Ausländerpolitik, vor allem Islampolitik, ist ein heikles, ein sehr heikles Thema. Es erfordert einen gewissen Mut, sich damit zu beschäftigen und hierzu eine Meinung kund zu tun. In Deutschland bedeutet Ausländerpolitik in erster Linie Türkenpolitik. Zunächst einmal muss man hinnehmen, dass Deutschland inzwischen ein Einwanderungsland geworden ist. Der Ausländeranteil von 0,69 Mio. Personen im Jahre 1961 ist auf 7,3 Mio. Personen im Jahre 2003 gestiegen. Offiziell.
Es wäre falsch, immer noch von Gastarbeitern und Gästen zu sprechen, da diese Begriffe nicht den Tatsachen entsprechen. Denn Gastarbeiter muss man nicht integrieren, Einwohner mit ihren nachgezogenen Familien aber sehr wohl.
Das ist die primäre Aufgabe der Integration, ein inzwischen leider recht strapazierter Begriff. Der früher verwendete Begriff Gastarbeiter ist insofern also auch falsch, als das die vom Staat auf Drängen der Wirtschaft angeworbenen Arbeitskräfte aufgrund besserer wirtschaftlicher Verhältnisse in Deutschland, überwiegend eben nicht in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, sondern sich auf ein dauerhaftes Leben in Deutschland eingerichtet haben.
Deutschland hat sich zu lange selbst getäuscht
Hier hat sich Deutschland lange Zeit selbst getäuscht bzw. schlicht geirrt, als es die billigen Arbeitskräfte zu Zeiten des Arbeitskräftemangels ins Land geholt hat. Man hat geglaubt, sie würden nach verrichteter Arbeit wieder gehen. Das ist aber nicht der Fall. Als die Arbeitslosigkeit wieder anstieg, war es zu spät, man hat nicht reagiert, sondern so lange debattiert und diskutiert, bis Fakten geschaffen waren. Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist es selbst schuld.
Selbst mit Niedriglöhnen geht es den Zugewanderten in Deutschland oft noch besser als in ihren Heimatländern. Das Sozialsystem wird dankbar angenommen. Warum sollten sie zurückkehren?
Türken stellen heute die größte Gruppe der Migranten dar. Ausländerpolitik in Deutschland ist also vordringlich Türkenpolitik. Gerade die Gruppe der Türken hat aber offensichtlich erhebliche Probleme mit der Integration und auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft hat erhebliche Probleme damit die Türken zu integrieren. Oftmals fehlt hierzu auch der Wille. Der fehlende Wille der deutschen Bevölkerung hat jedoch auch seine Gründe, die nicht zuletzt auch mit einer vermeindlichen Inkompatibilität unseres Wertesystems mit dem des Islam zusammenhängen. Eine Frage, die wohl noch lange Zeit bis zur endgültigen Klärung und Konsequenzen braucht.
Politisch ist das Volk nie eingebunden worden. Die Bevölkerung wurde und wird nie gefragt. Ausländerpolitik ist eine Angelegenheit der globalisierten Wirtschaft und politischer Lobbys. Das auszusprechen erfordert ebenfalls einen gewissen Mut, da man Gefahr läuft, in eine rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man darauf hinweist. Selbst wenn es eigentlich doch gerade im Sinne von erfolgreicher Integration ist.
Einwanderer sind „mental nicht hier“
Um deutlich zu werden: Das Problem ist nicht Multikulti an sich, sondern das Problem ist die Integration speziell der Türken und anderer Muslime in Deutschland. Anbetracht einer derart großen und relativ homogenen Kulturgruppe von Multikulti zu sprechen ist streng genommen auch nicht richtig, da es eben darum geht zwei Kulturen zu einem Zusammenleben zu bringen und nicht alle möglichen Ethnien wie z.B. in den USA. Es geht darum, eine bestimmte Gruppe in eine größere, einheimische Gruppe zu integrieren. Es kann nicht darum gehen ihnen irgendwelche religiösen Sonderrechte und Freiräume einzuräumen, damit sie in einem Nebeneinander existieren.
