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CSD-Berlin: Warum nicht durch Neukölln?

CSD BerlinIn vier Wochen gibt es wieder einen Christopher Street Day (CSD) in Berlin, auf dem Lesben und Schwule für ihre Anliegen demonstrieren. Zu denen, die vor vielen Jahren den Berliner CSD mit ins Leben gerufen haben, gehört PI-Leser Horst G. Er hat dem Organisationskomitee nun schriftlich vorgeschlagen, den CSD nicht mehr durch das liberale Charlottenburg marschieren zu lassen, sondern durch Kreuzberg oder Neukölln, um auf die anti-homosexuell-intolerante islamische Gegenkultur ein paar Kilometer weiter aufmerksam zu machen.

Hier sein Schreiben:

An das

Organisationskomitee des

Berliner CSD e.V.
Kleiststraße 35
10787 Berlin

Liebes Organisationskomitee!

Ich freue mich, dass der CSD auch im letzten Jahr wieder so erfolgreich war.

Leider muss ich aber gleichzeitig feststellen, wie sich in bestimmten Teilen der Berliner Bevölkerung zunehmend eine anti-homosexuelle Stimmung breitmacht. Diesmal sind es aber nicht die deutschen Spießer. In den Stadtteilen Berlins mit hohem islamischen Bevölkerungsanteil, besonders in Teilen Neuköllns oder Kreuzbergs, nehme ich zunehmend eine sehr aggressiv antihomosexuelle Stimmung wahr. Aufgrund persönlicher Erfahrungen ist dies für mich Anlass zu großer Besorgnis.

Dabei ist die Lage doch paradox: Während in der übrigen Bevölkerung eine erstaunliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen eingesetzt hat, wird die Stimmung unter Türken und Arabern immer aggressiver. Nach meinem Verständnis ist der CSD aber nicht nur eine reine Partyveranstaltung, sondern eine (schwulen-)politische Veranstaltung. Das war auf jeden Fall die Intention, als wir zum ersten Mal in Berlin auf die Straße gegangen sind. Ich finde es deshalb mehr als notwendig, dass jetzt der CSD auf diese schlimme Tendenz reagiert. Auf keinen Fall dürfen wir uns aber damit abfinden, dass man in islamisch-dominierten Stadtteilen zunehmend schneller mal eine in die Fresse kriegt, wenn man als Schwuler offen zu erkennen ist.

Deshalb wende ich mich mit einer Idee an Euch: Warum nicht den CSD durch die Stadtteile laufen lassen, in denen die offene Konfrontation mit Lesben und Schwulen tatsächlich noch eine Provokation darstellt? Nicht in Charlottenburg, sondern am Kottbuser Tor sollte der CSD starten.

Aber reicht unser Mut noch für eine solche echte Demo? Oder genügt schon die Angst der Veranstalter vor finanziellen Verlusten durch abspringende Sponsoren, um eine solche politischere CSD-Demo ausbremsen.

Vielleicht denkt Ihr ja Mal über meine Idee nach?

Mit den besten Grüßen

Horst G.

Dem Organisationskomitee war das Schreiben noch nicht mal eine Antwort wert. Das sagt mehr als tausend Worte.

» Email an das CSD-Orga-Komitee.




Holland: Handschlag für moslemische Schüler nicht nötig

HändeschüttelnMoslemischen Schülern (ca. 25 Prozent) der protestantischen Grundschule De Rank in Schoonhoven (Nl) darf laut einem Beschluss der Equal Treatment Commission (CGB) nicht zugemutet werden, ihren Lehrern die Hand zu geben. Die CGB rät der Schule zur Aufnahme folgender Regeln in den Verhaltenskodex der Schule: „Gegenseitiger Respekt wird durch einen Handschlag bei der Ankunft und beim Verlassen gezeigt – oder aber, falls ein Handschlag aus religiösen Gründen nicht möglich ist, in einer anderen respektvollen Art und Weise.“ Wie wärs mit einem kräftigen „Allah’u akbar“?




Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Reusch

Trotz des wegen ihres inkompetenten Verhaltens auf sie ausgeübten Drucks hält Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue stur an ihrem Bemühen fest, den aufmüpfigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch für seine Äußerungen im Interview auf SpOn kleinzukriegen. Von der Aue kündigte vor dem Abgeordnetenhaus jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den aufsässigen Statsanwalt einzuleiten, weil der angeblich „das Gesetz überdehnt“ hätte.

