche Angriffe und Festnahmen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 140 (von 167).

Anna Politkowskaja, erschossen von einem Auftragsmörder am 07. Oktober 2006:

Putin, der zufällig eine enorme Macht in die Hände bekam, gebraucht diese Macht mit für Russland katastrophalen Folgen. Ich mag ihn nicht, weil er die Menschen nicht mag. Er erträgt uns nicht. Er verachtet uns. Er denkt, wir sind nur ein Mittel zum Zweck für ihn, ein Mittel zur Erfüllung seiner Machtambitionen. Und deswegen darf er alles, kann mit uns spielen, wie es ihm passt. Er glaubt, dass wir nichtswürdig sind, er glaubt, dass er Zar und Gott zugleich ist, vor dem wir uns verneigen und fürchten müssen.

In Russland hat es schon Führer mit ähnlicher Weltanschauung gegeben. Dies hat zu Tragödien geführt. Zu großem Blutvergießen. Zu Bürgerkriegen. Und das will ich nicht. Deswegen mag ich diesen typisch sowjetischen Tschekisten nicht, der über die roten Teppiche des Kreml zum russischen Thron schreitet.




Ann Coulter – eine amerikanische Patriotin

Wer die scharfzüngige Publizistin, vor dessen TV-Auftritten sich die US-Linken („Liberals“) so fürchten, mag, sollte sich unbedingt die nachfolgende Videocollage anschauen – ein wahres Schmankerl:

Frage an unsere Leser: Warum gibt es in Deutschland weit und breit keine konservative Persönlichkeit, die auch nur ansatzweise mit einer Ann Coulter zu vergleichen wäre?

(Spürnase: Daniel R.)




Multikulturelle Nachsicht

Die grenzenlose Milde, mit der in diesem Staat mit gefährlichen und unverbesserlichen Wiederholungstätern umgegangen wird und die völlige Verantwortungslosigkeit, mit der diese Menschen ein ums andere Mal auf die Menschheit losgelassen werden, sind schier grenzenlos.

Das beweist der unglaubliche Fall eine Marokkaners, der bereits wegen 96 (!) Delikten polizeibekannt ist, jetzt volltrunken und ohne Führerschein mit 150 km /h über rote Ampeln durch die Innenstadt von Frankfurt raste und nach Feststellung der Personalien umgehend wieder freigelassen wurde.

Einer Streife des 4. Polizeireviers fiel am14.05.2007, gegen 02.20 Uhr auf der Mainzer Landstraße, HöheAckermannstraße ein Renault Twingo auf, der mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Innenstadt fuhr. Der Streifenwagen musste zeitweise bis150 km/h beschleunigen, um den flüchtigen Pkw nicht zu verlieren. Das Fahrzeug missachtete sämtliche Rotlicht zeigenden Ampeln und fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit stadteinwärts. Glücklicherweisepassierte er die Kreuzungen, ohne das Querverkehr herrschte.

Der Funkwagen, der beim Einfahren in die jeweiligenKreuzungsbereiche stark abbremsen und dann wieder beschleunigenmusste, hatte große Mühe Anschluss zu halten. In Höhe Blittersdorfplatz bremste der Beschuldigte seinen Pkw ab, um in dieWeserstraße in Richtung Bahnhofsgebiet zu fahren. Im Kreuzungsbereich Weser-Taunusstraße, musste er aufgrund des Querverkehrs abbremsen, um nicht frontal in ein querendes Fahrzeug zu fahren.

Hierbei konnte er festgenommen werden. Der Fahrer, ein 29-jähriger Marokkaner aus Kelsterbach war nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis.Er trat bereits in 96 Fällen (Rauschgiftdelikte, Eigentumsdelikte) hier in Erscheinung. Ein durchgeführter Alko-Test ergab einen Wert von1,61 Promille. Das Ergebnis eines Drogentestes steht noch aus. Der Mann wurde nach seiner Vernehmung wieder entlassen.

Man darf sicherlich davon ausgehen, dass der Marokkaner keine Strafe befürchten muss. Geld wird er offiziell nicht haben, und ins Gefängnis wird man ihn nicht stecken, um seine „Resozialisierung“ nicht zu gefährden. Er wird also weiter mit staatlicher Erlaubnis Menschenleben in Gefahr bringen, nicht zuletzt die der Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens diese Leute festnehmen, nur um sie zwei Stunden später aufs Neue in der Öffentlichkeit anzutreffen.

(Spürnase: Florian G.)




