Der Europarat ^[1] wurde gegründet, um die Verbreitung von Grund- und Menschenrechten in Europa zu fördern. Artikel 10 und 11 ^[2] der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten schützen ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich friedlich zu versammeln.

Dennoch war sich der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis ^[3] (Foto), nicht zu blöd, das Verbot der beiden Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Brüssel gestern mit einer abenteuerlichen Begründung indirekt zu rechtfertigen. In einer Presseerklärung ^[4] von ihm heißt es, dass die europäischen Werte nicht vom Islam, sondern von „Eiferern und Radikalen, sowohl Islamisten als auch Islamophoben“ gefährdet seien. Seiner Auffassung nach könne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention eingeschränkt werden, wenn die Denk-, Gewissens- oder Religionsfreiheit anderer Menschen wie eben der Millionen Moslems in Europa gefährdet sei.

Seiner Ansicht nach seien die gestrigen Demonstrationen „schändliche Zurschaustellungen von Frömmelei und Intoleranz“. Terry Davis ist offenbar immer noch in seiner Rolle als ehemaliger Abgeordneter der Labour-Party verhaftet und dem überparteilichen Amt des Generalsekretärs des Europarates nicht gewachsen. In jeder Demokratie darf friedlich zu jedem Thema demonstriert werden, so lange nicht Terrorismus oder Nationalsozialismus glorifiziert werden. Vielleicht sollte sich Davis besser mal als Generalsekretär für Menschenrechte in Kuba, Venezuela, Weißrussland oder Nordkorea bewerben. Dort werden friedliche oppositionelle Meinungsäußerungen regelmäßig mit Gewalt verhindert.

Positiv vom skandalösen Verhalten Davis‘ hob sich der italienische Vizepräsident der Europäischen Kommission für Justiz und Freiheit, Franco Frattini, ab. Er sagte gegenüber der belgischen Presse ^[5], dass in Europa alle friedlichen Demonstrationen genehmigt werden müssen, so lange sie nicht „Nazismus“ glorifizierten. Für diese Äußerung handelte er sich von der führenden arabischen Zeitung El-Watan ^[6] sogleich den Vorwurf der „Islamophobie“ ein. Mal sehen, wie lange sozialistische Dhimmi-Politiker wie Freddy Thielemans, Martin Schulz oder Terry Davis noch brauchen, um zu vestehen, dass sie mit ihrem Handeln als Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat dienen und damit nichts anderes sind als „nützliche Idioten“ zur Errichtung der „Islamischen Republik Europa“.

» Email an den Europarat: pressunit@coe.int ^[7]

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Wir haben über den Mordanschlag eines arabischsprachigen ‘Südländers’ auf einen Rabbi im Frankfurter Westend berichtet. Mittlerweile wurde eine Soko bei der Frankfurter Polizei eingerichtet – und Jerzy Montag (Grüne, Foto) hat den Angriff als ‘einen Hinweis auf wachsenden Antisemitismus in Deutschland’ ^[8] bezeichnen dürfen.

Für politischen Wirbel sorgte die Aussage der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, die nach der Tat von „No-go-Areas“ auch im Westen gesprochen hatte. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jerzy Montag (Grüne), distanzierte sich von dieser Äußerung. Der Angriff sei aber ein erschütternder Hinweis auf wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

Herr Montag, fast hätten wir Ihnen zugestimmt. Allerdings haben Sie vergessen zu erwähnen, von welcher Personengruppe dieser Antisemitismus ausgeht. Dieser Mordanschlag ist kein Zeichen auf wachsenden Antisemitismus in Deutschland – dieser Mordanschlag sollte ein weiterer Hinweis für Sie sein, dass der Islam nicht so friedlich ist wie Sie ihn gern hätten.

Und Herr Montag, wachsend ist da gar nichts – der Judenhass des Islams tritt nur immer deutlicher hervor. Im Islam, Herr Montag, werden die Juden (Christen übrigens auch) seit 1400 Jahren als verachtenswerte Affen und Schweine bezeichnet.

