pl-npd0105.jpg Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt kümmert sich rührend um das Bild dieses Bundeslandes im In – und Ausland. Um ja nicht in den Verdacht zu geraten, Rechtsradikalen zuviel Spielraum zu geben (wo das Landtagswahlergebnis von 1998 der DVU mit 12.8 Prozent noch immer zu denken geben sollte), hat man eine Initiative ‘Hingucken’ gegründet.

Leider hat sich dies nicht bis in alle sachsen-anhaltinischen Kleinstädte und Dörfer rumgesprochen und so wurde ein eindeutig rechtsradikaler Angriff auf eine Theatergruppe zuerst einmal als Tagebucheintrag bei der Polizei abgelegt. Jetzt könnte man dieses Polizeiverhalten mit schlichter Überarbeitung entschuldigen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Polizisten die vorherigen Tage im Einsatz in Heiligendamm waren und wahrscheinlich einfach nur ausgelaugt waren. Dies widerum sollte und darf nicht als Entschuldigung akzeptiert werden – zumal besonders im Osten das Stichwort von den ‘national befreiten Zonen’ von der Polizei ein besonderes Fingerspitzengefühl verlangen sollte.

Zudem: Sachsen-Anhalts Polizei ist im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht zum ersten Mal in Erklärungsnot. So verbrennen Teilnehmer einer „Sonnenwendfeier“ 2006 in Pretzien ein Exemplar des Tagebuchs der Anne Frank. Polizisten wird zunächst die Brisanz nicht klar: Sie kennen das Schicksal des jüdischen Mädchens nicht. In Zerbst lassen Beamte 2005 einen rechten Schläger laufen, der einem Punk ein Auge ausgeschlagen hatte. 2006 nimmt die Polizei einen Überfall von 20 Skinheads in Gerwisch nicht ernst, ist nur mit zwei Beamten vor Ort und greift erst ein, als Verstärkung eintrifft.

Es kann nicht zur Normalität werden, dass erst der Zentralrat der Juden diese Vorfälle thematisieren muss, um dann doch noch Ergebnisse zu erreichen. Dies kommt einem prophylaktischem Einknicken vor rechter Gewalt gleich, einem prophylaktischem Entschuldigen von rechtsradikalen Gewaltakten welches, in seiner Konsequenz die gleichen Mechanismen anwendet, wie man sie im Westen Deutschlands mit dem Akzeptieren von Gewalt durch muslimische Immigranten erfährt und entschuldigt.

Gewalt darf nicht und unter keinen Umständen akzeptiert werden. Und wir als Demokraten sind gefordert: weil unsere Glaubwürdigkeit im Umgang mit gewalttätigen und demokratiefeindlichen Islamisten eben durch unseren Umgang mit Neonazis eine Feuerprobe erhält – wir sollten uns bemühen, diese zu bestehen.

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