Ralph Giordanos ungehaltene Kölner Rede

Kölner DomMitkämpferinnen und Mitkämpfer – deutsche, muslimische und andere, welcher ethnischen Herkunft auch immer! Dies an den Anfang, in alle Ohren, die hören können, urbi et orbi – erstens: Falls sich Anhänger der „Pro-Köln“-Partei hierher verirrt haben sollten, können sie sich kategorisch aufgefordert fühlen, den Schauplatz auf das Schnellste zu verlassen und sich dahin zu verfügen, wo Rassisten, Ausländerfeinde, Neo- und Altnazis gehören – auf den Kehrichthaufen der Geschichte! Ich komme auf diese parasitären „Bundesgenossen“ im Verlaufe meiner Rede noch zurück – so leicht wollen wir diese falschen Fuffziger für ihre braunen Anschleimungsversuche nicht davonkommen lassen.

Zweitens: Hier ist kein Haufen von Türkenschrecks zusammengekommen, keine Horde von Anti-Muslim-Gurus, und zum Bürgerkrieg ist auch nicht aufgerufen worden. Wir sind hier angetreten, um auf ein schwer wiegendes Problem der deutschen Innen- und Außenpolitik hinzuweisen, das seit Jahrzehnten regierungsübergreifend von den Politikern unter der Decke gehalten, geleugnet, verdrängt oder geschönt worden ist: auf das instabile Verhältnis zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit, vorwiegend türkischen Ursprungs. Es rührt an die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch war der erste Pulverdampf des Kampfes um den Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht ganz verflogen, da meldete sich auch schon eine spezifische Furcht von bundesweiten Ausmaßen – die Furcht vor einer schleichenden Islamisierung unseres Landes.

Sie ist nur zu begründet – lokal, national und international.

Mein öffentlicher Vorstoß gegen den Bau der Moschee vom 11. Mai 2007 in einem vom „Kölner Stadtanzeiger’“ initiierten Streitgespräch mit einem Funktionär der DITIB hatte offenbar vielen aus der Seele gesprochen. Anders ist die geradezu sturzflutartige Medienlawine nicht zu erklären, die aufdeckte, wie virulent, überall gegenwärtig und hoch bewusst da etwas vor sich hingeschwelt hat, was von der Politikerklasse über Jahrzehnte hin regierungsübergreifend sträflich verdrängt, hartnäckig geleugnet und immer wieder geschönt worden ist.

In hunderten und aberhunderten von Briefen, Faxen und Telefonaten an mich hieß es, so einheitlich wie bestürzend: „Wir stehen hinter Ihrer Kritik, wagen aber nicht, es auszusprechen, weil wir dann in die falsche, die neonazistische Ecke gestellt werden, wo wir nicht hingehören…“

Auf der ganzen Linie also Triumph des niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente der „political correctness“: „Wer gegen die Moschee ist oder am Islam Kritik übt, und das laut sagt, besorgt die Sache der Nazis von heute.“

Genau in diese Ecke sollen auch unsere Veranstaltung, ihre Organisatoren und ihre Redner gestellt werden, genau damit sollten auch wir erpresst werden. Darauf eine klare, unmissverständliche Antwort: Man braucht, verdammt noch mal, kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewusstsein deutschen Diffamierungsversuchen und muslimischer Drohung couragiert die Stirn zu bieten (sage ich, der gerade im Fadenkreuz beider steht).

Ein Wort zu meinem persönlichen Strauß mit „Pro Köln“. Als die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mich mit der Losung „Giordano auf Pro-Köln-Kurs“ zu vereinnahmen suchte, nannte ich sie „die lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer sperren würde.“ Was die braune Truppe veranlasste, mit einem Verfahren zu drohen, dem ich, falls es zustande käme, mit freudiger Erregung entgegensehe. An meiner politischen Charakteristik jedenfalls hat sich nichts geändert.