Sogenannte Parallelgesellschaften haben sich für alle, die es sehen wollen, gebildet. Ganze Stadtteile in vielen Groß- und Kleinstädten sind zu Wohnstätten überwiegend türkischstämmiger Bevölkerung geworden. Etliche Einwanderer sind „mental nicht hier“, sie sind nicht in unserer Kultur angekommen, sondern haben die Möglichkeit, unter sich zu bleiben, genutzt. Sie verfügen häufig über kaum Deutsch-Kenntnisse, leiden an schulischem Misserfolg, haben keinen Job, keine Perspektive, verharren in der eigenen Gemeinschaft, die häufig dörflich geprägt ist. Satelliten-TV verbindet sie mit der alten Heimat. Urlaub wird in der alten Heimat gemacht. Ehepartner werden oft in der alten Heimat umworben. Selbst die muslimischen Geistlichen werden aus der alten Heimat eingeführt. Eingekauft wird beim türkischen Supermarkt oder Gemüsehändler. Moscheen dienen als Gemeinde- und Wirtschaftszentren, die entgegen aller Beteuerungen kaum Kontakt zur deutschen Mehrheitsgesellschaft suchen oder pflegen. Nach langen Jahren der Selbsttäuschung wird das Problem immer größer.
Es soll zwar immer noch Leute geben, die Parallelgesellschaften und deren Existenz abstreiten, die die Probleme der Integration und die gescheiterten Bemühungen leugnen, aber sie haben meines Erachtens lediglich nicht den Mut oder die Fähigkeit, zunächst einmal die Fakten wahrzunehmen. Eine derartige Voreingenommenheit löst leider ebenso wenig die Probleme der Integration, wie eine Reaktion mit rechten Parolen. Hier gibt es quasi ein Patt der Dummen, der Rechts-Links-Denker von vorgestern.
Katastrophale Verhältnisse in deutschen Großstädten
Wer Zuwanderung will, muss dafür Voraussetzungen schaffen und Probleme lösen, damit die Integration in die Gesellschaft überhaupt gelingen kann. Wer Zuwanderung nicht will, ist eh nicht gefragt. Die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern hat in deutschen Großstädten zu katastrophalen Verhältnissen von manchen Schulen und Stadtteilen geführt. Ich betrachte denjenigen der das nicht einsieht als blind. Er verfängt sich in falscher Toleranz mit all ihren negativen Folgen. Derart eingleisiges und selektives Sehen und Denken forciert das Problem nur noch mehr.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft und des türkischen Staates an Zuwanderern nach Deutschland, die eben oft keine ?Gastarbeiter? waren, sondern auf Dauer bleiben wollten, stehen den Interessen der Mehrheitsbevölkerung zum Teil entgegen. Kaum einem kann entgangen sein, wie die meisten Leute von der Straße oder an den Stammtischen zu diesem Thema denken. Auch mit diesen Menschen muss geredet werden, auch diese Menschen müssen am Integrationsprozess beteiligt werden.
Es gibt Stadtteile, die in einen Teufelskreis kippen und dort nicht wieder herauskommen: Ausländer ziehen zu Ausländern in einen Stadtteil, prägen dort den Alltag, Deutsche ziehen weg, die Mieten sinken, noch mehr Ausländer ziehen zu. Ethnische Kolonien nennt das der Fachmann, Parallelgesellschaft ist nur ein anderes, umgangssprachlicheres Wort dafür.
Betreffend der Nachkommen der Migranten kann man inzwischen auch von einer Bildungskatastrophe sprechen. In Schulen, deren Schüler überwiegend nicht Deutsch als Muttersprache sprechen, kann nicht die für eine erfolgreiche Integration notwendige Arbeit geleistet werden. Dieses Problem ist den Familien vor Ort und den Behörden bekannt, nur wurden daraus bisher keine konsequenten Folgerungen gezogen. Einzige Konsequenz ist bisher, dass die Bevölkerungsgruppen getrennte Wege gehen und viele Deutsche Angst haben. Stichwort Jugendgewalt, Gangs und Abziehen. Die Rütlischule ist leider kein Einzelfall.
Wie kann also Integration gelingen?
Zuwanderung muss gesteuert und begrenzt werden, und: Die Städte sollten alles daran setzen, die ethnisch-sozialen Konzentrationen nicht weiter verfestigen und voranschreiten zu lassen. Gemeinden haben erheblichen Nachholbedarf in Sachen Wohnungsbaupolitik und Sozialpolitik. Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sollten z.B. über das Stadtgebiet verteilt werden, um zu vermeiden, dass es zu Ghettoschulen kommt oder das Schulniveau aufgrund zu hohen Ausländeranteils ins bodenlose sinkt. Das Thema strukturelle Gewalt in Familien muss pädagogisch und sozialarbeiterisch angegangen werden. Eventuell muss man überlegen, Sozialarbeiter den Familien regelmäßig nach Hause zu schicken. Überlegenswert wäre vielleicht auch die Einführung eines Kindergartenzwangs für Migranten mit Intensivsprachschulung. Das nötige Geld MUSS zur Verfügung gestellt werden. Die Folgekosten wären erheblich höher.
