Die Einführung der Scharia scheint den Richtern am Bundesgerichtshof nicht schnell genug zu gehen. Deshalb bekommt Allahs Bodentruppe jetzt die nötigen Freiräume. Wer künftig zum Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen im allgemeinen oder zur Vernichtung der Bundesrepublik Deutschland im speziellen aufruft, braucht sich keine Sorgen um Strafverfolgung mehr zu machen.

Solange er seinen Aufruf „allgemein“ hält und nicht um Unterstützung bereits vorhandener Terrororganisationen wirbt, bewegt er sich vollkommen im grünen Bereich. Erst, wenn es konkret wird, wird aus der legalen Aktion eine illegale. Die Welt schreibt:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafbarkeit von Propaganda für Terrorgruppen deutlich eingeschränkt. Allgemeine Aufrufe zum Dschihad (“Heiliger Krieg“) und zu nicht näher bezeichneten Terroraktionen sind künftig nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar, heißt es in einer in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Weil unter der rot-grünen Regierung die Sympathiewerbung für Terrorgruppen von der Strafbarkeit ausgenommen worden war, darf laut BGH nur noch das konkrete Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung strafrechtlich geahndet werden. (…) Laut BGH ist Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit jedoch, dass gezielt um Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation geworben wird. „Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen“, reichte dafür nicht aus, befand der Senat. „Dasselbe gilt für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen.“

Auffordern ja – umsetzen nein! Absurder geht’s nicht mehr.

(Spürnase: Manuel II, Bernd v. S.)

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87 KOMMENTARE

  1. Willkommen auf dem Narrenschiff!
    In Berlin wird ein Oberstaatsanwalt mundtot gemacht, der unverblümt unangenehme Wahrheiten ausspricht, eine Richterin argumentiert mit dem Koran, volksverhetzende Aufrufe zum heiligen Krieg sind nicht mehr strafbar. In der EU kann man zukünftig dazu aufrufen alle Christen oder Juden, nicht aber alle Deutschen zu töten, das ist ebenfalls nicht strafbar.
    Deutschland sollte eine kollektive Annonce im Internet schalten: „Land sucht Kannibalen um verspeist zu werden, gut abgehangen, leicht bekömmlich – keine späteren juristischen Schritte geplant.“

  2. Ich weiss nicht, wie jemand Richter am BGH wird.
    Mit gesundem Menschenverstand muss die Postenvergabe aber nicht zu tun haben.

  3. Mir bleibt die Spucke weg!

    Darf ein Glatzkopf mit Springerstiefeln mit Strafe rechnen, wenn er „Tötet die Juden“ ruft? Ja?
    Warum dann nicht der Muselmann?

    Ehrlich, ich bin erschüttert.
    Wie meinte Henryk Broder mal – Freislers Erben. Ja, da hat er Recht.

    Mir bleibt echt die Spucke weg. Was ist aus den Deutschen bloß geworden….

  4. Auffordern ja – umsetzen nein! Absurder geht’s nicht mehr.

    Das ist nicht absurd, sondern entspricht dem Geist des Artikels 5 GG, der zum Beispiel durch den 129a StGB eine Einschränkung gefunden hat. Die freie Meinungsäußerung, unabhängig von Jihad oder nicht, ist in Deutschland verglichen mit den USA sowieso stark durch Gestze eingeschränkt, von übergesetzlicher politischer Korrektheit abgesehen. Aber das dürfte bereits bekannt sein.

  5. Bei solchen Meldungen spüre ich, daß ich ganz dringend Yoga- oder Meditationskurse benötige. Einfach nur, um nicht Amok zu laufen.

    KANN MAN SOWAS ÜBERHAUPT NOCH RATIONAL ERFASSEN?

    Wer kommt aus dem Loch gekrochen, und erklärt uns DAS?

    Das ist einfach unglaublich.
    Unbeschreiblich.

    Ich glaub‘ ich werd‘ mir heute mal wieder Best-Of Jack Bauer geben müssen……..

  6. Wenn der Hitler-Gruß berechtigterweise strafbar ist, warum ist dann der Aufruf zum Jihad erlaubt?

    Auch darf der Mohammedaner sein Kind Jihad nennen!

    Was ist los mit diesem Land?

    Schächten,
    Kopftuch,
    Islamunterricht,
    5 Vergewaltigungen,
    Moscheebau,
    Aufruf zum Jihad

    Alles richterich erlaubt!

    Dafür wurde bei den Thais aber mal richtig hart durchgegriffen, sind eben keine MohammedanerInnen:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/25.05.2007/3289815.asp

  7. Ich weiß nicht wozu dieses Land noch verkommen wird.
    Derzeit studiere ich im 2. Semester Jura und ertrebe ebenfalls den Staatsdienst.
    Werde ich, bis ich meine Staatsexamen beisammen habe, nun auch damit rechnen müssen bedroht und mundtodgemacht zu werden, sollte ich einmal nicht Islamkonform argumentieren?
    Vielleicht lege ich mich im Haupstudium auf internationales Recht fest und sehe, dass ich auswandere. Auf das, was ich in diesem Land täglich sehen und hören muss, kann ich nicht mehr stolz sein.
    Während auf der einen Seite Kopftuch, Ehrenmorde und Scharia Einzug halten, haben wir nichts besseres zu tun als uns wieder einmal den Weltuntergang zusammenzuspinnen (diesmal durch den Klimawandel)!

  8. Dieser Kommentar wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gelöscht

  9. Ich bin selbst Jurist, aber was da in den „faulen Birnen“ von Bundesrichtern vorgeht, kann ich nicht mehr begreifen. Es sei denn, die Planstellen beim BGH sind überwiegend mit Alt-68ern ? la Ströbele und Rot(h)z-Sympathisanten besetzt, dann ist das nur logisch. Quo vadis Rechtsstaat??!!