Zur lokalen Dimension

Der wahre Bauherr der zentralen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld ist, über ihren verlängerten Arm DITIB, die Religionsbehörde Dyanet in Ankara. Dort ist das Projekt ausgeheckt worden, für mich von Anfang an ein Zeichen der Landnahme auf fremdem Territorium, das Symbol einer integrationsfeindlichen Identitätsbewahrung, eine Kriegserklärung. Das einzig Gute an diesem einen verräterischen Schritt zu weit nach vorn: das durch Fehleinschätzung der Reaktionen unfreiwillige Bekenntnis zu den wahren Absichten hinter der Fassade. Sollte der Bau in seiner jetzigen Gigantomanie tatsächlich hochgezogen werden, so geschähe das gegen den erklärten Willen einer nicht unbeträchtlichen Bevölkerungsmehrheit.

Zur nationalen Dimension

Vor uns liegt der Scherbenhaufen einer Immigrationspolitik, die sich zäh geweigert hat, Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären und es mit den entsprechenden Gesetzen und Regularien auszustatten. Über Jahrzehnte hin gab es deutscherseits nichts als Hilflosigkeit, Konfliktscheue und falsche Toleranz, das ganze Arsenal gutmenschlicher „Umarmer“: verinnerlichte Defensive christlicherseits bei den sogenannten „interreligiösen Dialogen“; verheerende Nachsicht der Justiz bei Straftaten, bis in den Versuch, Teile der Scharia in die deutsche Rechtsprechung einzuspeisen; überängstliches Vorgehen und wehrloses Wegschauen von Polizei und Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik; beängstigende Reserve gegenüber islamischen Organisationen, die den Terror unterstützen, wie auch gegenüber Plänen für eine schleichende Umwandlung westlicher Staaten in eine islamische Staatsform.

Hier ein paar Zitate aus einigen der unzähligen Briefe gleichen Tenors: „Ich bin entsetzt über Politiker der 68er Generation, die in meinen Augen blauäugig und in falschem weich gespülten Toleranzgebaren einer hoch aggressiven Religion die Hand reicht, ohne die Dynamik dieser Glaubensgemeinschaft einschätzen zu können.“ Eine andere: „Ich bin entsetzt über Politiker, die sich auch aus intellektueller Bequemlichkeit weigern, eine entschiedene Auseinandersetzung mit islamischen Vertretern zu führen.“ Und eine dritte: „Mir macht der Islam erhebliche Angst, besonders als Frau stößt mich diese Religion mit ihrem autoritären patriarchalischen Ehrbegriff ab. Mehr Angst aber noch machen mir Politiker, die ihre Denkmuster von Toleranz und Antirassismus heute nicht einer Neudefinition unterziehen. Nur wenige ihrer Vertreter sind in der Lage, die intellektuellen Wertmesser ihrer Jugend in Frage zu stellen.“

Die hartnäckigen Versäumnisse hatten nach dem Zustrom vorwiegend türkischer „Gastarbeiter“ der 60er und 70er Jahre eine gewaltige Zuwanderungswelle zur Folge gehabt. Was dann nahezu unkontrolliert und in philanthropischer Furcht vor dem Stempel „Ausländerfeindlichkeit“ nachströmte, waren Millionen von Menschen aus einer gänzlich anderen Kultur, die in nichts den völlig berechtigten Eigennutzinteressen des Aufnahmelandes entsprachen, ohne jede Qualifikation waren und nur bedingt integrationsfähig und -willig. Und dazu gewaltige Belastungen der Sozialkassen.

Das Ergebnis im Spiegelbild der Gegenwart: 40% der türkischen Jugendlichen sind, primär bedingt durch mangelnde Sprachkenntnisse, ohne Schulabschluss, also beruflich und sozial ausgegrenzt. Was heißt, dass die Sprachdefizite vor allem der Mütter inzwischen in die dritte Generation der Kinder weitergegeben worden sind, ohne dass eine Änderung dieser Situation in Sicht ist. Zumal nach wie vor den weiblichen Mitgliedern eines religiös dominierten Kulturkreises die Teilnahme am sozialen Leben der deutschsprachigen Mehrheit versagt bleibt.

