Kubas Fidel Castro und sein Kollege Alexander Lukaschenko aus Weissrussland werden heute die Annahme eines Reformpakets durch den UN Menschenrechtsrates feiern, bei dem beide Regime von einer schwarzen Liste gestrichen, während Israel unter ständige Anklage gesetzt werden wird.
Trotz aller Reformversprechungen aus dem letzten Jahr zielt der vom Ratspräsidenten Luis Alfonso de Alba (wir haben über das einseitige Verhalten berichtet) heute veröffentlichte Vorschlag auf eine ständige Anklage Israels ab, dies mit einem besonderen Abschnitt: ‘Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten’ – Unter-punkte sind: Menschenrechtsverletzungen und Auswirkungen der israelischen Besatzung von Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten’ sowie ‘Das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes’.
Keine andere Krisensituation in der Welt wird seperat erwähnt – nicht der Völkermord im Sudan, nicht die Kindersklaverei in China, nicht die Verurteilung von demokratischen Dissidenten in Ägypten und sonstwo in der Welt.
Hinzu kommt noch, dass der Rat seinen einseitigen Untersuchungsauftrag ‘israelische Verletzungen von internationalen Recht’ auf eine permanente Grundlage stellen wird – als einzigen, der nicht regelmässigen Überprüfungen unterliegen wird, bis ‘zum Ende der Besetzung’.
Gleichzeitig werden durch den Vorschlag die mit Menschenrechtsverletzungen in Kuba und Weissrussland betrauten Experten zurückgezogen, trotz der jüngsten Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Regimen. Bezüglich der Experten in anderen Ländern, wie Burundi, Kamboscha, Nordkorea, DR Kongo, Haiti, Liberia, Burma Somalia und Sudan – all diese werden im Folge einer neuen Wiedervorlagepolitik vielleicht bald abgezogen, wie schon durch die Ratsmehrheit aus Diktatoren und anderen Dritteweltländern angedroht.
Abhängig von deren Wohlwollen, werden sich alle Experten einem neuen Verhaltenskodex unterwerfen müssen, den Algerien im Namen der afrikanischen Gruppe vorgelegt hat und der entworfen wurde, um die Unabhängigkeit der Menschenrechtsexperten einzuschränken.
Das gesamte Reformpaket sollte heute durch Konsens angenommen werden – es sei denn dass die Regierungen von Kanada und anderen westlichen Demokratien ihre Prinzipien wahren und eine einseitige Schieflage als ständige Situation im neuen Rat verhindern.
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