Entenjäger Clemens Schminke hatte im Kölner Stadtanzeiger große Ereignisse angekündigt. 300 „Antifaschisten“, im Volksmund auch Autonome oder Linksfaschisten genannt, sollten am heutigen Freitagabend den Auftakt zu machtvollen Manifestationen gegen die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und für den Bau der Großmoschee an diesem Wochenende einläuten. PI war dabei und hat dem Feind hinter die Brille geschaut.
In Ehrenfeld herrschte um 18 Uhr eine seltsame Stimmung. Da, wo sonst um diese Zeit das orientalische Leben pulsiert, war es merkwürdig ruhig und leer. Man musste die Szene eine Zeit beobachten, um zu bemerken, was den Unterschied machte. Ja, tatsächlich, es war ein bisschen so wie vor zehn Jahren. Neben einigen türkischen Muslimen waren es hauptsächlich Deutsche, die in den Cafés saßen oder in den leeren Geschäften noch Einkäufe machten. Offenbar hatte die Ankündigung der Befreiung der Türken durch die antifaschistischen Massen besonders die türkischen Mitbürger beeindruckt. Man blieb lieber zuhause, hielt sich fern und harrte der Dinge, die da kommen sollten.
Und das sollten gewaltige Dinge sein, wenn man der Meldung des Kölner Stadtanzeigers[1] Glauben schenkte, in der Clemens Schminke am letzten Dienstag vermeldete:
Rund 300 Teilnehmer werden zur Demonstration des „Bündnisses antifaschistischer Gruppen“ erwartet, die bereits am Freitag zwischen 18 und 21 Uhr vom Friesenplatz zur Bartholomäus-Schink-Straße zieht. Das Bündnis demonstriert erneut am Samstag, 9.30 bis 14 Uhr, ab der Ludolf-Camphausen-Straße.
Rund um den Treffpunkt am Friesenplatz sah man derweil vereinzelte Gutmenschen ihre Fahrräder im Kreis schieben. „Wo ist denn die Demo?“ „Da hinten!“ „Nee, da ist nur der Block“, waren häufig gehörte Dialoge. In der Tat, man musste schon genau hinsehen, um die antifaschistischen Heerscharen auszumachen, die in schwarz, mit Sonnenbrillen und Kaputzen auf dem Friesenplatz das taten, was sie am besten können: Einfach so rumhängen (siehe Bild oben).
Von einem mit Fahnen geschmückten Kleinviehtransporter herab erinnerte man sich mit Wehmut der großen Tage von Rostock, der „Luftangriffe der Bundeswehr auf unser Camp“ und dass selbst nach den Gesetzen DIESES Staates, der bekanntlich eine besonders brutale Polizeidiktatur ist, die meisten Verhaftungen ungesetzlich gewesen seien. So ging es eine gute Stunde, aber der Platz wollte sich nicht füllen. Die arbeitenden Massen zogen es vor, in den umliegenden Straßencafés ihren Salat mit Putenbruststreifen zu verzehren und schenkten dem Klagen der Widerstandskämpfer keine Aufmerksamkeit.
Rund 50 Antifaschisten zählten wir. Na gut, wir schon mitgerechnet, denn mit Sonnenbrille und Käppi hatten wir uns, überzeugt von den flammenden Reden, der antifaschistischen Massenbewegung mittlerweile angeschlossen.
Um 19 Uhr, eine Stunde verspätet, zogen wir endlich in den Kampf. Entlang der Venloer Straße ging es durch die Grillgerüche des Grüngürtels zur Fuchsstraße gegenüber der DITIB-Moschee. Dazu gab es ein paar auswendig gelernte türkische Sprüche, die einige dort stehende Türken anscheinend nicht so recht verstanden. Noch schnell zwei Kopftuchmädels ein Flugbatt in die Hand gedrückt, dann gab es den ersten Halt.
Denn hier in der Fuchsstraße werden sich morgen, so war zu erfahren, die Moscheegegner zusammenrotten, um den Nationalsozialismus zu verherrlichen und Ausländer durch die Straßen zu jagen. Verdächtig sind alle Deutschen ohne Sonnenbrille, denn: „Neonazismus ist keine Randerscheinung der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Spiegelbild“.
Nachdem das alle verstanden hatten, ging es mit vollem Mut mitten in die Höhle des Löwen. In der benachbarten Heinsbergstraße ist das Zentrum des Bösen. Hier wohnt in einem unscheinbar getarnten Mietshaus die Vorsitzende der Ehrenfelder Anwohnerinitiative Marylin Anderegg. Furchtlos verweilte der Umzug vor dem Haus, um mit einer weiteren Rede die Nachbarn, die beim Gassiführen ihrer Waldis erstaunt und kopfschüttelnd in Grüppchen zusammenstanden, über die Gefahren der Nachbarin und ihrer Initiative aufzuklären.
Denn es gäbe, so hörte man staunend, Leute, die auch einem Türken der dritten Generation (vermutlich mit türkischem Pass und ohne Deutschkenntnisse) einfach nicht als Ur-Ehrenfelder Kölschen ansehen wollten. Und so eine wäre die böse Nachbarin, die hier mitten unter den lieben Mitbürgern wohne und dem eben beschriebenen „Blut- und Bodenkult“ huldige. Wiewohl die lieben Mitbürger es mit Grausen vernahmen, ließen sie sich nichts anmerken, und so beschloss man, weiterzuziehen. Aber nicht, ohne Marylin Anderegg zuvor ordentlich die Meinung zu geigen.