(Spürnase Ute)

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» Klein Verzet: 9/11 commemoration ^[9]
» Euronews: Italien protestiert gegen Festnahme von Europaparlamentarier ^[10]
» Gegenstimme: Brüssel, 11.09. ^[11]
» Gegen-Islamisierung.info: Eindrücke von der Demo ^[12]
» Düsseldorf-Blog: Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans – Skandalfigur setzt Hunderte Polizisten gegen friedliche Versammlung ein ^[13]
» Deus Vult: Bekennender Christ wird abgeführt ^[14]
» Brussels Journal: Capital of the EUSSR ^[15]

Update: Bei der Brüsseler Gewaltorgie waren ausschließlich wallonische Polizisten im Einsatz. Am Demonstrationsort wurden selbst unbeteiligte Passanten des Platzes verwiesen, nur, weil sie sich als Flamen zu erkennen gaben.

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Während die deutsche Presse, sofern sie überhaupt berichtet, die Hacken vor Brüssels linkem Bürgermeister Thielemans für sein mutiges Durchgreifen gegen angebliche Rechtsextremisten zusammenschlägt, erreichen uns jetzt auch erste Berichte und Bilder von weiteren Brüsselbesuchern. PI-Leser „Kara Ben Nemsi„, der mit Freunden verspätet ankam, begab sich irrtümlich zum Schumanplatz, wo er den Demonstrationszug der SIOE ^[16] vermutete. Tatsächlich hatte sich dort unabhängig von SIOE aber der Vlaamse Belang versammelt. Die mitgeführte Israelfahne, die die Gruppe für Thielemans Helden als Rechtsextreme charakterisierte, brachte einem der Besucher acht Stunden Haft ein.

Solidarität mit Israel war auch bei der Demo der SIOE auf dem Place du Luxembourg ein von vielen Besuchern thematisiertes Anliegen. Der ungenannte PI-Leser auf unserem Foto hatte aber Glück, wegen seines T-Shirts nicht als Rechtsextremist verhaftet zu werden. Anderes hat Leser „Kara Ben Nemsi“ zu berichten:

Gerade zurück aus Brüssel. Zwei Personen unserer Fahrgemeinschaft gelangten durch die Polizeiabsperrung am Schuman-Platz, die anderen beiden wurden bereits an der U-Bahnstation abgefangen – eine Person wegen des Mitführens einer israelischen Fahne -, und wegen des Zeitverlusts (wir warteten eine gute halbe Stunde, daß sie wieder frei kämen) gingen wir direkt zum Schuman-Platz, fragten sogar freundlich (und eigentlich dreist, weil ahnungslos tuend) die Polizei nach Sinn und Zweck ihres massiven Auftretens. Man gab ebenso freundlich Auskunft. Gegen die wenigen Demonstranten … wurde dann nach Abschalten der Fernsehkameras unverhältnismäßig rabiat vorgegangen. Ein alter Mann wehrte sich heftig gegen seine Festnahme. Das einzige, was man tun konnte (nachdem wir unsere Plakätchen und Zettelchen hinter der Reporterin in die laufende Kamera gehalten hatten), war, mit den Umstehenden ins Gespräch zu kommen – mit vorüberkommenden Bürgern, dem Wachpersonal eines EU-Gebäudes, aber auch mit einem Journalisten, dem wir klarmachen konnten, daß Islamkritiker nicht zwangsläufig Faschos sind -, bis die Polizei auch diese winzigen Grüppchen am Straßenrande mit der Drohung der Festnahme auflöste. Die Schlagstöcke hingen locker an der Hüfte, die Wasserwerfer waren sternförmig aufgefahren, der Hubschrauber kreiste. Es war wie in einem Albtraum.

Aber das gilt auch für unseren Eindruck von der Stadt selbst. Das Polizeiaufgebot war immens; es gab Berittene, weiträumige Absperrungen mit Flatterband, dauernd kreischten irgendwelche Sirenen, und an fast jeder Ecke stand ein Dutzend Polizeibeamter, darunter überraschend viele orientalisch aussehende – auch Frauen. Dieser Anblick verfolgte uns bis in die historische Innenstadt.

Welch ein Aufwand! Klar, man kann das Geld beklagen, das heute so selig die Brüsseler Straßengossen hinabrauschte. Aber diese Demo hat trotz ihres Verbots Aufmerksamkeit erzeugt.

Eigentlich fand sie ja eher im Knast statt. Aber das sollen – z.B. – unsere beiden Mitfahrenden berichten. Sie können einiges erzählen über Handfesselungen, die noch nach Stunden schmerzten, über Schnürsenkel, die den “Gefangenen” aus den Schuhen gezogen wurden, den BHs, die den Frauen nach der Visitation nicht mehr zurückgegeben wurden, von den Sprechchören aus den Zellen …

Wir hatten um 18.00 Richtung Heimat abfahren wollen. Es wurde 21.00 Uhr. Weil man unseren Fahrer 8 Stunden lang im Knast festgehalten hatte. Wegen der israelischen Fahne.
Das ist europäische Realität.

