Holland: Forderung nach schleierfreien Fahren

burqa_car.jpg Die Partei für Freiheit (PVV) will in einer Studie die Gefahren klären lassen, die durch verschleierte Frauen am Steuer ausgeht. Der Schleier und die Burka würden die Sicht der Frauen beträchtlich einschränken und dazu führen, dass Radfahrer und Fussgänger erst zu spät gesehen werden. Parlamentsmitglied Barry Madlener hat diese Studie beim holländischen Verkehrsminister Eurlings angeregt.

Es gibt keinerlei Regeln bezüglich des Tragens von Schleier und Burka im Verkehr. Madlener allerdings will erreichen, dass diese während das Fahrens abgelegt werden.

In Saudi Arabien hat man diese Sicherheitsbedenken einfach durch das Verbot von Frauen am Steuer gelöst. Eine weitere Möglichkeit wäre das im Bild dargestellte Burka – Fahrzeug.




Petition für Ralph Giordano: Nein und dreimal nein

GiordanoNach der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh und den Morddrohungen gegen Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali, Ibn Warraq, den niederländischen Kabarettisten Ewoud Jansen und viele andere hat der islamisch motivierte Irrsinn längst auch Deutschland erreicht. Fanatische Muslime trachten unter anderem Hans-Peter Raddatz, Seyran Ates und Ekin Deligöz nach dem Leben und haben nun Ralph Giordano (Foto) ins Visier genommen.

Der Schriftsteller erhielt Morddrohungen, nur weil er gefordert hatte, „die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen“.

Wir fragen daher wie Ralph Giordano:

– Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikalen Muslimen gefällt oder nicht?
– Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir sagen dürfen oder nicht?
– Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit von irgendwelchen hiesigen Imamen abrufbaren islamischen Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo, Iran und Bali, wie der Streit um die dänischen „Mohammed-Karikaturen“ sie uns vorgeführt hat?

Wir sind mit Ralph Giordano „der Traditionen, Sitten und Gebräuche überdrüssig, die jede Kritik in Beleidigungen umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersgläubige zur Hand sind“. Und auch wir wehren uns gegen ein „Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat“.

Wir betonen deshalb:

Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht der Sharia unterwerfen. Für Morddrohungen, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust darf es nirgendwo einen Platz geben!

Deshalb fordern wir von Politikern und Medien:

1. die kompromisslose Bewahrung der über 200 Jahre alten europäischen Errungenschaften wie die uneingeschränkte persönliche Freiheit und die Meinungsfreiheit. Kein Mensch hat das Recht, einem anderen mit Mord zu drohen, wenn ihm seine Meinung nicht passt;

2. ein tabuloses Vorgehen gegen alle grundgesetzwidrigen und damit integrationsfeindlichen Verhältnisse und Zustände innerhalb der muslimischen Minderheit, allen voran gegen die inakzeptable Stellung der Frau;

3. die kritische Auseinandersetzung mit jenen Imamen und Verbandsfunktionären, die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen, die die Spielregeln rechtsstaatlicher Verfasstheit unterminieren, die mit antiwestlicher Indoktrination einen an der Sharia orientierten Unterricht geben und die Standards der Demokratie wie Koedukation; Sexualunterricht, Sport, Klassenfahrten und Geschlechtergleichheit verweigern;

4. eine kritische Auseinandersetzung mit dem Koran und der Biografie Mohammeds;

5. die Unterstützung aller säkularisierten Muslime, die mit Reformen den Weg zu einer Integration frei machen wollen;

6. eine harte und offene Auseinandersetzung mit der offiziellen Integrations-, Antisemitismus- und Rechtsextremismusarbeit in Deutschland auf Landes- und Bundesebene.

Auch wir sagen: Nein und drei Mal nein!

PI-Leser, bitte hier unterzeichnen!

Update: Die Petition gibts auch auf Englisch und Französisch.