Und so scholl es aus sechs heiseren Kehlen dreimal: „Wir kriegen euch alle!“ Na gut, bei den Sechsen sind wir schon mitgerechnet, aber wir meinten damit nicht Marylin Anderegg…
Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Stelle vom antifaschistischen Widerstand verabschiedeten. Es fiel uns nicht leicht, die neuen Genossen ihrem ungewissen Schicksal zu überlassen, aber einige begannen sich zu wundern, was wir immer zu kichern haben. Und dann warteten ja auch die PI-Leser auf unseren Bericht.
Anmerkung: Machen wir uns trotz der heutigen Groteske keine Illusionen. Die morgige Demo von DGB, SPD, PDS und DITIB wird um einiges größer werden als die lachhafte Darbietung der Antifa von heute abend. Und im Schutz der Masse, werden die Freizeitkriminellen versuchen, ihren Frust über die heutige Niederlage loszuwerden.
Die Entscheidung der Stadt Essen, Elvira Khalil nach ihren antisemitischen Ausfällen an ihrem alten Arbeitsplatz[2] weiter zu beschäftigen, wo sie vor allem mit Integrationsfragen beschäftigt ist, sorgt weiter für Empörung. Die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Essen hat zu dem Vorfall eine Erklärung abgegeben.
Erklärung
Unsere Empörung über die Weiterbeschäftigung an altem Arbeitsplatz RAA der städtischen Mitarbeiterin, die ein antisemitisches Pamphlet verfasst und über städtische Wege publiziert hat, ist groß. Diese Empörung gilt aber mittlerweile nicht mehr allein dem Pamphlet selbst, sondern auch dem Umgang der politisch Verantwortlichen unserer Stadt damit.
Uns geht es nicht um arbeits- oder dienstrechtliche Fragen.
Uns geht es aber darum, Antisemitismus nicht als eine emotionale Spontanreaktion auf Kriegsbilder aus dem Libanon wegzureden. Genau in solchen Situationen drückt sich die Tiefenwirkung des antisemitischen Codes, wie er seit Jahrhunderten – und auch nach Auschwitz! – deutsches Gefühlsgemenge prägt, aus.
Unsere Frage also: Wie kann mit, trotz oder wegen dieses Antisemitismus Integrationsarbeit gelingen bzw. von den politisch Verantwortlichen unserer Stadt im Hinblick auf die Mitarbeiterin so positiv bewertet werden? Die Polemik dieser Frage liegt im Sachverhalt, nicht in der Formulierung! Mit Sorge stellen wir genau diese Frage in aller Ernsthaftigkeit.
Die Mitarbeiterin arbeitet also nun ab dem 1. Juli wieder im Bereich der Integrationsförderung. Der Presse vom 15. Juni[3] haben wir Hinweise auf die Begründung entnehmen können, die auch der deutlichen Nachfrage bedürfen:
Die jetzige Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Mitarbeiterin erneut mit Integrationsaufgaben zu betrauen, habe
„sachliche Gründe“
Ist es als Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. zu viel gefragt, wenn wir genauer wissen möchten, welches diese sachlichen Gründe sind?
„Zudem gilt die Arbeit der jungen Libanesin durch ihren Zugang zu den Familien ihrer Landsleute bei der RAA (…) als unverzichtbar“.
Nochmals: Der Duktus des veröffentlichten Pamphlets entspricht den weltweiten, antisemitischen Codes! Ist es vielleicht dieser Verständigungskitt – Antisemitismus! – , der die Integration in die Kultur libanesischer Israel-Feindschaft (statt in die Kultur der freiheitlichen Ordnung Deutschlands) fördert und hier vor Ort so erfolgreich werden lässt?
Erste Großdemonstration gegen die Islamisierung Europas am 11. September 2007 vor dem EU-Parlament in Brüssel. Genug ist genug! – ENOUGH IS ENOUGH! Keine Scharia! – NO SHARIA HERE! Demokratie statt Theokratie! – DEMOCRACY NOT THEOCRACY!
Diese Forderungen bewegen Millionen friedfertiger Europäer über die jeweiligen nationalen Grenzen hinweg. Laut und vernehmlich werden wir in Europa und in anderen Staaten deshalb Muslimen die oben genannten Parolen entgegen rufen, jenen Muslimen, die europäischen Bürgern mit immer neuen Forderungen Teile der Scharia aufzuzwängen gedenken.
Wir rufen nicht nur Muslimen entgegen „Genug ist genug – es reicht!”, sondern auch Politikern, die sich von Islamisten in eine Diskussion verwickeln lassen, welchen weiteren Forderungen aus den Reihen des Islam man denn noch nachgeben sollte. Vom Baurecht bis zu den Regularien der Friedhöfe erwarten Islamisten von uns, dass wir immer weitere Teile unserer europäischen Rechtsordnungen an die „Bedürfnisse“ der Scharia anpassen.
Obwohl der politische Islam ein totalitäres System ist, werden in Europa Gesetze vorbereitet, die es uns Bürgern verbieten, den Islam auch nur zu kritisieren. Die Freiheit der freien Meinungsäußerung, die wir über Jahrhunderte blutiger Kriege und tyrannischer Regime in Europa als unveränderliche Rechte verbürgt bekommen haben, wird Stück für Stück beschnitten, wenn Muslime sich auch nur ansatzweise beleidigt wähnen. Dagegen erheben wir unsere Stimmen, solange wir noch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa haben.