  10. Ich sehe schon die Faschisten zum Islam konvertieren. Die NPD erklärt sich zum politischen Arm der Hamas oder Fatah oder der Volxfront von Judäa (Spalter) etc.

    Et voila – der Verfassungsschutz kann seine V-Leute abziehen. Ist ja alles legal.

    Wird Zeit, daß die Rastafaris sich erheben (hey Leute, mal ’ne Woche nicht kiffen, okay) und vehement für ihre Rechte auf Kiff bestehen.

    HEIL Hamas!
    HEIL Fatah!
    HEIL Brian!

  11. wie blöd muss man eigentlich sein, um das, was in diesem land passiert, zu verstehen?

    wie blöd muss man sein, um in diesem land eine hohe position in der politik oder der justiz zu besetzen?

    zum glück muss ich mir als us-green-card inhaber diesen mist nicht mehr lange antun.

  12. ich kann da garnicht mit umgehen, und daher
    macht mich das absulut betroffen und natürlich
    ein Stück weit traurig !!

  13. ich habe die lösung:

    wir konvertieren alle kurzzeitig zum islam, schlachten alle muselmänner, die nicht benehmen ab, und deklarieren es als ehrenmorde. dafür gibt es dann sicher das bundesverdienstkreuz für herausragende integrationsarbeit.
    *kopfschüttel*

    würden sich christen oder juden so in einem muselland aufführen, würde da ganz anders durchgegriffen.

  14. Mit gesundem Menschenverstand muss die Postenvergabe aber nicht zu tun haben.

    Ich glaube, es ist eine „unchristliche“ und statt dessen „islamische“ Haltung gegenüber dem Gesetz, D.N.Reb.

    Ich meine hier nicht den Inhalt! Sondern die Betrachtungsweise! Es wird nicht mehr nach dem Wesensgehalt des Grundgesetzes gefragt, nicht mehr danach, was wohl der Sinn der Formulierungen war, die zu einer Zeit entstanden, als der Islam außerhalb von Karl-May-Schmökern kein Thema war – schon gar keines, das man ernsthaft mit der Politik in Verbindung bringen würde.

    Eine solche reflektierende Sichtweise des Grundgesetzes wäre vergleichbar der Sichtweise, die Juden und Christen gegenüber der Bibel haben.

    Sie wurde durch eine Sichtweise ersetzt, die Moslems gegenüber dem Koran haben. Diese Sichtweise kommt oft in einer quasi-religiösen Verehrung des Grundgesetzes zum Ausdruck, wobei jegliche Erwägungen, es müsse vielleicht angepasst werden, als verfassungsfeindliche Ketzerei gebrandmarkt werden, was dann zu solchem Schwachsinn führt – der gewiss juristisch-intellektuell(-vernagelt) ohne Fehl und Tadel ist.

    Wir haben eine Denkweise angenommen, die vordergründig der Ratio Tribut zollt (der Islam gilt übrigens vielen als Religion, die im Gegensatz zum Christentum „vernünftig“ und mit weniger magischem Feenstaub und schwer Fassbarem, anstrengend zu Begreifendem behaftet ist, was immer Zweifel und quälende Selbstzweifel übrig lässt und was häufig Mut fordert, wenn man’s vertritt …. und das in Teilen auch nicht zu Unrecht!). Es ist eine Ratio, die man einer künstlichen Intelligenz zuschreiben würde. Eine Beschränkung, vermutlich geboren aus Angst davor, was passiert, wenn man frei denkt.

    Wir werden nicht islamisiert. Wir sind islamisiert. Wir haben irgendwie von selber eine irrationale, anti-kreative, mutlose und hochnäsig starre Denkweise und Weltsicht angenommen, die den Islam anzieht wie ein Kuhfladen die Fliegen.

    (Mit „Wir“ sind natürlich Anwesende ausgenommen 🙂 Das war „generalverdachtsmäßig“ vereinfacht gemeint)

  15. Mann, könnte man da gute Wahlwerbung machen. Hoffentlich wird das parteienmäßig bald mal was. Die Gelegenheiten prasseln und prasseln nur so auf die multikulti-/islamkritische Bewegung ein (nicht dass sie an sich Grund zur Freude wären). Sie weiterhin zu verschlafen, wäre geradezu ein Verbrechen.

  16. Wenn ich dann zum heiligen Krieg gegen Nichtchristen, Nichjuden, Nichtbuddhisten, Nichthindus und Nichtnaturreligionsangehörige aufrufe, ist das dann legal?
    Krank, einfach nur krank!

  17. Ich beneide JEDEN, der die Möglichkeit hat sich aus Europa zu verpixxen.
    Habe heute in einem Chatroom einen Polen getroffen, der geht nach Sydney. Er hat die Schnauze voll von Europa.

    Die Osteuropäer sind sehr viel sensibler mit totalitaristischen Entwicklungen. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich oder teilweise auch England, die sich darin überbieten, sozialistischer als die Sowjetunion zu werden.
    Im Gegensatz zu den Deutschen erkennen sie die Zeichen der Zeit – und verziehen sich, solange sie die Gelegenheit haben.

    Ich erkenne ebenfalls die Zeichen der Zeit, aber seit zwei Jahren noch keinen Erfolg bei der Green Card- Lotterie gehabt. Werd‘ wohl eine Firma dort etablieren müssen…

  18. Was für eine Aktualisierung! Die Registrierung ist problemlos über die Bühne gegangen und auch wir freuen uns unter altem Namen auf neuem PI Boden kommentatorisch weiter zu betätigen. Grüsse 😉

  19. Könnten vielleicht wenigstens die anwesenden Juristen abwarten, bis sie das Urteil gelesen haben? Die Berichterstattung in Zeitungen ist (von wenigen Ausnahmen abgesehen, die FAZ zB hat eine fähige Justizreporterin) doch sehr oberflächlich.
    Schon aus dem oben zitierten WELT-Artikel geht aber hervor, wer hier die Verantwortlichen sind.

    Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

    Das haben die Schröderfischers sich gedacht, es sei doch ein prima Idee, allgemeine Sympathiewerbung für Terroristen zu „entkriminalisieren“. Wen die dabei im Hinterkopf hatten, kann man nur ahnen, klar.

    Ich habe gerade mal die frühere und die jetzige Fassung des §129a StGB nebeneinandergelegt. Und auf den ersten Blick – wie gesagt, das Urteil ist noch nicht im Netz, ich habe es also auch noch nicht gelesen – scheint mir das Urteil des BGH korrekt. Gerichte können nun mal auch nicht anders, als der Gesetzgeber sie läßt.

    Also, Ehre wem Ehre gebührt.

  20. Ich denke auch, daß es darum geht auszuloten, inwieweit wir dieses Urteil „sichtbar“ machen können: ich kenne die entsprechenden Ausagen nicht genau, aber dürfen wir jetzt nicht, zur Demonstration der Ungeheuerlichkeit, zur Ermordung aller Mohammedaner aufrufen?
    Darum geht es. Umkehren und es damit kenntlich machen.

  21. #19

    So martialisch und aufwändig muss es gar nicht sein. Es würde genügen, die Quellen des Übels zu verbieten. Damit würde ein „Status“ von islamischen Sekten entstehen welchem mit dem ganzen Gewicht der Staatsmacht bekämpft werden könnten. Diese unmenschliche Gaps die momentan ständig für Aufmerksamkeit, wenigstens bei PI (…), sorgen, entstehen nur durch die rechtliche Überforderung des Staates und seiner Diener. Das Friede-Freude-Eierkuchen-Multi-Kulti-Deckmäntelchen „Religion“ muss sachlich gelüftet werden. 😉

  22. @1 Moderater Taliban
    „In der EU kann man zukünftig dazu aufrufen alle Christen oder Juden, nicht aber alle Deutschen zu töten“
    Das versteh ich nicht so ganz.

    @15 Eisvogel
    „Eine Beschränkung, vermutlich geboren aus Angst davor, was passiert, wenn man frei denkt.“
    Ich weiß, du magst das nicht, aber hältst du es für so abwegig, daß 60 Jahre Schuldkultur, besonders die Kollektivschulddebatte, dafür mitverantwortlich sind ? Haben nicht gerade die hier so oft gescholtenen 68er mit Sprüchen wie „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“ und entsprechender Agitation diese Entwicklung forciert ? Ist es nicht bezeichnend, daß ein polnischer(!) und ein ungarischer Historiker die Fälschungen in der Wehrmachtsausstellung des vorbestraften Linksradikalen Hannes Heer aufgedeckt haben, während davor jeder deutsche Kritiker – o seltsame Koinzidenz – sofort als Rechtsradikaler und Neonazi diffamiert wurde ?
    Im übrigen sollte in obigem Zitat das Verb „denkt“ vielleicht durch „spricht“ ersetzt oder ergänzt werden. Die Gedanken sind glücklicherweise noch frei.

  23. @#15 Eisvogel

    Du kannst einem aber wirklich den Abend versauen. Zur Selbstkasteiung guck ich jetzt Brangelina.

  24. Deutschland galt einmal als Land der Dichter und Denker. Das Gewaltandrohung legitimierende Urteil – was für eine Pervertierung des Rechtsstaaates – aus Karlsruhe erinnert an das, was im Dritten Reich daraus wurde.

    Dazu ein Zitat aus einer Website über die Shoah (den Holocaust)
    http://www.schoah.org/stumme-zeugen/-nachwort.htm:
    Der grausame, verherrlichte Tod wurde zum Hauptinstrument des Tausendjährigen Reiches. Von einem SA-Offizier in Buchenwald soll das folgende Zitat, frei nach Karl Kraus, stammen: Wir sind nicht mehr im Lande der Dichter und Denker, sondern im Lande der Richter und Henker.

    Den Todeskult finden wir auch bei den Islamisten.

    Jetzt sind wir im Lande der islamistenfreundlichen Richter und der islamistischen Henker.
    Mir scheint, daß die Vergangenheit der Justiz im Dritten Reich nicht gründlich genug aufgearbeitet worden ist.
    Diese Richter sprechen nicht im Namen des deutschen Volkes sondern im Namen der islamischen Umma. Da gibt es nur eines: Umgehend absetzen! Wer terroristische Drohungen des Massenmordes für legal erklärt ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Land.

  25. @Freewheelin:

    Es könnte auch sein, dass sich der besagte Pole vor allem deshalb „verpisst“, weil er in Australien eine bessere wirtschaftliche Lage als in Polen vorfindet… genauso wie er das auch in Deutschland oder England täte, wohin es bekanntlich ebenfalls zahlreiche polnische Auswanderer verschlagen hat. Wenn du dann noch verfolgst, mit welchen Themen die Kaczynskis reüssieren können (böse Deutsche, böse Russen, böse Gaspipelines zwischen beiden etc.), halte ich es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sich dort irgendeiner besonders für die Islamisierung West- und Mitteleuropas interessiert.

  26. Ich finde das alles sehr amüsant, es ist unglaublich wie auf gewissen §§ beharrt wirdm obwohl jeder eigentlich weiß, wie hohl die dinger sind, bzw, wie leicht sie ausgehöhlt werden können.

