Gibt es Kölner Verhältnisse bald in ganz Deutschland? Dort macht sich ein CDU-Oberbürgermeister zum Hampelmann des grünen Koalitionspartners und betreibt den Bau der Großmoschee gegen den Willen der eigenen Parteibasis. Bundesislamminister Wolfgang Schäuble (CDU) träumt jetzt von Schwarz-Grün als künftiger Koalition auf Bundesebene. Für konservative Wähler eher ein Albtraum.
In der FAZ [1] erklärt Schäuble, warum das eine prima Sache wäre: Die Grünen könnten so ihre politischen Ziele viel besser erreichen, als mit der alten Tante SPD.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ruft seine Partei eindringlich dazu auf, sich einer Koalition mit den Grünen zu öffnen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Schäuble: „Lange war Schwarz-Grün so etwas wie eine Diffamierung. Das ist wirklich Unsinn.“ Er fügte hinzu: „Schwarz-Grün ist nicht unser Wunsch, aber eine Option für die Union.“ … Die Grünen könnten ihre politischen Ziele mit der Union besser durchsetzen als mit der SPD: „Glauben Sie wirklich, eine rot-grüne Regierung hätte im Klimaschutz vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Bundeskanzlerin in der EU-Präsidentschaft und beim G8-Gipfel in Heiligendamm? Wenn die Grünen aus ihrer Sicht den bestmöglichen Koalitionspartner suchen, dann kann es nur die Union sein.“
Die umworbenen grünen Hisbollahfreunde [2] fühlen sich geschmeichelt und sind nicht abgeneigt. Denn am linksextremen Rand wird die Luft durch das Erstarken der Linkspartei dünner. Wer sich für die Zukunft Deutschlands eine DDR-light wünscht, wählt doch lieber gleich das Original mit rot-roter Einheitsregierung nach dem Erfolgsmodell der Bundeshauptstadt.
In der Financial Times Deutschland [3] zeigt sich Christa Sager (Grüne) den christdemokratischen Annäherungsversuchen geneigt, jedenfalls wenn sich keine besseren Partner finden lassen. Rot-Grün bleibt der Traum, aber bevor man der liberalen Konkurrenz der FDP zur Macht verhilft, macht mans lieber mit der CDU:
Ein Bündnis mit der FDP ist in den letzten Jahren nicht einfacher geworden“, so Sager. „Die FDP unter Guido Westerwelle versucht sehr stark, die CDU von rechts zu beerben.“ Mit Verweis auf den populistischen Ex-Chef der FDP fügte Sager hinzu: „Westerwelle betreibt die Möllemannisierung der FDP.“
Die wachsende kulturelle Kluft zur FDP ließe gar eine Koalition mit den Konservativen als problemfreier erscheinen. „Schwarz-Grün wäre einfacher als Jamaika“, sagte Sager. In einer Jamaika-Koalition hätten die Grünen ohnehin wenig zu gewinnen. Gegen die gestärkten neoliberalen Kräfte von Union und FDP dürfte eine Profilierung kaum gelingen.
Das Ziel vergangener Zeiten, eine eigene Mehrheit für konservative Politik zu erlangen, scheint die CDU nicht mehr zu verfolgen. Vielleicht, weil man dazu tatsächlich konservative Politik machen müsste. Die Wählerstimmen liegen quasi auf der Strasse.
Glaubt man Meinungsumfragen, so gibt es quer durch die Parteienlandschaft ein großes Unbehagen über die fortschreitende Islamisierung Europas. Eine konservative Partei, die sich dieser Sorgen annehmen würde und sie gegen alles Geschrei der Linken zum Wahlkampfthema machen würde, hätte da durchaus Chancen als (noch) konkurrenzloses Angebot. In Frankreich hat es Sarkozy gerade vorgemacht. Was der CDU fehlt, ist weniger ein Koalitionspartner als der Mut, Positionen der schweigenden Mehrheit aufzugreifen und zu vertreten.
Da sollte man sich mal am ungebrochenen Selbstbewusstsein von Lothar Bisky von der Linkspartei eine Scheibe abschneiden. Der verkündet in der FAZ :
„Wir wollen Wahlen gewinnen“. Das linke Spektrum bei Wählern sei noch lange nicht ausgeschöpft.
Das konservative Spektrum ist auch noch lange nicht ausgeschöpft. Schade, dass diese Stimmen keiner haben will.