TV-Tipp: Sechs Tage Krieg, ARTE um 18.05 Uhr

Mosvhe DajanGudrun Eussner empfiehlt, morgen um 18.05 Uhr auf ARTE den zweiteiligen französischen Dokumentarfilm „Sechs Tage Krieg“ anzuschauen. Im ersten Teil geht es um die unmittelbare Vorgeschichte der militärischen Auseinandersetzung mit den Protagonisten Gamal Abdel Nasser, ägyptischer Staatspräsident, und dem israelischen Ministerpräsidenten Levi Eschkol. Infos zum Sechstagekrieg hat Eisvogel hier zusammengestellt.




Türkei-Beitritt: BIW begrüßt Sarcozys Aussagen

Nicolas SarkozyDer Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die klare Haltung des neuen französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarcozy zu einer möglichen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Sarcozy hatte in einem Interview am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm betont, dass er einen EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern wolle.

Sarcozy kündigte an, noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ankara außerhalb einer Mitgliedschaft vorzulegen.

„Die Aussagen von Sacrozy sind überaus positiv zu werten und stärken die Hoffnungen aller rational denkenden Menschen in der EU. Der BIW teilt die Auffassung des französischen Ministerpräsidenten, dass die Türkei in Europa keinen Platz hat. Der Ankündigung aus Paris müssen jetzt europäische Taten folgen“, erklärte Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW.

Der BIW fordert die Bundesregierung dazu auf, sich der Position Frankreichs anzuschließen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen noch in diesem Jahr abgebrochen werden. Das kann bei der Eröffnung oder beim Abschluß eines jeden Verhandlungskapitels durch einfaches Veto eines einzigen Mitgliedsstaates erreicht werden. Wenn Berlin und Paris gemeinsam die Initiative ergreifen, dürften die meisten der anderen EU-Mitglieder folgen. Eine gute Gelegenheit zu einem solchen Schritt ergibt sich bereits Ende Juni. Dann sollen drei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei aufgeschlagen werden, die mittels Veto blockiert werden könnten.

„Die Politik in Brüssel muss endlich zur Kenntnis nehmen, daß 65% der Bürger in den EU-Staaten gegen einen Beitritt der kleinasiatischen Türkei zur Europäischen Union sind. In Deutschland ist die Ablehnungsfront sogar noch größer. Wer beharrlich den Willen des demokratischen Souveräns ignoriert und nach Gutsherrenart regiert, der braucht sich über wachsende Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung nicht zu wundern. Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, endlich ein Machtwort in der Großen Koalition zu sprechen und einen Kurswechsel in der Türkei-Frage zu vollziehen. Das hatte sie den Bürgern im Bundestagswahlkampf 2005 schließlich auch versprochen“, so Jan Timke abschließend. (Pressemitteilung des BIW)

Über den BIW:

Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Der BIW fokussiert seine politische Arbeit auf die drei Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin, wo auch die Teilnahme an Wahlen angestrebt wird. Darüber hinaus macht der BIW durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertritt der BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite buerger-in-wut.de.




„This is not one of Britain’s finest hours“

In unterem Video nimmt Likud-Chef Benjamin Netanjahu Stellung zum Boykottaufruf einer Vereinigung von britischen Universitätsdozenten und einer britischen Gewerkschaft gegen israelische Institute und Organisationen (wir berichteten). Er führt klar und deutlich aus, dass Israel – obwohl konfrontiert und umgeben von Feinden, die offen zugeben, dass sie Israel von der Landkarte tilgen, offen zugeben, dass sie alle Israelis töten wollen – lediglich begrenzte Verteidigungsaktionen durchgeführt hat.

Die „University and College Union“, ein Zusammenschluss von Hochschulprofessoren und Dozenten, hat einen Antrag angenommen, nach der ein Boykottaufruf gegen Israel diskutiert werden soll. Die Union wolle „als Information und für die Diskussion den kompletten Text des palästinensischen Boykottaufrufes an alle Zweige senden“, berichtet die New York Times. Die Vereinigung rief ihre etwa 120.000 Mitglieder dazu auf, ihre Kontakte zu israelischen Akademikern zu „überdenken“.

