Es ist gerade einmal einen knappen Monat her, dass der BGH feststellte, der Aufruf zum Dschihad an sich sei nicht strafbar, solange er nicht in ein erlebnisorientiertes Happening übergehe. Ansonsten sei an dem Aufruf, andere in Stücke zu sprengen, grundsätzlich nichts auszusetzen.

In der Schweiz scheint man einmal mehr ein Stück weiter zu sein. Dort wurde jetzt ein Ehepaar wegen Terrorpropaganda zu Gefängnis und Bewährungsstrafen verurteilt.

Erstmals sind in der Schweiz Personen wegen Unterstützung einer islamistischen Terrorgruppe verurteilt worden. Im Prozess um Terror-Propaganda im Internet sprach das Bundesstrafgericht am Donnerstag das angeklagte Islamistenpaar der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig und verhängte Freiheitsstrafen.

Nun, wenn man bei uns eine bereits bestehende Terrororganisation unterstützt, kann das theoretisch auch eine Strafe nach sich ziehen. Was an dem Urteil so bemerkenswert ist, ist die Einbeziehung der „öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt“ in die Anklage. Ein Straftatbestand, den es bei uns nicht mehr gibt.

(Spürnase: Franz W.)

»Winkelried.info: Neu: Terrorpropaganda jetzt strafbar

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31 KOMMENTARE

  1. Jö, übrigens habt ihr gewusst dass unsere Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Haniya treffen möchte wenn der bei uns vorbeikommt!

    Wegen den Unruhen blieb seine Anwesenheit uns bisher erspart!

    Ich werde Stefan Herre noch mitteilen wann er bei uns aufkreuzen wird!

    http://www.nzz.ch/2007/06/05/il/articleF8K9U.html

    Die PKK ist aber in der Schweiz erlaubt!

  2. @ oleg: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafbarkeit von Propaganda für Terrorgruppen deutlich eingeschränkt. Allgemeine Aufrufe zum Dschihad (“Heiliger Krieg“) und zu nicht näher bezeichneten Terroraktionen sind künftig nicht mehr als Werbung für eine terroristische Vereinigung strafbar, heißt es in einer in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Weil unter der rot-grünen Regierung die Sympathiewerbung für Terrorgruppen von der Strafbarkeit ausgenommen worden war, darf laut BGH nur noch das konkrete Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung strafrechtlich geahndet werden. (…) Laut BGH ist Voraussetzung für eine solche Strafbarkeit jedoch, dass gezielt um Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation geworben wird. „Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher bezeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen“, reichte dafür nicht aus, befand der Senat. „Dasselbe gilt für die Aufforderung, sich am Dschihad zu beteiligen.“

  3. Eigentlich sollte der Aufruf zum Dhihad und Terror streng bestraft werden.

    Wenn ich mich erinnere ist auch in Deutschland der Aufruf zu Straftaten strafbar.

    Ohne wenn und aber, sollte durchgegriffen werden.

  4. @ Beate:

    Bitte schau doch mal nach Deiner e-mail. Ich wollte gerade ne Mail an PI schreiben aber sie kam zurück mit dieser Begründung:

    : host mx-ha01.web.de[217.72.192.149] said:
    550
    Benutzer hat zuviele Mails auf dem
    Server. /
    User has too many messages on the server. (in reply to RCPT TO
    command)

  5. An Winkelried.info@

    Wenn Du willst kann ich Dir mal mitteilen wo dieser Daniel Vischer sein Anwaltskabinett hat.

    Einmal sah ich ihn sogar live…

    Leila Khaled war ja auch schon in Zürich umringt von zehn Bodyguards!

  6. Es gibst viele Wege zum Terror zu mobiliesieren! Wer meint dass diese nur verbal und nur mit Einladung geht der handelt nach der Vogelstraußpolitik! Doch muss man immer bedenken! Egal wie Tief man dem Kopf in d. Sand steckt, bleibt noch genügend draußen (un) Anständig getroffen zu werden!

    Tiqvah Bat Shalom
    http://www.israel-shalom.net

  7. @ smakager

    Ich kenne den Daniel Vischer schon – der Prototyp des linken Gutmenschen: immer lügen und verdrehen, wenn es nur der eigenen Sache dient. Über den sollen wir mal was schreiben …

  8. @ Maethor: Das Arcor-Postfach schickt ständig diese Fehlermeldung raus. Einfach ignorieren, es kommt wirklich alles an. Es ist nicht voll.