Erschreckenderweise deuten viele Anzeichen darauf bin, dass die dritte Generation islamischer denkt als ihre Eltern und Großeltern und dass ein Teil von ihnen anfälliger ist für radikale Ideen als diese.

Nicht dass es keine Beispiele gelungener Einordnung in die Mehrheitsgesellschaft gäbe – es gibt sie. Nur – exemplarisch werden sie auch dadurch nicht, dass türkische Verbände immer wieder versuchen, die Ausnahme zur Norm zu erklären.

Die erste, unbequeme und für beide Seiten schmerzhafte Wahrheit ist: Die Integration ist gescheitert! Und die „Parallelgesellschaften“ sind der deprimierende Ausweis dafür. Es sind türkische Kritikerinnen und Kritiker, die uns authentisch berichtet haben von einem Alltag der Unterdrückung, der Abschottung, der Ausbeutung, der Zwangsehe und der Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen als Norm, bis hinein in die namenlose Perversität der so genannten „Ehrenmorde“.

Wir müssen lernen, die Dinge beim Namen zu nennen, sowohl was die deutschen Defizite im Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrifft, als auch die nicht hinnehmbaren Akte von türkischer Gewaltkultur, Nationalismus, Fundamentalismus und öffentlichem Siegergebaren mit der Drohung demografischer Expansion. Der Stand der Dinge zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit ist ungefestigt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, was sein würde, wenn die beiden von Muslimen gelegten Kofferbomben in Köln gezündet hätten, mit vielen Toten und Verletzten. Es bleibt nichts als die Hoffnung, dass dieser Fall nicht eintritt. Denn erreichte uns der Terror ohne sichtbare Fortschritte bei der Integration, würden der Republik Erschütterungen von bisher unbekannten Ausmaßen ins Haus stehen.

So wenig, wie die muslimische Minderheit unter Generalverdacht gestellt werden kann, so wenig kann ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten überreicht werden. Wenn ihre Mehrheit denn ein friedliches Leben will (und davon ist auszugehen), so wäre sie gut beraten, das unmissverständlich zu bekunden, und zwar so oft die Lage es erfordert. Solche Proteste hat es gegeben, keineswegs aber schon in der Lautstärke, die die Voraussetzung für ihre Glaubwürdigkeit wäre.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der höchst zwielichtigen Rolle der geradezu inflationär emporschießenden türkisch-muslimischen Migrantenverbände in Deutschland, allen voran die am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet hängende DITIB, die Türkisch Islamische Union der Anstalten für Religion e.V. Obwohl sie dauernd ihre Treue zum Grundgesetz beteuert, hielte ihr vorgegebenes laizistisches Islamverständnis einer näheren Prüfung nicht stand. Türkische Kritiker halten sie für von radikalnationalistischen Organisationen unterwandert und nennen Querverbindungen zu Verbänden und Parteien, die statt auf Integration auf kulturelle Identitätsbewahrung der Immigranten und ihrer Nachkommen hinarbeiten. Dazu wird bekannt, dass DITIB-Imame eine Sonderausbildung erhalten, die den Völkermord an den Armeniern 1915/16 im türkisch-osmanischen Reich zu einem „Mythos“ erklärt – „Auschwitz Lüge“ auf Türkisch. Was wissen wir von der Tätigkeit der vielen zugewanderten international-islamistisch orientierten Funktionsträger innerhalb der nicht mehr zu zählenden Verbände? Und wie ehrlich können denn Bekenntnisse zu den Prinzipien der säkularen Demokratie sein, wenn es doch die Taqiyya gibt – also die ausdrücklich religiös sanktionierte Erlaubnis zu Täuschung und Verstellung in der Auseinandersetzung mit „Ungläubigen“? Nirgendwo bin ich auf mehr Unfähigkeit zu Selbstreflexion, zu Selbstkritik und Selbstironie gestoßen als in diesen Kreisen, dafür aber auf einen Dauerzustand nervösen Beleidigtseins, das seine Sensibilitäten zur letzten Instanz machen will.

Buchstäblich rot sehe ich auch, wenn die DITIB und andere Verbände wieder einmal penetrant auf Religionsfreiheit pochen – womit ich die Religionsfreiheit hier nicht aufgehoben wissen will, wohl aber darauf hinweise, um wie viel glaubwürdiger diese Berufung wäre, wenn auch nur die kleinsten parallelen Bemühungen für Religionsfreiheit in der Türkei erkennbar sein würden. Sie sind es nicht. Da wird ein Prinzip sichtbar, das über allen Aktivitäten muslimischer Verbände steht, eingeschlossen den „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZDM) oder die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD): zu fordern, fordern, fordern, ohne jeden Sinn für eine Bringschuld.

Zur dritten, der internationalen Dimension

Die unbequemste, ja, bedrohlichste Frage unter all den unbequemen und bedrohlichen Fragen lautet: Ist der Islam reformierbar, modernisierbar? Sind er und die Scharia, das islamische „Rechtssystem“, in Übereinstimmung zu bringen mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies die Schlüsselfrage überhaupt, Gleichstellung der Geschlechter? Fragen, die den Islam auf den Prüfstand der Geschichte stellen – und die überraschenderweise am negativsten von kritischen Muslimen selbst beantwortet werden. Und das so punktgenau und tabulos, wie es kein Europäer oder Amerikaner je auszusprechen wagen würde – Zitat: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit in modernen Gesellschaften.“ So der große türkische Lyriker Zafer Senocak.

Was sind Salman Rushdies „Satanische Verse“ gegen diese Analyse, die die Lehre und Praxis des muslimischen Glaubens schonungslos als die eigentliche Quelle der enormen Schwierigkeiten des Islams bei seinem Versuch einer Anpassung an die Moderne vorführt, also eigene Übel zum wahren Ursprung des Terrors erklärt und die Säkularisierung des Islam zur Voraussetzung einer Zukunft macht?

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Menschheit, die Ummah, die globale Gemeinschaft der Muslime, so differenziert sie in sich ist, droht an ihrer eigenen Rückständigkeit zu ersticken. Richtig, die Türkei bietet eine Ausnahme, aber was den Grundkonflikt anbetrifft, Islam und Moderne, steckt sie mitten in dem.

Wenn es denn stimmen sollte, dass es einen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt (was wiederum gerade Muslime bestreiten), dann sollte der Islam bemüht sein, den Unterschied glaubhaft zu machen. Denn wenn das nicht geschieht, kann er bald schon identifiziert werden mit einer Bewegung, die das Zeug zum Totalitarismus des 21. Jahrhunderts in sich trägt. Die Merkmale anhand gegebener historischer Vergleichsmöglichkeiten sind alarmierend genug, bis hinein in das erklärte Ziel des politischen Islam: „Umsturz der gottlosen Regierungen des Westens und ihre Ersetzung durch islamische Herrschaft.“

Ich glaube nicht daran, dass diese wahnsinnigen Fiktionen Wirklichkeit werden könnten. Aber auch über ihren Versuch schon könnte die Welt zuschanden werden, und nicht nur die islamische. Dieser Kampf ist in vollem Gange – und Europa, Deutschland stecken mittendrin. Deutschland wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass Integration auch weiterhin ein Wunschbild bleiben wird, Mehrheitsgesellschaft und muslimische Minderheit aber dennoch miteinander auskommen müssen. Von allen Geschichtsbildern ist dies das wahrscheinlichste. Es schließt individuelle Integration nicht aus, versagt sich aber einer kollektiven Einordnung. Oberstes Gebot: Gewaltlosigkeit!

