Bau der Münchner Zentralmoschee wieder offen

Es scheint wieder völlig offen, ob die türkisch-islamische Zentralmoschee jemals am Münchner Gotzinger Platz (wir berichteten) ^[1] gebaut werden kann. Falsch und unwahr ist, wenn Befürworter von einer „Einigkeit aller für den Moscheebau“ sprechen. Richtig ist: Die Befürworter haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht verloren, sie sind per Richterspruch gezwungen worden, sich jetzt mit einem Bebauungsplanverfahren der Öffentlichkeit zu offenbaren.

Die Vereinigung „Bürger für Sendling“ stellt dazu in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung fest:

1. Das nun eingeleitete Verfahren ist völlig ergebnisoffen.
2. Alle Münchner Bürger können nun im Verfahren ihre Meinung äußern und sich auch gegen die türkisch-islamischen DITIM-Pläne aussprechen.
3. Da OB Ude in der Öffentlichkeit bereits hat durchblicken lassen, dass er die Moschee nach seiner Wiederwahl 2008 mit der erhofften Stadtratsmehrheit durchsetzen will, bereiten die „Bürger für Sendling“ bereits jetzt parallel zum aktuellen Verfahren ein Bürgerbegehren gegen einen Moscheebau am Gotzinger Platz vor.

Seit 2005 waren OB Ude (SPD), die türkisch-islamische DITIM und eine willige Gefolgschaft der Münchner Stadtratsfraktion Rot-Rosa-Grün-Gelb intensiv bemüht, in Sendling am Gotzinger Platz ohne ein Bebauungsplanverfahren ein Islamzentrum mit einer Moschee, zwei Minaretten und Kuppel gegen Sendlinger Bürgerwillen durchzusetzen.

Bürger, die CSU-Stadträte, der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags, die Regierung von Oberbayern forderten dagegen ein Bebauungsplanverfahren für den Gotzinger Platz. OB Ude und DITIM verweigerten dies, die Regierung von Oberbayern stoppte das städtische Verfahren, DITIM und OB Ude klagten dagegen! Das Bayerische Verwaltungsgericht stoppte aber ihr Ansinnen per Urteil: Nun mussten sich DITIM und OB Ude als Prozessverlierer dem geforderten Bebauungsplanverfahren unterwerfen.

Vor kurzem ^[2] haben die Rot-rosa-grün-gelben Stadträte schließlich mit den CSU-Stadträten einem Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zugestimmt, bzw. zustimmen müssen.

Mit der sprachlichen Geschmeidigkeit wie ein versierter Advokat stellte OB Ude seine Niederlage den erstaunten Münchnern so dar:

„… der Münchner Stadtrat ist seit wenigen Tagen plötzlich einstimmig für eine Moschee in Sendling, was vorher viele Monate lang völlig unvorstellbar schien.“

Die „Bürger für Sendling“ möchten ergänzen:“… was ihm, OB Ude, vorher viele Monate lang völlig unvorstellbar schien!“ Durch seine sprachliche Volte aber waren viele Bürger verunsichert, auch berichteten die Süddeutsche Zeitung und die Abendzeitung im Sinn Udes.

Der CSU-OB-Kandidat Josef Schmid musste an seine CSU-Mitglieder erklären:

„… in der Presseberichterstattung ist zum Thema Moscheebau in Sendling immer wieder zu lesen, dass auch wir von der CSU-Stadtratsfraktion im Stadtrat für den Bau der Moschee gestimmt hätten. Dieser Eindruck wird für Sie auch noch dadurch verstärkt, dass man uns eine Aufgabe unserer bisherigen Position andichtet.
Beides ist grundfalsch!
Tatsache ist vielmehr:
Der Stadtrat, auch die CSU-Fraktion, hat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Gotzinger Platz beschlossen. Erst dieser Plan legt fest, was, wie und in welchem Ausmaß am Gotzinger Platz gebaut wird. Dabei haben wir als wichtigstes Ziel dieses Bebauungsplans gefordert, dass die Baulücke an dieser Stelle geschlossen wird. Womit, ist noch nicht bestimmt.
Ergebnis kann der Bau einer Moschee sein. Muss es aber nicht, denn gerade das von uns immer geforderte Bebauungsplanverfahren zeigt erst, was am Gotzinger Platz in welchem Maß baulich zulässig ist.
Der Ausgang des Verfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt daher völlig offen!
Wir haben immer auf der Durchführung eines solchen baurechtlichen Planungsverfahren bestanden und sind in unserer Auffassung schließlich auch vom Verwaltungsgericht München bestätigt worden.
Denn nur dieses Verfahren garantiert, dass eine breite Öffentlichkeit beteiligt wird. Eine viel breitere, als bei einer einfachen Baugenehmigung, wo nur die unmittelbaren Nachbarn gehört werden müssen, wie es Ude und Rot-Grün durchsetzen wollten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Im Rahmen der Beteiligung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes muss über allgemeine Ziele und Zwecke, Planalternativen und Auswirkungen der Planungen informiert werden. Dann besteht die Möglichkeit, Bedenken, Einwände und Vorschläge vorzubringen. Diese müssen im Rahmen einer Abwägung auch entsprechend durch die Verwaltung gewürdigt werden.
Nur dieses Verfahren garantiert, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung vor Ort auch ernst genommen werden (…)!
Zusammenfassend: Weder ist der Moscheebau beschlossene Sache noch hat die CSU-Fraktion ihre Meinung geändert. Vielmehr musste sich die Rathausmehrheit unserer Ansicht beugen (…).

Die „Bürger für Sendling“ finden diese Erklärung richtig, vermissen aber weitergehende Empfehlungen und hoffen, dass hier noch konkrete Hinweise nachgeliefert werden.

Denn OB Ude hat anlässlich eines abendlichen Besuchs in der DITIM-Moschee vor etwa 60 Muslimen und Türken ihnen Ratschläge und Verhaltens-Empfehlungen gegeben, so dass sie letztlich in der Durchsetzung der Moschee am Gotzinger Platz erfolgreich sein könnten.

Er scheute nicht davor zurück, ihnen konkrete Ratschläge selbst über Sprachregelungen zu geben. Und outete dabei seinen Willen, nach seiner Wiederwahl mit ‚seiner’ Stadtratsmehrheit letztlich die türkisch-islamische Moschee (OB Ude zu einer DITIM-Muslima-Funktionärin: “Verwenden Sie nicht die Bezeichnung Zentralmoschee!“) am Gotzinger Platz zu realisieren.

Er kündigte an, obgleich dies möglich sei, die Planungsunterlagen den Münchnern während der großen Ferien nicht zu präsentieren. Er erklärte dann, dass man dies aber im September machen wollte – und die „Bürger für Sendling“ wissen, dass da auch noch die Hälfte der Sendlinger Familien in den Ferien sein dürften.

Inzwischen wird versucht, selbst gerichtliche Planungshindernisse durch „unauffällige Umwidmungen verschiedener Art“ (z.B. soll das die Planung behindernde bisherige ‚Mischgebiet’ wie per Dekret zum Sondergebiet umgewidmet werden oder die bisherige „Zentralmoschee“ wird neu als „Kulturzentrum mit Gebetsraum“ benannt) aus dem Weg zu räumen.

Die „Bürger für Sendling“ wissen: gab es durch solches Verhalten der Moschee-Befürworter immer mehr Streit, so wächst jetzt im Sendlinger Stadtviertel nicht nur Zorn, sondern noch mehr Widerstand!

Quelle: Bürgervereinigung „Bürger für Sendling“ (BfS), Sprecherin: Helga Schandl (V.i.S.d.P), Königsdorfer Str. 13, 81371 München, buergerfuersendling@gmx.de ^[3]