    Was ist denn ein Gesetz?
    Ja, eine Sure, ein Psalm ein Gebot/Verbot.
    Juristen sind nichts anderes als Religionsgelehrte, also Leute, die Schriften interpretieren, die von irgendwem mal irgendwann geschrieben wurden.
    Dagegen ist Sozialpädagogik ja eine rationalere Wissenschaft.

    Das Problem sind sicherlich die Auswirkungen, die auf das Volk einprasseln, aber hauptsache gewisse juristische und behördliche Dienstwege wurden nicht verletzt, egal ob das Land den Bach runtergeht.

  27. @ #18 Freewheelin:

    Wenn Weglaufen die Lösung wäre… Australien ist zwar nicht gerade für seine Dhimmi-Neigungen bekannt, aber warte mal noch 10 oder 20 Jahre. Irgendwann wird man nur noch zu einem anderen Himmelskörper entkommen können.

    Hmm, bekomme gerade Lust, Black Sabbath´s Into The Void zu hören. 😉
    http://www.lyricsfreak.com/b/black+sabbath/into+the+void_20019425.html

    In Bezug auf die Osteuropäer gebe ich Dir Recht, ich habe selbst recht gute Kontakte „rüber“ und die Menschen beobachten auch sehr aufmerksam was in Deutschland und anderswo geschieht.

  28. Ich dachte der 1. April liegt schon laenger zurueck. Unfassbar. Nein, das kann doch nur ein sehr schlechter Scherz sein.

  29. Das Urteil ist durch den Artikel 4 des Grundgesetzes gedeckt.

    Der Dschihad gehört nun einmal zum Islam wie das Bier zum Oktoberfest. Wenn man den Islam als Religion anerkennt, muß man auch den Dschihad tolerieren. Also geht das Urteil in Ordnung.


    Das Kopftuch ist das Hakenkreuz des Islams.

  30. @ Phylax, es gibt seit kurzem ein neues Anti-Rassismus-Gutmenschengesetz, nachdem man nicht mehr gegen Minderheiten (national,ethnisch usw.) hetzen darf, ausgenommen die Religion. Diese Ausnahme ist von Großbritannien eingebracht worden, damit die Irren in Nordirland in Ruhe weiterhetzen können, ohne gleich in den Knast zu müssen.
    Daß in Zukunft aber auch jeder Pakistani hetzen darf, hat man irgendwie verdrängt.

  31. #26 i&g

    Der Mensch ist professioneller Forex-Trader, der davon seit Jahren lebt.

    Ich schätze, der geht nicht weil er keinen schnellen Internet-Zugang hat….

  32. @21 FAB
    Beiträge wie deiner sind – zumindest für mich als Laie in vielen Disziplinen – mit ein Grund dafür, daß die Lektüre von PI immer wieder ein Genuß und ein Gewinn ist.

    @ 19 GEZ
    Vor kurzem hätte ich noch geschrieben „Du sprichst mir aus der Seele“, und zu Beginn meiner Kommentatorenkarriere hatte ich noch die Absicht, jeden Beitrag mit „Ceterum censeo Mekka esse delenda“ abzuschließen. Davon hält mich mittlerweile nicht mehr nur meine Unkenntnis des Akkusativs von Mekka ab.
    Ich denke nach wie vor, daß der Islam und sein wichtigster Tempel endlich mit einem kräftigen Tritt dorthin befördert werden sollten, wo sie hingehören : auf den Müllhaufen der Geschichte.
    Aber gestern abend hat mich ein irgendwo hier verlinktes Video, das als „Gutmenschenaua“ apostrophiert wurde, dermaßen ins Grübeln gebracht, daß ich einen angefangenen Kommentar gelöscht habe. Heute bin ich endgültig überzeugt davon, daß Millionen von zumindest Frauen und Jugendlichen in allen islamischen Ländern sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich von der Herrschaft dieser (g)eifernden, ewig-ehrgekränkten, wut- und hassverzerrten, schreienden, Fäuste, Messer und Gewehre-schwenkenden Vollbart und Kappe tragenden Fratzen befreit zu werden. Wir sollten ihnen dabei helfen.
    Sowas sollte vielleicht auch mal gesagt werden.
    Ansonsten weiß ich daß es gut tut, angesichts des ganzen Irrsinns mal Dampf abzulassen. Is also nich persönlich gemeint, denn wie schrieb ich eingangs…

  33. Haaaaalloo mr!
    Bitte mach doch jetzt wieder die Funktion mit den letzten Beiträgen hin, da links am Rand.
    Danke für deine Computerarbeit.

  34. Wir werden vom Bodensatz dieser Gesellschaft
    regiert.Die Legislative, Judikative hat sich perfekt angepasst.Was hier für Dinge getrieben werden hat mit normalem Verstand und Empfinden nichts mehr zu tun.Dieses Land ist nur noch zu retten wenn mit einem Aufwasch der gesamte Abschaum aus dem Land entfernt wird.leider sehe ich dafür keine Chance im Moment.
    Armes Deutschland.

  35. @ 33 Moderater Taliban
    Danke für den Tip – war mir nicht bewußt, daß ich hier schon Angehöriger einer nationalen oder ethnischen Minderheit bin. Immerhin stehen wir wenigstens quasi unter Artenschutz, hinsichtlich verbaler Bedrohung – falls ich dich jetzt richtig verstanden habe.

  36. @ 38 web
    In Frankreich soll zu diesem Zweck demnächst der Kärcher-Hochdruckreiniger eingesetzt werden. Bin mal gespannt…

  37. Etwas OT. In WWM sagte vorhin ein Kandidat, dass der Grand Prix heute nur noch eine Volksbefragung in Sachen Völkerwanderung ist.

  38. Da es mir zu langweilig wird, immer dasselbe über die Justiz zu sagen, lasse ich Shakespeare sprechen:

    „The first thing we do, let’s kill all the lawyers.“

    Heinrich IV., 2. Teil, 4.Akt, 2.Szene
    [Dieses ist wie immer nur ironisch gemeint. Und stellt keinen Aufruf zu irgendetwas dar.]