SIOE (Stop Islamisation of Europe) ist eine gesamteuropäische Bewegung, die die Islamisierung Europas nicht nur aufhalten, sondern auch wieder zurückdrängen will. Der erste Schritt beim Zurückweisen islamischer Forderungen ist ein gemeinsamer Marsch freiheitsliebender Bürger aus vielen europäischen Staaten am 11. September 2007 in Brüssel. Die Bürger aus verschiedenen EU-Staaten werden in Brüssel lautstark fordern, dass die nicht-islamischen europäischen Staaten auch zukünftig nicht-islamisch bleiben und dass alle Veränderungen zugunsten des Islam zurückgedrängt werden.
Dr. Udo Ulfkotte (Gründer und Präsident des gemeinnützigen Vereins Pax Europa e.V. / SIOE Deutschland) sagt dazu: „Wir fühlen den Druck der fortschreitenden Islamisierung in Deutschland immer stärker. Deutsche Gerichte sind gegenüber Muslimen nachsichtiger als gegenüber Nicht-Muslimen. In immer mehr Gemeinden weisen Polizeichefs aus Angst davor, den Islam zu beleidigen und Unruhen zu provozieren, hinter vorgehaltener Hand ihre Mitarbeiter an, bei Ordnungswidrigkeiten in mehrheitlich muslimischen Gebieten möglichst zurückhaltend einzugreifen. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) knickt gegenüber Islamisten ein. Im Mai 2007 fällte er eine Grundsatzentscheidung und schränkte die Strafbarkeit von Propaganda für islamistische Terrorgruppen deutlich ein. Allgemeine Aufrufe zum Dschihad („Heiliger Krieg“) und zu islamistischen Terroraktionen sind demnach künftig nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar. Zuvor hatte eine Frankfurter Familienrichterin ein Urteil gefällt und sich dabei auf den Koran berufen. Die Polygamie, für Nicht-Muslime in Deutschland verboten, wird von deutschen Gerichten inzwischen anerkannt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestattete einem Muslim, eine Zweitfrau nach Deutschland zu holen, wobei klar war, dass diese in Deutschland von Sozialhilfe leben würde. Deutschland passt sich unterwürfig den demografisch immer stärker werdenden muslimischen Bevölkerungsgruppen an. Nicht diese müssen sich an die europäischen Werte, sondern wir uns den islamischen Wünschen anpassen. Anstellen eines europäischen Islam klatschen die Politiker zu einem islamisierten Europa. In Deutschland verändern wir unser tägliches Leben, um den Islam zu beschwichtigen. Wir verhalten uns wie einst jene Appeasement Politiker, die den Nationalsozialisten um Adolf Hitler stets Verhandlungen anboten und glaubten, damit die Wahnsinnigen beschwichtigen zu können. Wir nehmen heute in vorauseilenden Gehorsam die christlichen Kreuze aus öffentlichen Einrichtungen ab. Wir bezahlen den Betrieb öffentlicher Schwimmbäder zwar alle mit unseren Steuergeldern, lassen es aber zu, dass Schwimmzeiten nur für Muslime eingeführt werden. Die Universitätsklinik Bremen erwog gar, eine Blutbank nur für Muslime aufzubauen. Es gab keine Welle des Entsetzens. Was hätte man wohl gesagt, wenn die gleiche Universitätsklinik eine Blutbank nur für Christen oder nur für Deutsche aufgebaut hätte? Dann hätte man wahrscheinlich von Rassismus gesprochen und sich an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert gefühlt, aber bei Muslimen? Es gibt auch keinen Aufschrei, wenn deutsche Muslime bei so genannten Dialog-Treffen mit dem deutschen Innenminister Schäuble eine Quote für positive Berichterstattung in deutschen Medien fordern. Die gleichen Muslime, die sich bei Dialog-Veranstaltungen über mangelnde Toleranz und Religionsfreiheit beschweren, werfen Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai in Hamburg aus dem Dialog-Forum, weil sie deren Religion verachten. Und wir Deutschen schweigen und schauen weg und nehmen die Brandstifter in Schutz. Deutsche Politiker unterstützen diese Entwicklung. Sie hoffen in kurzsichtiger Denkweise auf die Wählerstimmen aus den Reihen des politischen Islam. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“
Anders Gravers, Gründer von SIOE-Dänemark und Führer der dänischen Partei SIAD, hebt hervor: „Wir glauben nicht an das Konzept des angeblich moderaten Islam. Die Tatsachen sprechen dafür, dass der Islam genau das Gegenteil von moderat ist. Das Herz des sunnitischen Islam ist Saudi-Arabien. Und das Herz des schiitischen Islam ist die Islamische Republik Iran. Kein vernunftbegabtes Wesen wird diese beiden Länder als moderat bezeichnen; zumindest nicht, wenn man sie an europäischen Maßstäben misst. Wir haben schon jetzt den Zwang, dass alle dänischen Schüler bei der Schulspeisung islamische Halal-Kost essen müssen, nur um islamische Kinder bloß nicht zu beleidigen. Wie soll das ganze also weitergehen? Werden wir irgendwann dänische Frauen, die vergewaltigt wurden, einfach steinigen, so wie man das in Iran macht? Oder schauen wir zu, wie man Menschen den Kopf abschlägt, weil sie vom Islam zu einer anderen Religion konvertieren, so wie man das im angeblich moderaten Saudi-Arabien macht? Nein! Wir werden nicht zuschauen wie Europa zum Büttel von Saudi-Arabien oder Iran wird!“
Stephen Gash, Gründer von SIOE in Großbritannien, sagt: „Die Beschwichtigung von Islamisten durch Appeasement ist lächerlich. Selbst Nicht-Muslime werden in manchen Staaten Europas inzwischen mit dem Gesicht nach Mekka beerdigt. Und in den Gefängnissen werden die Toiletten so ausgerichtet, dass man bloß nicht mit dem Gesicht nach Mekka zeigend darauf sitzt, denn das ist Muslimen verboten. Alles muss den sensiblen Muslimen gerecht gemacht werden. Wir haben in Büros keine Glücksschweinchen mehr, weil das ja unsere Muslime beleidigen könnte. Und Weihnachten heißt natürlich nicht mehr Weihnachten, sondern Winterlichtfest. Alles andere würde den Islam beleidigen. Haben sich Juden etwa jemals über das christliche Weihnachtsfest beschwert? Es ist absurd, dass jene, die diese Entwicklung zu kritisieren wagen, heute als Rassisten beleidigt werden.“
Charlotte Westergaard (Mitglied im Vorstand von SIAD) hebt hervor: „Die größte Gefahr geht von unseren eigenen Politikern aus. Jedenfalls von jenen, die islamische Werte auf Kosten unserer westlichen Werte fördern.“
Deutsche Demonstrationsteilnehmer und Unterstützer könne sich über die deutsche Seite registrieren.
Kontakt und Ansprechpartner:
für Deutschland:
Dr. Udo Ulfkotte / Hochschullehrer und Publizist:
Pax Europa e.V. / SIOE Germany
Postfach 2249
35532 Wetzlar
Fax: 0721 – 151 51 22 00 udo@ulfkotte.de[5] – Akte Islam[6] (10.350 Seitenaufrufe pro Tag im Durchschnitt)
für Dänemark:
Anders Gravers
SIAD and SIOE Denmark
Tel 0045 9677 1784
00456191 6026
E-mail sioe@siad.dk[7] und siaddk@siad.dk[8] SIAD Dänemark[9] 15.500 Seitenaufrufe pro Tag (Durchschnitt)
für Großbritannien:
Stephen Gosh
sioe.nsh@btinternet.com
SIOE England
Tel 0044 1228 547317
E-mail sioe.nsh@btinternet.com[10]
Die Maske fällt. Die Einführung einer DDR light[14] in Deutschland ist das erklärte Ziel des designierten Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke, einer Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG. Man wolle aber nicht alles verstaatlichen, versichert er uns.
Auch den Realsozialismus der DDR wolle man nicht direkt wieder einführen. Da sind wir aber beruhigt!
Lafontaine und Bisky wollen der neuen Partei im Doppelpack vorstehen. Die Fusion sei nötig, weil die PDS als Ost-Partei im Westen nicht Fuß fassen konnte. Um potentielle Wähler mit der Aussicht auf eine Auferstehung des Trabbi und dem Schlangestehen vor leeren Geschäften nicht schon vorab zu vergraulen, kündigt man erstmal nur eine Softversion der untergegangenen DDR an und trägt als Aushängeschild die „soziale Gerechtigkeit“ vor sich her.
Bisky kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf und warf Schwarz-Rot eine «Kriegserklärung an Arbeiter und Angestellte» und «Rentenklau» vor. Rentner bekämen weniger Geld, Arbeitnehmer weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig sei die Unternehmensteuer gesenkt worden. «Wir stellen uns gegen die, die nur ein Wachstum kennen: Nämlich das des Profits.» Er rief den Delegierten zu: «Wir sind gekommen, um zu bleiben.»
Eine Aussicht, die jeden erschrecken wird, der an die eigene Leistung glaubt und seine Freiheit liebt, aber Neider und Faulpelze magnetisch anzieht. Bisky, der als 18-Jähriger freiwillig in die DDR übersiedelte, brachte es dort bis zum Dozenten an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Der Ehrenvorsitzende der Linkspartei und frühere DDR-Ministerpräsident, Hans Modrow, sieht in seinen Träumen bereits die DDR auferstehen, wie er noch offener als Bisky verkündet:
«Die deutsche Linke muss eine sozialistische sein, die die neue soziale Idee formuliert und … alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee verbindet.» Eine zweite Sozialdemokratie brauche in Deutschland niemand. Eine neue Linke müsse einen neuen Schritt in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung tun. «Sie kann dabei nicht ohne Wurzeln in der revolutionären Geschichte von Sozialdemokratie und Kommunisten, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein.»
Auch die Weggefährten des real existierenden Sozialismus, die alten Mitglieder der SED, sollen ihre Weisheit und Erfahrung für die Zukunft Deutschlands zur Verfügung stellen. Und da sitzen sie dann bald wieder wie im ZK der SED – und mit Sicherheit ein willkommener Koalitionspartner der SPD.
[15]Am Wochenende wird es in Köln zu Demonstrationen für die Religionsfreiheit kommen, wobei man hier ausschließlich an moslemische Freiheiten gedacht hat. In ganz Europa werden momentan prestigeträchtige Moscheen gebaut. Die Islamisierung des Kontinents ist in vollem Gange. Wo dies auf Widerstand stößt, beruft man sich auf Religionsfreiheit und Toleranz, ist selbst aber nicht und unter keinen Umständen bereit, Toleranz zu gewähren.
Über den Umgang mit Christen belehrt uns eine kürzlich ergangene Fatwa des einflussreichen Gelehrten Sheich Safr Bin Abdur-Rahman al- Hawali[16]. Hier erfahren wir schon jetzt, was wir in Europa zu erwarten haben, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen und handeln.
