Ruprecht Polenz: Kriechen vor Erdogan

Die Unterwürfigkeit der Linken und Grünen gegenüber Islamisten scheint für immer mehr CDU-Politiker nicht Abschreckung, sondern Vorbild zu sein. Nachdem bereits der Generalsekretär der ehemals konservativ-christlichen Volkspartei, Ronald Pofalla, kürzlich eine Vereinbarkeit von Islam und Demokratie erkannte, lobt jetzt Ruprecht Polenz (Foto) die Arbeit der islamistischen türkischen Regierung Erdogan.

Ihm schwebt ein Spitzentreffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Premier vor, um die Wogen zu glätten, die entstanden sind, weil in Deutschland Gesetze verabschiedet werden, ohne vorab die türkische Genehmigung einzuholen.

Ein Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan könnte nach Ansicht des CDU-Politikers Ruprecht Polenz hilfreich sein. Es sei „immer gut, wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn Erdogan den Wunsch äußerte, glaube ich nicht, dass die Bundeskanzlerin sich dem verschließen würde.“

Trotz der scharfen Kritik, die das türkischen Außenministeriums nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt am deutschen Einwanderungsrecht geübt hatte, lobte Polenz die Politik der türkischen Regierung. Sie lege großen Wert darauf, dass sich die Migranten aus der Türkei in Deutschland gut integrierten.

Ein solcher Unsinn kann einen schon fassungslos zurücklassen und es fehlen einem die Worte, solches noch zu kommentieren. Bundespräsident Köhler jedenfalls weist die Rassismus-Vorwürfe der türkischen Regierung und der von ihr gesteuerten Verbände gegen das neue Zuwanderungsgesetz energisch zurück.

In der aktuellen Weltwoche könnte Herr Polenz unter der Überschrift „Aufmarsch der Frommen“ etwas über die wertvolle Arbeit Erdogans und seiner AKP erfahren, nach deren Vorstellung sich die Türkei in einen islamischen Gottesstaat verwandeln soll. Aber vermutlich wird Herr Polenz dort nicht lesen …

(Spürnase: Ute H.)