  39. Das ist wieder ein absolut absurdes Urteil. Wie krank sind diese Richter ? Hier in Köln soll gegen die Bevölkerung eine Riesenmoschee durchgedrückt werden, Djihad Aufrufe ohne Konsequenzen, das islamische Wort zum Freitag gibts auch schon. Was kommt als nächstes ? Ich fürchte nichts gutes mehr,es brodelt gewaltig im Volk.

  40. Judenhass hat sich eigentlich noch nie gelohnt… Alle große Reiche die ihre Pranken an Israel bzw. Juden legten hörten auf ein „Reich“ zu sein… Auch jetzt ist es so weit… nur gibt es keinen Reich mehr sondern ein UNO, bzw. Weltgemeinschaft… Jetzt wollen bzw. willigen unsere Ausrottung alle Völker ein… die eine machen es aktiv, die anderen passiv!

    Es ist eine sehr beklemmendes Gefühl ohne irgendwelche Grund dafür gegeben zu haben so gehasst zu werden.. doch irgendwann kommt dabei das auch in Gedächtnis, dass die große reiche sind nicht mehr da die uns vernichten wollten… doch wir, das kleinen jüdische Volk, sind wir immer noch da… und wenn unsere Hasser nicht mehr sein werden, werden wir immer noch da sein….

    Tiqvah Bat Shalom
    http://www.israel-shalom.net

  41. Es schmerzt mit ansehen zu müssen, wie ein Rechtsstaat seine Feinde hofiert! Und letztendlich kann man dem Gericht nicht mal einen Strick daraus drehen – denn das hält sich an Recht und Gesetz. Fragt sich eben nur, welche Regierung solche Gesetze erlassen hat… Die Antwort liegt auf der Hand!

  42. Die Feststellung des BGH ist der beste Beweis, dass Giordano ein Lügner und eine rechte Dumpfbacke ist. Die Integration ist eben NICHT gescheitert, ganz im Gegenteil – wir integrieren uns doch immer besser! Ich hoffe nur, die Gesetzgebung ist konsequent und ahndet in Zukunft auch solche volksverhetzenden Begriffe wie „Hassprediger“ für muslimische Geistliche, die uns doch nur den Dialog angeboten haben, als sie uns als „stinkende Ungläubige“ bezeichnet haben.

  43. Tja offensichtlich ist es keine schleichende Islamisierung, sondern eine galoppierende.

  44. Viele dieser angeblich armen geknechteten Frauen im Islam unterstützen genau diese Geisteskrankheit namens Islam, sie schicken ihre Kinder in Koranschulen, schneidern ihnen Bombenattrapen usw.

    Auf Memri.tv gibt es genug negative Beispiele, ich kann daher nicht einmal die moslemsichen Frauen davon ausnehemen einer faschistischen Ideologie namens Islam anzugehören …

  45. Was mich erstaunt: Dschihad ist konkret Aufruf zum Mord. Ich nehme an, die richter dachten, das heisst intellektuelles Streben.

    Das ist noch nicht gegessen.

  46. Das würde ja bedeuten, daß selbst die NPD zu irgendwelchen Aktionen aufrufen könnte, solange sie keine Miglieder werben…

    Sonst hätte Frau Knake-Werner ganz schön viel zu tun…wegen der Gleichbehandlung und Diskriminierung.

    Und ob das der Sinn des Urteils ist, wage ich zu bezweifeln. Leider ist der vollständige Sachverhalt nicht bekannt, daß man sich einen Überblick darüber machen kann.

    Das Urteil zeigt aber eindeutig die Richtung, in die sich Deutschland bewegt, und daß läßt mich an Deutschland total zweifeln. Denn ich möchte nicht in einem Land arbeiten und leben, welches Tag für Tag „meine“ Grundrechte einschränkt und die Rechte von ausländischen Mitbürgern stärkt.

    Wer geht denn arbeiten? ICH! Wer zahlt Steuern? ICH! Wer finanziert u.a. auch Hartz IV und noch vieles mehr? ICH!

    Ich weiß, daß noch viele viele andere hier genauso viel in diesen „Staat“ investieren wie ich. Deshalb kot.. es mich total an, daß ich mich in Deutschland als „Ausländer“ fühle…

    Wie war das Schlagwort 1989 in der DDR? WIR SIND DAS VOLK! Das sollten wir uns wieder vor Augen führen und ggf. auch wieder sog. Montagsdemos veranstalten – Deutschlandweit.

  47. Da hat mir der PI leser aus Beitrag 1 doch glatt meinen Namen stibitzt! 😀

    Aber mal was anderes: ist das nicht unter „Volksverhetzung“ strafbar? Also wenn jetzt ein Musel-Ali ruft „tötet die ungläubigen schweine“ ist das ganz klar ein Aufruf zur gewalt, der Potential hat, den öffentlichen Frieden zu stören.

    Trotzdem absurd.

    Wann gibt es in Dtl. endlich eine Demo gegen Migrantengewalt?

  48. #53 Moderater_Taliban

    nana, so nicht! Du machst Frau Gisela von der Aue ein Stück weit traurig.

  49. Wer hat hier gegen wen geklagt? Der BGH ist zwar das höchste Gericht in Deutschland, es gibt aber auch noch den Europäischen Gerichtshof. Danach ist dann aber leider wirklich Schluß. Geht Landesrecht vor Europarecht oder umgekehrt? Wäre ja auch mal interessant zu wissen. Vielleicht kann mich jemand von euch aufklären, wie sich was verhält.

  50. Sind wir jetzt hier in der Feuerzangenbowle?
    Ich bin der Moderate Taliban, Beate rufen Sie die Feuerwehr!
    Raus mit diesem Ursurpator!

  51. Positiv denken:

    Was erlaubt UNS SELBST dieses Urteil?

    T-Shirts mit Aufschriften wie:

    „Bomben gegen den Islam? Na klar!“

    Oder:

    „Köpft Islamisten!“

    Oder eine Mohammed-Karrikatur – wo der Turban wir eine Bombe aussieht und dadrunter:

    „Es lebe der heilige Krieg!“

    (Wäre doch eine völlig neue Form der Belustigung)

    Oder: Wir werden alle selbst Muslim, unterwandern den Islam und erlassen eine Fatwa nach der anderen!

    …Setzen uns Turbane auf, erkläruen uns zu moderaten Taliban, lassen und neu integrieren, kassieren Sozailhilfe und geben gerne und oft TV-Interviews – bei denen wir natürlich zum Jihad aufrufen und Muhammed für seine Kriegszüge und sein Sexualverhalten loben!

    … La la la – la la – lall lall lall lalla

    lallalilal… llah

    (Ich über schon mal… Ich bekomm das noch hin!)

  52. Diese „Rechtssprechung“ wundert mich überhaupt nicht.
    Schaut Euch doch nur die Besetzung dieses Gremiums an: alle gekauft und mit Parteibuch.
    Von wegen Gewaltenteilung …

  53. @ 49 GEZ
    Da magst du nicht unrecht haben. Vor kurzem hab ich hier allerdings einen Artikel von Anahita Girishti gelesen, über Frauen in Afghanistan. Empfehlenswert. Falls du den noch nicht gelesen hast solltest du das nachholen. Ich glaube nach wie vor, daß nicht alle Menschen, die das Pech hatten, in einer islamischen Gesellschaft geboren zu werden, vernagelte Musels sind. Und mit eben jenen letztgenannten will ich mich nicht auf eine Stufe stellen. Etwas Differenzierungsvermögen ist dabei ganz hilfreich.
    Was den Umgang mit dem asozialen und kriminellen Muselgesocks in den Noch-nicht-islamischen Ländern angeht bin ich völlig unchristlich und keineswegs dafür, die andre Backe hinzuhalten. Da halt ichs eher mit der Kabbala : „Härte ohne Gnade ist Grausamkeit. Aber Gnade ohne Härte ist Schwäche.“

    Nachtrag zu #35 : Der Link zu dem angesprochenen Video steht beim CSD-Berlin-Artikel in Kommentar #20 face-the-truth.
    Meine Fertigkeit im Verlinken ist leider suboptimal.

  54. @53 Moderater Usurpator

    „Wann gibt es in Dtl. endlich eine Demo gegen
    Migrantengewalt?“

    Unter dem freundlichen Uncle PI links oben ist ein blaues Feld mit Brussels 9-11. Das führt dich zum Aktionsforum zur Vorbereitung der Großdemo gegen die Islamisierung Europas am 9.11. in Brüssel. Dort wird über die Möglichkeit diskutiert, gleichzeitig in Deutschland eine gleichartige Demo zu organisieren, da nicht jede(r) nach Brüssel fahren kann/will. Wär doch ne Möglichkeit…

  55. Wieso müssen wir uns aufgeben? Wir, der Westen, haben eine hochentwickelte Wirtschaft, eine weit überlegene Technologie. Und obwohl unsere Soldaten nur ein Abglanz früheren Mutes und Kampfkraft sind, sind sie doch jeder Armee in der Ummah weit überlegen. Mit den Helden des Unabhängigkeitskrieges 1948, des Sechstagekrieges und des Jom-Kippur-Krieges lassen sie sich wahrlich nicht vergleichen, aber es steckt noch immer ein nicht erloschener Funke Heldentum in ihnen. Drehen wir einfach der ganzen Mordbande den Geldhahn zu. Keine subventionierten Agrarexporte in die arabische Welt, keine sogenannte humanitäre Unterstützung für die Palästinenser. Und die Terroristen werden einfach interniert. Das ist die Sprache, die die Mordbande versteht.

  56. Broder hatte mit „Freislers Erben“ also gar nicht so Unrecht. Muß noch mit „Goebbels Erben“ für Schroders und Fischers ergänzt werden!

  57. Dieser Staat wird von seinen Gutmenschen zerstört!

    Zitat aus Guido Knopps „Hitlers Helfer“:

    ‚Es wird wohl immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.
    Joseph Goebbels‘

    Nun haben wir sie wieder, die Helfer der IslamFaschisten!
    Geschichte wiederholt sich!

  58. Wir sollten die Kreuzüge schnellstmöglich zu Ende führen! Die Zeit zu Reden ist vorbei.

  59. Konstantinopel wird unser!
    Ölfelder müssen restlos besetzt werden!
    Am besten, wir führen Kolonialismus wieder ein. Das wird allen Seiten nutzen!

  60. Zum Islam konvertieren und unsere demokratischen Politiker, da mit Islam unvereinbar, beseitigen!
    Schöne Quittung!

  61. @ phylax #35,

    respekt, oder wie Goethe sagte:

    laß Deine Leidenschaften nie größer werden als Dein Herz …

    und in vorliegendem Fall darf das Herz wohl auch mit dem Hirn versöhnt werden.

  62. Liebe Gotteskrieger!

    Ihr seit mal wieder auf dem Kriegspfad?
    Ihr wißt nocht wohin mit Euren Bomben?
    Ihr habt gar kein Geld für Bomben?

    Dann kommt zu uns nach Absurdistan!
    Hier in Absurdistan ist es ganz toll!
    Geld für Bomben gibt es bei uns beim Arbeitsamt und beim Sozialamt. Und wenn Du zwei drei andere Gotteskrieger mitbringst, dann bekommen die dort auch Geld für Bomben. Wenn die Mitbringsel noch unter 21 Jahre alt sind, dann haben wir noch eine Superüberaschung für Dich: Die bekommen ganz tolles Kindergeld!
    Das kannst Du dann nützlich anlegen und einen Moscheeverein gründen. Mit angeschlossener Koranschule.
    Auch Dein Harem stört in Absurdistan nicht wirklich. Sag nur wie viele Frauen Du auf dieser Welt hast, und wir geben Dir, na Du ahnst es, noch mehr Geld. Davon kannst Du dann weiteren Bombenbau finanzieren. Cool was?

    Aber das ist längst noch nicht alles!
    Wir haben auch Juden hier in Absurdistan! Die kannst Du dann gleich mal mit den neuen Bomben bekämpfen. Und das tollste ist: Schuld sind dann die Rechten, die Neonazis!

    Denn unsere Dir, lieber Gotteskrieger, freundlich gesonnenen Gutmenschen in den Lobbykrateninstitutionen, haben für Dich immer eine Entschuldigung. Auch für Mord und Terrorismus. Du musst einfach immer nur darauf hinweisen, das Du ja nichts dafür kannst, denn in Deinem Kulturkreis ist das ja üblich so zu handeln!

    Wir haben noch eine Überraschung für Dich, weil wir Dich so lieb haben, lieber Gotteskrieger:
    Demonstrationsrecht mit Sonderrecht!
    Hier kannst Du ordentlich zum heiligen Krieg aufrufen! Und das allertollste: Wir sorgen dafür das auch die ganze Welt davon erfährt. Wir haben nämlich Pressefreiheit, besonders für unterdrückte Minderheiten wie Dich, lieber Gotteskrieger.
    Du machst Dir jetzt sicher sorgen, weil Du von dem Vermummungsverbot in Absurdistan gehört hast, oder?
    Kein Problem! Das gilt doch nur für Einheimische die nicht dem Koran anheimgefallen sind! Berufe Dich einfach auf Deine Religionsfreiheit und schwub, kann Deine Burkah tragende Gefolgschaft auch an der Demonstration für den Glaubenskrieg teilnehmen.

    Du siehst also, lieber Gotteskrieger, Du hast hier schon mal das Paradies gefunden. An den 72 Jungfrauen arbeiten wir noch. Es haben sich schon einige Freiwillige gefunden die den Islam echt Cool finden.

    Und nun das allerschärfste:
    Wir sind so dumm, das wir quietschen!
    Wir bezahlen Dir sogar ein Studium! Und wenn Du schon immer mal verstehen wolltest, was Du in der Koranschule geredet hast, dann ist dies nun kein Problem mehr.
    Solltest Du nicht lesen und schreiben können, kein Problem! Wir haben Sozialpädagogen zur Integrationsförderung! Die machen den Papierkram für Dich.
    Und auch Deine Kamelreitererlaubnis vom Mufti in Timbuktu wird bei uns als Führerschein anerkannt!

    Ey, wenn das jetzt nicht reicht um Dich zu überzeugen, dann müssen wir noch einen drauflegen!

    Du darfst uns gerne „Dumme Schweinefresser“ nennen! Denn Du hast recht!

    Also, lieber Gotteskrieger, komm nach Absurdistan, denn wir lieben Dich!

    Dein Deutschland

  63. In Berlin müsste es praktisch jede Woche eine Demo gegen Ausländergewalt geben. Eine Demo gegen die Islamisierung ist zweifelsohne eine tolle Sache (leider werde ich wohl nicht nach Brüssel kommen). Aber nicht nur gegen den Vorgang an sich sollte man demonstrieren, sondern auch konkret gegen eine der Folgen: Die Gewalt. Ich weiß, LInke versuchen mit in extremer Form, die Statistiken zu verfälschen, aber schließlich lassen auch die unkritischen Leute sich nicht gerne belügen.

  64. in den Obergerichten sitzen nur die handverlesenen linientreuen Justizkader der
    herrschenden Parteien. Die Politschickeria ist voller 68er ideologischer Mummelgreise, die erleichtert sind, daß man sich nicht mehr nur klammheimlich freuen muß wie über die Untaten der roten Mordbrenner der RAFHorde, sondern endlich seine niedrigen Instinkte auch auf diesem Gebiet hemmungslos ausleben kann. Die Rutschbahn auf der dieses politische System in den Abgrund rauscht ist noch ein wenig steiler gestellt.

  65. Ey Du Taliban Klon, denk dir selber gefälligst einen Nick aus, anstatt mir hier konfuzianisch die Ehre zu erweisen!
    Also verzieh dich Arschkrampe!

  66. @ 71 und 73 :
    Jetzt hab ich aber ein Problem: zwei gemäßigte Schüler hier, die sich nur durch ein _ unterscheiden. Erinnert mich ein bischen an Sunna und Schia (feix)

    @ 71 Gemäßigter_Schüler
    Das Aktionsforum betrachte ich als Möglichkeit, über die Anti-Islamisierungsdemo hinaus außerhalb der Bloggosphäre aktiv zu werden. Von den etablierten Parteien oder sonstigen Interessensgruppen ist ja nicht viel zu erwarten. Da werden wir wohl selbst was tun müssen. Gerade nach dem Artikel im Tagesspiegel, wonach über 80 % der deutschen Kinder und Jugendlichen in bestimmten Gegenden schon Opfer von Migrantengewalt wurden sollten sich doch einige Leute mobilisieren lassen – es muß halt nur angeleiert und organisiert werden.

    und @ 69 aisha
    Danke :-)))

  67. Unverschämt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wieso so eine Entscheidung? Es gibt doch keinen Grund dafür? Wieso sollte man Terroristen das Leben erleichtern?