Zuerst einmal, es gibt zwei Arten vom Umgang mit Christen: auf der arabischen Halbinsel haben Christen NICHTS zu suchen – nur in Ausnahmefällen wird eine Aufenthaltsberechtigung für bis zu maximal drei Tage erlaubt.
Dann gibt es die Christen, die außerhalb der arabischen Halbinsel, in moslemischen Ländern leben.
Auf folgende Regeln[17] können wir uns vorbereiten:
– Sie [die Nichtmuslime] dürfen weder muslimische Vornamen noch Nachnahmen haben.
– Ihre Häuser dürfen nicht höher als die Häuser der Muslime sein. Ein Christ darf nicht ein dreistöckiges Haus bauen, wenn sein muslimischer Nachbar ein zweistöckiges Haus besitzt.
– Man [ein Muslim] darf sie [die Christen] nicht grüßen [d. h., er darf nicht mit der Begrüßung beginnen, sondern muss warten, bis er von ihnen begrüßt wird].
– Auf Wegen müssen sie [Juden und Christen] abgedrängt werden [nach Muhammads Vorschriften müssen Muslime auf Wegen so gehen, dass für Juden und Christen kaum einen Durchgang gelassen wird], weil Muslime das Vorrecht [d.h. mehr Recht auf die Benutzung von Straßen] auf Straßen haben.
– Sie müssen Kleider tragen, die zeigen, dass sie erniedrigte Schutzbefohlene sind. Selbst ein Kind muss leicht als schutzbefohlenes Christenkind erkennbar sein. Deshalb müssen sie [die Christen] bestimmte Gürtel und Kleider tragen.
– Man [d.h. die Muslime] darf sie [die Christen] nicht ehren, wie man einen Muslim ehrt.“
Zur Diskussion frei gegeben – nutzt die Zeit, solange Ihr es noch könnt.
Zur Erinnerung, am 11. September 2007 ist eine Demonstration in Brüssel. Hier ist die Website des Aktionsforums[18] für die Demo.
Die CDU Köln Ehrenfeld zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über die für heute und morgen angekündigten „Aufmärsche autonomer Gewalttäter“. Mit der Aufforderung „Keine Rostocker Zustände“ appelliert sie an DGB, SPD, Grüne, Linkspartei und DITIB, sich von den zu erwartenden Gewalttaten zu distanzieren. PI-Leser dagegen vertrauen weiterhin auf den von der eigenen Partei schon aufgegebenen OB Fritz Schramma (CDU), und nehmen ihn in die Verantwortung für seine tolerante Stadt Köln.
Hier[19] zunächst die Erklärung der CDU-Ehrenfeld:
Ortsverband Ehrenfeld
Der Vorsitzende
+++ PRESSEMITTEILUNG: CDU Ehrenfeld besorgt vor Aufmarsch autonomer Gewalttäter in Ehrenfeld. Keine Rostocker Zustände! +++
DITIB, SPD, GRÜNE UND DGB SOLLEN SICH VON „SCHWARZEM BLOCK“ DEUTLICH DISTANZIEREN.
Uckermann “Wir fordern die Initatoren der Demonstration aus DGB, SPD, GRÜNE, LINKSPARTEI und DITIB auf, sich im Rahmen der Demonstration für den Moscheebau klar von linksextremistischen Teilnehmern und potentiellen Gewalttätern wie dem sogenannten schwarzen Block zu distanzieren”
Die CDU Ehrenfeld kritisierte im Vorfeld der anstehenden Demonstrationen der Moscheebefürworter, dass sich Politiker aus SPD, GRÜNEN und LINKSPARTEI sowie Vertreter der DITIB nicht deutlich gegen Gewalt und politischen Extremismus ausgesprochen hätten.
Uckermann “Es ist einfach nicht zu akzeptieren, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Ehrenfeld Angst vor Krawalle und Gewalt von Linksextremisten haben müssen. In Ehrenfeld sind bereits Schulfeste abgesagt worden, viele Geschäfte blieben geschlossen, Restaurantbesitzer treibt die Angst um.”
Die CDU Ehrenfeld rief alle Teilnehmer zu Gewaltfreiheit und friedlichem Miteinander auf. Zustände wie in Roststock dürften es in Ehrenfeld wegen dem geplanten grossen Moscheebau nicht geben.
JÖRG UCKERMANN – CDU Ehrenfeld
PI wendet sich mit dem folgenden Text an den Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma[20] (CDU):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
wir, Macher und Leser von Deutschlands größtem politischen Weblog „Politically Incorrect“ aus Köln, Deutschland und aller Welt, nehmen mit Betroffenheit die Presseerklärung der CDU Köln-Ehrenfeld zu Kenntnis, derzufolge Bürger und Geschäftsleute an diesem Wochenende in Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer um ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bangen.
Besonders entsetzt sind wir von der Tatsache, dass sich Ihre Parteifreunde zwar an die Veranstalter einer Demonstration für den umstrittenen Moscheebau, unter anderem die SED-Nachfolgerpartei PDS wenden, anscheinend aber den Oberbürgermeister der eigenen Partei schon soweit abgeschrieben haben, dass sie Sie, Herr Oberbürgermeister, schon nicht mehr in die Verantwortung um Ihre Stadt einzubeziehen für sinnvoll halten.