Dass alle, die an einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Ereignisse von Brüssel interessiert sind, bei PI besser aufgehoben sind als bei den selbsternannten „seriösen“ Medien, beweist auch ein Bericht im österreichischen Standard ^[17], der wie zuvor Der Spiegel ^[18] und andere ausschließlich über die Veranstaltung des Vlaams Belang auf dem Schumanplatz schreibt und seinen Lesern die größere Veranstaltung der SIOE auf dem Place du Luxembourg, man muss vermuten mit Absicht, verschweigt. Wer sich ein Bild von dem im Standard beschriebenen hinterhältigen „Angriff eines rechten Politikers auf den Fahrer eines Polizeibusses“ machen will, kann sich hier das zugehörige Video ^[19] ansehen.

Auch auf der Website Winkelried ^[20] des rechten Schweizer Politikers Flühmann stößt man ins selbe Alphorn. Da sieht man, wer sich alles nicht nach Brüssel getraut hat. Denn Bilder von dort gegeißelten „glatzköpfigen Randalierern“ ist uns die Presse bisher, auch vom Schumanplatz, schuldig geblieben.

EU-Justizkomissar Frattini gibt sich im Standard liberal:

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach sich dafür aus, grundsätzlich dem Demonstrationsrecht Vorrang zu geben. Demonstrationen sollten aber verboten werden, wenn ihre Teilnehmer gewalttätige Absichten hätten. Nazi-Demonstrationen gehörten verboten, weil „der Nationalsozialismus an sich illegal ist“, sagte Frattini vor Journalisten.

Wie wir seit gestern wissen, erkennt man in Brüssel Nazidemonstrationen am Mitführen von Kreuzen, Israelfahnen und Fahnen von EU-Mitgliedsstaaten. Die seriöse Presse genießt und schweigt.

(Fotos: Tim P. und PI)

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In Neukölln und Kreuberg verbreiten Jugendbanden Angst und Schrecken, schreibt heute ^[21] die Berliner Morgenpost. Aufgrund der Lokalisation könen wir getrost davon ausgehen, dass diese sich nicht aus glatzköpfigen jungen Ureinwohnern mit Springerstiefeln zusammensetzen. Tatsächlich erfahren wir, dass es sich überwiegend um Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt.

Allein 966 der insgesamt 4751 Tatverdächtigen wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ermittelt. Das geht aus dem Jahresbericht 2006 der Polizei mit erstmals veröffentlichten Detailergebnissen zur „Jugenddelinquenz in Berlin“ hervor, der morgenpost.de vorliegt. Mehr als zwei Drittel der registrierten Straftaten verübten Jugendliche mit Migrationshintergrund. Am stärksten ist der Bezirk Neukölln betroffen: Zu den aggressivsten Jugendbanden zählen die Neuköllner Ghetto Boys (NGB) und die Köllnische Heide Boys (KHB).

Frei nach Orwell („Krieg bedeutet Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Verbrechenszunahme bedeutet Erfolg in dessen Bekämpfung“) lobt die Polizei anschließend die durchaus positive Entwicklung der Jugendgruppengewalt – obwohl diese gegenüber dem Vorjahr um über 8% gestiegen ist. Man redet die Zahlen freundlich mit der Feststellung schön, seit 1994 wäre es die drittniedrigste Zahl.

In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Raub, Bedrohung und Körperverletzung. Es bleiben also jedesmal an Körper und Seele mehr oder weniger traumatisierte Opfer auf der Strecke des Erfolges zurück. Wären sie Opfer rechter Gewalt, würde es zurecht als Zynismus verurteilt werden, bei einer Zunahme der Taten auch noch von Erfolg zu reden.

Vorbild der Jugendbanden sind natürlich die Gangs in den USA, man weiß schließlich, wo alles Schlechte herkommt. In den Ursprungsländern der jungen Araber, Libanesen und Türken herrscht bekanntlich der Islam, also Frieden. Folglich können von dort auch keine schlechten Vorbilder kommen.

(Spürnase: Hojojutsu)

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