Und zum Schluss, noch einmal: Ich bin kein Türkenschreck, kein Anti-Muslim-Guru, ich habe nicht zum Bürgerkrieg aufgerufen. Ich habe lediglich im Interesse beider Seiten mitgeholfen, ein verdrängtes, hochexplosives Thema deutscher Innenpolitik in das öffentliche Bewusstsein zu befördern.

Ich werde also auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und in mannigfacher Hinsicht mit der islamischen nicht übereinstimmt. Ich werde mich auch weiter abgestoßen fühlen durch verhüllte Frauen, wobei sich meine Abscheu nicht gegen die Frauen richtet, sondern ein religiös dominiertes Patriarchat und seine Verwalter. Auch werde ich meine Ansicht von Meinungsfreiheit nicht einem Ungeist anpassen, der sie so auslegt: „Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.“ Nein und dreimal nein! Ich will sagen dürfen, dass ich die Scharia, das Gesetz des Islam, für notorisch grundgesetzwidrig halte, für einen skandalösen Anachronismus, das Fossil einer überholten geistesgeschichtlichen Epoche und ein schweres Hindernis auf dem Wege zur Reformierung und Modernisierung des Islam. Sie wird von mir genau so selbstverständlich in die kritische Methode einbezogen wie der Koran, die Biographie Mohammeds und das Alte und das Neue Testament. All das und mehr will ich sagen, schreiben und denken dürfen – offizielle Fatwa-Drohung hin, inoffizielle her. Und das unter der Überschrift:

Nicht die Moschee, der Islam ist das Problem!

Wo sind wir denn, dass wir uns überlegen müssten, ob unser Tun und Handeln radikaler Muslimen gefällt oder nicht? Wo sind wir denn, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam von religiösen und anderen Fanatikern vorschreiben ließen, was wir veröffentlichen dürfen und was nicht? Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Kairo und Bali, die der Streit um die dänischen „Mohammed“-Karikaturen uns so drastisch vorgeführt bat? Wie lange sollen wir noch stramm stehen vor Traditionen, Sitten und Gebräuchen, die jede Kritik in Beleidigung umfälschen, selbst aber höchst verschwenderisch mit Verbalinjurien gegen Andersdenkende zur Hand ist?

Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotenzial, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat, mit dem Motto: „Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich!“

Ich werde mir aber auch weiterhin von der Seele schreiben, was dabei ist, mich auf meine späten Tage das Fürchten zu lehren: der politische, der militante Islam und seine Funktionsträger, die grüne Blauäugigkeit deutscher „Umarmer“ und die Sirenentöne der professionellen Taqqiyyah-Rhetoriker.

Und zum Schluss ein Wort an Kölns politische Spitze, die sich mit einer Überheblichkeit sondergleichen über den immer deutlicher artikulierten Protest einer großen Bevölkerungsgruppe hinweggesetzt hat und sich dabei nicht entblödete, mit den verschämten Korrekturen an der nach wie vor Groß-Moschee nichts als architektonische Kosmetik zu betreiben. Wenn es denn wahr ist, dass auch diese Moschee als eine Fatih-Moschee geplant war, also wie viele andere in Deutschland nach einem osmanischen Eroberer benannt werden sollte, dieses Vorhaben nun aber nach der stürmischen Gegenwehr zurückgenommen würde, so bestätigt sich damit nur eine Taktik der Anpassung, die nichts von der ursprünglichen Absicht dahinter weg nähme: mehr Macht, mehr Einfluss – schleichende Islamisierung.

Ich kann deshalb zum Schluss meiner Rede nur noch einmal an den Oberbürgermeister der Stadt Köln und die befürwortenden Stadträte appellieren, den Bau in Ehrenfeld zu stornieren. Zwischen Hinterhof- und Großmoschee gäbe es viele Abstufungen ohne den Abschreckungseffekt, den der Reißbrettentwurf hervorgerufen hat.