Wir fordern Sie daher auf:
Nehmen Sie die Verantwortung als Oberbürgermeister aller Kölner Bürger wahr. Erheben Sie laut und deutlich Ihre Stimme für Recht und Sicherheit aller Kölner Bürger, auch derer, die nicht die Meinung des Oberbürgermeisters teilen. Stellen Sie öffentlich im Sinne von Kardinal Lehmann, Bischof Huber und vielen anderen integeren Persönlichkeiten klar, dass nicht jeder, der den Moscheebau ablehnt, dadurch zum Neonazi und Freiwild für linksextreme Schlägerbanden wird. Machen Sie öffentlich im Namen aller Kölner Bürger deutlich, dass Personen, die die Meinungsäußerung Anderer durch Bedrohung und Gewalt zu unterbinden trachten, in Köln nicht geduldet werden, egal welche politische Richtung sie vertreten. Stellen Sie sich mit aller Autorität Ihres Amtes hinter die in Köln an diesem Wochenende eingesetzten Polizeibeamten, und sorgen Sie persönlich dafür, dass diese, wenn nötig mit aller Härte des Gesetzes, gegen Straftäter vorgehen dürfen, und mit allen polizeilich erforderlichen Maßnahmen die Demonstrantengruppen voneinander getrennt halten, und, wie es unser Grundgesetz vorschreibt, ein jeder in der polizeilich angemeldeten Form seine Position ungehindert und öffentlich zum Ausdruck bringen kann.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma, an diesem Wochenende werden wir alle auf die Ereignisse in Köln blicken. Ganz besonders aber werden wir auf Sie blicken. Wo immer wir sind, werden wir Ihr Verhalten thematisieren und diskutieren, Sie loben, wo Sie sich als würdiger Oberbürgermeister aller Kölner erweisen, Sie aber auch schonungslos kritisieren, falls Sie in dieser Aufgabe versagen. Da viele von uns Ihrer Partei nahestehen, wird uns dieses Wochenende auch Auskunft geben, inwieweit wir als konservative Wähler der CDU-Deutschland insgesamt noch vertrauen können.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen für Ihre schwere Aufgabe an diesem Wochenende eine glückliche Hand, einen kühlen Kopf, viel Mut und Gottes Segen. Mit unseren Gedanken sind wir bei den betroffenen Bürgern in Köln-Ehrenfeld.
Wir bitten unsere Leser, sich mit diesem oder auch einem eigenen Text per E-mail an den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma[21] (CDU) zu wenden, um die von extremistischen Gewalttätern bedrohten Bürger von Köln-Ehrenfeld zu unterstützen!
Die beiden Angeklagten, die den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugata im April letzten Jahres in Potsdam aus „rassistischen Gründen“ bewusstlos geschlagen haben sollen und daraufhin Monate lang als Schwerstverbrecher behandelt wurden, sind aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Und selbst jetzt, nach dem Freispruch, bleibt ein nebliger Verdacht an den Verdächtigen kleben. Die Weltist sehr bemüht[26], diesen auch aufrecht zu erhalten:
Am Mittwoch hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage in ihren Plädoyers betont, dass sie nach wie vor von einer Tatbeteiligung des Hauptbeschuldigten Björn L. ausgehen. Doch die Beweise reichten nicht für eine Verurteilung aus. Auch Ermyas M., der sich an den Tathergang nicht erinnern kann, hat noch Zweifel an der Unschuld der Männer.
In der BILD-Zeitung ist man wenigstens so ehrlich, wenn auch im Konjunktiv und ganz am Ende des Beitrags, darauf hinzuweisen[27], dass am allseits verbreiteten Tathergang Zweifel bestanden:
Die Ermittler gingen zunächst von einem rassistisch motivierten Angriff aus. Später gab es Hinweise darauf, dass der Deutsch-Äthiopier die Auseinandersetzung selbst begonnen haben könnte.
Die Verteidiger sind überzeugt, dass ihre Mandanten „Anspruch auf einen klaren und eindeutigen Freispruch haben, weil beide nicht am Tatort waren“. Und nur wenige wissen, dass, wie man hört, kurz nach der Tat eine Staatsanwältin, die an dem Verfahren nicht beteiligt war, einem Verteidiger telefonisch eine Strafanzeige ankündigte, falls er es wage, den wahren Tatablauf öffentlich zu machen, der keine Ähnlichkeit auswies mit dem bis dahin behaupteten rechtsextremen Gewaltexzess.
Essens CDU-Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger[32], PI-Lesern bestens vertraut durch seinen gutmenschlichen Antifa-Auftritt[33] Ende April in Essen, ließ verlauten, die antisemitische Entgleisung sei „ein einmaliger Vorgang“ gewesen, eine „emotionale Überreaktion unter dem Eindruck der Kriegsbilder und in Angst um die eigene Familie im Libanon“. Keinesfalls sei das Flugblatt „Ausdruck einer grundsätzlichen Feindschaft gegen Juden“.
Ab 1. Juli ist die Libanesin wieder zuständig für die Integration ihrer Landsleute. Dies hat Wolfgang Reiniger jetzt entschieden, erfuhr die NRZ aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters. Der Arbeitsvertrag ist auf ein Jahr befristet. Es ist eine „Beschäftigung auf Bewährung“.
Wie berichtet, war die Mitarbeiterin aus einer christlichen Familie im August in die Kritik geraten, weil sie unter dem Eindruck der israelischen Luftangriffe den Krieg im Libanon mit dem Holocaust verglichen hatte. Auf Deutsch und Arabisch verfasst wurde die „Hassschrift“ an eine Zeitschrift in 600-facher Auflage angeheftet, die in einer städtischen Druckerei hergestellt wurde. Dass die Autorin dieses Fehlverhalten bedauerte und selbst um eine Versetzung bat, bewahrte sie nicht vor berechtigter Kritik, einem Disziplinar- und einem Ermittlungsverfahren, das aber eingestellt wurde. Eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen.