Einen Tag später verkündete die größte britische Gewerkschaft für Bedienstete im Öffentlichen Dienst, „Unison“, auf der nächsten Hauptversammlung vom 19. bis 22. Juni über den Boykott abstimmen zu wollen. Dies teilte die Sprecherin der Angestelltengewerkschaft mit 1,3 Millionen Mitgliedern, Mary McGuire, mit. Auf der Webseite von „Unison“ heißt es, die Vereinigung wolle sich 170 palästinensischen Organisationen und Gewerkschaften anschließen und israelische Institutionen boykottieren. Weiter heißt es dort:

Im Jahr 2006 marschierte Israel im Libanon und in Gaza ein, hat Steuereinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgehalten und den Dialog mit der im Januar 2006 demokratisch gewählten Behörde abgelehnt, die Grenzen von Gaza neu eingenommen, illegale Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet und den Bau der illegalen Apartheidsmauer fortgeführt.

Dem britischen Premier Tony Blair wirft die Organisation vor, trotz der „schändlichen Ereignisse von 2006“ genau wie die USA hinter Israel zu stehen.

Aktueller Nachtrag: Professor Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat in seiner Funktion als persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus den anti-israelischen Boykottaufruf der größten britischen Hochschulgewerkschaft aufs Schärfste verurteilt. Die British University and College Union (UCU) hatte am 30. Mai eine Resolution verabschiedet, in der zum Boykott israelischer Hochschulen und Wissenschaftler aufgerufen wird. Als Grund hierfür gaben die Initiatoren die „Komplizenschaft der israelischen Wissenschaft bei der Besatzung“ an. Für Weisskirchen beginnt mit dieser Entscheidung ein „neues Kapitel der traurigen Geschichte des Antisemitismus im akademischen Milieu“. „Anti-israelische Boykottbestrebungen sind ein moralisch verwerflicher Angriff auf die akademische Freiheit“, so Weisskirchen. Aktionen wie diese würden einen kritischen Dialog verhindern und dadurch auch allen Ansätzen zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts im Wege stehen. Zudem warnte der renommierte Sozialwissenschaftler vor einem weltweiten Anstieg des Antisemitismus, wenn sich Institutionen und Organisationen derartige Strategien zu Eigen machen würden.

Die vollständige Presseerklärung von Gert Weisskirchen ist auf seiner Homepage nachzulesen.

Der jetzt angekündigte akademische Boykott ist nicht nur politisch einseitig motiviert und dumm, er ist auch kontraproduktiv. Und weckt in uns Zweifel am Geisteszustand der britischen Akademiker.

(Spürnase: Josef Hüber)




Koopmans: „Giordano muss an sich arbeiten“

Ruud KoopmansDie Integration muslimischer Minderheiten in Deutschland ist zwar noch nicht perfekt, aber schon ziemlich gut gelungen. Derartige Dummheiten hört man staunend von Ruud Koopmans (Foto), dem Direktor der neuen Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Berliner Wissenschaftszentrum. Zuvor war er Professor an der Vrije Universiteit Amsterdam.

Der kluge Integrationsforscher hat herausgefunden, dass die Eingliederung der Muslime bei uns halbwegs gelungen ist, weil man auf unseren Straßen weniger Kopftücher sieht als in Frankreich oder England – und das, obwohl es hier „einen rabiaten Rechtsextremismus“ gibt, nur „stark eingeschränkte Möglichkeiten der politischen Teilnahme“ und es den Einwanderern schwer gemacht wird, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Anders gesagt: Die Zuwanderer sind großartig und wir sind obermies. Dass unsere Muslime hauptsächlich Türken sind, die zu erheblich größeren Teilen europäisch orientiert sind als die Nordafrikaner in Frankreich oder die Pakistani in England, findet bei Ruud keine Berücksichtigung – was Rückschlüsse auf seine Qualifikation zulässt.