Grünen-Politiker lädt Hamas-Chef in die Schweiz ein

ismail_haniya.jpgManche Meldungen sind dermaßen unbegreiflich, dass man sie beim ersten Lesen gar nicht richtig glaubt. So erging es uns bei der Nachricht, dass der Dschihad-Förderer und mit dem festen Willen zur Vernichtung Israels ausgestattete Hamas-Chef Ismail Haija (Foto) in der Schweiz herzlich willkommen zu sein scheint. Die Einladung zu einem Besuch des bekennenden Israel-Hassers Anfang Juni kommt – wie könnte es anders sein – vom einem Grünen-Politiker, dem Präsidenten der Gesellschaft Schweiz-Palästina, Daniel Vischer. Es wäre der erste Besuch eines Hamas-Führers in Europa.

Vischers Begründung für die Einladung liest sich so:

«Wir finden es es wichtig, dass europäische Regierungen Kontakt mit den offiziell gewählten Repräsentanten aufnehmen. Zu diesen Regierungen zählt auch die Schweiz», betonte Vischer, Zürcher Nationalrat der Grünen. Und: «Einladungen und darauf folgende Gespräche beschleunigen unserer Ansicht nach den Friedensprozess.»

Nach dem bekannten Prinzip der Linken, zuerst einmal das Medienecho abzuwarten, hält sich Vischer mit der Bekanntgabe des genauen Besuchstermins noch etwas bedeckt:

Ein genaues Datum für den Besuch wurde aber schon damals nicht genannt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hatte im März als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gefordert, dass das Handeln der palästinensischen Regierung auf Dialog und friedlichen Mitteln beruhe. Da sich der innerpalästinensische Machtkampf zwischen verfeindeten Anhängern der Hamas und der Fatah in den letzten Wochen wieder verschärft hat, dürfte sich der Besuch von Haniya weiter verzögern.

Es ist unerträglich, dass sich Schweizer Grünen-Politiker wie Daniel Vischer veranlasst sehen, den antisemitischen Hamas-Führer, der, wie er immer wieder betont, „Israel nie anerkennen wird“, in Europa als „Dialogpartner“ salonfähig zu machen.

» an Daniel Vischer
» Lizas Welt: Grüne Doppelzunge

(Spürnase: Andy Meier)




Schweine machen nicht nur schwul, sie sind es auch

schwule_schweine.jpegDass es sich bei der „Schweinefleisch macht schwul„- Behauptung der Ahmadiyya-Sekte nicht um einen einmaligen und versehentlichen Ausrutscher gehandelt hat, beweist eine Stellungnahme der Ahmadiyyas aus der Schweiz. Demnach machen Schweine nicht nur schwul, sondern sie sind es auch selbst – und sexbesessen noch dazu. Das Foto „beweist“ die Richtigkeit dieser Behauptung.

Dieses Verbot gründet sich nicht allein auf die Möglichkeit, dass das Schweinefleisch durch Trichinen verseucht sein kann, was in den heissen Ländern, in denen Islam sich zuerst verbreitete, oft der Fall ist. Hingegen liegt dem Verbot eine Ernährungsphilosophie zugrunde, die davon ausgeht, dass jedes Nahrungsmittel auf eine gewisse Weise bestimmte Moralverhalten im Menschen stärke oder schwäche. Konkret, dass durch die Aufnahme von Nahrung das moralische Verhalten des Menschen beeinflusst wird. Das Schwein gilt als Tier, das schamlos ist. Es ist ein Allesfresser, frisst auch das Fleisch von Artgenossen, es hat zudem Neigungen zu einem ausschweifenden Sexualleben und zur Homosexualität.

Und weil die Muslime dieses von Grund auf verdorbene Tier nicht essen, ist ihr Verhalten auch so untadelig und rein – in jeder Beziehung! Es ist wichtig, der Ahmadiyya-Sekte beim Ausbau ihrer Stützpunkte mindestens so behilflich zu sein wie Pankows Bürgermeister Köhne.

(Spürnase: Samurai)




Raketenterror gegen israelische Schule

Nach langem Stillhalten hat die israelische Armee dieser Tage wieder einzelne Waffenwerkstätten im Gazastreifen mit gezielten Luftangriffen zerstört. Und schon sprechen deutsche Medien wieder von „Vergeltung“. Das klingt so schön nach altem Testament. Nur am Rande erwähnt wird die Tatsache, dass israelische Städte und Dörfer, die in der Reichweite der in den Werkstätten gebastelten Raketen liegen, seit Jahren täglich aus dem Gazastreifen beschossen werden.

In diesen Gebieten müssen israelische Zivilisten auch nach dem Ende des Libanonkrieges täglich mit ihrer Ermordung rechnen, ohne dass dies der Weltpresse auch nur eine Notiz wert wäre. Besonders betroffen ist das Dorf Sderot, in dem bereits 3.000 Raketeneinschläge gezählt wurden. Auch in einer Schule schlugen die Raketen jetzt ein. Hier sind die Bilder, die uns die Tagesschau nicht zeigen möchte: