Trotz des wegen ihres inkompetenten Verhaltens auf sie ausgeübten Drucks hält Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue stur an ihrem Bemühen fest, den aufmüpfigen Oberstaatsanwalt Roman Reusch für seine Äußerungen im Interview auf SpOn kleinzukriegen. Von der Aue kündigte vor dem Abgeordnetenhaus jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den aufsässigen Statsanwalt einzuleiten, weil der angeblich „das Gesetz überdehnt“ hätte.

Reusch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, dass jugendliche Straftäter auch allein zu Erziehungszwecken in Untersuchungshaft gesteckt werden sollten. Dies ist laut Gesetz unzulässig.

Unterdessen wächst der Druck auf die Berliner Justizsenatorin wegen ihrer öffentlichen Maßregelung des Oberstaatsanwalts sowie wegen ihres Umgangs mit der so genannten Medikamentenaffäre. Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragten auf der Plenarsitzung am Donnerstag, die Vorgänge in der Berliner Justiz zum Thema einer aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus zu machen.

Warum der Staatsanwalt nicht als Privatmann seine Meinung äußern darf, wissen wir nicht. Dass von der Aue sich mit dieser Aktion jetzt endgültig von ihrem Posten wird verabschieden müssen, das hoffen wir.

(Spürnase: Lancelotte)

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14 KOMMENTARE

  1. na, wenn da nicht der „überdehnte“ Staatsanwalt seinen Mantel nehmen muß…

    man nehme etwas weniger BRD, etwas mehr DDR, und vermenge das Ganze im Reichstag, kurz etwas schütteln, und hopps, heraus kommt die ultimate Gutie-Dröhnung, und in Zukunft stehen dann links und rechts vom Richter zwei Uniformierte mit Maschinenpistolen..

  2. Immer wieder die Berliner Possen, langsam wirds langweilig, die tägliche Berliner „Horrormeldung“. Was haben die Berliner letzhin gewählt? Entspricht das Handeln der Justizsenatorin nicht dem Mehrheitswillen der Berliner? Die Vorfälle in Kreuzberg hat doch keinen Wähler interessiert, und Pankow/Heinerdorf wird knallrot regiert. „You can´t eat the cake and have it“. Sollen mir jetzt die Mitleidstränen in die Augen schiessen?

  3. Mehr und mehr fühle ich mich diesem Staat nicht mehr verpflichtet.

    Es fällt zunehmend schwerer das alleinige Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen,
    wenn Tag für Tag Beispiele publik werden,
    die belegen, dass Verantwortliche eine ihrer
    wichtigsten und fundamentalsten Pflichten, den Schutz der Bürger der BRD nicht
    mehr wahrnehmen und gewährleisten.

    Die Verblendung und der scheinbare völlig verloren gegangene Bezug zur Realität , der sich durch alle Ebenen der Politik zieht,von der oben genannten Justizsenatorin bis hin zum
    Innenminister ist unerklärlich.

    Wenn ich zudem einige Zitate der letzten Tage,
    wie das der Bundeskanzlerin („..wenn die Integration in den nächsten Jahren nicht gelingt wird es dramatische gesellschaftliche Veränderungen geben.“) höre, frage ich mich ,
    wer mich oder uns überhaupt noch vertritt.

  4. Kann es sein, daß man bei ihm ein Exempel statuieren will, daß man eher mal bei kriminellen Migranten mit einer Abschiebung statuieren sollte?

    Damit können ehrliche Aussagen wieder mal im Keine erstickt werden.

  5. Was mich etwas verwundert, ist die Tatsache, daß sich Frau von der Aue nur, und das ausschließlich, auf die Passage mit der Untersuchungshaft bezieht. OStA Reusch hat noch andere Fakte auf den Tisch gelegt, welche jedoch – aus welchen Gründen auch immer – schön verschwiegen werden. Statt dessen zieht sich vdA an dieser EINEN AUSSAGE hoch… Das macht sie für mich unglaubwürdig.