    Auf so ein Schwachsinn komm ich nicht mal nach 5 Bier…

  68. Diese Gesetzesänderung zur Freigabe von Terrorwerbung kann ich nur noch als vorläufigen Abschluß der Gleichschaltung durch die Grünen werten. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Gründung der Grünen nicht viel später als zwei Jahre nach dem Selbstmord von Bader, Enslin und Raspe geschah, als offenbar wurde, daß das maoistische Konzept „Stadtguerillia“ gescheitert war. Mit ihrem heute Norm gewordenen kalkulierten Rechtsbruch als politische Kampfform gelang es ihnen, „Stadtguerillia“ legalistisch als Popkultur zum Durchbruch zu bringen.

    Das Ergebnis ist, daß Terroristen heute Autos anzünden können (Dieckmann) und sich kaum jemand daran stört. Stattdessen macht man sich Gedanken, was Herr Dieckmann wohl falsch gemacht haben könnte. Sowas ist pervers! Sieht denn keiner, daß der Brandanschlag neulich auf Dieckmanns Fahrzeug vor allem auch der Steilvorlage durch die windelweiche Debatte in den Medien über die Rehabilitierung von Mördern zu verdanken ist?

    Haiduk

  69. @ Addi Galland

    :-)) sehr schön, dein Brief an die
    „Lieben Gotteskrieger“.

    Vielen Dank.

  70. Laut BGH ist Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit jedoch, dass gezielt um Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation geworben wird.

    —————-

    Eigentlich ein Freifahrtschein für konspiratives Handeln.

    Mohammed Atta hatte ja auch nicht öffentlich für seine Mörderbande geworben.

  71. @ Addi Galland

    „Wir sind so dumm, daß wir quietschen“

    Sehr gut, auf den Punkt!

  72. Es ist offensichtlich sinnlos. Dieses Land ist nicht mehr zu retten. Ich hab ja schon von einige Grotten-Urteile deutscher Gerichte gelesen, aber das hier schlägt dem Fass den Boden aus.

    Ich bin ja eigentlich jemand, der sich für eine sehr weit gefasst Meinungsfreiheit ähnlich wie in in den USA ausspricht – ABER: Es kann nicht angehen, dass radikale Moslems bzw. Islamisten (wieder mal) „Sonder-Privilegien“ genießen.

    Dieses Urteil heißt im Grunde nichts anderes als dass Islamisten allgemein gefasste Gewalt-Aufrufe begehen können, alle anderen aber nicht. Total verrückt. Das widerspricht in skandalöser Art und Weise dem Gleichheitsprinzip unserer säkularen Rechtsordnung.

    Wenn Islamisten in Deutschland das Sonder-Privileg genießen, straffrei und absolut legal zum allgemeinen Dschihad gegen die Ungläubigen aufzurufen, dann ist Deutschland nicht mehr das Land, in dem ich leben möchte.

    So weit ist es also schon gekommen. …

    Mir reicht’s jetzt endgültig! Das hält man ja im Kopf nicht aus! Kann mir irgendjemand sagen, wie ich mich für eine green-card für die USA bewerben kann? Ich hab schon länger mit dem Gedanken gespielt, nach meinem Studium in die USA auszuwandern – ich glaube der Zeitpunkt ist gekommen, die Sache ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

  73. #21 FAB

    Exakt! Das ist genau der Punkt, es sind nicht die Karlsruher Richter, sondern es ist ein weiteres Legat der rot-grünen Bundesregierung! Danke Schröder, danke Fischer!

  74. DÜRFTE ICH JETZT BITTE EINMAL ERFAHREN, WARUM ICH HIER IMMER WIEDER GELÖSCHT WERDE ???

    EINE MAIL AN DIE RED IST ZU DEM THEMA AUCH SCHON RAUS.

    DANKE

    ca

  75. es amüsiert mich, dass hier offensichtlich niemand in der lage ist, das urteil zu lesen, bzw. sich überhaupt die mühe macht.
    lieber konsumiert man diese ideologisierte zusammenfasssung.

    aufrufe zum jihad sind nicht straffrei!!!
    sie sind nichtmehr als Unterstützen „terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren)“ strafbar, sondern
    „als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen (§ 129 a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 129 b StGB, Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren)“.

    von straffreiheit kann und sollte also bei 5 jahren nicht die rede sein!

  76. Rufe zum Counter-Jihad auf.

    Was man sich darunter vorstellen darf, bleibt jedem selbst uebelassen (Zuzwinker!).

    Straffrei oder nicht?

  77. Wie lange wird Heribert Prantl jetzt noch behaupten können, dass es keine islamische
    Unterwanderung der deutschen Justiz gibt?
    Beim Koran-Prügel-Urteil von Frankfurt und ähnlichen Fällen wurden, nach Ansicht von Heribert Prantl, die pro-islamischen Fehl-Urteile immer von übergeordneten Instanzen
    korrigiert. Dieses Urteil stammt nun aber vom
    BGH! Heribert, erkläre mir doch mal, ob es jetzt noch eine Instanz gibt, die diese „Rechtssprechung“ korrigieren könnte?

  78. Den BGH-Richtern ist überhaupt kein Vorwurf zu machen. Sie urteilen nicht nach eigenem Gusto, sondern wenden das StGB an. Und wenn dieses nun mal von den rot-grünen Scharlatanen derart verhunzt wurde, dass man die Dschihadisten nicht mehr zu packen bekommt, ist das zwar ein SKANDAL aber kein Grund für Richterschelte. „Abbiegen“, weil einem das Ergebnis widersinnig erscheint (z. B. durch die Bildung von Analogien zuungusten des Angeklagten) ist im Strafrecht nicht erlaubt.

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