Reusch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass jugendliche Straftäter auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Dies ist laut Gesetz unzulässig.

Unterdessen wächst der Druck auf die Berliner Justizsenatorin wegen ihrer öffentlichen Maßregelung des Oberstaatsanwalts sowie wegen ihres Umgangs mit der so genannten Medikamentenaffäre. Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragten auf der Plenarsitzung am Donnerstag, die Vorgänge in der Berliner Justiz zum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zu machen.

Warum der Staatsanwalt nicht als Privatmann seine Meinung äußern darf, wissen wir nicht. Dass von der Aue sich mit dieser Aktion jetzt endgültig von ihrem Posten wird verabschieden müssen, das hoffen wir.

(Spürnase: Lancelotte)




Fatwa gegen tote schwangere Christin

dicker_bauch.gifSelten zeigt sich islamische Unmenschlichkeit und die völlige Verrohung deutlicher als bei dieser Fatwa, die gegen eine tote christliche Frau verhängt wurde, die mit dem Baby eines Moslems schwanger war. Nirgends, so hat ein Vertreter der „Friedensreligion“ entschieden, darf diese Frau begraben werden. Jedenfalls nicht mit dem Baby im Bauch.

Mufti Sheikh Attiya Sakar

Die Beerdigung darf weder in einem islamischen noch einer Nazarener/Christen-Friedhof stattfinden, weil die Frau eine „Ungläubige“ ist. Die Toten Muslime werden dann gequält, wenn sie in einem islamischen Friedhof begraben wird. Auch nicht im Friedhof der „Ungläubigen“, weil das Baby ein Muslim ist und durch die „ungläubige“ Tote gequält würde. Falls kein anderer passender Friedhof gefunden wird, dann darf ihr Bauch aufgeschlitzt werden und jeder wird dann in seinem Friedhof begraben.

Einer toten Schwangeren das Baby aus dem Bauch reißen? Wie krank im Kopf macht diese Religion, die sich Islam nennt? Und sind das dieselben, über die Peter Scholl-Latour im Zusammenhang mit den Knochenspielchen der Bundeswehr in Afghanistan dozierte: „Die Muslime haben vor den Toten ähnlich großen Respekt wie vor den Lebenden“? Gar keinen, wie man sieht.

(Spürnase: Redlabour)




Freispruch für David Goldner

Stephan Grigat BuchIm Januar diesen Jahres wurde, wie wir berichtet haben, David Goldner vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen des Besitzes verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte Flyer mit dem Titelbild des frei verkäuflichen Anti-Islam- und Antifaschismus-Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus von Stephan Grigat bei sich gehabt, auf dessen Cover Islamisten mit Hitlergruß abgebildet sind. Die Revision vor dem Oberlandgericht München war jetzt erfolgreich. Goldner wurde freigesprochen. Gestern schickte er uns folgende Mail:

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2007 hat das OLG München mich, David Goldner, vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) freigesprochen.Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hatte mich am 10.1.07 zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil ich auf einer Demonstration im oberbayerischen Mittenwald im Mai 2006 Flyer verteilte bzw. verteilen wollte, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Geschichte gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg, 2006“ von Stephan Grigat abgebildet war, welches Islamisten zeigt, die den rechten Arm zum sog. Hitlergruß strecken. (Der Flyer bewarb ein Vortragsveranstaltung über das Buch mit Stepahn Grigat)

Seit gestern liegt mir das Urteil in schriftlicher Form vor, ich werde die wichtigsten Auszüge bis spätestens morgen nochmal an Sie vermailen.

Hiermit möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken bei all jenen, die mich in den letzten 10 Monaten (den Strafbefehl hatte ich im Juli 2006 erhalten) – in welcher Form auch immer – unterstützten.

Mit Personen/ Organisationen, die Spendengelder für mich überwiesen haben, werde ich noch persönlich in Kontakt treten, um über die Verwendung bzw. Rückzahlung evt. jetzt „überschüssiger“ Spenden zu reden.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Chance nutzen, Sie auch noch auf mein „zweites“ Stafverfahren aufmerksam zu machen, das noch nicht abgeschlossen ist: Am 14. Februar 2007 verurteilte mich das Amtgericht München wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 60 Tagessätzen (je 40 Euro), weil ich auf einer Mahnwache einiger Neonazis im April 2006 während bzw. nach meiner (unbegründeten) Festnahme angeblich Widerstand leistete.

onkret wird mir vorgeworfen, während ich am Boden lag, einen Beamten des USK (Unterstützungskommando der Polizei) gegen das Schienbein getreten zu haben. (Einen sehr guten Artikel gibt es zu diesem Fall auf dem „Lizas Welt“)

Die Berufungsverhandlung zu diesem Fall wird stattfinden am 17.10.2007 vor dem Landgericht München.