    @ rational:

    Die Berliner sind bei den sog. Horrormeldungen etwas abgestumpft (bin aus Berlin). Mich kann es schon lange nicht mehr schocken, wenn irgendwelche Autos abbrennen. Wie gesagt, man hört irgendwann nicht mehr hin, weil es jeden Tag das gleiche ist. In diesem Punkt stimme ich Dir zu.

    Wer jedoch in Pankow „knallrot“ gewählt haben soll, ist leider nicht bekannt. Als ich jedoch mal am Stand von der ipahb war, habe ich dort jedenfalls nur Empörung von Bürgern gehört, die weder mit dem Bürgermeister konform noch mit der dort gemachten „Politik“ gehen und diese auch nicht gewählt haben. Da zwingt sich doch die Frage auf, wie dies zustande gekommen ist…

  6. @ 3 vossy: leider weiß ich den Link nicht mehr. Ich hatte ihn gesucht/gefunden nach den ersten Meldungen über die Ahmadiya-Moschee in Heinersdorf. Aus dem Gedächtnis: stärkste Partei SPD, 2. SED, pardon PDS, beide Parteien über 60% zusammen, CDU = 18%, graue Panther? = 5%, ebenso die Grünen, und noch so´n paar unter „ferner liefen“. Die Berliner Wähler liefern ein typisches Beispiel für „von öffentlicher Knete lebende Menschen“ ab, die mit ihren Subventions-geschmierten Fingern nur noch mehr solche Parteien wählen, die diesen Zustand garantieren. Ausländerkriminalität? Da wohn ich nicht! Korrupter Senat? Den brauch ich! Verschuldung/Subventionen? Davon leb ich! Eine Partei formieren, die sich gegen diese Zustände zur Wehr setzt? Gott (Sozialismus) bewahre! (Die CDU Berlins ist leider so korrupt wie der Rest der Parteien). Und nun kommen die alten Mißstände wieder hoch (keiner ist irgendwie neu), und das Gejammere geht wieder los, bis zur nächsten Wahl, und das Spiel beginnt von vorne. Die sog. Berliner Probleme sind zu 80% hausgemacht und werden es bleiben. Hier in Niedersachsen wird hinter verschlossenen Türen bei CDU, FDP, aber auch SPD darüber diskutiert, wie man diesem Bundesland den Hahn abdrehen könnte. Bis auf die notwendigen Zahlungen als Bundeshauptstadt sollte alles eingestellt werden. Gegen den Bundesfinanzausgleich läuft meines Wissens eine Verfassungsklage.

  7. Wenn ein paar einzelne andere Staatsanwälte noch ein wenig MUMM in den Knochen hätten, währe jetzt die Zeit SOLIDARITÄT zu zeigen.
    Das kann vielfältig geschehen. Sei es mit gleichen Äußerungen oder mit Winkel Zügen die diese Frau VON DER AUE.

    Zu den angeblichen ROT Wählern in Berlin Pankow. Ich habe zu dieser Zeit mehrere Links gefunden die unterschiedliche Wahlergebnisse aufzeigten.
    Auf einer Seite konnte man sich direkt angebliche Zähl Listen anschauen. Ich denke das in Berlin komplett und nicht nur in Pankow im großen Stil die Wahl manipuliert wurde. Falls noch jemand alte Ergebnisse hat sollte er sich mal unterschiedliche Quellen anschauen. Seltsamer Weise verschwanden einige Seiten innerhalb von nur 1 Woche wieder aus dem Netz. wohin denn nur?

    Ciao Leonardo

  8. Leute wie diese Senatorin sind der Untergang unseres Rechtssystems und unserer Freiheit. Meinungsfreiheit? Ist nur das, was gewisse Leute denken. Was anders gedacht wird, ist verboten!

  9. Unglaublich diese Wahrheitsverdreherei.
    Ich glaube, diese Frau ist gekauft.
    Gleich mal einen entsprechenden Kommentar im Tagesspiegel abschicken ..

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