Es kann nicht sein, dass sich die Integration häufig nur als Straßenfest mit Menschen aus vielen, meist dann doch muslimischen, Nationalitäten unter Verdrängung der meisten Probleme versteht. Es muss zu einem vernünftigen Konsens im Umgang mit dem Islam kommen. Über diese Religion muss aufgeklärt werden und es muss entsprechend gehandelt werden. Zum Beispiel, heißes Eisen, sollte es zu einer Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) kommen, hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Religionen, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen und darauf abzielen, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen.
Die Bevölkerung muss in Zukunft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Zum Beispiel eine Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung bei Moscheebauprojekten mit einem zwingenden Ablehnungsmandat für die Administration bei entsprechendem Mehrheitsentscheid.
Zeit, noch mal ganz von vorne zu beginnen
Durch Unterlassen ist Deutschland in die heutige Situation ?hineingescheitert. Es wurde nur viel geredet und dabei viel zu viel schön geredet. Natürlich wurde auch zuviel gehetzt und kaputt geredet. Es ist an der Zeit noch mal ganz von vorne zu beginnen.
Der soziale Konfliktstoff, der damit verbunden ist, zeigt sich beispielsweise an folgenden Daten: Ungelerntenquote bei ausländischen 15- bis 29-Jährigen um die 30 %, bei Deutschen ca. 8,6 %. Sozialhilfequote bei den Deutschen 2,4 %, bei den ausländischen Staatsangehörigen 8,9 % (im Jahr 2003). (Quelle: Stefan Luft, Abschied von Multikulti)
Luft zeigt in seinem wirklich sehr empfehlenswerten Buch die Fehler der Ausländerpolitik auf. Obwohl ein Daueraufenthalt der „Billiglohnkräfte“ nicht beabsichtigt war, gelang es der Politik nicht, das angestrebte Rotationsprinzip gegen die Industrieinteressen durchzusetzen. Mit den „Billigarbeitskräften“ sparte die Industrie Kapitalinvestitionen und Lohnerhöhung, ohne sich um die sozialen Folgekosten (siehe Daten S. 88 ff.) zu kümmern.
„Alle Erfahrungen zeigen, dass Deutschland mit einer über Jahrzehnte andauernden Politik des „laissez faire“ in Sachen Zuwanderung in die Situation „hineingescheitert“ ist.“ (S. 61).
Luft schreibt: ?Die Folgen sind fatal: Die ausgegrenzten „Kunden“ des Wohlfahrtsstaates mit „Migrationshintergrund“ bleiben zunehmend unter sich. Zahlreiche nahezu sichere Garantiefaktoren für scheiternde Biographien kommen zusammen: mangelnde Sprachkenntnisse und Schulbildung, fehlende Berufsausbildung, negative Anreizwirkungen durch den deaktivierenden Wohlfahrtsstaat. Besonders schwer wiegt die fehlende Kompatibilität archaischer Lebens- und Geschlechtersichten mit den Anforderungen und Selbstverständlichkeiten postmoderner Gesellschaften; ferner die Eigendynamik der Abschottung bei steigender Immigrantenzahl. [?]Bis vor wenigen Jahren durfte nicht gesagt werden,dass der Besuch der Volksschule die Beherrschung der deutschen Sprache voraussetzt. [?] Jahrzehntelang wurde in weltfremder Art über Aspekte der Muttersprachlichkeit diskutiert, während die stetige Entwicklung zur ersten „deutschenfreien“ Grundschulklasse tabuisiert war (S. 289 ff.). Erstaunlich, dass auch heute noch lustvoll Schlachten um die „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ geschlagen werden (Beispiele S. 387 ff.)
Kopftuch als bewusstes Abgrenzungssymbol
Mehrere „verlorene“ Generationen von Gastarbeiterkindern müssen dafür mit verpassten Lebenschancen büßen.? Luft wendet sich auch der seit Jahren schwelenden Diskussion um die Begriffe „Integration“, „Assimilation“ und „Multikulturalismus“ zu. Er arbeitet in seinem Buch den dominierenden „pädagogisierenden Integrationsbegriff“ (S. 325) heraus, nach dem eine „wechselseitige Annäherung“ von Mehrheitsgesellschaft und Migranten wünschenswert und Leitbild aller Integration sei. Luft benennt aktive Integrationsbarrieren wie das Kopftuch als bewusstes Abgrenzungssymbol und geht auf die Probleme ein, die sich durch einen zunehmend aktiven und fordernden Islam als Identifikationsangebot für die sozial Deklassierten ergeben. In einem weiteren Kapitel widmet er sich dem Begriff des „Multikulturalismus“. Dahinter steht für ihn die latente Verneinung einer einheitlichen Identität und eine unbestimmte Sehnsucht nach Aufgehen in einer neuen Synthese. Im Grunde eine Mischung aus Späthegelianismus und romantischer Lebenshaltung.
Als Ziel der Integrationspolitik formuliert er, es müsse allen dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Personen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Teilhabechancen ermöglicht werden (S. 316). Er plädiert etwa für eine Verteilung ausländischer Schüler auch auf die „besseren“ Stadtviertel, um die besseren Kreise in den Integrationsprozess einzubeziehen. Vorschulische Sprachkurse, mehr Ganztagsschulen und mehr Lehrer seien erforderlich, um den Bildungsdefiziten abzuhelfen. Mehr Integrationsanstrengungen der Zuwanderer seien vonnöten, und der Beitritt der Türkei wäre sicher kontraproduktiv (S. 441 ff.). Die Bundesrepublik sollte angesichts der bestehenden Probleme keine weiteren Wanderungsanreize setzen, um ungesteuerte Migration weiter zurückzuführen.
Politisch inkorrekte Maßnahmen
Wenn das alles nicht hilft, was ich befürchte, Bildung nicht greift, der Islam sich endgültig als lernbefreit erweist, dann muss leider auch über eine härtere Gangart nachgedacht werden. Im Zweifelsfall, und nun verlasse ich wohl das Denken der politischen Korrektheit, schlage ich Maßnahmen vor wie:
– Ich wiederhole: Es muss zu einem vernünftigen Konsens im Umgang mit dem Islam kommen. Über diese Religion muss aufgeklärt werden und es muss entsprechend gehandelt werden. Zum Beispiel, heißes Eisen, sollte es zu einer Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) kommen, hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Religionen, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung beruhen und darauf abzielen, unsere freiheitliche Ordnung zu beseitigen. Das könnte in der Konsequenz zu einem Verbot der Ausübung des islamischen Glaubens führen, der Koran müsste dann neben „Mein Kampf“ auf dem Index stehen und alle Moscheen und Vereine müssten geschlossen werden. Der Islam könnte/sollte quasi generell verboten werden, da es sich eben nicht bloß um eine Religion (schon gar nicht um eine Religion des Friedens) handelt, sondern um ein Gesellschaftsmodell, welches sich auf alle Lebensbereiche erstreckt und alles regeln will. Der Islam kann das Ende der Freiheit und eine Burkaisierung der Individualität, welche eine wichtige Grundlage freiheitlicher und demokratischer Entfaltung ist, bedeuten. Wehret also den Anfängen!
– Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung und drohender sozialer Unruhen sofortiger Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis. Ausländer ja, aber bitte nicht noch mehr Muslime.
– Ausweisung von ausländischen Straftätern, auch bei geringeren Vergehen
– Streichung staatlicher Unterstützung (Sozialhilfe) für nichtintegrationswillige Zuwanderer
– Familienzuzug generell untersagen
– Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei bereits eingebürgerten Muslimen
…und wenn das alles nichts bringt, die Situation völlig außer Kontrolle gerät, es bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, dann hilft am Ende wohl nur noch Gewalt im Rahmen der Selbstverteidigung und Vertreibung. Dann wehren wir uns eben gegen den Djihad mit allen uns dann noch zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir haben den Krieg nicht angefangen, aber wir können auch nicht so tun, als hätte uns niemand den Krieg erklärt. Nur weil die Einschläge derzeit noch relativ fern sind (so verteidigen wir die Freiheit noch am Hindukush – übrigens auch mit freundlicher Genehmigung der Grünen), heißt das noch lange nicht, das wir im Frieden leben. Grüne Vogel Strauß-Politik jedenfalls bringt niemanden weiter.
(Gastbeitrag von Löwenherz aus Köln)
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