Wenn es denn der Preis sein sollte, ohne Schmusekurs in diesem Konflikt Freunde zu verlieren und persönlich bedroht zu werden, dann bin ich bereit, ihn zu zahlen. Und das, wie bisher, weiter an der Seite so tapferer Frauen wie Necla Kelek, Arzu Toker, Emine Özdamar, Seyran Ates, Ayaan Hirsi Ali und aller anderen, aller anderen friedlichen Muslimas und Muslime!

GiordanoManuskript von Ralph Giordanos Rede, die morgen auf der Kölner Demonstration gehalten werden sollte. Die Demonstration wurde bekanntlich am 5. September von den Veranstaltern abgesagt.




„Isch schwöre“ oder wählen vollverschleiert

Es klingt wie ein sehr schlechter Witz: Am 17. September sind in Kanada Teilwahlen und wenn es nach dem Willen der unabhängigen Wahlkommission geht, sollen muslimische vollverschleierte Frauen dort wählen dürfen, ohne zur Identifizierung ihren Gesichtsschleier ablegen zu müssen.

Sie sollen sich zwar ausweisen müssen, aber man fragt sich unwillkürlich: Wie eigentlich soll das funktionieren? Zeigt das Foto im Ausweis auch nur einen Schleier? Aber das wäre natürlich nicht weiter schlimm, denn ein unverschleierter Begleiter soll eidesstaatlich versichern, dass es sich wirklich um die Frau im Ausweis handelt. Dann wird das ja wohl stimmen. Mehr …

(Spürnase: Christine D.)




TV-Tipp: „Terrorgefahr in Deutschland“, N24

StrunzWie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland? Diese und andere Fragen stellt n24-Moderator Claus Strunz am Montagabend um 23.30 Uhr seinen Gästen. Im Studio sind der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, SPD, und Terrorismusexperte Udo Ulfkotte.




So demonstriert man in Brüssel

brus_425.jpgMit Genehmigung des Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielemans zog gestern ein Zug von 200 Verschwörungstheoretikern (Foto) quer durch Brüssel. Thielemans leicht reizbare muslimische Wähler zeigten sich tolerant und griffen die Demo nicht an. Keineswegs selbstverständlich, denn beim genauen Hinsehen wurde ja nichts weniger behauptet, als dass sie am 11. September 2001 einer Operation von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten auf den Straßen tanzend Beifall gezollt hätten.

Die Verschwörungstheorien, bereits am Tag des Verbrechens auf rechtsextremistischen Internetseiten verbreitet, wurden, nachdem der erste Schreck überwunden war, bereitwillig von Linksextremisten übernommen. Sechs Jahre später prägen sie am Tag des Gedenkens für die Opfer das Programm öffentlich-rechtlicher Fernsehsender in Deutschland, ohne dass deswegen eine Moderatorin oder gar ein Programmverantwortlicher gekündigt würde.

brus_200.jpgDas Rezept der Erleuchteten für die Wiederherstellung des Weltfriedens ist bestechend einfach. Ein internationales Tribunal (vielleicht unter Vorsitz des Iran???) stelle die Schuld von George W. Bush an der „Sprengung“ des World Trade Centers fest, der Westen entschuldigt sich bei den Muslimen für die falsche Verdächtigung und die unschuldigen Taliban können sich wieder die Zeit mit friedfertigen Steinigungen vertreiben. Außerdem möchte man noch das Geld abschaffen. Eine Forderung, der man umso leichter zustimmen kann, je weniger man davon hat.

Gedenken an Opfer weiterhin verboten

Die Veranstalter der morgigen Demonstration zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge und gegen die Islamisierung Europas bestehen trotz des aus Rücksicht auf die Gefühle seiner muslimischen Wählerschaft von Thielemans ausgesprochenen Verbotes weiterhin auf ihr Recht der freien Meinungsäußerung und werden dies morgen um 12 Uhr auf dem Place du Luxembourg in Brüssel ausüben. Nach neuesten Meldungen befinden sich die Organisatoren bereits in Brüssel und werden am heutigen Nachmittag im Büro des Bürgermeisters vorsprechen, um eine Petition zu übergeben.