Dafür greift er Ralph Giordano an:

Natürlich ist die Integration noch lange nicht gelungen, und Herr Giordano hat recht, wenn er diese Problematik als eine Schicksalsfrage unserer Zeit einstuft. Von einem Scheitern zu sprechen, ist aber eine rhetorische Übertreibung, die nicht von den Tatsachen gestützt wird. (…) Was in Deutschland bisher aber bei manchen Publizisten und Politikern fehlt, ist die Anerkennung, dass es in einer liberalen Demokratie keine Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen Religionen geben kann. In dem Bereich hat Herr Giordano wohl noch einiges an Integrationsarbeit bei sich selbst zu leisten.

Von der Unverschämtheit dieser Bemerkung einmal abgesehen, offenbart sie eklatante Wissenslücken über den Islam, der eben keine Religion wie andere auch ist, sondern einen politischen Machtanspruch erhebt. Außerdem zeigt Koopmans, dass er auch von den real existierenden Zuständen in Europa keine Ahnung hat. Nachdem er uns eben noch erklärt hat, dass die Muslime in Deutschland, europaweit betrachtet, recht gut integriert seien, kommt nun das Gegenteil:

Multikulturalismus scheint in den hoch entwickelten Wohlfahrtsstaaten kontraproduktiv zu sein, während er in Ländern mit schwachem Sozialstaat besser funktioniert, in England oder in Kanada und den USA. (…) Weil Einwanderer in Ländern mit schwachem Sozialstaat auf sich selbst angewiesen sind und somit starke Anreize haben, sich die Kenntnisse und Fähigkeiten – wie Sprache, Vertrautheit mit der Mehrheitskultur und eine gute Ausbildung – zu eigen zu machen, die notwendig sind, um zu überleben. In westeuropäischen Sozialstaaten fehlt aber dieser Druck des Marktes, und so hat fehlende sprachliche und kulturelle Integration zu Abhängigkeit von Sozialleistungen geführt.

England, wo sicher als erstem europäischem Land ein Kalifat ausgerufen wird, gibt also mit seinem schwachen Sozialstaat Anreize zur Integration. Interessant. Deutschland mit seinen hohen Sozialleistungen hat dagegen die angeblich am besten integrierten Muslime. Dem Tagesspiegel fällt dieser Unsinn nicht auf, und wir freuen uns, dass der neuen Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin ein „Fachmann“ wie Ruud Koopmans als Direktor zur Verfügung steht, der weiß, wovon er spricht.

(Spürnase:Ludwig St.)




Ev. Kirchentag: Stefan Herre trifft Bischof Huber

Stefan Herre und Bischof HuberHeute war Promi-Auflauf auf dem 31. Evangelischen Kirchentag in Köln. Angela Merkel und Horst Köhler diskutierten zum Thema „Weltwirtschaft“ und Bischof Wolfgang Huber (Foto r.) machte einen Rundgang durch die Messehallen. PI nahm die Gelegenheit wahr und bedankte sich bei Huber für seine Entschlossenheit im Streitgespräch mit Ayyub Köhler am vorigen Donnerstag.




PI: Löschdiskusssion bei Wikipedia

oberlehrer.jpgEin Eintrag über unseren Blog Politically Incorrect im Onlinebrockhaus für Eilige, Wikipedia, hat zu einer Diskussion darüber geführt, ob dieser wieder gelöscht werden soll. Obwohl der Beitrag unsere Arbeit und die Beiträge unserer Leser nicht gerade übertrieben positiv beschreibt, sondern eher die Kritik unserer Gegner aus Altmedien wiedergibt, ist allein die Erwähnung von PI vielen ein Dorn im Auge. Wegen „Irrelevanz“ soll ein Wikipediabeitrag über Deutschlands größten politischen Blog wieder gelöscht werden. Das ist jedenfalls der Wunsch derer, die ihren Mitbürgern anscheinend nicht zutrauen, sich ein eigenes Urteil zu bilden, und uns lieber totgeschwiegen wüssten. An der Diskusiion um Löschen oder Beibehalten kann sich jedermann hier beteiligen.




Niedecken (BAP): „Muslime werden gedemütigt“

NiedeckenIn der Debatte um den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld hat sich nun auch der Kölner Musiker Wolfgang Niedecken (Foto) eingemischt. In einem Interview mit der BILD-Zeitung stellt sich Niedecken ganz auf die Seite der DITIB: „Ich finde es unerträglich, dass sich jetzt wieder eine Gruppe rechter Idioten daranmacht, die Muslime in Köln zu demütigen.“

Und weiter:

Wir sind vor 15 Jahren beim Arsch-Huh-Konzert gegen Rechts aufgestanden. Haben deutlich gemacht: An uns kommen die nicht vorbei. Offenbar haben sich ein paar vorbeigedribbelt, bis in den Kölner Rat hinein.
BILD: Muss es jetzt eine Neuauflage von Arsch huh geben?
Nein, man kann das nicht dauernd als Breitband-Antimittel einsetzen. Wir sollten dennoch als Arsch huh-Bewegung ein Manifest verfassen, in dem wir für die Moschee Stellung beziehen.
Auch demokratische Kräfte im Rat, allen voran die CDU, stellen den Neubau in Teilen in Frage…
Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man in dieser Diskussion Beifall von der falschen Seite erhält. Die Erfahrung hat ja schon Ralph Giordano gemacht. Vielleicht will die CDU nur vermeiden, dass Wähler zu Pro Köln wechseln.
Wie sollte man nach Ihrer Einschätzung verfahren?
Mit einem Höchstmaß an Toleranz. Ich weiß auch, dass Christen in muslimischen Ländern verfolgt werden. Man sollte aber Gleiches nicht mit Gleichem aufwiegen, Durchgeknallte gibt es auf beiden Seiten.“

…und erst recht unter Kölner Altrockern!

» Email an Wolfgang Niedecken: kontakt@bap.de




Thüringen schützt Neonazis vor jüdischer Musik

Die einen knicken vor dem Islam ein, die anderen vor den Rechtextremen. Ein unglaublicher Fall wurde jetzt aus dem thüringischen Heiligenstadt bekannt: Das dortige Ordnungsamt wollte jüdische Musik als Protest gegen eine NPD-Kundgebung verhindern. Grund: Die Nazis könnten sich provoziert fühlen.

Aus Angst vor einer Provokation hat das Ordnungsamt in Heiligenstadt in Thüringen versucht, jüdische Musik als Protest gegen eine NPD-Kundgebung zu verhindern. Eine für Samstag vorgesehene Darbietung von Klezmer-Musik an einem SPD-Stand könne ein Sicherheitsrisiko sein, da sie zu Konfrontationen mit Sympathisanten der NPD führen könne, zitiert die „Thüringer Allgemeine“ aus einem Schreiben des Amtes. Erst als die SPD widersprach und zudem die Zahl der Musiker verringerte, stimmte die Behörde dem Auftritt zu.

Um diesen neuerlichen Tiefpunkt deutscher Einknickkultur kurz zusammenzufassen: Die Zahl friedlicher jüdischer Musiker muss reduziert werden, damit gewaltbereite Neonazis sich nicht so doll ärgern und deshalb vielleicht weniger zuschlagen. Ansonsten ist der „Aufstand der Anständigen“, ja sogar Aufmärsche linker Extremisten gegen Rechtsradikale, die eigentlich immer zu Zusammenstößen führen, überaus erwünscht. Aber der Jude hat gefälligst keinen Widerstand, auch keinen friedlichen, zu leisten und sich unauffällig zu verhalten! Wo kommen wir denn sonst hin!

(Spürnase: Georgio C.)