Freddy Thielemans: „Ich bin ein freier Denker“

ThielemansVon Daniel Schwammenthal, erschienen am 27. August 2007 im Wall Street Journal Europe; Gefunden auf Achgut; ├ťbersetzung: Eisvogel

"Ich bin ein freier Denker," sagt Freddy Thielemans. Wirklich? Viele Kritiker zweifeln daran, nachdem der sozialistische Bürgermeister von Brüssel eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt die Islamisierung Europas" (SIOE) verboten hat.

Die Demonstration war für den 11. September vorgesehen, und die Organisatoren aus Deutschland, Großbritannien und Dänemark hatten geplant, ungefähr 20.000 Menschen aus ganz Europa nach Brüssel zu bringen, um dort nicht nur gegen islamistischen Terrorismus zu protestieren sondern auch gegen etwas, was sie als "schleichende" Einführung der Scharia in ihre Gesellschaften bezeichnen. Der Marsch hätte vor dem Europäischen Paralment mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschlage von 2001 in den USA enden sollen. Die Organisatoren hoffen jetzt, dass das belgische Verwaltungsgericht morgen die Entscheidung des Bürgermeisters außer Kraft setzen und die Demonstration wie geplant erlauben wird.

Zwischenzeitlich hat das hässliche Wort Zensur die Runde gemacht. Der Verdacht verhärtete sich noch, nachdem Herr Thielemans in der Zeit um den 9. August, als er den antiislamischen Protest verboten hatte, eine für den 9. September geplante antiamerikanische Demonstration erlaubte. "United for Truth", eine lose Gruppierung von Antikapitalisten und Verschwörungstheoretikern, behauptet, dass die Bushregierung hinter den Attentaten des 11. September stehe und fordert ein Ende des "Staatsterrorismus".

Herr Thielemans weist allerdings jegliche Infragestellung seiner demokratischen Glaubwürdigkeit zurück. Die Ideologie der Demonstranten hatte nichts mit seinen Entscheidungen zu tun, sagt er. Es sei alles nur eine Sache der öffentlichen Sicherheit. Während es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Demonstration der Gruppe "United for Truth" in Gewalt ausarten werde, fügte er hinzu, könne dasselbe von der Demonstration der SIOE nicht gesagt werden. Die Polizei hätte gewant, dass "eine sehr starke Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Marsch der SIOE nicht friedlich bleiben werde, sagte er mir am Freitag in seinem Büro.

Sollte er als Bürgermeister der Hauptstadt nicht nur Belgiens sondern auch Europas nicht eher zur Seite politischer Freiheit tendieren? Nicht in diesem Fall, schießt Herr Thielemans zurück. "Ich will nicht, dass Brüssel als die Hauptstadt des Rassismus betrachtet wird, da bin ich mit ganz sicher." Offensichtlich zählt Antiamerikanismus nicht als Rassismus. Auf jeden Fall scheint aber die Charakterisierung der Protestierenden von SIOE durch den Bürgermeister seiner vorhergehenden Äußerung zu widersprechen, dass politische Meinungsverschiedenheiten nichts mit seiner Verbotsentscheidung zu tun hätten. Auf diesen Punkt festgenagelt gab er zu, dass er wenig Sympathie für die Gruppierung empfinde, wiederholte aber immer wieder, dass er seine Entscheidung nur aus Gründen der Sicherheit getroffen habe. Er schränkte seinen Rassismusvorwurf auch dahingehend ein, dass er zugab, nicht genug über die Organisatoren von SIOE zu wissen.

"Aber wenn sie eine Gemeinschaft als Ganzes als Gefahr sehen, ist das bestürzend," sagte er. "Ich möchte nicht behaupten, dass sie absichtlich rassistisch sein wollten, aber es wird in meinen Augen zu Rassismus … Die übermäßige Vereinfachung von Vorstellungen ist immer ein Risiko."

Es stimmt, die Organisatoren malen mit einem großen Pinsel und kümmern sich oft nur wenig um Nuancen. "Wir haben Schwierigkeiten mit dem Konzept des ‚moderaten Islam‘, weil sich die islamische Welt in Richtung dessen bewegt, was die Medien ‚radikalen Islam‘ nennen," sagte mir Stephen Gash, einer der britischen Organisatoren am Telefon. Ihre Botschaft kann zweifellos provokant oder extrem sein, insbesondere wenn sie einen Einwanderungsstopp für Moslems beinhaltet.