Da wir nach wie vor wegen eines fehlenden Gerichtsbeschlusses davon ausgehen, dass das Verbot rechtskräftig ist, müssen wir darauf hinweisen, dass die Teilnahme an der Demonstration strafbar ist, sofern sich die Polizei nicht kurzfristig zu einer „stillschweigenden Duldung“ entschließt. Nach deutschem Versammlungsgesetz ist auch der Aufruf zur Teilnahme strafbar. Wir bitten dies bei der Kommentierung zu beachten, um uns das Löschen entsprechnder Beiträge zu ersparen.

Absolut legal ist es selbstverständlich, als Besucher nach Brüssel zu kommen und sich ein eigenes Bild von den Vorgängen zu machen, zu diskutieren und zu berichten. Polizeilichen Anweisungen sollte man Folge leisten. Auf der Internetseite der SIOE als Veranstalter sind bereits Telefonnummern veröffentlicht, unter denen man ab Dienstag morgen Informationen und gegebenenfalls auch Rechtshilfe erhalten kann.




Die Linke: Sie stellen die ‚Systemfrage‘

Und wir passen auf, dass dies soviele Menschen wie möglich erfahren.

(Spürnase: Feuervogel)




Israels hauseigene Nazis

nazi3.jpg„Ich gebe niemals auf. Ich war Nazi und werde immer Nazi bleiben, ich werde nicht eher aufhören, bis wir sie alle getötet haben.“

Dieser Spruch stammt von einem 19-jährigen russischen Juden mit israelischen Pass. Noch idiotischer gehts nicht, oder. Die Welt berichtet heute über Israels ‘hauseigene’ Nazis.

Die Gruppe habe Gastarbeiter aus Asien, Drogenabhängige, Homosexuelle und Juden angegriffen, die eine Kippa tragen. Rosenfeld sagte, in einem Fall hätten Mitglieder der Gruppe über Mord gesprochen. Details nannte er nicht. Die Verdächtigen seien in den vergangenen Tagen verhaftet worden. Die Nachrichtensperre wurde am Sonntag aufgehoben. Zugleich beschloss ein Gericht, die jungen Männer in Untersuchungshaft zu nehmen. Rosenberg sagte, alle Verdächtigen hätten Eltern oder Großeltern, „die auf die eine oder andere Art jüdisch sind“. Wenn diese Voraussetzung gegeben ist, kann eine Person die israelische Staatsbürgerschaft beantragen.

Uns allerdings dient diese Merkwürdigkeit lediglich als weiterer Beweis für den Geisteszustand von Nazis. Denn dies wäre eine logische Erklärung.

(Spürnase: Gerhard B.)




Gedanken am Morgen

Karl Martell schreibt im Kommentarbereich unseres Beitrages über Eva Herrmann: “Ich bin absolut nicht der Meinung von Eva Herman. Aber sie muss das Recht der freien Meinungsäusserung haben, ohne gleich ihren Arbeitsplatz zu verlieren.”

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen. Lediglich vielleicht ein Vergleich – ebenfalls aus dem Kommentarbereich: Man stelle sich vor, sie hätte die Diktaturen in der DDR, in Nordkorea oder die stalinsche Dikatur gelobt oder auf einzelne Gegebenheiten in diesen verwiesen. Allgemeines Schweigen wäre die Antwort unserer linkslastigen Medienlandschaft gewesen, die sich jetzt mit einem grossen Aufatmen auf Eva Herrmann stürzen kann – nachdem man in den Redaktionsstuben keine gutmenschliche Antwort auf die antisemitische Gewalttat eines moslemischen Täters gegen einen Rabbi im Frankfurter Westend gefunden hat. Diese Tat, ist jetzt nämlich Schnee von gestern und muss nicht mehr erklärt /gerechtfertigt/ empört werden.