Gehts noch absurder? Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Schäuble haben ausdrücklich die Proteste gegen den G8-Gipfel – sprich: die Demonstrationen gegen sich selbst – begrüßt ^[1]. Natürlich nur die friedlichen! Beide zeigten sich begeistert (!) vom Engagement der Linksextremen Gutmenschen für Gerechtigkeit in der Welt, obwohl die oft gar nicht wissen ^[2], worum es eigentlich geht. Schäuble freute sich ausdrücklich über den Beitritt Geißlers zu Attac ^[3].

„Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung erwünscht“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun der „Bild am Sonntag“. Wenn Bürger „aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, so der CDU-Politiker. Er beschäftige sich selbst intensiv mit diesen Fragen: „Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit wird mit der Globalisierung größer“. Jene, die zu Demonstrationen aufriefen, hätten nichts mit militanten G8-Gegnern zu tun, fügte Schäuble hinzu.

Woher weiß Schäuble das eigentlich so genau?

Ausdrücklich unterstützte Schäuble den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Mein Freund Heiner Geißler kann dort sehr viel Sachverstand einbringen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertete das Engagement der G8-Kritiker in ihrem wöchentlichen Podcast positiv. „Ich begrüße, dass viele Menschen durch Aktionen und Protest ihr Interesse an einer gerechten, menschlichen Globalisierung deutlich machen.

Anstatt dieses dumme Gerede von der westlichen Schuld an der Rückständigkeit vieler Länder nachzuplappern, sollte lieber auf die korrupten Despoten afrikanischer Länder wie zum Beispiel Robert Mugabe aufmerksam gemacht werden, die ihre Völker rücksichtslos ausbeuten und ins Elend treiben. Viele afrikanischen Länder sind reich an natürlichen Rohstoffen wie Erdöl, Gold oder Diamanten, und an ihrer Armut hat nicht der Westen, sondern haben die eigenen Regierungen alleine Schuld. Auch der Rückständigkeitsmultipklikator „Islam“ hätte mal eine Thematisierung verdient, statt sich bei „Für-nichts-gegen-alles“-Vertretern anzubiedern.

Ins selbe Horn bläst auch die katholische Kirche. Bischof Lehmann ist erschrocken – aber nicht etwa über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Gipfelgegner, sondern über den Sicherheitszaun, der das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer schützen soll.

„Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun. Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren.“

Und da sitzen sie nun alle in einem Boot: Die Roten, die Grünen, die Braunen, die Bundesregierung und die katholische Kirche. Vereint in ihrer Sorge über die Ungerechtigkeiten in dieser Welt und die Zukunft des Planeten. Was für ein Happening!

(Spürnase: Stefan H.)

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Großbritanniens Umgang mit dem Islam im allgemeinen und Hasspredigern (Foto: Abdullah el Faisal) im besonderen war bisher eher ein abschreckendes Beispiel, und man war froh, dass wir hier mehr Überlebenswillen und gesunden Menschenverstand zeigten. Nach dem jüngsten Urteil des BGH ^[4] zur Straffreiheit für Aufrufe zum Dschihad haben wir die Briten im gutmenschlichen Untergangsstreben jetzt aber sogar überholt, wie das folgende Beispiel ^[5] zeigt.

Großbritannien hat einen muslimischen Prediger ausgewiesen, der großen Einfluss auf einen der Selbstmordattentäter von London gehabt haben soll. Der aus Jamaika stammende Abdullah el Faisal dürfe nicht mehr nach Großbritannien einreisen, erklärte Innenminister John Reid am Freitag. Faisal sei in die jamaikanische Hauptstadt Kingston geflogen worden.

Er soll nach Angaben der britischen Behörden starken Einfluss auf seinen zum Islam konvertierten Landsmann Germaine Lindsay gehabt haben. Lindsy war einer der vier Selbstmordattentäter, die am 7. Juli 2005 bei Terroranschlägen in der britischen Hauptstadt 52 Menschen mit in den Tod rissen.

Nach BGH-Verständnis hat Faisal sich überhaupt nichts zu schulden kommen lassen. Hat der Hassprediger vielleicht gezielt dazu aufgerufen, diesen bestimmten Terroranschlag zu verüben? Hat er Lindsay für eine bestimmte Terrororganisation geworben? Nein, er hat ihn nur allgemein zum Hass gegen die Ungläubigen, gegen die westlichen Gesellschaften erzogen. Das wäre bei uns ja nun völlig legal. Und was kann Faisal schließlich dafür, wenn seine „allgemein zum Hass und zum Dschihad aufgeforderten“ Schützlinge diesen schließlich real umsetzen?

Faisal war in Großbritannien bereits wegen Anstiftung zu Mord und Rassenhass in mehreren Fällen verurteilt worden. Unter anderem hatte er jungen Muslimen erklärt, es sei ihre Pflicht, „Ungläubige“ – Hindus, Juden und Menschen aus dem Westen – zu töten. Schulkindern hatte er erzählt, sie würden „mit 72 Jungfrauen im Paradies“ belohnt, wenn sie im „Heiligen Krieg“ gegen die Ungläubigen getötet würden.

Bei uns wäre er für diese ganz allgemein gehaltenen Aufrufe jedenfalls nicht verurteilt worden. Schließlich sind „reine Sympathiekundgebungen“ für Terror und Gewalt bei uns nach dem Willen der damaligen rot-grünen Regierung nicht strafbar, sondern laufen unter „freie Meinungsäußerung“, wie der BGH jetzt klarstellte.

(Spürnase: Ludwig St.)

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