Man muss aber nicht mit denen, die reden, sympathisieren, um an freie Rede zu glauben. Darüber hinaus würde die Tatsache, dass der Protest aus Angst vor gewalttätigen Reaktionen von Moslems verboten wurde, durchaus die Ansicht der Protestierenden stützen. Wenn radikale Moslems bestimmen, auf welcher Ebene die Debatte über den Islam in Europa geführt werden darf, zeigt das dann nicht, dass die "Islamisierung", die Erosion der traditionellen europäischen Freiheiten, Realität ist?

Herr Thielemans ging auf diese Ironie nicht ein. Er sagte stattdessen, dass er nicht ausschließlich darüber besorgt sei, Moslems könnten gewalttätig auf die Demonstration der SIOE reagieren. "Einige Demokraten kündigten an, dass sie auch reagieren würden," sagte er, "und zwar zusammen mit NGOs, die sich für Frieden und Integration einsetzen." Auf den Punkt festgenagelt, dass die Organisatoren auf Grund dessen, was ihre Gegner möglicherweise tun könnten, nicht in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt werden sollten, stimmte Herr Thielemans schließlich zu. Wenn die Gegendemonstranten seine einzige Sorge wären, sagte, dann würde er die Demonstration in der Tat wahrscheinlich stattfinden lassen. Was ihn wirklich besorge, sagte der Bürgermeister, sei die Möglichkeit, dass gewalttätige Rassisten die Demonstration möglicherweise infiltrieren und sich unter die friedlichen Demonstranten mischen könnten, um Ausländer zu provozieren und anzugreifen. Der Bürgermeister sagt, die Polizei haben extremistische Websiten gefunden, die ihre Anhänger dazu aufrufen, sich dem Protest anzuschließen und für Unfrieden zu sorgen.

Leider ist bei vielen Demonstrationen die Mögichkeit gegeben, dass sie gewalttätig werden, und bei manchen ist das am Ende auch so. Es ist die Aufgabe der Polizei, derartige Gewalt im Keim zu ersticken und die Unruhestifter festzunehmen. Der Präventivschlag, den ganzen Protest zu verbieten, scheint nur gerechtfertigt, wenn die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit signifikant ist.

Wie signifikant ist die Bedrohung in diesem Fall? Darauf legte sich der Bürgermeister nicht fest. Er könne nicht einmal sagen, mit wie vielen potentiell gewaltbereiten rassistschen Demonstranten man rechnen müsse. "Das ist schwer zu sagen. Und zu allem Überfluss gibt es manchmal auch Überrachungen – selbst Leute, von denen man das niemals erwarten würde, können merkwürdig reagieren," sagte er. "Ein Teil der Analyse bleibt immer im Dunkel."

Zumindest während unseres Interviews kam nicht viel von dieser Analyse ans Tageslicht. Der Bürgermeister verwies auf eine Demonstration, die "kürzlich" in Großbritannien stattgefunden habe, und bei der, wie er sagte, rassistische Demonstranten nichtweiße Passanten angegriffen haben: "Das Phänomen wäre ähnlich wie in London. Ich erinnere mich nicht an das Datum, aber die Polizei bezog sich auf jeden Fall darauf. Es war sehr gewalttätig."

Wann diese spezielle Demonstration stattfand und was genau geschah, bleibt ein Geheimnis. Merwürdigerweise wusste Bürgermeister Thielemans keine Einzelheiten eines Ereignisses, das offensichtlich für seine Entscheidung, die bürgerlichen Freiheiten in seiner Stadt einzuschränken, von Bedeutung war. Sein Sprecher versprach, später Einzelheiten über den Londoner Protest nachzureichen, tat es aber nie. Was auch immer dort geschehen ist, es können kaum schwere Rassenunruhen gewesen sein. So etwas ist nichts, was im heutigen Europa unbeachtet bleibt.

Natürlich ist der Bürgermeister für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. Wenn eine kontroverse Demonstration, die er erlaubt hat, gewalttätig ausarten würde, würde er dafür verantwortlich gemacht werden.

Jedoch ist die Redefreiheit, insbesondere die kontroverse Redefreiheit, ein wertvolles Gut in einer Demokratie. In diesem Fall sollte darüber hinaus jede augenblickliche Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vielleicht gegen eine potentielle langfristige Bedrohung des Friedens abgewogen werden. Unter anderem wird das Verbot der SIOE-Demonstration radikale Moslems ermutigen, weil es zeigt, dass Gewalt oder die Furcht vor Gewalt der Weg ist, die Friedliebenden zu manipulieren. Und das Verbot wird wohl auch den Glauben normaler Leute untergraben, dass ihre Sorgen bezüglich des radiakalen Islam auf demokratischem Weg ausgedrückt und angesprochen werden können. Vielleicht wird das Gericht dies bei der morgigen Anhörung berücksichtigen.

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