Wie man bei der Bundeszentrale für politische Bildung[34] erfahren kann, geht die Sorge um einen neu aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland um, der zwar angeblich meistens den gewünschten rechtsradikalen Hintergrund hat, aber manchmal eben auch muslimischen. Und wer könnte besser geeignet sein, als ausgerechnet die RAA mit Leuten wie Elvira Khalil, dieses erschreckende Phänomen eingehend zu untersuchen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten:
Als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen haben die kommunale Einrichtung RAA/Büro für interkulturelle Arbeit der Stadt Essen und das Bezirksamt Berlin Neukölln einen Austausch von Erfahrungen und Fachkräften zum Thema „Voneinander lernen“ begonnen.
Heute findet in Essen die Auftaktveranstaltung statt. Man wird Arbeitsgruppen bilden und sich mit so brandaktuellen Thema Holocaust beschäftigen, während man die Juden in Israel zum Abschuss frei gibt. Außerdem wird der Unterschied zwischen Islam und Islamismus erarbeitet, ganz so, als würde nicht der Koran selbst bereits zum Töten von Juden und Christen aufrufen. Aber wahrscheinlich ist das nur ein Missverständnis.
Folgende Fragen werden u. a. diskutiert:
* Wann wird harte Kritik an israelischer Politik antisemitisch?
* Gibt es einen in der islamischen Tradition verwurzelten Antijudaismus bzw. Antisemitismus?
* Worin liegen die aktuellen Ursachen für das Widererstarken des Antisemitismus?
* Wie sind antisemitische Äußerungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu bewerten – verfestigte Ideologie oder „unreflektiertes Geplapper?“
* Was können kommunale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen tun, um das Thema mit Jugendlichen zu bearbeiten?
Felicia Langer[36] ist für ihre jahrzehntelange pathologische Hetze gegen Israelanti-israelische Haltung[37] bekannt und für ihre beachtlichen neurotischen Energien, mit denen sie bei antiisraelischen Veranstaltungen auftritt. Sie trägt damit eine relevante Schuld am Erfolg palästinensischer Propaganda.
Am heutigen Freitag setzt Felicia Langer – unterstützt von der Linkspartei[38], dem „Bonner Friedensbündnis“[39] und vielen anderen linken Gruppen – ihre Propaganda in Bonn fort. Gelegenheit gibt ihr eine Veranstaltung an der Universität Bonn[40], Regina-Pacis-Weg 5. Beginn ist um 19.00 Uhr, im Hörsaal XVII (Seminar für Anglistik).
Es wäre toll, wenn möglichst viele PI-Leser aus dem Köln-Bonner Raum aktiv und deutlich an der Veranstaltung teilnehmen. Warum ist das so wichtig? Weil jede Diskussion vom Publikum bestimmt wird. Es sind solche Gelegenheiten, bei denen wir Israel praktisch, wirksam und solidarisch unterstützen können. Nur unsere öffentliche Solidarität hilft Israel wirklich, nur unsere Entschiedenheit zeigt dem neutralen Publikum, dass Israels Sicherheit nicht zur Diskussion steht, nur unsere Zahl und Deutlichkeit nimmt Felicia Langer die Freude an Ihrer pro-palästinensischen Propaganda.
Die tödlichen Messerstiche am Berliner Badesee „Im Saatwinkel“ und ähnliche, wenn auch weniger dramatische Ereignisse in Berliner Bädern, haben bei Politikern einen absurden Aktionismus ausgelöst. Statt sich endlich der Tatsache zu stellen, dass die Akteure fast vollständig einen moslemischen Migrationshintergrund haben, fordern sie ein allgemeines Messerverbot[43]. Das ist an Lächerlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten, könnte man dann doch nicht einmal mehr ein Essbesteck kaufen.
Dieser Logik folgend, müsste man konsequenterweise auch Autos verbieten, weil einige Fahrer „wilde Sau“ spielen. Nebenbei stellt sich noch die nicht ganz unwichtige Frage, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden sollte. Die Berichte über das unverschämte und gefährliche Benehmen der jugendlichen Kulturbereicherer, wenn sie denn einmal offen und ehrlich zu finden sind, sprechen eine deutliche Sprache[44]:
In Berlins Sommerbädern gibt es eine ungeschriebene Gesetzmäßigkeit: Bleibt es über mehrere Tage heiß und sonnig, knallen bei einigen Gästen sämtliche Sicherungen durch. Richtig gefährlich wird es zwar vergleichsweise selten, aber wenn es zu Prügeleien und Messerattacken kommt, sind die Verantwortlichen in der Regel männlich, haben einen Migrationshintergrund und sind höchstens 30 Jahre alt. Diese Badegäste in Schach zu halten ist an vollen Tagen für die Sicherheitsleute und Schwimmmeister die eigentliche Herkulesaufgabe. Dafür zu sorgen, dass niemand ertrinkt, wird so schon fast zur Nebensache. Erst kürzlich haben die Schwimmmeister im Sommerbad Pankow, wie berichtet, zehn Messer auf dem Boden eines der Schwimmbecken gefunden.
Würde jetzt noch von einem islamischen Migrationshintergrund die Rede sein, dann wäre es richtig. Denn nur um diese Migranten geht es. Das Verhalten dieser Jugendlichen mit normalem „Machogehabe“ zu erklären ist schlicht eine Verkennung der Tatsache, dass die islamische Gewaltkultur diese Jugendlichen in ihren Familien von klein an geprägt hat und jetzt von ihnen konsequent nach außen getragen wird. In diesm Zusammenhang sei noch einmal den Beitrag „Menschenrechte im Islam – innerfamiliäre Gewalt[45]“ von Turmfalke hingewiesen. Natürlich ist es politisch nicht korrekt, Migrantengewalt mit dem Islam in Verbindung zu bringen. Richtig ist es trotzdem.