    ————-

    fehler erkannt und behoben. es sollten keine meldungen mehr kommen.

    mr

  9. An Winkelried@

    Abkömmling aus dem Basler Daig.

    Weilte in seinen Jugendjahren bei Fidel Castro in Kuba.

    Soviel ich weiss war der früher noch bei der POCH dieser linksextremen Partei die zu den Grünen rüberlief.

    Im Talk Täglich pflegt er es die Leute beim Sprechen anzuspucken man sieht richtig wie der Speichel aus dem Mund rausspritzt Igitt!

    Dann ist er noch in dieser Palästina Freunde Organisation.

  10. An Winkelriedinfo@

    Ja ich werde per Mail morgen diesen Text und noch einen weiteren abschicken.

    Der andere ist dann über Christine Goll unsere „Claudia Roth“ die ihrer ehemaligen Partei Frap! von hinten in den Rücken fiel.

    An Oleg@

    Wenn ich sehe was bei CA Watch alles steht dann finde ich das heuchlerisch.

    Hat CA mittlerweile schon seine Klage eingereicht.

    Cyberstalking oder Flaming ist eine strafbare Tat der www ist kein rechtsfreier Raum.

    Der mit dem Nick Informant hat Dich verraten!

    Michel Friedmann interessiert mich nicht.

  11. Ein Hoch aud die Eidgenossen!!!
    Dennoch: Wird Europa ertsmal übernommen (Demographie, usw),
    gibt es auch für eine Insel wie die Schweiz
    keine Rettung mehr. Es existiert ein Wort dafür im deutschen Wortschatz : Eingekreist

  12. Ich dachte, es wäre so, daß Aufrufe zu Djihad und ähnlicher Scheiß nicht als Werbung für eine Terrororganisation verfolgt werden dürfen. Sie dürfen jedoch ganz normal als Aufruf zu Gewalt und Straftaten verfolgt werden und wären damit nicht straffrei, nur minder strafbewehrt.
    So hatte ich es verstanden. Eine Wortklauberei. Aber ohne jede Garantie…

  13. Der Neubau sei kein Machtsymbol, sondern Ausdruck der Präsenz in Deutschland.

    &#8222Es stimmt, dass der Islam durch den Bau der Ditib-Moschee in Deutschland sichtbar werden und das traditionelle Bild in den deutschen Städten ändern wird.&#8220 Das sei eine Bereicherung und ein Beitrag zur Integration derjenigen, &#8222die ihre Heimat in Deutschland wissen&#8220. Die Moschee sei kein Machtsymbol, sondern &#8222ein Zeichen für die Präsenz von Muslimen in dieser Gesellschaft&#8220.

    Wir sind ein Teil dieses Landes

  14. An Feuervogel@

    Ich poste nichts mehr zu diesem Thema aber es war mir eine Freude Oleg blos zu stellen.

    Ich bitte PI meine Beiträge über Oleg nicht zu zensurieren damit andere sehen wie ein Mitglied von uns von Linken im Drck gezogen wird.

    An CA@

    Tut mir leid aber ich denke dass Du damit alle Sympathien wieder auf Deiner Seite hast.

    Viel Erfolg bei der Klage Du stehst im Recht – Cyberstalking und Flaming ist auch in Deutschland eine Straftat!

  15. @ winkelried

    Europa wir sich nicht wehren, weil Europa einfach keine Gefahr sieht. Und wenn doch ist Europa zu feige. Dieses Schicksal könnte noch abgewehrt werden, wenn sich etwas ändern würde. Leider, leider gibt es nicht den allerkleinsten Hinweis, daß sich etwas ändert.
    Im Gegenteil, es wird immer schlimmer.
    Allein der Geburtenüberschuss der Muselz wird dafür sorgen, daß Mitte bis Ende des Jahrhunderts mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Personen Muselz sein werden. In Frankreich und Belgien noch früher.
    – Leider

  16. An mr@

    Ich habe die Aussagen von Oleg gespeichert falls er sie vom Watch Blog löschen sollte!

    Könntest Du ihn noch wegen seinen Drohungen und schweinischen Texte über CAs Mutter auf dem Watch Blog und sein ewiges rumreiten auf mein Schweizer sein sperren? Bitte.

    Erinnere Dich am Radiergummi Thread…

  17. An Winkelried.info@

    Was mich freut ist die Tatsache dass den Arabern und Iranern einmal das Öl ausgehen wird und sie kein Geld mehr machen können.

    Was den Iran betrifft sollte man je nach Geheimdienstberichten die Angriffe vorbereiten und zuschlagen!

    Die Russen und Chinesen möchten doch sicher auch keine iranischen Atomwaffen gegen sich selber gerichtet sehen oder täusche ich mich da etwa!?

  18. Wir sollten alle Hassprediger und Betreiber islamistischer Webseiten in die Schweiz abschieben, damit sie verurteilt werden…

    @alle Schweizer: Keine Angst, ich meine das natürlich nicht ernst.

    MfG Bariloche

  19. Mit dem europäischen Haftbefehl sollte sich ja wohl ein Land finde, wo solche Verbrecher bestraft werden.

  20. #3 SAMURAI
    Beim BGH-Bashing sollte man nicht vergessen, dass dieses Urteil „zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften aus den Jahen 2002 und 2003 ist„. Insofern sollten wir vielleicht eher bei dem Mistvieh Schröder und seinen Konsorten bedanken!

  21. Daß der BGH so entschieden hat, ist einerseits verständlich, denn sonst müßte er – der BGH – den Koran verbieten, in dem zum Terror aufgerufen wird.
    Dann wären die Muslime mächtig beleidigt.

    Daß man nun in der Schweiz anders entschieden hat, ist ein großer Hoffnungsschimmer.

    Ein Blick in den Koran reicht, um die Motive von Muslimen zu verstehen, die sich lediglich auf das Fundament ihrer Religion stützen, wenn sie sich für Allah in die Luft sprengen:

    Denn zum einen stellt Vers 55 aus Sure 8 fest:

    „Wahrlich, SCHLIMMER ALS DAS VIEH sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

    Vieh darf man jederzeit töten.
    Und mit Vieh sind hier alle Nicht-Muslime gemeint.

    Zum anderen fordert Vers 111 aus Sure 9:

    „Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, SIE TÖTEN UND WERDEN GETÖTET; eine Verheißung – bindend für Ihn … denn dies ist wahrlich die große Glückseligkeit.“

    Für Muslime ist der Koran immerhin die „letzte Offenbarung Gottes“ und ein Gesetzbuch, das „schon immer“ bei Allah war, an dem es für sie keinen Zweifel gibt, und an dem sie ihre Lebensführung auszurichten haben.

    Ech-N Aton

  22. @#33 hanlonsrazor bei Schröder Fischer und Co. können wir uns auch gleich noch für den 11.09.01 bedanken, auch wenn das einigen hier nicht passen wird, aber den Zusammenhang sehe ich schon was länger …..

    und es sind ja nicht nur die offenen Terror aufrufe, sondern ebenso diejenigen (Namen** muss ich nun wirklich keine mehr nennen) die hier und anderswo (als Original Musels oder schlimmer noch als konvertierte) meinen, jedweden Gedanken der in Richtung Islam und Terror als Zusammenhang gehen könnte, zu unterdrücken bzw. durch Kommentar spamming platt zu machen. Das ganze hat Methode. siehe Virgnia Tech Killer…. und der mediale Zusammenhang zu er hasste „Christen und Reiche“ und Rammeln Töten Lallen lässt sich dann auch noch völlig unkritisch und dumm vor deren karren spannen schon eine „reife“ Leistung.Aber wer arbeitet da schon ??? egal…

    Tja und da wir uns ja noch immer mit dem „musels in Massen in D-land“ primär aus einander setzen und dadurch leider die internationalen Zusammenhänge aus den Augen verlieren, haben die indirekt wieder ein Etappenziel erreicht.

    Denk dran, Takiya ist deren stärkste Waffe.

    ca

    PS: Mehr muss ich dazu nicht sagen und wenn jetzt wieder massig Kommentare von diversen „Künstlern**“ hier kommen sollten, denke man sich seinen Teil dazu.

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