Viele Grüße,

David Goldner

Wir freuen uns über den Freispruch in einer an absurden Verrenkungen kaum noch zu überbietenden Posse und wünschen uns das zweite „Vergehen“ den gleichen Erfolg! Dabei wird Goldner beschuldigt durch das Hochheben einer israelischen Flagge Hassbekundungen provoziert zu haben. Für die volksverhetzende Äußerungen, wie „Tod den Juden“ waren somit nicht die verantwortlich, die sie skandierten, sondern Goldner, der sie quasi dazu gezwungen hatte.




Von linken Rechten

Wir haben uns schon oft die Frage gestellt, wo eigentlich die Unterschiede zwischen Rechts- und Linksextremisten zu finden ist. Beide sind gegen „die da oben“, antiamerikanisch und antisemitisch, wobei der Antisemitismus der Linken gerne Israelkritik genannt wird. Prominentestes Beispiel für einen mühelosen Wechsel von links nach rechts, vom RAF- Gründungs- zum NPD-Mitglied, ist bekanntlich Horst Mahler. Beim G8-Gipfel werden Rechte und Linke mit gleichen Zielen randalieren, und in Thüringen klüngelt die PDS mit der NPD.

Immer hemmungsloser mache die NPD sich über die Themen der PDS her, heult der Stern und man ist über diese Entrüstung mehr als erstaunt, da man als denkender Mensch allenfalls graduelle Unterschiede zwischen links und rechts erkennen kann, aber niemals Gegensätze. Kai-Uwe Trinkhaus, ehemals PDS, jetzt NPD, geht in der PDS-Zentrale ein und aus, ist mit dem Thüringer PDS-Vorsitzenden Knut Korschewsky gut befreundet und demonstriert auch gerne gemeinsam mit den alten Genossen gegen Hartz IV. Den Stern jedenfalls stört der „Schlenk nach links“, den die NPD in Thüringen angeblich probe, gewaltig. Offenbar ist es geradezu unanständig von den Rechtsextremen, ihre Gemeinsamkeiten mit den Linksextremen zu betonen.

Schon seit den ersten Hartz-IV-Demonstrationen 2004 warnen Verfassungsschützer davor, die Deutungshoheit der Neonazis in sozialen Fragen nicht zu unterschätzen. Auch Wahlforscher staunen seit Jahren über das nicht seltene Ost-Phänomen von PDS-Wählern, die ihre Zweitstimme der NPD geben. Für viele scheint das kein Widerspruch zu sein.

Es ist ja auch kein Widerspruch. Und wenn die Wahlforscher und der Stern darüber staunen und rätseln, dann fehlen ihnen offenbar die Grundkenntnisse über Totalitarismus und Extremismus – von dialektischem Denken ganz zu schweigen.

diese ideologische Bresche springen junge Thüringer NPD-Strategen mit ihrer gegen Kapitalismus und Globalisierung gerichteten „Antikap-Kampagne“. Sie sehen die PDS nicht mehr als Gegner, sondern eher als Konkurrenz, wenn nicht gar als Verbündete und klingen auf Kundgebungen oft so links, dass alte SED-Genossen erst von ihrem sensibleren Nachwuchs darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass es nicht eigene Truppen sind, die da „Zukunft statt Globalisierung“ fordern und die DDR als „besseres Deutschland“ loben.“Für unsere Schulungen benutzten wir fast nur noch linke Quellen“, sagt der NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke.

Warum auch nicht? Beide verfolgen mehr oder weniger die gleichen Ziele mit den gleichen Methoden, wie auch schon das Ex-WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner bei seinem Wechsel zur NPD begründete. Beim Stern aber ist man sehr besorgt, ob die SED-Nachfolgepartei PDS sich der braunen Umarmung entziehen kann. Denn die Nachfolger der Partei, die ihre Bürger bespitzelte, schikanierte, inhaftierte und beim unerlaubten Grenzübertritt ermordete – diese Partei ist längst salonfähig.