Es erinnert schon etwas an ein Possenspiel, was sich derzeit die Kölner CDU-Geschäftsstelle erlaubt. Da sich bekanntlich die Ehrenfelder CDU[46] als einzige Bezirksfraktion eindeutig gegen den Bau der Zentralmoschee ausgesprochen hat, erfreut sie sich momentan eines großen Zulaufs von Bürgern, die wieder Spaß an der Politik gewonnen haben. Um das zu verhindern, versucht die Kreisgeschäftsführerin der CDU Köln, Kirsten Müller-Sander[47] – eine vehemente Befürworterin der Großmoschee -, mit allen Mitteln, Neumitglieder aus Ehrenfeld an ihrem Beitritt in die CDU zu hindern…
Bevor Müller-Sander vom Parteivorstand vor drei Jahren zur Geschäftsführerin der CDU Köln bestellt wurde, war die attraktive 32-Jährige bei Walter Reinartz[48] – dem Kölner CDU-Vorsitzenden und gleichzeitig Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) – als seine persönliche Sekretärin bei der KVB beschäftigt.
Glaubt man vielen Parteifreunden, scheint Müller-Sander die Partei entsprechend zu führen: absolut unpolitisch und mit geringem Gespür für die Meinung der Basis (letzteres müsste für einen derart verantwortungsvollen Posten eigentlich eine Grundvoraussetzung sein).
Alle wissen: Kirsten-Müller Sander ist klar für die Moschee. Deshalb „mag“ Sie auch die Ehrenfelder CDU so furchtbar gerne. Das führt nun dazu, dass alle Neumitglieder aus Ehrenfeld an ihrem Beitritt in die CDU von der eigenen Kreisgeschäftsstelle gehindert werden.
Das Possenspiel läuft dann wie folgt ab: Neumitglieder aus Ehrenfeld erhielten in den letzten Wochen ein Schreiben der Kreisgeschäftsstelle. Tenor: Alle Interessenten sollen bei der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen[49] (ebenfalls der Moschee recht zugetan) zum Aufnahmegespräch antreten.
Erst danach würde man über ihre Anträge entscheiden. Wohlgemerkt: Dies scheint nur die Neumitglieder aus Ehrenfeld zu betreffen. Ein solches Aufnahmegespräch als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der CDU ist mit der Satzung nicht vereinbar. Und obwohl die Termine für die Aufnahmegespräche bis Dezember 2007 bereits in den Schreiben genannt werden, sind die meisten Termine von dem Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Heinen aus „terminlichen Schwierigkeiten“ abgesagt worden. Ein Schelm, wer Böses denkt…
Gestern hat Kirsten Müller-Sander mehrere katholische Geistliche (u. a. Dechant Pater Viktor) angerufen mit der Bitte, eine „interreligiöse Feier“ (Beten) mit Muslimen und Christen auszurichten, um „gemeinsam für das Gelingen der Moschee“ zu beten. Dieser Alleingang der CDU-Geschäftsführerin scheint bei den Parteimitgliedern, die davon bislang erfahren haben, auf völliges Unverständnis zu stoßen.
Selbst Dhimmi-Pfarrer Franz Meurer, der durch seine Kollektenspende an die DITIB[50] für bundesweites Kopfschütteln sorgte, hat dieses Anliegen vor der heute stattfindenden Mitgliederversammlung der CDU-Ehrenfeld (15.06.2007, Thema: „Ist die Integration gescheitert?“) strikt zurückgewiesen (!). Bisher ist zur großen Enttäuschung von Müller-Sander noch kein Geistlicher ihrer Bitte nachgekommen…
Die Entscheidung der Stadt Essen, Elvira Khalil nach ihren antisemitischen Ausfällen 
Erste Großdemonstration gegen die Islamisierung Europas am 11. September 2007 vor dem EU-Parlament in Brüssel. Genug ist genug! – ENOUGH IS ENOUGH! Keine Scharia! – NO SHARIA HERE! Demokratie statt Theokratie! – DEMOCRACY NOT THEOCRACY!
Die Maske fällt. Die 
Die CDU Köln Ehrenfeld zeigt sich in einer Pressemitteilung besorgt über die für heute und morgen angekündigten „Aufmärsche autonomer Gewalttäter“. Mit der Aufforderung „Keine Rostocker Zustände“ appelliert sie an DGB, SPD, Grüne, Linkspartei und DITIB, sich von den zu erwartenden Gewalttaten zu distanzieren. PI-Leser dagegen vertrauen weiterhin auf den von der eigenen Partei schon aufgegebenen OB Fritz Schramma (CDU), und nehmen ihn in die Verantwortung für seine tolerante Stadt Köln.
Die beiden Angeklagten, die den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugata im April letzten Jahres in Potsdam aus „rassistischen Gründen“ bewusstlos geschlagen haben sollen und daraufhin Monate lang als Schwerstverbrecher behandelt wurden, sind aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. 
Als wäre nichts gewesen, kehrt die wegen ihres schlimmen antisemitischen Flugblatts 
Es erinnert schon etwas an ein Possenspiel, was sich derzeit die Kölner CDU-Geschäftsstelle erlaubt. Da sich bekanntlich die